Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 28.04.2021 | Der Leiter des staatlichen Grenzdienstes Serhij Dejneko berichtet, dass laut dem ukrainischen Geheimdienst Russland erst teilweise seine jüngst auf der Krim stationierten Truppen von der annektierten Halbinsel abgezogen habe. Was die Feldlager in der Region Woronesch betrifft, gebe es hingegen bisher noch gar keine Bewegung, so Dejneko. |
| Ukraine | 28.04.2021 | Das Ministerkabinett entlässt den Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas Andrij Kobolew aufgrund »unbefriedigender« Arbeit. Zu seinem Nachfolger wird der amtierende Energieminister Jurij Witrenko ernannt. Einen Tag zuvor verkündete Naftohas, größter Steuerzahler der Ukraine, erstmals seit 2015 eine negative Bilanz: Unter anderem wegen der Covid-Pandemie machte Naftohas Verluste von 684 Mio. US-Dollar. Der neue Vorstandschef Witrenko war lange Jahre im Top-Management von Naftohaz bis er sich Medienberichten zufolge mit Kobolew überwarf und den Konzern 2020 verließ. Kobolew teilt aber mit, dass er nicht freiwillig gegangen sei und erst aus den Medien von seiner Entlassung erfahren habe. International stößt die Entscheidung auf viel Kritik, da für die Entlassung nicht das Ministerkabinett, sondern der Aufsichtsrat zuständig ist und die Ukraine damit Corporate Governance Regeln verletzt hat. |
| Ukraine | 28.04.2021 | Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, teilt mit, dass zum 1. Mai die Quarantäne-Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie teilweise gelockert werden. Kyjiw verlasse die »rote« Zone und Restaurants und Geschäfte dürfen wieder öffnen, der öffentliche Nahverkehr soll uneingeschränkt genutzt werden dürfen und am 5. Mai sollen Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die ukrainische Hauptstadt wurde am 20. März zur »roten« Zone erklärt und ein strenger Lockdown trat in Kraft. |
| Ukraine | 28.04.2021 | Mit 70.469 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord. |
| Ukraine | 29.04.2021 | Das Parlament ernennt Herman Haluschtschenko, den Vizepräsidenten des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, zum neuen Energieminister. Haluschtschenko war seit 2013 bei Energoatom und stieg im Mai 2020 zum Vizepräsidenten auf. Ukrainische Medien und NGOs sagen dem neuen Minister Verbindungen zu Oligarchen nach. Unter seiner Obhut sollen die Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskyj von vergünstigten Strompreisen um bis zu 40 Prozent profitiert haben. |
| Ukraine | 29.04.2021 | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschieden einen Entschließungsantrag, der harte Konsequenzen von der EU fordert, sollte die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine zu einer Invasion der Ukraine führen. Dazu zählen unter anderem der sofortige Stopp der EU-Importe von Öl und Gas aus Russland, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Einfrieren von Vermögenswerten von russischen Oligarchen. |
| Ukraine | 29.04.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass am 30. April 500.000 weitere Dosen des CoronaVac Impfstoffs gegen das Coronavirus eintreffen sollen. Insgesamt erhält die Ukraine 1,9 Mio. Dosen des chinesischen Herstellers Sinovac. |
| Ukraine | 30.04.2021 | Der Naftohas-Aufsichtsrat teilt mit, dass er infolge der umstrittenen Entlassung von Vorstandschef Andrij Kobolew zum 14. Mai geschlossen zurückzutreten werde. Die Kontroverse um die Entlassung Kobolews könnte auch eine Verzögerung der Auszahlung von IWF-Krediten nach sich ziehen. Der Ökonom Hlib Wyschlynskyj warnt, dass die Entlassung ein Zeichen dafür sein könnte, dass »die Regierung wichtige Staatsunternehmen wieder unter politische Kontrolle bringen will.« |
| Ukraine | 01.05.2021 | Neben der Hauptstadt Kyjiw verlässt auch die Region Mykolajiw die »rote« Covid-19-Zone und lockert die Quarantänebeschränkungen. |
| Ukraine | 01.05.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, dass die Ukraine einen Vertrag über weitere 10 Millionen Dosen des Pfizer-BioNTech Impfsoffs gegen das Coronavirus abgeschlossen habe. Bereits im April hatte sich die Ukraine die gleiche Menge an Impfstoff des Herstellers gesichert. Im Mai werden rund eine Millionen Pfizer-Dosen erwartet, der Großteil (15 Mio. Dosen) wird jedoch erst im letzten Quartal des Jahres geliefert. |
| Ukraine | 01.05.2021 | Im April wurden in der Ukraine weniger als 800.000 Menschen gegen Covid-19 geimpft – etwa ein Viertel von dem, was die Regierung angekündigt hatte. Fehlende Impfdosen sind der wesentliche limitierende Faktor. |
| Ukraine | 01.05.2021 | Das südukrainische Krywyj Ryh führt als erste ukrainische Großstadt einen kostenlosen Nahverkehr ein. Mit einer entsprechenden Fahrkarte, die bereits 300.000 Einwohner der Stadt erhalten haben, können alle Angebote des ÖPNV kostenlos genutzt werden. |
| Ukraine | 02.05.2021 | Ab heute werden ausländische Reisende aus Indien wegen der besorgniserregenden Lage dort nicht mehr in die Ukraine gelassen. Indien, wo wich eine besonders aggressive Variante des Coronavirus stark ausbreitet, verzeichnet aktuell die höchsten Covid-19-Neuinfektionen weltweit. |
| Ukraine | 02.05.2021 | Aktuell gelten noch sieben ukrainische Regionen als »rote« Zonen mit den strengsten Covid-19-Beschränkungen. |
| Ukraine | 02.05.2021 | Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass inzwischen 530.000 Menschen in den »Volksrepubliken« russische Pässe erhalten haben sollen. Bis Ende des laufenden Jahres rechnet Russland mit einer Million ausgestellten russischen Pässen an die Bewohner der beiden »Volksrepubliken« im Donbas. |
| Ukraine | 03.05.2021 | Im neuen »Nations in Transit 2021« Bericht von Freedom House schneidet die Ukraine mit 39 von 100 möglichen Punkten einen Punkt schlechter ab als im Vorjahr. Das Land gilt dem Ranking zufolge weiter als »hybrides Regime«. Hauptgrund für die leichte Verschlechterung ist das Justizsystem, das Reformen blockierte und eine Verfassungskrise auslöste. Das im Zuge des Maidans geöffnete Reformfenster für Reformen und Korruptionsbekämpfung schließe sich langsam, so der Bericht. |
| Ukraine | 03.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft anlässlich des 230. Jahrestags der polnischen Verfassung seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau. Die Präsidenten unterschreiben eine gemeinsame Erklärung über die Unterstützung Polens für den EU-Beitritt der Ukraine. Bereits im März hatte Selenskyj ein ähnliches Dokument mit dem litauischen Präsidenten unterzeichnet. |
| Ukraine | 03.05.2021 | Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewhen Jenin berichtet, dass ukrainische Unternehmen, die durch die russische Aggression im Donbas und die Annexion der Krim Eigentum und Erträge verloren haben, bei mehr als 12 Handelsschiedsgerichten Klagen eingereicht haben, die sich auf Forderungen von ca. 4,5 Mrd. US-Dollar belaufen. |
| Ukraine | 05.05.2021 | Die Venedig-Kommission kritisiert die im Februar 2021 ins Parlament eingebrachte Justizreform von Präsident Selenskyj als nicht ausreichend und fordert, dass internationale Richter eine größere Rolle bei der Reform der ukrainischen Justiz spielen sollten. |
| Ukraine | 05.05.2021 | Der staatliche Energiekonzern Naftohas legt neue Geschäftszahlen vor, denen zufolge der Konzern im ersten Quartal einen Gewinn von 455 Mio. US-Dollar erwirtschaftet hat. Ende April war der Vorstandschef von Naftohas in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts entlassen worden, nachdem das Unternehmen im Vorjahr Verlust gemacht hatte. |
| Ukraine | 05.05.2021 | Die Region Schytomyr wird zur »orangen« Zone erklärt und lockert die Covid-19-Beschränkungen. |
| Ukraine | 05.05.2021 | Laut Informationen des »Gesundheitsministeriums der Volksrepublik Donezk« sind bisher 33.734 Menschen in der nicht anerkannten Republik an Covid-19 erkrankt; 2.551 Menschen sind daran gestorben. Die Zahlen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden und die Dunkelziffer gilt als hoch. Der Anführer der »Volksrepublik«, Denys Puschilin, gibt derweil bekannt, dass bis zum Jahresende eine Million Menschen geimpft werden sollen. |
