Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 12.07.2021 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde der Ukraine 1,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine zu, dass der Gastransit durch das Land auch nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 erhalten bleiben solle. Die Ukraine sieht durch den Bau der Gaspipeline ihre Sicherheit bedroht. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Ihor Pawlowskyj wird festgenommen, nachdem ihn das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk zu zwei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und die Kaution auf 475 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) festgesetzt hat. Das Staatliche Ermittlungsbüro verdächtigt Pawlowskyj einer Verschwörung, um die Armee in den Jahren 2016-2018 mit minderwertigen Patrouillenbooten und Ambulanzfahrzeugen zu beliefern. Seit 2017 laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 149 Millionen Hrywnja (etwa 4,5 Millionen Euro) beim Einkauf von Treibstoff. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Der Impfstoff von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus ist ab heute für alle in den Impfzentren zugänglich. |
| Ukraine | 13.07.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern, das die Oberste Qualifizierungskommission der Richter reformieren soll, in der von Präsident Wolodymyr Selensykj vorgeschlagenen Fassung. Das Gesetz war schon im Juni in zweiter Lesung verabschiedet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch wegen einer Änderung, die die Rolle internationaler Expert:innen beschränkt hätte, sein Veto eingelegt. |
| Ukraine | 13.07.2021 | Während seines ersten Telefonats mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Visafreiheit, die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Nach einer Sitzung des Kabinetts teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Mindestpension für Mitarbeiter:innen der Strafverfolgungsbehörden von 1.769 Hrywnja (ca. 54 Euro) auf 3.854 Hrywnja (ca. 118 Euro) angehoben werde. Außerdem werden auf Initiative des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj monatliche Pensionszuschläge in Höhe von 2.000 Hrywnja (ca. 61 Euro) an fast 400.000 Mitarbeiter:innen im Ruhestand ausgezahlt, deren Pensionszahlungen aufgrund lückenhafter Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 seither nicht mehr angepasst wurden. Am Morgen hatten sich ehemalige Mitarbeiter:innen von Armee und Strafverfolgungsbehörden vor dem Parlament versammelt, um eine sofortige Neuberechnung der Pensionen zu fordern. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Der Oberste Gerichtshof erklärt das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Aufhebung der Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Verfassungsrichter für rechtswidrig und hebt es auf. Selenskyj hatte das Dekret im März erlassen, nachdem das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz Tupyzkyjs Teile des Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufgehoben und eine Verfassungskrise ausgelöst hatte. Tupyzkyj hatte daraufhin Berufung eingelegt. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform des Obersten Justizrates, das zur Überprüfung der Berufsethik- und Integritätsvoraussetzungen von Kandidat:innen und Mitgliedern die Einrichtung eines Ethikrates vorsieht. Das Gesetz sieht dabei die Beteiligung internationaler Expert:innen vor, wie es zuvor von der Venedig-Kommission des Europarates gefordert worden war. Es ist Teil der Justizreform und Voraussetzung für die Neuauflage des IWF-Programms. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für eine tiefgreifende Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns UkrOboronProm, der für endemische Korruption bekannt ist. Die Reform sieht vor, die staatlichen Rüstungsunternehmen, die derzeit Teil von UkrOboronProm sind, in Aktiengesellschaften umzuwandeln, bei denen der Staat alleiniger Anteilseigner sein wird. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Die Werchowna Rada nimmt das Rücktrittsgesuch von Innenminister Arsen Awakow an, das er zwei Tage zuvor eingereicht hatte. Awakow hatte aufgrund mehrerer Korruptionsvorwürfe, seines angehäuften Vermögens und einer erfolglosen Polizeireform im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit einen umstrittenen Ruf erworben. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Der Charkiwer Regionalrat meldet, dass 9.360 Dosen des Impfstoffs von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus in ein Lager evakuiert wurden, nachdem beim Transport eine Unterbrechung der Kühlkette festgestellt worden war und die Dosen dadurch womöglich unbrauchbar geworden sind. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Der Rat der Europäischen Union nimmt die Ukraine in die Liste der Länder auf, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung der Reisebeschränkungen empfohlen wird. Die freie Einreise aus der Ukraine in die EU ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit März 2020 eingeschränkt. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste von sechs von der Türkei gekauften Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« in die Ukraine geliefert wurde. Die Drohne soll zur Überwachung und Verteidigung der Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres eingesetzt werden. |
| Ukraine | 16.07.2021 | Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Strafverfolgung Denys Monastyrskyj wird zum neuen Innenminister ernannt. Er war von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolger für Arsen Awakow vorgeschlagen worden, kurz nachdem dieser seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. |
| Ukraine | 16.07.2021 | Einem vom »Zentrum für Ökonomische Strategie« veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland auf mindestens 135 Milliarden US-Dollar. Die Schätzung sei wichtig, um gerichtlich von Russland Kompensationszahlungen einfordern zu können. |
| Ukraine | 16.07.2021 | Mit über 117.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,3 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 5,7 Prozent. |
| Ukraine | 17.07.2021 | Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow sind nun bis zu 40 Prozent der Ukrainer:innen gegen das Coronavirus immun, davon ca. 33 Prozent genesen und ca. 7 Prozent geimpft. |
| Ukraine | 18.07.2021 | Die Ukraine erhält im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 100.800 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Coronavirus aus Rumänien. |
| Ukraine | 18.07.2021 | Die Ukraine erhält im Rahmen des Covax-Programms 2 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna gegen das Coronavirus aus den USA. |
| Ukraine | 18.07.2021 | Nach Angaben der Bundesregierung können Einwohner:innen der Ukraine wieder ungehindert nach Deutschland einreisen, wobei die Covid-19-Testpflicht bestehen bleibt. |
| Ukraine | 21.07.2021 | Deutschland und die USA einigen sich im Rahmen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden auf die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Vereinbarung sieht auch Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vor, sollte Russland »Energie als Waffe einsetzen«. |
| Ukraine | 21.07.2021 | Das Minister:innenkabinett beschließt, dass Bergbauunternehmen dazu verpflichtet werden, 80 Prozent ihrer Gewinne für den Ausgleich von Lohnrückständen zu verwenden. Die Bergwerke in der Ukraine haben Lohnrückstände von mehr als 40 Millionen US-Dollar und sind auf Subventionen angewiesen. |
| Ukraine | 21.07.2021 | In der Ukraine beginnt die fünfte und letzte Etappe der Impfungen gegen das Coronavirus, auf der die Priorisierung aufgehoben und die Impfung für alle Impfwilligen möglich wird. |
| Ukraine | 22.07.2021 | Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Staatenbeschwerde ein, in der es die Ukraine unter anderem beschuldigt, Zivilist:innen in den besetzten Gebieten getötet zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren und für den »Absturz« der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich zu sein, die von pro-russischen »Separatisten« abgeschossen worden war. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass ukrainische Behörden an der Entführung des ehemaligen Richters Mykola Tschaus am 3. April 2021 aus Moldau beteiligt waren. Die mutmaßlichen Entführer:innen stehen laut einem Bericht des ukrainischen Investigativprojekts »Slidstvo.Info« und der moldauischen Investigativseite »RISE Moldova« mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst in Verbindung, was dieser allerdings bestritt. Tschaus war nach Moldau geflohen, nachdem ihm in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den ehemaligen Direktor des Nationalen Instituts für Strategische Studien Oleksandr Lytwynenko zum neuen Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes. Lytwynenko löst Generalleutnant Walerij Kondratjuk ab, der seit Juni 2020 im Amt war. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Mit über 140.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,6 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 6,6 Prozent. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von Sanktionen gegen den größten russischen Online-Händler »Wildberries« sowie dessen Gründerehepaar Tatjana und Wladislaw Bakaltschuk in Kraft. »Wildberries« hatte im September 2020 seinen Online-Shop in der Ukraine eröffnet und Artikel verkauft, die dort als russische Propaganda gelten. |
