Belarus-Analysen

Ausgabe 46 (04.12.2019), S. 8–14

Parlamentswahlen 2019

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Analyse

Parlamentswahlen in Belarus: neue Tendenzen, alte Regeln, unklare Aussichten

Von Olga Dryndova
Parlamentswahlen im autoritären Belarus finden kaum internationale Beachtung, nicht zuletzt, weil die OSZE dort seit 1995 keine der Wahlen als frei und fair anerkannt hat. Die jüngsten Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 2019 wurden vom Westen erneut nicht als demokratisch eingestuft; auch wird in der kommenden Legislaturperiode keine Oppositionspartei im Parlament vertreten sein. Dennoch lassen sich im Hintergrund des Wahlprozesses wichtige politische und gesellschaftliche Tendenzen in Belarus beobachten, die vor den kommenden Präsidentschaftswahlen-2020 sowie angesichts der unklaren Aussichten des Unionsstaates von Belarus und Russland an Bedeutung gewinnen. In diesem Beitrag wird die Tätigkeit der zwei unabhängigen Abgeordneten im belarussischen Parlament in den Jahren 2016–2019 analysiert, die Beteiligung der Graswurzelinitiativen, der Opposition sowie der regimetreuen Parteien am Wahlkampf erläutert, der rechtliche Hintergrund sowie die Ergebnisse der Wahlen dargestellt und ein Ausblick auf das kommende Wahljahr gegeben.
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Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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