| Ukraine | 06.05.2021 | Die Nationalbank der Ukraine teilt mit, dass die größte Bank des Landes nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie privatisiert werden soll. Der Staat will seinen Anteil im Bankensektor in den kommenden fünf Jahren von aktuell ca. 55 Prozent auf 25 Prozent reduzieren. Die PrivatBank war 2016, wie viele anderen Banken auch, verstaatlicht worden, um sie infolge von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption vor dem Kollaps zu bewahren. |
| Ukraine | 06.05.2021 | Laut Forbes konnten 76 der 100 reichsten Ukrainer im vergangenen Jahr trotz der Covid-19-Pandemie ihre Vermögen weiter steigern. Zusammen verfügen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine 44,5 Mrd. US-Dollar, eine Steigerung um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr, als der Wert 31,4 Mrd. US-Dollar betrug. In diesem Jahr gab es 14 Neuzugänge in der Rangliste, die vor allem aus den Bereichen IT und Energie kommen. |
| Ukraine | 06.05.2021 | US-Außenminister Anthony Blinken trifft bei seinem ersten Besuch in Europa in Kyjiw neben Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal, Außenminister Dmytro Kuleba und einigen Parlamentsabgeordneten auch Antikorruptionsaktivisten. Im Zentrum des Besuchs stehen unter anderem Gespräche über die Situation im Donbas, mögliche US-Waffenlieferungen an die Ukraine, die NATO-Ambitionen der Ukraine sowie der Reformprozess des Landes, insbesondere der Stand der Korruptionsbekämpfung. Blinken zufolge stehe die Ukraine »vor zwei Herausforderungen: einer von außen, durch Russland. Darüber hinaus gibt es eine Bedrohung von innen, nämlich Korruption und Oligarchen, die ihre eigenen Interessen über die des ukrainischen Volkes stellen«. Blinken betont die Unterstützung Washingtons für die Ukraine sowohl im Krieg gegen die von Russland unterstützten »Volksrepubliken« im Donbas als auch im Kampf gegen die Korruption. |
| Ukraine | 06.05.2021 | Die Regionen Charkiw, Tschernihiw und Chmelnyzkyj werden zu »orangen« Zonen und lockern ihre Covid-19-Beschränkungen. |
| Ukraine | 06.05.2021 | Im Gespräch mit US-Außenminister Anthony Blinken teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass Russland zwar teilweise Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen habe, sich aber weiterhin rund 75.000 russische Soldaten in der Region aufhalten. |
| Ukraine | 06.05.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, bis zum 1. Juli »Covid-Zertifikate« einzuführen: interne Reisedokumente, die Informationen über Impfung, negative PCR-Tests oder die bestätigte Genesung von Covid-19 enthalten. |
| Ukraine | 07.05.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie sei in der Ukraine überstanden. Sie sei zwar die tödlichste gewesen, dennoch sei die Ukraine besser und mit weniger Opfern durch die Dritte Welle gekommen als erwartet. |
| Ukraine | 07.05.2021 | Laut Schätzungen des Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) der Universität Washington sind durch das Coronavirus in der Ukraine bisher 138.507 Menschen gestorben, während die offizielle Statistik 46.737 Corona-Tote aufweist. |
| Ukraine | 08.05.2021 | Aktuell gibt es keine »rote« Covid-19-Quarantänezone mehr in der Ukraine. Sieben Regionen gelten als »orange« Zonen mit der zweithöchsten Quarantäne-Stufe, der Rest des Landes sind »gelbe« Zonen. |
| Ukraine | 08.05.2021 | Während einer Reise in die Region Luhansk hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland, Egils Levits, ab. Als Ergebnis des Gesprächs unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über die europäische Perspektive der Ukraine. Das ist nach Litauen und Polen die dritte derartige Erklärung, die Selenskyj mit einem EU-Staatsoberhaupt unterzeichnet. |
| Ukraine | 09.05.2021 | Zehn Tage später als erwartet erhält die Ukraine eine Tranche mit 500.000 Impfdosen des CoronaVac Impfstoffs zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Damit hat die Ukraine 1,2 Mio. der insgesamt 1,9 Mio. bestellten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac Biotech erhalten. |
| Ukraine | 09.05.2021 | Laut Experten des staatlichen ukrainischen Gesundheitszentrums müssen in der Ukraine täglich etwa 100.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, um bis zum Jahresende 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Tatsächlich liegt die Impfquote in der Ukraine aktuell deutlich niedriger mit maximal 70.000 Impfungen an einem Tag. |
| Ukraine | 09.05.2021 | Nach Angaben der Polizei nehmen landesweit mehr als 54.000 Menschen an über 700 kleineren Veranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Wegen der Coronavirus-Pandemie sieht die Ukraine in diesem Jahr von großen offiziellen Veranstaltungen ab. |
| Ukraine | 10.05.2021 | Zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis Ende August. Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Quarantänebeschränkungen in der Ukraine noch ein Jahr lang bestehen bleiben könnten. |
| Ukraine | 11.05.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal haben wegen der Corona-Pandemie etwa eine Million Ukrainer ihre Arbeit verloren. Durch staatliche Unterstützungsprogramme konnten 500.000 bedrohte Arbeitsplätze gesichert werden. |
| Ukraine | 11.05.2021 | Durch die indische Variante, die ansteckender ist als bisherige Varianten des Coronavirus, könnte eine vierte Welle auf die Ukraine zukommen, warnt Gesundheitsminister Maksym Stepanow. |
| Ukraine | 11.05.2021 | Die Weltbank gibt ein Hilfsprogramm in Höhe von 90 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Ukraine frei. Ziel ist die Beschaffung von Impfstoffen für bis zu 10 Millionen Menschen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems zur Pandemiebekämpfung. |
| Ukraine | 11.05.2021 | Nachdem das Impftempo gegen Covid-19 bis Ende April 2021 deutlich an Fahrt aufnahm – am 29. April wurde mit 73.376 Impfungen ein Höchstwert erreicht – sinkt der Impffortschritt wieder mit weniger als 20.000 Impfungen pro Tag in den letzten Tagen. |
| Ukraine | 11.05.2021 | Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa teilt mit, dass gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und seinen Geschäftspartner Taras Kosak Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden. Bereits im Februar wurden Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung erlassen. Während Kosak sich laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Russland aufhält, befindet sich Medwedtschuk, der Vorsitzende der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – für das Leben, der auch Kosak angehört, in der Ukraine. Medwedtschuk weist die Vorwürfe als »fabriziert« zurück. |
| Ukraine | 11.05.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der »Kyiv Post« werden darin Oligarchen bezeichnet als »Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen«. Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und Investigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj. |
| Ukraine | 12.05.2021 | Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Personen, die sich über die staatliche E-Services App »Dija« für eine Covid-19-Impfung angemeldet haben, sich ab dem 15. Mai impfen lassen können. Laut dem obersten Sanitätsarzt des Landes Wiktor Ljaschko gilt dies jedoch zunächst nur für priorisierte Gruppen. Erfreulich seien zudem die sinkenden Infektionszahlen, so Schmyhal. |
| Ukraine | 12.05.2021 | Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU in einem internen Papier davon ausgeht, dass Russland die »Volksrepubliken« in der Ostukraine schrittweise »de-facto integrieren« wolle, unter anderem durch die Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow weist die Vorwürfe zurück. |
| Ukraine | 12.05.2021 | Das Ministerkabinett gründet das »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«. Die neue Institution, die ca. 4.000 Mitarbeiter haben wird, soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) fällt, z. B. Steuerhinterziehung. Der Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) werden Teile ihrer Kompetenzen im Bereich Wirtschaftskriminalität entzogen. |
