Die Klagen der Preußischen Treuhand. Zwischen politischer Hysterie und rechtlichen Fragen

Von Stefan Raabe

Zusammenfassung
Die Eigentumsklagen einzelner deutscher Vertriebener, die von der Preußischen Treuhand im Dezember 2006 vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht worden sind, schaden den deutsch-polnischen Beziehungen und führen dazu, dass altes Misstrauen in Polen wieder auflebt. Der Beitrag geht auf die Reaktionen in Deutschland und Polen auf die Klagen ein und analysiert die inhaltliche Struktur des Problems aus polnischer und deutscher Sicht. Dabei geht er insbesondere auf die vorliegenden Rechtsgutachten der deutschen und polnischen Regierung und des Deutschen Bundestages ein. In den Schlussfolgerungen plädiert der Autor dafür, durch eine nüchterne Darlegung der nicht einfachen Sachlage zur Beruhigung und Vertrauensbildung beizutragen und dabei vor allem den politischen Konsens herauszustellen, dass Polen als eines der Hauptopfer des Zweiten Weltkrieges nicht mit Restitutionsansprüchen belastet werden soll und darf. Eine Zusicherung von deutscher Seite, gegebenenfalls für Rechtsansprüche geradezustehen, wenn diese denn vor einem Gericht erfolgreich wären, könnte das Problem zwischen Deutschland und Polen entschärfen.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Strukturwandel – Ausländisches Kapital modernisiert Polens Wirtschaft

Von Reinhold Vetter
Ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment – FDI) sind ein wesentliches Element des Transformations- und Reformprozesses in Ostmittel- und Südosteuropa. Unter den neuen EU-Staaten der Region hat sich Polen zu einem der attraktivsten Standorte für Investitionen aus Westeuropa, den USA und Fernost entwickelt. FDIs sorgen für einen Transfer von Kapital, Technologie, Forschung sowie Managementkultur und steigern damit die internationale Wettbewerbsposition der polnischen Volkswirtschaft. Auch der Arbeitsmarkt wird durch ausländisches Kapital nachhaltig beeinflusst. Schließlich verändern FDIs die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – je nach dem, ob ihre Träger angelsächsischen, deutschen oder fernöstlichen Denktraditionen folgen. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS