Die zweite Regierung der Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) musste sich recht bald nach ihrem Antritt im November 2011 mit Problemen bei Gesundheits- und Rentenreformen sowie bei der beabsichtigten Ratifizierung von ACTA auseinandersetzen. Die Zufriedenheit über die gelungene Durchführung der Fußballeuropameisterschaft im Sommer 2012 wurde relativiert durch nicht rechtzeitig zur EURO 2012 abgeschlossene große Investitionsprojekte und Enthüllungen über Nepotismus in den Regierungsparteien. In einem Skandal spielte auch der Sohn von Ministerpräsident Donald Tusk eine Rolle. Infolgedessen ist die Zustimmung zu der Politik sowohl des Ministerpräsidenten als auch der gesamten Regierung gesunken. Auch die bevorstehenden notwendigen Strukturreformen bergen nach Meinung der Autoren Konfliktpotentiale. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.