| Ukraine | 13.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und setzt die Kaution auf 300 Mio. Hrywnja (ca. 9 Mio. Euro) fest. Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk lehnt die Untersuchungshaft ab und verhängt stattdessen einen 24-Stunden-Hausarrest bis zum 9. Juli, der mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht wird. |
| Ukraine | 13.05.2021 | Vom 11.–13. Mai finden 60 Durchsuchungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Beamte in Kyjiw in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, Betrugs, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch statt. Bürgermeister Witalij Klytschko verurteilt die Ermittlungen und sieht darin einen Druck auf ihn persönlich. |
| Ukraine | 13.05.2021 | Der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw ein Abkommen über den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro. Der französische Konzern Alstom liefert der Ukraine 130 elektrische Lokomotiven im Wert von 880 Mio. Euro. 35 Prozent der Produktion sollen in der Ukraine erfolgen und hunderte Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sollen 370 Feuerwehr-Löschfahrzeuge geliefert und Wasserversorgungsstationen vor allem in der Ostukraine nahe der Frontlinie saniert werden. |
| Ukraine | 13.05.2021 | Ermittler des Staatlichen Ermittlungsbüros durchsuchen die Wohnung des obersten Verfassungsrichters der Ukraine Oleksandr Tupyzkyj. |
| Ukraine | 13.05.2021 | Mit den Regionen Mykolajiw und Tscherkassy werden die letzten beiden verbliebenen »orangen« Zonen zu »gelben« Zonen erklärt, wodurch auch dort die Covid-19-Quarantänemaßnahmen gelockert werden können. Aktuell sind sämtliche Regionen des Landes als »gelbe« Zonen eingestuft. |
| Ukraine | 13.05.2021 | Das Gesundheitsministerium berichtet, dass fast alle Impfdosen des AstraZeneca Impfstoffs gegen Covid-19 verimpft wurden. Die nächste Lieferung mit weiteren 700.000 Dosen AstraZeneca wird für Ende Mai erwartet. |
| Ukraine | 14.05.2021 | Laut dem staatlichen Statistikamt der Ukraine fiel das BIP im ersten Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem BIP-Wachstum von 4,1 Prozent. |
| Ukraine | 14.05.2021 | Die ukrainische Armee hält in der Nähe der von Russland annektierten Krim Militärübungen ab und testet die Einsatzbereitschaft des Mehrfachraketenwerfersystems »Uragan«. |
| Ukraine | 14.05.2021 | Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis teilt per Twitter mit, dass Litauen aus Solidarität der Ukraine 100.000 Impfdosen gegen Covid-19 bereitstellen werde. |
| Ukraine | 17.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass alle staatlichen Behörden der Ukraine ab dem 24. August 2021 digital und papierlos arbeiten werden und für staatliche Dienstleistungen keine Dokumente im Papierformat mehr benötigt würden. Ab dem 23. August werden elektronische Pässe gleichwertig zu den bisherigen Pässen aus Papier behandelt und anerkannt. |
| Ukraine | 17.05.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal könnten einige Region des Landes wegen der verbesserten Covid-19-Pandemilage schon bald zu »grünen« Zonen mit minimalen Einschränkungen erklärt werden. |
| Ukraine | 18.05.2021 | UNICEF liefert der Ukraine eine knappe halbe Million Impfdosen im Rahmen der globalen COVAX-Initiative zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. |
| Ukraine | 18.05.2021 | Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko reichen ihren Rücktritt ein. Gesundheitsminister Maksym Stepanow wird vom Parlament entlassen, womit es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt. |
| Ukraine | 18.05.2021 | Energieminister Herman Haluschtschenko fordert, die Energieimporte aus Russland und Belarus aus Gründen der nationalen Sicherheit einzustellen. |
| Ukraine | 18.05.2021 | Die Kyiv Post berichtet unter Berufung auf eine Studie des ukrainischen Marktforschungsunternehmens Liberty Report, dass knapp 23 Prozent der volljährigen Ukrainer emigrieren würden. Bei der jüngeren Bevölkerung zwischen 14–17 Jahren gaben sogar 35 Prozent der Befragten an, permanent in ein anderes Land übersiedeln zu wollen. Dabei ist der Anteil in der Ostukraine mit 50 Prozent deutlich höher als in der Westukraine, die nur 20 Prozent der jungen Menschen verlassen wollen. Die USA, Kanada und die EU sind die häufigsten Zielländer. |
| Ukraine | 18.05.2021 | Auf Initiative von Premierminister Denys Schmyhal wird Gesundheitsminister Maksym Stepanow von der Werchowna Rada entlassen. Zuvor soll Präsident Selenskyj Stepanow den Rücktritt nahegelegt haben, was der Gesundheitsminister ablehnte. Stepanow wird vor allem der langsame Impffortschritt gegen Covid-19 vorgeworfen. Seit Ausbruch der Pandemie in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ist Stepanow bereits der dritte Gesundheitsminister, der seinen Posten räumen muss. |
| Ukraine | 19.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Premierministerin Kaja Kallas unterzeichnen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Zuvor wurden mit Polen, Litauen und Lettland ähnliche Abkommen unterzeichnet. |
| Ukraine | 20.05.2021 | Nach zwei Jahren im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz, um die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit zu resümieren. Die Lösung des Konflikts im Donbas und die Wiedereingliederung der ukrainischen Gebiete in der Ostukraine hätten weiterhin die höchste Priorität, so Selenskyj. Gegenüber Deutschland äußert der Präsident, dass es neben Frankreich zwar weiterhin die Ukraine unterstütze, seine Position gegenüber Russland jedoch geschwächt hätte. Innenpolitisch richtet Selenskyj einen Fokus auf die Entmachtung der Oligarchen, wozu in den kommenden Tagen ein neues Gesetz vorgelegt werden soll. Angesprochen auf eine mögliche zweite Amtszeit antwortet Selenskyj, es sei zu früh, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen. |
| Ukraine | 20.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Taras Kosak offiziell zur Fahndung aus. Ihm wird, zusammen mit dem Oligarchen und Parteikollegen Wiktor Medwedtschuk, Hochverrat vorgeworfen. Kosak soll sich laut Medienberichten im Februar nach Belarus abgesetzt haben. |
| Ukraine | 20.05.2021 | Das Parlament ernennt den stellvertretenden Gesundheitsminister und obersten Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko, zum neuen Gesundheitsminister der Ukraine. Ljaschko gibt als Ziel aus, bis zum Ende des Sommers fünf Millionen Ukrainer vollständig geimpft zu haben; aktuell sind knapp über 60.000 Personen im Land zweifach geimpft. Bis zum Ende des Jahres sollen laut Ljaschko alle Ukrainer, die eine Impfung wollen, geimpft sein. |
| Ukraine | 20.05.2021 | Die Werchowna Rada ernennt auf Vorschlag von Premierminister Denys Schmyhal den Leiter der staatlichen Steuerbehörde Oleksej Lubtschenko zum neuen Wirtschaftsminister, den Leiter der staatlichen Behörde für Straßenbau Oleksandr Kubrakow zum neuen Infrastrukturminister und den stellvertretenden Gesundheitsminister und leitenden Sanitätsarzt der Ukraine Wiktor Ljaschko zum neuen Gesundheitsminister. |
| Ukraine | 20.05.2021 | Einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe zufolge bewertet rund ein Viertel der Bevölkerung Selenskyjs zweites Amtsjahr als ausgezeichnet oder gut; 34 Prozent sehen seine Arbeit als zufriedenstellend an und 42 Prozent finden sein zweites Jahr als Präsident unbefriedigend oder schlecht. Gefragt nach einzelnen Maßnahmen werden vor allem die Projekte »Der Staat im Smartphone« sowie das große Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen als Erfolge herausgehoben (jeweils ca. 40 Prozent bewerten diese mit »sehr gut« oder »gut«), während der Kampf gegen die Korruption und die De-Oligarchisierung am schlechtesten bewertet werden (53 bzw. 65 Prozent sprechen von unbefriedigenden oder sogar »schrecklichen« Resultaten in diesen Bereichen). |
| Ukraine | 21.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ukraine über Verträge mit verschiedenen Produzenten und Programmen insgesamt 47 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 gesichert habe. Das sei genug, um die gesamte Bevölkerung zu impfen, so der Präsident. |
| Ukraine | 21.05.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der der US-Kongress zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgefordert wird. Am Vortag hatten die USA beschlossen, aus Rücksicht auf Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline und den CEO von Nord Stream 2, den Deutschen Matthias Warnig, zu verhängen. Während die Ukraine auf weitere Sanktionen drängt, begrüßt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Abkehr der USA von weiteren Sanktionsmaßnahmen. |
| Ukraine | 21.05.2021 | Der Oberste Gerichtshof auf der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Iwan Jazkin wegen angeblicher Sammlung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren strenger Haft in einer Strafkolonie. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denysowa kritisiert das Urteil als rechtswidrig und als »Demonstration systematischer politischer Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden gegen unsere Bürger, die auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Krim eine pro-ukrainische Meinung äußern«. |
| Ukraine | 22.05.2021 | Die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim von der Ukraine aus wird nur nach der Entmilitarisierung und De-Okkupation der von Russland besetzten Halbinsel erfolgen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte zuvor, dass die ukrainische Blockade der Wasserversorgung aus der Festland-Ukraine zu einer humanitären Katastrophe mit schwer abschätzbaren Folgen führen könnte. |
| Ukraine | 24.05.2021 | Mit 1.334 neu gemeldeten Covid-19-Infektionen am Vortag sind die Neuansteckungen so niedrig wie zuletzt Mitte August 2020. |
| Ukraine | 24.05.2021 | Die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine ist in den vergangenen vier Wochen deutlich zurückgegangen: Gab es am 22. April noch mehr als 400.000 aktive Fälle, sind es am 24. Mai nur noch etwas mehr als 160.000. |
| Ukraine | 24.05.2021 | Die Ukraine sendet in dieser Woche ein humanitäres Hilfspaket mit Sauerstoff- und Beatmungsgeräten nach Indien, wo der Gesundheitssektor wegen der Coronavirus-Pandemie aktuell besonders überlastet ist. Am 7. Mai hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, Indien bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. |
| Ukraine | 24.05.2021 | Der Grünen-Parteichef Robert Habeck reist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine, wo er mit dem Präsidenten unter anderem über die Risiken von Nord Stream 2 und den Konflikt in der Ostukraine spricht. Habecks Äußerung, Waffen zur Verteidigung seien der Ukraine nur schwer zu verwehren, löst vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine aus. |
| Ukraine | 25.05.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Ukraine ab dem 26. Mai alle Flüge von und nach Belarus streichen und es ukrainischen Fluggesellschaften untersagen werde, den belarussischen Luftraum zu überfliegen. Das soll laut Schmyhal die Sicherheit von Flügen und Passagieren gewährleisten. Zuvor hatten die belarussischen Behörden am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug unter dem Vorwand einer »Bombendrohung« zur Landung in Minsk gezwungen und zwei Passagiere festgenommen. |
| Ukraine | 25.05.2021 | Das Kiewer Bezirksgericht Podil beschuldigt den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupyzkyj, der Bestechung. Er soll im Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer illegalen Privatisierung einen Zeugen bestochen haben, damit dieser eine Falschaussage macht. |
| Ukraine | 26.05.2021 | Die renommierte Online-Zeitung Ukrainska Pravda (UP) teilt mit, dass sie von der Investmentgesellschaft Dragon Capital aufgekauft wurde. Der Kauf soll keine Auswirkungen auf die redaktionelle Politik der UP haben, teilen Zeitung und Investor mit. Dragon Capital besitzt mit der Wochenzeitschrift Nowoe Wremja ein weiteres renommiertes Medium in der Ukraine. |
| Ukraine | 26.05.2021 | Die Ukraine stellt ihre Energieimporte aus Belarus und Russland vorerst bis zum 1. Oktober 2021 ein. |
| Ukraine | 27.05.2021 | Die verstaatlichte PrivatBank, größtes Geldinstitut des Landes, ernennt den Österreicher Gerhard Bösch zum neuen CEO. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Bösch noch von der Zentralbank bestätigt werden. Bösch, der zuvor beim ukrainischen Ableger der Raiffeisen Bank arbeitete und seit 35 Jahren im Bankenwesen tätig ist, soll die Privatisierung der PrivatBank bis 2024 vorbereiten. |
| Ukraine | 28.05.2021 | Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen. |
| Ukraine | 29.05.2021 | Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne im April 2021 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Lag der Durchschnittslohn im April 2020 noch bei 10.430 Hrywnja (ca. 315 Euro), stieg er im April 2021 auf 13.543 Hrywnja (ca. 410 Euro). Besonders im IT-Bereich legten die Löhne kräftig zu und stiegen um fast 50 Prozent. |
| Ukraine | 31.05.2021 | In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden »beunruhigt« sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch »letale Waffen«, und »Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote«. |
| Ukraine | 31.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, eine neue »Präsidenten-Universität« in der Ukraine gründen zu wollen, wo die besten Köpfe des Landes »die Menschen der Zukunft« ausbilden sollen. Ein Schwerpunkt soll auf Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Nano- und Biotechnologien liegen. Kritiker führen an, dass unklar sei, woher das Geld für die neue Universität kommen solle, und dass es besser wäre, stattdessen vorhandene Hochschulen auszubauen. |
| Ukraine | 01.06.2021 | Das renommierte Investigativmedium Bihus veröffentlicht weitere Mitschnitte von Gesprächen des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk, in denen dieser über die LIeferung von Kohle aus den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in die Ukraine spricht, was gegen ukrainische Gesetze verstößt. Medwedtschuk befindet sich aktuell unter Hausarrest, da ihm Staatsverrat vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 01.06.2021 | Der »Oberste Gerichtshof« der von Russland annektierten Krim verurteilt in Abwesenheit den Vorsitzenden der krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, zu sechs Jahren Haft, 200 Stunden Strafarbeit und einer Geldstrafe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Massenunruhen und Aufrufe zum Umsturz der Integrität Russlands organisiert zu haben. Tschubarows Anwalt teilt mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. |
| Ukraine | 01.06.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Verbot von Plastiktüten, das nach Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft treten soll. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten dürfen keine dünnen Plastiktüten mehr in der Ukraine ausgegeben werden. Gastronomen und Handel drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder. |
| Ukraine | 02.06.2021 | Die angespannten Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine würden sich weiter verschlechtern, so eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, sollte Belarus wie angekündigt tatsächlich eine neue Fluglinie von Minsk auf die von Russland annektierte Krim aufnehmen. Kyjiw würde in diesem Fall weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Seit der spektakulären Festnahme des belarussischen Regimekritikers Raman Pratassewitsch, der aus einem in Minsk zur Notlandung gezwungenen Passagierflugzeug heraus verhaftet wurde, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk einen Tiefpunkt erreicht. |
| Ukraine | 02.06.2021 | In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels. |
| Ukraine | 02.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als »Investor«, kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj. |
| Ukraine | 02.06.2021 | Ein Kyjiwer Bezirksgericht erteilt die Eröffnung von Strafverfahren gegen drei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen. Die drei Verdächtigen wurden 2019 bei einem Gefangenenaustausch mit den »Volksrepubliken« gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht, weshalb sie in Abwesenheit angeklagt werden. |
| Ukraine | 03.06.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Steuern für globale Internet-Konzerne vorsieht, die in der Ukraine elektronische Dienstleistungen anbieten, aber keine lokale Repräsentanz haben. Sobald es in Kraft tritt, sollen Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen. Dies soll gleiche Bedingungen für internationale und ukrainische Konzerne gewährleisten, für die Nutzer aber keine Nachteile bringen. |
| Ukraine | 04.06.2021 | In der Ukraine wird erstmals der Jahrestag für Kinder begangen, durch den Konflikt in der Ostukraine umgekommen sind. Laut UN-Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Kämpfern der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk 152 Kinder gestorben, 146 weitere wurden verletzt. |
| Ukraine | 04.06.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass der erste Strang der Nord Stream 2 Pipeline fertig verlegt sei und die Arbeiten an Nord Stream 2 im August abgeschlossen würden. Gleichzeitig droht der russische Präsident, dass die Ukraine »guten Willen« zeigen müsse, wenn sie nach 2024, wenn der aktuellen Gastransitvertrag mit Gazprom endet, weiterhin russisches Gas nach Europa liefern wolle. |
| Ukraine | 07.06.2021 | Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko warnt davor, dass der Klimawandel zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine bedrohe. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören zu den Hauptexportgütern des Landes. |
| Ukraine | 07.06.2021 | Beim zweiten Telefonat zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden lädt der US-Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Washington im Juli ein. Selenskyj wies beim Telefonat darauf hin, dass nach wie vor russische Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze stationiert seien und dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 eine Gefahr für die Sicherheit der Ukraine darstelle. Biden sagt der Ukraine außerdem Sicherheitsgarantien und Unterstützung bei der Krim-Plattform zu. |
| Ukraine | 07.06.2021 | Knapp sieben Jahre nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine geht der Prozess in den Niederlanden in die entscheidende Phase. Im Hauptverfahren wird drei russischen und einem ukrainischen Staatsbürger in deren Abwesenheit vorgeworfen, auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« für den Abschuss verantwortlich gewesen sein. Ein Urteil wird nicht vor Jahresende erwartet. |
| Ukraine | 08.06.2021 | Das Finanzministerium berichtet, dass die Ukraine in den verbliebenen drei Jahren der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj 240 Mrd. Hrywnja (ca. 7,2 Mrd. Euro) für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben werde. Das »Große Straßenbauprogramm« zählt zu den größten Erfolgen von Selenskyj. |
| Ukraine | 09.06.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal sind die Exporte in die EU in diesem Jahr bisher um etwa ein Drittel, bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar, gestiegen. |
| Ukraine | 09.06.2021 | Laut neuen Zahlen des Staatlichen Statistikamts lag die Inflation im Mai bei 9,5 Prozent und damit etwas höher als im April mit 8,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Inflation noch bei 5 Prozent. Allen voran die deutlich gestiegenen Preise für Gas treiben die Inflation in die Höhe. |
| Ukraine | 10.06.2021 | Die Presseabteilung der Nord Stream 2 Pipeline teilt mit, dass der erste Strang der Pipeline technisch fertiggestellt wurde und ab morgen testweise mit Gas befüllt werde. |
| Ukraine | 10.06.2021 | Die Ukraine schließt mit der Republik Moldau und Ungarn Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Impfzertifikaten ab. Vollständig geimpfte Ukrainer können damit in beide Länder einreisen. Ungarn ist das erste EU-Land, das die ukrainischen Zertifikate anerkennt. |
| Ukraine | 11.06.2021 | Die Ukraine und die UEFA einigen sich darauf, den Gruß »Den Helden Ruhm« auf den Trikots zur EURO 2020 der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft zu überkleben. Die Trikots, auf denen auch der Umriss der Ukraine einschließlich der von Russland besetzten Krim zu sehen ist, hatte zuvor in Russland für Verärgerung gesorgt. |
| Ukraine | 11.06.2021 | Das Kyjiwer Internationale Institut für Soziologie veröffentlicht die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl. Dabei gaben 30,6 Prozent der Befragten an, den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederzuwählen, während 17,4 Prozent der Befragten für Ex-Präsident Petro Poroschenko stimmen würden. |
| Ukraine | 12.06.2021 | Die USA sagen der Ukraine den zweiten Teil der Militärhilfen im Umfang von 150 Mio. US-Dollar zu, darunter Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung. Ein Gesetzentwurf des US-Senats von April 2021 sieht vor, die Militärhilfen auf rund 300 Mio. US-Dollar pro Jahr aufzustocken. |
| Ukraine | 12.06.2021 | Bei ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden auch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Zuletzt hatten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt sind, auf Eis gelegt. |
| Ukraine | 12.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über eine Strategie zur Entwicklung des Justizsystems und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Diese sieht u. a. ein offenes Auswahlverfahren für Richter:innen am Verfassungsgerichtshof sowie eine Überprüfung von deren Integrität und Eignung unter Beteiligung internationaler Expert:innen vor. |
| Ukraine | 13.06.2021 | Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert bei ihrem Auftaktspiel der Europameisterschaft mit 2:3 gegen die Niederlande. |
| Ukraine | 13.06.2021 | Beim dreitätigen G7-Gipfel im britischen Cornwall kritisieren die Staats- und Regierungschef:innen Russland für sein destabilisierendes Verhalten. Sie fordern es auf, die Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und von der Krim abzuziehen. |
| Ukraine | 13.06.2021 | In einem Interview mit der »Welt« zeigt sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba offen gegenüber finanziellen Entschädigungen für die Einnahmeverluste aus dem Gastransit nach Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. |
| Ukraine | 14.06.2021 | Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine grundsätzlich Mitglied des Bündnisses werden kann und dass der Membership Action Plan (MAP) zentraler Bestandteil des Prozesses sein wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine hervorgehoben. |
| Ukraine | 14.06.2021 | Erstmalig wird gegen zwei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demostrant:innen bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen, eine Gefängnisstrafe verhängt. Ein Kyjiwer Bezirksgericht verurteilt die beiden Offiziere zu jeweils drei Jahren Haft und drei weiteren Jahren Berufsverbot wegen Machtmissbrauchs in Verbindung mit Gewalt. |
| Ukraine | 14.06.2021 | Alle Regionen der Ukraine sind nunmehr zu »grünen« Covid-19-Zonen erklärt worden. Die Inzidenz liege aktuell bei 75 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem letzten Jahr, teilt das Präsidentenbüro mit. |
| Ukraine | 15.06.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert das Ministerkabinett auf, die Ernennung von Jurij Witrenko zum Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas zurückzunehmen und den Vertrag mit ihm zu kündigen. Der NAPC zufolge sei die Ernennung Witrenkos, der vorher Energieminister war, nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen. Das Gesetz verlangt, dass zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mit Entscheidungsbefugnis über ein staatliches Unternehmen und dem Antritt einer Stelle bei ebendiesem Unternehmen mindestens ein Jahr vergehen muss. Im April 2021 hatte das Ministerkabinett trotz Kritik den früheren Vorstandschef Andrij Kobolew abgesetzt und durch Witrenko ersetzt. |
