Parteien und politische Orientierung im Frühjahr 2006

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Analyse

Über die Zukunft liberaler Politik in Russland

Von Jens Siegert
Achtzehn Monate vor der nächsten Dumawahl ist das so genannte „liberale Lager“ weit von einer Einigung entfernt. Alle Versuche, die Zusammenarbeit der seither außerparlamentarischen Kräfte zu verstetigen, sind gescheitert. Zwar herrscht Übereinstimmung, dass nur ein einigermaßen einiges liberales Lager eine realistische Chance auf Wiedereinzug in das Parlament hat, aber ob dieses Ziel unter den gegenwärtigen Bedingungen einer umfassenden Kontrolle des Wahlprozesses durch den Kreml erreicht werden kann, ist umstritten. Ein Teil der liberalen Kräfte setzt daher in erster Linie auf eine behauptete fehlende Stabilität des von Putin geschaffenen politischen Systems und die daraus unausweichlich folgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen. Solche Auffassungen machen angesichts geschickter Änderungen von Wahl- und Parteiengesetzgebung durch die Kreml-Administration eine Einigung des liberalen Lagers noch vor der kommenden Dumawahl unwahrscheinlich. (…)
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Analyse

Kein politisches Testament, aber ein paar Wahlgeschenke. Putins achte Botschaft an die Nation

Von Hans-Henning Schröder
Am Donnerstag, dem 26. April, legte Präsident Putin den beiden Häusern des russischen Parlaments, wie von der Verfassung vorgeschrieben, seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Nation vor, die „Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation“. Siebenmal hat Putin dies in seinen beiden Amtszeit bereits getan und immer wieder hat er die Gelegenheit benutzt, Reformen anzukündigen und Missstände zu kritisieren.
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