Russlands Macht in Kirgistan: Mythos und Verführung

Von Stefanie Ortmann

Zusammenfassung
Der russische Einfluss in Kirgistan wird viel zu oft durch die Linse traditioneller geopolitischer Konzepte analysiert. Dies führt dazu, dass die Erfahrungen der kirgisischen Bevölkerung und die Eigenschaften kirgisischer Staatlichkeit ignoriert werden und damit ein wichtiger Teil des russischen Einflusses übersehen wird. Die Autorin zeigt in ihrer Analyse, wie gefühlte Nähe in Verbindung mit einem gemeinsamen Staatsmythos russische Macht in Kirgistan aufrechterhält, und diskutiert Reichweite und Grenzen russischer »verführerischer Macht«.

Wie sollen wir den russischen Einfluss in Kirgistan verstehen? Auf der einen Seite wird heute oft gesagt, dass Kirgistan ein russischer »Klientelstaat« sei, was den Eindruck vermittelt, dass dieses kleine und rohstoffarme zentralasiatische Land gänzlich von Russland abhängig sei. Auf der anderen Seite wird genauso häufig behauptet, dass der russische Einfluss in der Region im Niedergang begriffen sei und durch China ersetzt werde oder bereits wurde. Beide Schilderungen reproduzieren das vertraute Erklärungsmuster eines geopolitischen »Great Game«, in dem Großmächte um Kontrolle über kleinere Staaten ringen, die selbst wenig Einfluss auf ihr Schicksal haben. In neueren Versionen dieses Modells, in denen kleine Staaten mächtigere Staaten gegeneinander ausspielen, werden den zentralasiatischen Staaten größere Einflussmöglichkeiten zugestanden – aber das ändert nichts an der zugrundeliegenden Vorstellung, dass Großmächte die Region beherrschen.

Dieses geopolitische Erklärungsmuster produziert jedoch eine verzerrte Darstellung russischer Macht in Kirgistan, sowohl was ihre Grenzen als auch ihre Beständigkeit angeht. Um dies zu verstehen ist es notwendig, das herkömmliche Verständnis von Staat und Staatsmacht zu überdenken. In Analysen der internationalen Beziehungen Zentralasiens wird normalerweise von Staaten oder Staatseliten als Hauptakteuren ausgegangen, und Macht wird linear gedacht, ausgeübt von einem Staat über einen anderen, schwächeren Staat. Diese Art der Analyse lässt viele Aspekte zentralasiatischer Staatlichkeit aus und vermittelt daher nur ein eingeschränktes Verständnis russischen Einflusses in Kirgistan. Um die konkreten Formen dieses Einflusses zu verstehen, ist es besser, Staat und Macht begrifflich neu zu fassen, wie es nicht zuletzt in der politischen Anthropologie und Geographie in den letzten Jahren geschehen ist. Der Staat wird nicht als fixer Akteur oder Institution verstanden, sondern als Effekt von Handlungen, unter anderem auch symbolischen Handlungen. Dies ist besonders nutzbringend in einer Region, in der formale staatliche Institutionen oft schwach sind und sich politische Macht in informellen Netzwerken konzentriert, aber gleichzeitig Vorstellungen eines starken Staats und starker Führungspersönlichkeiten den öffentlichen Diskurs dominieren. Seit dem Ende der Sowjetunion werden postsowjetische Staaten in einem anhaltenden, komplexen Zusammenspiel von Staatszerfall und Staatsaufbau gebildet. Wie in diesem Artikel gezeigt wird, führen diese Prozesse zu einer Form von russischem Einfluss, die man »verführerische Macht« nennen kann. »Verführerische« Macht besteht durch alte und neue Verflechtungen zwischen Russland und Kirgistan fort – nicht nur zwischen Eliten, sondern auch in der Bevölkerung. Teil dieser Verflechtungen ist ein gemeinsamer »Staatsmythos«, ein gemeinsames Verständnis dessen, was staatliche Macht bedeutet. Dieser post-sowjetische Staatsmythos sichert die Legitimität staatlicher Eliten in Kirgistan und verleiht russischem Einfluss einen besonderen Stellenwert.

Verführerische Macht

Das Konzept der »verführerischen Macht« beruht vor allem auch auf der Erzeugung politischer Einstellungen und Subjektivität. Verführerische Macht ist eine Form von Macht, die auch über weite Entfernungen wirkt, mit einer suggestiven Wirkung, die auf bereits vorhandenen Ansichten und Werten beruht und genauso gut auch zurückgewiesen oder ignoriert werden könnte. Dies gibt ihr große Reichweite, aber geringe Intensität. In der Beziehung zwischen Russland und Kirgistan ist verführerische Macht vor allem deshalb effektiv, weil sie sich auf ein gemeinsames Verständnis von Staat und Raum beziehen kann. Fünfundzwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwimmt in der kirgisischen Vorstellung von Russland Distanz und Nähe, Innen und Außen. Dorfbewohner im Fergana-Tal meinen nicht etwa die nahegelegene Gebietshauptstadt Batken, wenn sie »in die Stadt« gehen, sondern Moskau. In Interviews der Autorin, die 2013 und 2016 in Bischkek geführt wurden, beschrieben kirgisische Interviewpartner Russland nicht als weit entfernt und fremd. Eine kirgisische Menschenrechtlerin, die selbst gegen Russlands Einfluss in Kirgistan ist, sagte: »sie [die Russen] sind immer noch die Unseren«. Diese gefühlte Nähe ermöglicht russischen Einfluss, setzt ihm aber auch Grenzen.

Die gefühlte Nähe wird durch verschiedene Faktoren und Entwicklungen erzeugt. Russische Medien, sowohl Unterhaltungsmedien als auch Nachrichten, werden in Kirgistan weiterhin von großen Teilen der Bevölkerung konsumiert. Dies führt zu einem gemeinsamen normativen Bedeutungsrahmen, der beeinflusst, wie die Beziehungen zu Russland und russisches staatliches Handeln interpretiert werden. So hat zum Beispiel eine Gallup-Umfrage 2015 ergeben, dass 79 % der kirgisischen Bevölkerung Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt unterstützen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Arbeitsmigration. Ein Fünftel der Bevölkerung sind Arbeitsmigranten in Russland, in der Regel sind weitere, in Kirgistan verbliebene Familienmitglieder von ihrem Einkommen abhängig. Die Rücküberweisungen von Migranten machen etwa ein Drittel des kirgisischen BIP aus. Arbeitsmigration fördert ein politisches Bewusstsein durch persönliche Erfahrungen sowie ein Verschwimmen von Nähe und Distanz im Leben der vielen Migranten, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben und sich frei zwischen beiden Ländern bewegen, oft mit Zweitfamilien in Russland. Bezeichnenderweise sieht eine große Mehrheit der kirgisischen Bevölkerung den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) positiv, obwohl Kirgistan auch ein Zentrum für die Wiederausfuhr chinesischer Waren ist und dadurch negativ von den neuen Außenzöllen der EEU betroffen war. Darüber hinaus existieren weiterhin vernetzte, oft persönliche Beziehungen zwischen kirgisischen und russischen Eliten. Kirgisische Eliten profitieren nicht nur von russischen Krediten und Investitionen, sondern auch von russischen Geschäftsverbindungen und Netzwerken, die die Eliten zentralasiatischer Staaten mit russischen Mittelsmännern in globale Steueroasen vernetzen.

Mangelnde Staatlichkeit und das Legitimitätsproblem kirgisischer Eliten

Diese gefühlte Nähe und die konkreten Verflechtungen betreffen nicht nur die persönliche Ebene oder Geschäftsbeziehungen, sondern sind ein wichtiges Element in der Erzeugung des kirgisischen »Staatseffekts« und damit kirgisischer Staatlichkeit. Der Begriff der Souveränität ist ein zentraler Bestandteil des postsowjetischen Staatsmythos zwischen Russland und Kirgistan. Aber dieser Begriff bezieht sich nicht nur auf die territoriale Souveränität und die Unterscheidung von Innen und Außen, die im westlichen Verständnis mit Staatlichkeit in den internationalen Beziehungen und Staatsbildung in Verbindung gebracht wird. Im Gegenteil, kirgisische Staatseliten beziehen einen Teil ihrer Legitimität aus dem oben beschriebenen ambivalenten Verschwimmen von Grenzen in der Interpretation gesellschaftlichen Raums zwischen Russland und Kirgistan, gerade deshalb, weil der kirgisische Staat in den Augen der Bevölkerung schwach erscheint.

Die gängige Vorstellung von gosudarstvennost' (Staatlichkeit) im post-sowjetischen Raum ist russischen Ursprungs und reflektiert sowjetische und imperiale Hinterlassenschaften. Der postsowjetische Mythos eines starken Staats bezieht sich auf einen Staat, der Einheit, Stabilität und Ordnung gewährleisten kann. Im öffentlichen Diskurs wird dieser Staatsmythos mit dem Mythos des starken Führers in Verbindung gebracht, gewissermaßen eine Weiterführung des imperialen verkörperten Souveränitätsgedankens. Allerdings ist Kirgistan der einzige Staat in Zentralasien, der nicht von solch einem starken Mann regiert wird; stattdessen wechseln sich Staatseliten in politischen Ämtern ab. Seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Kurmanbek Bakijew im Jahr 2010 ist das Land eine parlamentarische Republik, im Gegensatz zu den Präsidialregierungen der Nachbarstaaten, und gegen den Willen des Kreml, der diese Veränderung zu verhindern versuchte. Trotzdem stellt die informelle Politik des Landes den Präsidenten weiterhin ins Zentrum der Macht, ohne dass es aber den Amtsinhabern bisher gelungen wäre, ihre Macht zu festigen. Instabilität und fragile Legitimität kennzeichnen kirgisische Politik und führten zur »Tulpenrevolution« im Jahr 2005 sowie den Unruhen im Jahr 2010, die Bakijew sein Amt kosteten. Kirgisische Kommentatoren beschreiben diese Tendenzen als einen Mangel an gosudarstvennost', der sich darin manifestiert, dass der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt, Stabilität, Einheit und interethnische Harmonie zu gewährleisten – wie sich nicht zuletzt bei den schweren Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken in Osch im Fergana-Tal nach dem Sturz Bakijews 2010 gezeigt hat.

Das besondere Verhältnis zu Russland

Das Bild fragiler Staatlichkeit in Kirgistan wird auch durch Berichte über ausländische Einmischung unterstützt. Diese beziehen sich bezeichnenderweise öfter auf chinesische oder westliche Beispiele, chinesische Arbeitsmigranten, die ehemalige amerikanische Militärbasis in Manas oder die Präsenz westlicher NGOs, als auf vergleichbare Aktivitäten Russlands. Eine Ausnahme war die breitere öffentliche Debatte über den Beitritt Kirgistans zur EEU (2015), der von Gegnern des Projektes, auch offiziellen Stellen, als Verlust nationaler Souveränität dargestellt wurde. Andererseits wurde die russische Militärbasis in Kirgistan nie so kontrovers diskutiert wie die amerikanische auf dem Flughafen von Bischkek. Während der Unruhen in Osch versuchte die kirgisische Notstandsregierung Russland mehrmals zum militärischen Eingreifen zu bewegen, und sowohl Kirgisen als auch Usbeken baten die russische Botschaft um Hilfe. In keinem dieser Fälle wurde Russlands Präsenz in Kirgistan negativ bewertet, im Gegenteil. Selbst ein wachsender kirgisischer Ethnonationalismus, der seine Wurzeln im sowjetischen Nationalitätsverständnis hat, richtet sich nicht gegen russischen Einfluss. Wie eine Interviewpartnerin sagte, »unsere Nationalisten haben keinen eigenen Begriff von gosudarstvennost', alles ist übernommen [von Russland und der Sowjetunion]«.

So hängt der kirgisische Staatsmythos von Verflechtungen mit Russland ab, statt sich im Gegensatz zu Russland zu manifestieren. Das hat durchaus auch materielle, wenn auch im Umfang eher symbolische, Aspekte. Die kirgisische Armee bezieht ihre Ausrüstung aus Russland zu günstigen Konditionen. Außerdem rüstete Russland die kirgisischen Grenzen zu China an den Außengrenzen der EEU auf, was es Kirgistan ermöglicht, zentrale Aspekte von Staatsmacht auszuüben, die es nicht selbst finanzieren kann. Ein anderes Beispiel ist die gängige Praxis, russische Gesetze zu kopieren. Kirgisische Gesetze sind oft wortwörtlich von russischen übernommen. Diese Praxis erregte internationale Aufmerksamkeit als kontroverse russische Gesetze gegen die westliche Finanzierung von NGOs und die öffentliche Darstellung von Homosexualität im kirgisischen Parlament eingebracht wurden. Westliche Kommentatoren interpretierten dies als Folge russischen Drucks. Doch ist es in Kirgistan aufgrund von mangelnden Verwaltungskapazitäten und der Tatsache, dass russische Rechtsnormen lokalen Vorstellungen entsprechen, generell üblich, russische Gesetze einfach zu übernehmen. Dieses Verhalten wiederum verstärkt die Konvergenz von Rechtsnormen, und damit Russlands verführerische Macht.

All dies findet auch Widerhall in der weitverbreiteten Anrufung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im öffentlichen Diskurs. In Zeiten politischer Krisen oder auch einfach nur in Situationen, in denen der kirgisische Staat als ineffektiv und schwach empfunden wird, hört man häufig Sätze wie »Wenn nur Putin unser Präsident wäre, dann hätte er bereits eine Lösung gefunden«. Eine weitverbreitete Verschwörungstheorie besagt, dass Putin den Aufstand, der 2010 zum Sturz des zu diesem Zeitpunkt bereits extrem unpopulären Präsidenten Bakijew führte, persönlich geplant habe. Derartige Äußerungen sind nicht nur Anekdoten. Es ist sinnbildlich für das Staatsverständnis und die Legitimierung politischer Macht in Kirgistan, dass solche Verschwörungstheorien immer in Verbindung mit der Darstellung fragiler Staatlichkeit im öffentlichen Diskurs auftauchen. Kirgisische Staatseliten befinden sich in einer fortwährenden Legitimitätskrise, nicht nur aufgrund der weitverbreiteten Korruption, sondern auch wegen ihrer Unfähigkeit, den Staatsmythos umzusetzen. Diese Legitimitätskrise wird im öffentlichen Diskurs dargestellt als das Scheitern, einen starken Präsidenten zu produzieren. Es ist die Figur Wladimir Putins, die der kirgisischen Realität als das Ideal eines verkörperten Souveräns entgegengestellt wird.

All dies schlägt sich im Verhalten kirgisischer Staatseliten nieder, die sich häufig öffentlich mit russischen Politikern zeigen. Dabei gilt: Je mehr Nähe zu Putin, desto besser. Die persönliche Freundschaft des vorherigen kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew (2011–2017) mit Putin wurde öffentlich zelebriert und in kirgisischen Medien verbreitet. Kirgisische Politiker, die unterschiedlichste politische Linien vertreten, reisen oft nach Moskau und zeigen sich mit Mitgliedern von Putins engerem Kreis, oder nutzen eines der zahlreichen regionalen Gipfeltreffen, um ihre Nähe zum Kreml zur Schau zu stellen. Vor Wahlen sind diese Zusammentreffen besonders häufig; früher wurden Abbildungen von kirgisischen Politikern zusammen mit russischen Regierungsvertretern für Wahlplakate benutzt, bis diese Praxis 2011 verboten wurde, weil sie angeblich einen bestimmten pro-russischen Politiker bevorteilte. Solche Praktiken sichern die Legitimität kirgisischer Politiker durch ihre Verbindung mit der verkörperten Souveränität Putins und reproduzieren kirgisische Staatlichkeit durch Assoziation mit Russland.