| Ukraine | 15.06.2021 | Im Vergleich zum März 2021 ist die Zahl der Ukrainer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, von 51,5 Prozent auf 43 Prozent gesunken, so die neueste Umfrage des Rasumkow-Zentrums. Die Anzahl derer, die sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, stieg im gleichen Zeitraum leicht von 16 auf 19 Prozent. |
| Ukraine | 15.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen ein, dem die Werchowna Rada am 3. Juni zugestimmt hatte. Grund dafür ist eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingefügte Änderung, die es Beamt:innen erlauben würde, das Vermögen ihrer Verwandten nicht offenzulegen. Nachdem die strafrechtliche Verantwortung bei falschen Vermögenserklärungen im Oktober 2020 vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wurde dazu im Dezember 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, in dem allerdings mögliche Haftstrafen ausgelassen wurden. Diese sollten mit dem oben genannten Gesetzentwurf wiedereingeführt werden. |
| Ukraine | 15.06.2021 | Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen. |
| Ukraine | 15.06.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steueramnestiegesetz, das es Bürger:innen ermöglicht, im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 1. September 2022 unversteuerte Vermögenswerte freiwillig zu deklarieren und unter Vorbehalt einer einmaligen Nachzahlung Strafen wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Dabei werden die Quellen des deklarierten Vermögens nicht überprüft. Für die Nachzahlung sieht das Gesetz ermäßigte Steuersätze von 5 Prozent für in der Ukraine gehaltenes Vermögen, 9 Prozent für im Ausland gehaltenes Vermögen und 2,5 Prozent für Investitionen in ukrainische Staatsanleihen vor. Es gilt nicht für hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete, die seit dem 1. Januar 2010 im Amt sind. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einnahmen für den Staatshaushalt und einen Ausweg aus der Schattenwirtschaft für Unternehmen, sondern auch die Freigabe der nächsten Tranche von IWF-Krediten. Der IWF zeigte sich allerdings kritisch, da ähnliche Steueramnestien in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich waren. |
| Ukraine | 16.06.2021 | Die Regierung hebt die Covid-19-Testpflicht für aus dem Ausland zurückkehrende Ukrainer auf. |
| Ukraine | 16.06.2021 | Auf dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf unterstreicht Biden die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine. Es werde keine Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes geben. Zuletzt waren angesichts der Lockerungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 in der Ukraine die Befürchtungen gewachsen, der Westen könnte auf Kosten der Ukraine einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen. |
| Ukraine | 16.06.2021 | Nach anhaltendem Streit innerhalb der Fraktion »Stimme« spaltet sich eine Gruppe Abgeordneter ab und gründet unter dem Namen »Gerechtigkeit« eine neue Fraktion. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich von den Prinzipien der Partei abgewendet zu haben. In einer Erklärung beschuldigen sie unter anderem die Parteivorsitzende Kira Rudyk, mehr als die Hälfte der Parlamentssitzungen versäumt zu haben und ihre Macht innerhalb der Partei auszuweiten. |
| Ukraine | 17.06.2021 | Bei ihrem zweiten Vorrundenspiel der EURO 2020 gewinnt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 2:1 gegen Außenseiter Nordmazedonien. Die Tore schießen Andrij Jarmolenko und Roman Jaremtschuk, die beide auch schon im Spiel gegen die Niederlande getroffen hatten. |
| Ukraine | 17.06.2021 | Ministerpräsident Denys Schmyhal reicht beim Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) ein, den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Die NAPC hatte angeordnet, die Ernennung des ehemaligen Energieministers zurückzunehmen, da diese nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen sei. |
| Ukraine | 18.06.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) beschließt Sanktionen gegen den Oligarchen Dmytro Firtasch in Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Geschäft mit Titan, das an russische Rüstungsunternehmen ausgeliefert wurde. Außerdem wird Pawlo Fuks in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Golden Derrick mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen wahrscheinlich das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten. |
| Ukraine | 18.06.2021 | Eine Petition für die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, erreicht die nötigen 25.000 Unterschriften. Somit ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Stellungnahme verpflichtet. Der Leiter des Antikorruptions-Aktionszentrums, Witalij Schabunin, hatte die Petition gestartet, nachdem bekannt geworden war, dass Korruptionsermittlungen gegen Tatarow von der Generalstaatsanwaltschaft behindert wurden. |
| Ukraine | 18.06.2021 | Das Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht setzt die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen, aus, bis über den Fall entschieden wird. Erst am Vortag hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal Klage gegen die Anordnung eingereicht. Gegen den vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe. |
| Ukraine | 18.06.2021 | Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine wurden im April 2021 insgesamt 68.620 Tote in der Ukraine verzeichnet, was fast 50 Prozent über dem Wert vom April des Vorjahres liegt. Wie viele Todesfälle dieser Übersterblichkeit Covid-19 zugerechnet werden können, ist allerdings unklar. |
| Ukraine | 19.06.2021 | Das Weiße Haus dementiert Berichte, nach denen die USA ein Militärhilfepaket für die Ukraine hinauszögerten. Die US-amerikanische Zeitung »Politico« hatte am Vortag berichtet, der Nationale Sicherheitsrat habe ein Militärhilfepaket im Wert von 100 Mio. US-Dollar, das als Antwort auf die russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze gedacht war, vorübergehend gestoppt. |
| Ukraine | 21.06.2021 | Beim dritten Vorrundenspiel der EURO 2020 verliert die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 0:1 gegen Österreich, hat aber noch eine Chance als eines der vier besten Gruppendritten weiterzukommen. |
| Ukraine | 21.06.2021 | Großbritannien sagt der Ukraine Unterstützung beim Aufbau ihrer Marine zu. Es wird die Ukraine mit zwei Schiffen der Sandown-Klasse ausstatten sowie dabei helfen, Patrouillenboote zu bauen, alte Werften wiederaufzubauen und zwei neue Marinestützpunkte im Schwarzen und im Asowschen Meer zu aufzubauen. Die Vereinbarungen werden in einem Memorandum festgehalten, das vom britischen Verteidigungsminister Jeremy Quin und vom ukrainischen stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Myronjuk an Bord des britischen Zerstörers »HMS Defender« in Odesa unterzeichnet wird. |
| Ukraine | 22.06.2021 | Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merkel habe in den Gespräch betont, dass »die von Deutschen begangenen Verbrechen, durch die viele Millionen Menschen in der Ukraine sowie in Russland, in Belarus und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ihr Leben verloren, nie vergessen würden«, teilt der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert mit. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt außerdem bekannt, Merkel habe ihn zu einem Besuch am 12. Juli nach Berlin eingeladen, um bilaterale Fragen sowie den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen. |
| Ukraine | 22.06.2021 | Auf dem Forum »Ukraine 30. Gesunde Ukraine« stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj sein neues Programm »Gesunde Ukraine« vor. Ziel sei es, die Lebenserwartung der Ukrainer:innen zu erhöhen. Mit einer Lebenserwartung von 71,8 Jahren liegt die Ukraine im europäischen Vergleich in der Schlussgruppe. Das Programm beinhaltet u. a. neue Speisepläne in Schulen, Förderungen im Sportbereich und digitale Angebote. |
