Die Klagen der Preußischen Treuhand. Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen

Von Stefan Raabe

Zusammenfassung
Die Eigentumsklagen einzelner deutscher Vertriebener, die von der Preußischen Treuhand im Dezember 2006 vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht worden sind, schaden den deutsch-polnischen Beziehungen und führen dazu, dass altes Misstrauen in Polen wieder auflebt. Der Beitrag geht auf die Reaktionen in Deutschland und Polen auf die Klagen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems aus polnischer und deutscher Sicht. Dabei geht er insbesondere auf die vorliegenden Rechtsgutachten der deutschen und polnischen Regierung und des Deutschen Bundestages ein. In den Schlussfolgerungen plädiert der Autor dafür, durch eine nüchterne Darlegung der nicht einfachen Sachlage zur Beruhigung und Vertrauensbildung beizutragen und dabei vor allem den politischen Konsens herauszustellen, dass Polen als eines der Hauptopfer des Zweiten Weltkrieges nicht mit Restitutionsansprüchen belastet werden soll und darf. Eine Zusicherung von deutscher Seite, gegebenenfalls für Rechtsansprüche geradezustehen, wenn diese denn vor einem Gericht erfolgreich wären, könnte das Problem zwischen Deutschland und Polen entschärfen.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Wiederbelebung einer »Totgeburt«? Das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität

Von Stefan Troebst
In der innerdeutschen wie in der deutsch-polnischen Diskussion über die Realisierung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 genannten »sichtbaren Zeichens« zur »Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung« wird dieses in der Regel mit dem im Jahr 2000 initiierten Projekt eines »Zentrums gegen Vertreibungen« des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichgesetzt. Dabei wird übersehen, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Vereinbarung explizit festgehalten haben, einen solchen Ort des Vertreibungsgedenkens in Berlin »in Verbindung« mit dem kurz vor dem Regierungswechsel von der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Polens, Ungarns und der Slowakei gegründeten Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität mit Sitz in Warschau einzurichten. Allerdings ist dieses 2004 in schwierigen multilateralen Verhandlungen vereinbarte Netzwerk seitdem anämisch geblieben, gar von seinen Kritikern in Politik und Medien als »Totgeburt« bezeichnet worden. Erst nach dem Regierungswechsel in Polen vom Herbst 2007 war Bewegung zu verzeichnen, die Anfang 2008 erste konkrete Formen annahm.
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