Wirkungsrahmen und Grenzen russischer »verführerischer Macht«

All dies bedeutet, dass Verbindungen mit Russland den kirgisischen Staat als Effekt symbolischer Handlungen und damit auch russische »verführerische Macht« reproduzieren. Die Reichweite dieser Macht wurde in den Umständen, die zum Sturz Bakijews führten, besonders sichtbar. In den letzten Monaten des Jahres 2009 war die Unzufriedenheit mit seiner korrupten Regierung in der Bevölkerung sehr groß, und es waren Gerüchte über die kriminellen Machenschaften seines Sohnes Maxim im Umlauf, unter anderem in Verbindung mit dem illegalen Weiterverkauf von russischem Benzin an die amerikanische Militärbasis. Vor diesem Hintergrund begannen russische Medien über die korrupten Geschäftspraktiken des Präsidentensohnes zu berichten. Die Berichterstattung in russischen Medien, die von der kirgisischen Bevölkerung weitgehend als verlässlich empfunden wurde, gab den Gerüchten Substanz. Als die russische Regierung im April 2010 den Mineralölzoll erhöhte, machte sich der Unmut über die höheren Benzinpreise in Kirgistan in Protesten Luft – aber der Aufstand hatte seinen Ursprung in der tiefsitzenden Unzufriedenheit mit Präsident Bakijew in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich über Jahre herausgebildet hatte. Dieser Punkt veranschaulicht die Reichweite, aber auch die Grenzen russischer Macht. In der diffusen Erzeugung russischen Einflusses, der zu der Delegitimierung und damit zum Sturz Bakijews führte, findet sich kein Kausalzusammenhang, und vielleicht noch nicht einmal ein strategisches Ziel des Kreml. Russischer Einfluss entwickelte sich aufgrund dieser Mixtur konkreter materieller Faktoren mit der Art und Weise wie russische Berichterstattung über die Korruptionsaffäre den kirgisischen Staatsmythos in Frage stellte, mit der Komplizenschaft jener, die willig auf die russische Verführung eingingen.

Der Sturz Bakijews zeigt die gegenwärtige Reichweite von Russlands verführerischer Macht, aber ihre Stärke sollte nicht überschätzt werden. Verführerischer Macht kann leicht widerstanden werden, und kirgisische Eliten tun dies oft. Bakijew hat sich russischem Druck, die amerikanische Militärbasis zu schließen, mehrfach widersetzt und ihn sogar benutzt, um die Amerikaner zu höheren Pachtzahlungen zu bewegen. Die parlamentarische Verfassung wurde 2010 gegen den expliziten und öffentlich geäußerten Wunsch Russlands eingeführt, zu einem Zeitpunkt als der kirgisische Staat äußerst fragil schien. Sowohl das Gesetz gegen NGOs als auch das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda, die beide als Bespiel für die kirgisische Abhängigkeit von Russland angeführt wurden, hat das Parlament letztlich abgelehnt, auch aufgrund von erfolgreicher Lobbyarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. Atambajew, der Freund Putins, war bei weitem nicht einfach nur ein »pro-russischer« Präsident, nicht zuletzt, weil er offen mit den »farbigen Revolutionen« sympathisierte, die der Kreml so vehement ablehnt.

Fazit

Da Russlands »verführerische Macht« so sehr auf gemeinsamen Normen und Vorstellungen beruht, ist nicht klar, ob sie wirklich eine langfristige Zukunft hat. Der gemeinsame Staatsmythos hat die neunziger Jahre überlebt, obwohl Russland sich aus Zentralasien zurückgezogen hatte. Es ist trotzdem nicht klar, was passieren würde, falls sich ein anti-russischer Diskurs als Sammelpunkt für die wachsende Zahl kirgisischer Nationalisten herausbildet. Es gibt erste Anzeichen dafür, zum Beispiel in jüngsten kirgisischen Debatten, wie des anti-zaristischen Aufstands von 1916 am besten zu gedenken sei, in dem geschätzt 100.000 Kirgisen ums Leben kamen, und viele andere nach China und Afghanistan flohen, um nicht zwangsweise in die zaristische Armee eingezogen zu werden. Es existiert eine Kluft zwischen den Generationen, was politisches Bewusstsein in Kirgistan betrifft, und dies zeigt sich auch in der wachsenden Beliebtheit eines ganz anderen Bildes kirgisischer Geschichte unter jungen gebildeten Kirgisen, nämlich das einer unterdrückten Kolonie in einem sowjetischen Imperium. Dies ist, wieder einmal, auch mit materiellen Faktoren verbunden. Obwohl weiterhin viele kirgisische Studenten nach Moskau gehen, um dort zu studieren oder zu arbeiten, wächst in den letzten Jahren die Zahl derjenigen, die nach Asien und in den Westen auswandern. Darüber hinaus gibt es mehrere ausländische, auch englischsprachige, Schulen und Universitäten im Land. Wie diese Internationalisierung der gebildeten kirgisischen Jugend zeigt, ist es nicht sicher, dass die gegenwärtige Reichweite russischer »verführerischer Macht« in den verschwimmenden Grenzen zwischen Russland und Kirgistan auch in Zukunft erhalten bleibt.

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