| Ukraine | 26.07.2021 | Die Metinvest-Gruppe des Unternehmers Rinat Achmetow kauft das »Dniprowskyj metalurhijnyj kombinat«, eines der größten ukrainischen Bergbau- und Stahlwerke, für 330 Millionen US-Dollar, wie durch das elektronische öffentliche Beschaffungssystems »ProZorro« bekannt gegeben wird. Damit besitzt Metinvest nun 70 Prozent der ukrainischen Stahlproduktion. |
| Ukraine | 26.07.2021 | Die ihn vertretende Anwaltskanzlei Miller teilt mit, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gjundus Mamedow auf Druck der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zurückgetreten sei. Er war von 2016 bis Juni 2021 für die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der von Russland annektierten Krim und in den besetzten Teilen des Donbas zuständig gewesen, als Wenediktowa ihm die Fälle entzog. |
| Ukraine | 26.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt die beiden ersten stellvertretenden Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Ruslan Baranezkyj und Wasyl Maljuk und trifft eine Reihe weiterer Personalentscheidungen innerhalb der Organisation, wie aus einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Erklärung hervorgeht. |
| Ukraine | 27.07.2021 | Innerhalb eines Jahres seit dem offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstand vom 27. Juli 2020 sind bei zahlreichen Angriffen insgesamt 45 ukrainische Soldat:innen getötet und 163 verletzt worden, wie die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der getöteten Soldat:innen allerdings auf die Hälfte und die Zahl der verwundeten auf ein Drittel gesunken. |
| Ukraine | 27.07.2021 | Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ruslan Chomtschak wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Zu seinem Nachfolger wird der derzeitige Kommandeur des Einsatzkommandos Nord Walerij Saluschnyj ernannt. |
| Ukraine | 27.07.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) deckt nach eigenen Angaben ein illegales Leihmutterschaftsprogramm auf, im Rahmen dessen mehrere Ärzte aus Kyjiw und Charkiw Dokumente fälschten, um ausländischen Männern zu ermöglichen, Kinder mithilfe einer Leihmutterschaft in der Ukraine zu bekommen. Die Ärzte wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und Fahrlässigkeit angeklagt. |
| Ukraine | 28.07.2021 | In der Ukraine stirbt die erste Person an der Delta-Variante des Coronavirus. |
| Ukraine | 28.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko für die Genehmigung einer Prozession anlässlich des 1033. Jahrestages der Taufe der Kyjiwer Rus, zu der sich trotz der Corona-Pandemie am Vortag ca. 55.000 Anhänger:innen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versammelt hatten. |
| Ukraine | 28.07.2021 | Laut einer Umfrage der Rating-Gruppe unter der ukrainischen Bevölkerung stimmen 41 Prozent der Ukrainer:innen der Aussage zu, »dass Russen und Ukrainer eine Nation sind und demselben historischen und geistigen Raum angehören«, während die Mehrheit (55 Prozent) der Befragten sie ablehnt. Am 12. Juli 2021 war ein vom russischen Präsidenten verfasster Artikel unter dem Titel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« auf der Webseite des Kremls erschienen, auf den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Feststellung reagierte, Russland handele nicht im Sinne der ebenda proklamierten Brüderlichkeit. |
| Ukraine | 29.07.2021 | Sieben der 20 Abgeordneten der Fraktion »Stimme« treten nach monatelangem Streit innerhalb der Fraktion aus der Partei aus. Sie hatten die Parteivorsitzende Kira Rudyk der Machtübernahme in der Partei beschuldigt und sich von der Fraktion abgespalten. Zuletzt warfen die Abgeordneten Rudyk vor, sie vom Parteitag ausgeschlossen zu haben. |
| Ukraine | 29.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet zwei Gesetze, die am 16. Juli 2021 vom Parlament verabschiedet worden waren und mit denen die Zahl der Streitkräfte von 250.000 auf 261.000 erhöht und ein neuer Rahmen für die »nationalen Verteidigung« geschaffen wird. Dieser beinhaltet die Stärkung der Territorialverteidigungstruppen und Spezialeinheiten sowie die Vorbereitung der ukrainischen Bevölkerung. |