| Ukraine | 22.06.2021 | Das Zentrum für öffentliche Gesundheit der Ukraine gibt bekannt, dass mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft sind, davon 1.7 Mio. Menschen einfach und 350.000 Tausend Menschen zweifach (und damit voll immunisiert sind). |
| Ukraine | 22.06.2021 | Das Bildungsministerium teilt mit, dass bisher 303.000 Lehrkräfte, die zur Gruppe mit besonderer Impfpriorität zählen, gegen Covid-19 geimpft wurden. |
| Ukraine | 23.06.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksyj Danylow, teilt mit, dass zwei Personen, die aus Russland in die Ukraine eingereist sind, mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert seien. Damit wird die besonders ansteckende Delta-Variante erstmals in der Ukraine nachgewiesen. |
| Ukraine | 23.06.2021 | Laut dem obersten Sanitätsarzt der Ukraine, Ihor Kusin, sollen im Juli insgesamt 7,7 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 in der Ukraine eintreffen, was die bislang schleppende Impfkampagne deutlich beschleunigen könnte. |
| Ukraine | 23.06.2021 | Die Ukraine erwägt laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einreisebestimmungen für Länder wie Indien, Russland, Großbritannien und Portugal, wo die Delta-Variante des Coronavirus besonders stark verbreitet ist, einzuschränken. |
| Ukraine | 23.06.2021 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein britisches Kriegsschiff nahe der Halbinsel Krim in »russische Hoheitsgewässer« eingedrungen sei, woraufhin von russischer Seite Warnschüsse abgegeben worden seien. Dagegen erklärt das britische Verteidigungsministerium, die HMS Defender habe sich auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden und es seien keine Schüsse auf sie gerichtet gewesen. Ein BBC-Bericht von Bord des Schiffes legt nahe, dass es sich um eine gefährliche Konfrontation gehandelt hat, bei der mehrere russische Flugzeuge und Schiffe im Einsatz waren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert eine neue Kooperation der NATO mit der Ukraine im Schwarzen Meer. Zuvor hatte die Ukraine mit dem Vereinten Königreich auf der HMS Defender ein Memorandum zur Unterstützung ihrer Marine unterzeichnet. |
| Ukraine | 23.06.2021 | In der Ukraine startet offiziell die vierte Etappe der Coronavirus-Impfungen. Diese umfasst Menschen über 60 Jahre, Gefangene und Mitarbeiter von Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sowie Menschen im Alter von 18–59 Jahren mit chronischen Krankheiten. |
| Ukraine | 23.06.2021 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedet eine Resolution, in der sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtatar:innen auf der von Russland besetzten Krim anerkennt und verurteilt. Die russischen Behörden werden aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und insbesondere die Überführung Inhaftierter in Russisches Hoheitsgebiet zu beenden. Außerdem soll das Verbot gegen krimtatarische Medien aufgehoben und die Arbeit des Medschlis wiederaufgenommen werden. |
| Ukraine | 24.06.2021 | Investigative Journalist:innen veröffentlichen in Nowosti Donbassa eine Recherche zu den neuen Oligarchen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Dmytro Jehurnow und Ihor Andrjejew. Dank guter Beziehungen zum Anführer der DNR, Denis Puschilin, konnte Jehurnow mit seinem Unternehmen »Majster-Torh« im Lebensmittelgeschäft große Gewinne erzielen. Ihor Andrjejew sei mit seiner Marke »Herkules« in der gleichen Branche erfolgreich. Gegen beide Unternehmer laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen Terrorismusfinanzierung, die aber noch nicht abgeschlossen sind. |
| Ukraine | 24.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) vom 18. Juni, für drei Jahre Sanktionen gegen 55 Banken und 3 Personen zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Banken, die in Russland und in den besetzten Gebieten im Donbas ansässig sind und beinhalten u. a. die Sperrung von Vermögenswerten sowie das Verbot der Kreditaufnahme und des Ankaufs von Wertpapieren. |
| Ukraine | 24.06.2021 | Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« nach wie vor die Mehrheit der Stimmen bekommen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. 28 Prozent der Befragten gaben an, für die Regierungspartei zu stimmen, 19 Prozent für »Europäische Solidarität«, 15 Prozent für »Oppositionsplattform – für das Leben«, 9 Prozent für »Vaterland« und 6 Prozent für die Partei »Stärke und Ehre«. Die weiteren Parteien lägen unter der Fünf-Prozent-Hürde, wobei die von dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk gegründete »Stimme« nur noch auf 1 Prozent der Stimmen käme. |
| Ukraine | 25.06.2021 | Mit 97.130 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. |
| Ukraine | 25.06.2021 | Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine teilt mit, dass die Einreise für Touristen aus der Ukraine, die vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind, wieder möglich sei. |
| Ukraine | 27.06.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt Fortschritte bei der Integration in den europäischen Markt im Rahmen des "Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA)" mit der Europäischen Union an. Man plane, innerhalb der nächsten Jahre ein »visafreies Regime« in fünf Sektoren zu erreichen, nämlich in Industrie, Luftverkehr, Zoll, Energie und Digitalmarkt. |
| Ukraine | 28.06.2021 | Mit neun Covid-19-Toten in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine den niedrigsten Wert seit 11 Monaten. Zuletzt wurden am 24. Juli 2020 so wenige Tote registriert. Mit 285 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden sind auch die Infektionszahlen aktuell niedrig. Alle Regionen des Landes gelten als »grüne« Zonen mit den geringsten Quarantäne-Beschränkungen. |
| Ukraine | 28.06.2021 | Im Schwarzen Meer beginnt das von den USA und der Ukraine geführte Militärmanöver »Sea Breeze«, das mit mehr als 30 teilnehmenden Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedsstaaten, das größte seit 20 Jahren sein wird. Nach dem Vorfall mit dem britischen Kriegsschiff HMS Defender, auf das Russland Warnschüsse abgegeben haben soll, war die Lage im Schwarzen Meer zuletzt angespannt. |
| Ukraine | 28.06.2021 | In Kyjiw finden die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung statt. Schweden hat drei Kopien des Verfassungsentwurfs von Pylyp Orlyk aus dem Jahr 1710, das auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als erstes offizielles Dokument ein Regierungssystem mit Legislative, Exekutive und Judikative etablierte, nach Kyjiw geschickt. Präsident Selenskyj kündigt an, zum 30. Jahrestag der Verfassung das Original aus Schweden nach Kyjiw bringen zu wollen. |
| Ukraine | 29.06.2021 | Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern an, nach denen die Oberste Qualifizierungskommission der Richter unter Beteiligung internationaler Expert:innen neu besetzt werden soll. NGOs und Aktivist:innen hatten zuletzt die Änderungen an dem Gesetz gefordert, das in der vorherigen Version einen Rückschritt für die Justizreform dargestellt hätte. Die Oberste Qualifizierungskommission ist für die Auswahl der Kandidat:innen für das Richter:innenamt zuständig. |
| Ukraine | 29.06.2021 | Die Werchowna Rada nimmt das Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen mit den Änderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Dieser hatte zuvor sein Veto eingelegt, weil eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingebrachte Änderung ermöglicht hätte, das Vermögen auf Verwandte zu übertragen. Die nun verabschiedete Fassung schließt diese Gesetzeslücke. |
| Ukraine | 29.06.2021 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in der Ukraine. Als Risiken gelten das niedrige Reformtempo und sowie die schleppende Impfkampagne gegen Covid-19. |
| Ukraine | 30.06.2021 | Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft gewinnt das Achtelfinalspiel der EURO 2020 mit 2:1 gegen Schweden und zieht ins Viertelfinale ein. Das entscheidende Tor erzielte in den letzten Sekunden der Verlängerung Artem Dowbyk. Die Mannschaft hatte zuvor mit Hilfe von Schweden als eine von vier Gruppendritten das Achtelfinale erreicht. |
