Über die Zukunft liberaler Politik in Russland

Von Jens Siegert

Zusammenfassung
Achtzehn Monate vor der nächsten Dumawahl ist das so genannte „liberale Lager“ weit von einer Einigung entfernt. Alle Versuche, die Zusammenarbeit der seither außerparlamentarischen Kräfte zu verstetigen, sind gescheitert. Zwar herrscht Übereinstimmung, dass nur ein einigermaßen einiges liberales Lager eine realistische Chance auf Wiedereinzug in das Parlament hat, aber ob dieses Ziel unter den gegenwärtigen Bedingungen einer umfassenden Kontrolle des Wahlprozesses durch den Kreml erreicht werden kann, ist umstritten. Ein Teil der liberalen Kräfte setzt daher in erster Linie auf eine behauptete fehlende Stabilität des von Putin geschaffenen politischen Systems und die daraus unausweichlich folgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen. Solche Auffassungen machen angesichts geschickter Änderungen von Wahl- und Parteiengesetzgebung durch die Kreml-Administration eine Einigung des liberalen Lagers noch vor der kommenden Dumawahl unwahrscheinlich. Die Gefahr, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode keine liberale Fraktion im Parlament geben wird, ist sehr hoch.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

"Einiges Russland": Die "Partei der Macht" als Staatspartei?

Von Petra Stykow
Seit dem Jahr 2004 hat „Einiges Russland“ immer deutlicher Züge einer Staatspartei angenommen. Ihre dominante Stellung im russischen Parteiensystem verdankt sie der Patronage des Kreml, die Zugang zu administrativen Ressourcen eröffnet. Sie agiert als eine der Einflussressourcen der föderalen Exekutive und erfüllt Funktionen der Wählermobilisierung, zunehmend auch der Elitenrekrutierung, Systemlegitimation und Sozialintegration. Ob sie die Duma-Wahlen im Dezember 2007 gewinnen wird, erscheint heute dennoch unsicherer als vor einigen Wochen.
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