| Ukraine | 29.07.2021 | Mit 846 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine erstmals seit April wieder einen Anstieg der Infektionszahlen, der in Zusammenhang mit der Sorge um die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus steht. 480 Personen wurden hospitalisiert, 25 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 18,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 30.07.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium gibt die Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff von BioNTech / Pfizer für Kinder ab 12 Jahren frei. |
| Ukraine | 30.07.2021 | Neue Einreisebestimmungen treten am 5. August 2021 in Kraft, nach denen sich ungeimpfte Einreisende generell einem Covid-19-Test unterziehen müssen und solche, die sich innerhalb der letzten zwei Wochen mehr als sieben Tage in Russland oder Indien aufgehalten haben, in 14-tägige Selbstisolation begeben müssen. Die Bestimmungen waren angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus am 28. Juli 2021 von der Regierung aktualisiert worden. |
| Ukraine | 30.07.2021 | Der ehemalige Richter Mykola Tschaus taucht im Oblast Winnyzja auf und wird vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das mit dem Fall betraut ist, fordert seine Übergabe und wirft dem SBU vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, was dieser allerdings bestreitet. Laut dem Chefredakteur der Nachrichtenseite »censor.net« Jurij Butusow sollte Tschaus’ Fall im Gegenzug für dessen Zusammenarbeit mit dem Präsidentenbüro vom NABU an den SBU übertragen werden, was das Präsidentenbüro allerdings ebenfalls bestreitet. Die ukrainischen Behörden bestreiten auch eine Beteiligung an der Entführung des flüchtigen Ex-Richters, dem in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 02.08.2021 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk erlaubt dem Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI), ein Abwesenheitsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Falle der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 einzuleiten. Janukowytsch, der seit Februar 2014 in Russland untergetaucht ist, wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt. |
| Ukraine | 02.08.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gibt bekannt, in der Ostukraine eine pro-russische Organisation aufgedeckt zu haben, die die politische Lage im Land zu destabilisieren versucht. Nach Angaben der Zeitung »Ukrajinska Prawda« wird die Organisation von dem Abgeordneten der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illyja Kywa kontrolliert. |
| Ukraine | 03.08.2021 | Der prominente belarusische Aktivist und Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine« Witalij Schyschow wird erhängt in einem Park in Kyjiw gefunden. Die Polizei leitet nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein, wobei dem Verdacht nachgegangen wird, es könnte sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln. |
| Ukraine | 04.08.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht gibt dem Antrag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), den ehemaligen Richter Mykola Tschaus in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht statt und stellt ihn stattdessen unter Hausarrest, wo er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) überwacht wird. Der flüchtige Ex-Richter, dem die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird, war am 30. Juli 2021 im Oblast Winnyzja vom SBU aufgegriffen worden und erst später an das NABU übergeben worden. |
| Ukraine | 05.08.2021 | Der ehemalige Premierminister Jewhen Martschuk ist tot, wie seine Frau mitteilt. Martschuk war der erste Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, dann Premierminister unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas und beteiligte sich zuletzt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe am Friedensprozess in der Ostukraine. |
Die Chronik der Länder-Analysen
!!! ACHTUNG !!! Die Chroniken für die zentralasiatischen Länder und Russland reichen derzeit nur bis April/Mai 2025. Wir bemühen uns um eine schnelle Aktualisierung. Sobald eine Aktualisierung erfolgt ist, wird der entsprechende Hinweis hier gelöscht.
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
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