Der Russland-EU Gipfel in Sotschi

Von Sabine Fischer

Zusammenfassung
Am 24./25. Mai kamen im südrussischen Sotschi die Spitzen der EU und Russlands zum 17. Russland-EUGipfel zusammen. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU waren in den vergangenen drei Jahren ernsten Belastungsproben ausgesetzt, deren letzte, die Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine und indirekt der EU, europäische und nationalstaatliche Debatten über die Zuverlässigkeit Russlands als Energieversorger ausgelöst und die beiderseitige Skepsis über Basis und Zukunft der Beziehungen verstärkt hatte.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Russland und die KSE

Von Margarete Klein
Am 12. Dezember tritt die Suspendierung des KSE-Vertrages in Kraft. Die russische Führung begründete die Suspendierung des KSE-Vertrags damit, dass sie nicht aus der konventionellen Rüstungskontrolle aussteigen, sondern nur die NATO-Staaten zur Ratifizierung oder zumindest vorläufigen Anwendung des sogenannten Angepassten KSE-Vertrags (AKSE) bewegen wolle. Tatsächlich ist dies nur das Minimalziel. Als Maximalziel wird eine Neuverhandlung des konventionellen Rüstungskontrollsystems angestrebt. (…)
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