Belarus-Analysen

Ausgabe 31 (05.05.2017) — DOI: 10.31205/BA.031.02, S. 7–10

Doppelte Realität. Die russische Informationskampagne zu Belarus

Von Kamil Kłysiński

Zusammenfassung
Die Wahrnehmung des belarussischen Verbündeten durch die russische Regierungselite hat sich in den letzten zwei Jahren grundlegend geändert. Die gewandelte russische Perspektive hat viel mit den Entwicklungen in der Ukraine zu tun, die in Moskau verstärktes Misstrauen gegenüber jeglichen Anzeichen von Eigenverantwortung bei postsowjetischen Staaten hervorgerufen hat, vor allem bei Verbündeten wie Belarus. Vor diesem Hintergrund lancierten etliche russische Experten eine Reihe von Anschuldigungen gegen Belarus wegen angeblicher Illoyalität gegenüber Russland. Im Kontext einer zunehmenden Uneinigkeit über das künftige Kooperationsmodell zwischen Russland und Belarus griff die negative russische Sicht 2016 von engen Expertenkreisen auf die russische Medienöffentlichkeit über. Zusätzlich benutzte Russland Medienmanipulationen und Provokationen, während die russische Regierung gleichzeitig die Rhetorik einer Partnerschaft mit dem belarussischen Verbündeten aufrechterhielt. Es fällt schwer, die unter belarussischen Experten verbreitete Erklärung einfach abzutun, nach der es sich beim russischen Druck um reine Routine handelt und beide Seiten früher oder später zur bisherigen Kooperation und Integration zurückkehren werden. Andererseits regen etliche Faktoren zum Nachdenken über eine versteckte Agenda des aktuellen Konflikts zwischen Russland und Belarus an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Kreml derzeit ein äußerst ambitioniertes Spiel mit seinem belarussischen Partner spielt, das das Beziehungsmodell der beiden Länder komplett verändern könnte.

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Zum Weiterlesen

Editorial

Nach Minsk-2. Neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen Brüssel und Minsk?

Von Astrid Sahm
Die belarussische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt hat die Aussichten auf eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem offiziellen Minsk erhöht. Bisher ist Präsident Lukaschenka jedoch nicht bereit, den Annäherungsprozess durch innenpolitische Gesten, wie die Freilassung aller politischen Gefangenen, zu befördern. Stattdessen nimmt der Druck auf unabhängige Medien und Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen erkennbar zu. Gleichzeitig gerät das Land in den Abwärtssog der russischen Wirtschaftskrise und benötigt dringend neue externe Kredite. Russische Kreditzusagen dürften jedoch zunehmend mit politischen Forderungen verknüpft werden, während westliche Kredite an strukturelle Reformen gebunden sind. (…)
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Analyse

Die belarussisch-russischen Beziehungen: Eine neue Wende

Von Walerij Karbalewitsch
Mit der Verschärfung des Konfliktes zwischen Belarus und dem Westen wegen des brutalen Umgangs mit der Opposition im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010, begann eine neue Etappe im belarussisch-russischen Verhältnis. Neben dem Verkauf von Beltransgas an Gasprom spielt insbesondere die Verwirklichung der Zoll- und Wirtschaftsunion eine wichtige Rolle bei der derzeitigen Ausgestaltung der Beziehungen.
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