| Ukraine | 01.07.2021 | In der Ukraine beginnt der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Zuvor waren im März mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Bodenmarktreform durch die Werchowna Rada die rechtlichen Voraussetzungen für die regulierte Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geschaffen worden. Die Bodenmarktreform gilt als Grundstein für die Reformierung und Modernisierung des landwirtschaftlichen Sektors. |
| Ukraine | 01.07.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert die Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftohas, Clare Spottiswoode, auf, den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Zuvor hatte die NAPC die Entlassung beim Ministerkabinett angeordnet. |
| Ukraine | 01.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Die mit dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in ein Register aufgenommen werden, aus dem eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien oder die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung hervorgehen. |
| Ukraine | 01.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Strafverfolgung bei häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt regelt. Das Gesetz sieht auch das Recht der Opfer auf Schadensersatz für die materiellen und immateriellen Folgen von häuslicher Gewalt vor. |
| Ukraine | 01.07.2021 | Einige europäische Staaten öffnen ihre Grenzen für vollständig gegen Covid-19 geimpfte Einreisende aus der Ukraine, darunter die Niederlande und Österreich. |
| Ukraine | 01.07.2021 | In der Ukraine beginnt die Testphase mit dem digitalen Covid-19-Impfzertifikat. |
| Ukraine | 02.07.2021 | Das ukrainische Verteidigungsministerium gerät in die Kritik, weil es bei einer geplanten Militärparade Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren lassen will. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk fordert die Behörden auf, sich öffentlich »für diese Demütigung« von Frauen zu entschuldigen. In der ukrainischen Armee gibt es mehr als 31.000 Frauen, darunter mehr als 4.100 Offizierinnen. |
| Ukraine | 02.07.2021 | Per Dekret des Ministerkabinetts verschärft die Ukraine die Einreisebedingungen für einige Länder, darunter Indien, Portugal, Großbritannien und Russland, in denen die Delta-Variante des Coronavirus besonders verbreitet ist. Reisende aus diesen Ländern müssen direkt bei der Einreise einen Antigen-Schnelltest durchführen und werden erst nach einem negativen Ergebnis in das Land gelassen. Dadurch soll die Ausbreitung der Delta-Variante in der Ukraine verhindert werden. |
| Ukraine | 03.07.2021 | Das polnische Gesundheitsministerium teilt mit, dass Polen im dritten Quartal des Jahres der Ukraine 1,2 Mio. Impfdosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen Covid-19 bereitstellen wird. |
| Ukraine | 03.07.2021 | Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert im Viertelfinale der Europameisterschaft mit 0:4 gegen England und scheidet aus dem Turnier aus. |
| Ukraine | 05.07.2021 | Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie glaubt die Mehrheit (56,4 Prozent) der Ukrainer:innen, dass das Gesetz zur De-Oligarchisierung keine Bedrohung für die Oligarchen darstellen wird. |
| Ukraine | 05.07.2021 | Die Ukraine lässt den Janssen-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson für Notfälle zu. Nach AstraZeneca, Sinovac und Pfizer BioNTech ist es der vierte Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der Ukraine zugelassen wird. |
| Ukraine | 05.07.2021 | Das Verwaltungsgericht Kyjiw befasst sich erneut mit der Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Es entscheidet, die Anordnung weiterhin auszusetzen, bis über den Fall geurteilt wird. |
| Ukraine | 06.07.2021 | Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedet eine von der Ukraine initiierte Resolution, in der die Besatzung der Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt wird. Das gab der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Mykyta Poturajew, bekannt. |
| Ukraine | 06.07.2021 | Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, berichtet das Gesundheitsministerium. Davon wurden knapp eine Million Menschen zweifach geimpft und 2,1 Mio. Menschen zweifach. |
| Ukraine | 06.07.2021 | In einer Antwort auf die vom Antikorruptions-Aktionszentrum gestartete Petition für die Entlassung des umstrittenen stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde diesen nicht entlassen. Laut Verfassung könne niemand gezwungen werden, etwas zu tun, was nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, heißt es weiter. Tatarow steht unter Korruptionsverdacht. |
| Ukraine | 07.07.2021 | Die Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) enttarnt eine Gruppe von Unternehmen in der Stadt Dnipro, die illegal militärische Güter nach Russland geliefert haben sollen. Nach Angaben des SBU hatten sie mehrere Ausschreibungen des russischen Innenministeriums und Inlandsgeheimdienstes gewonnen. Quellen der Strafverfolgungsbehörden zufolge handelt es sich um die Unternehmensgruppe ICTA, deren Hochleistungsakkumulatoren in russischen gepanzerten Fahrzeugen verbaut wurden. |
| Ukraine | 07.07.2021 | Im Rahmen eines Amtsbesuchs trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius. |
| Ukraine | 07.07.2021 | Die Außenminister der Länder des Lubliner Dreiecks, Ukraine, Litauen und Polen, unterzeichnen drei Dokumente, darunter eines zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Das zweite Dokument enthält einen Plan für die Entwicklung des Lubliner Dreiecks einschließlich Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit. Das dritte ist ein Maßnahmenplan zur gemeinsamen Bekämpfung russischer Desinformation. |
| Ukraine | 07.07.2021 | Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erneuern ihr Memorandum of Understanding, gibt die US-Botschaft in Kyjiw bekannt. Damit wird die Zusammenarbeit in Fällen, die für beide Länder relevant sind, fortgesetzt. |
| Ukraine | 08.07.2021 | Laut Angaben des Finanzministeriums hat die Ukraine von Januar bis Juni 2021 insgesamt 26,3 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. Euro) zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgegeben. Mit 9,8 Mrd. Hrywnja wurde rund ein Drittel des Geldes für die stationäre medizinische Versorgung von Covid-19 Patienten ausgegeben. Für 9,3 Mrd. Hrywnja, rund ein weiteres Drittel, wurden Impfstoffe erworben. Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet, darunter 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer BioNTech, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Novavax, 5,3 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sinovac Biotech und zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Bisher erhielt die Ukraine knapp über 5 Mio. Dosen an Impfstoffen. |
| Ukraine | 08.07.2021 | Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilt mit, dass es angesichts niedriger Covid-19-Infektionszahlen in der Ukraine keine politischen Gründe für Europa gebe, die Einreise aus der Ukraine weiterhin zu beschränken. Die Ukraine arbeite daher an der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate, so der Minister. |
| Ukraine | 08.07.2021 | Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw verlängert den Hausarrest gegen den pro-russischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Ihm wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen. |
| Ukraine | 08.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern ein. Das Gesetz, das am 29. Juni 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war, soll die Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ) reformieren und die Beteiligung internationaler Expert:innen an der Auswahl von Kandidat:innen für das Richter:innenamt sichern. Dem Gesetz wurden jedoch durch Änderungsanträge widersprüchliche Klauseln hinzugefügt: Während eine Änderung internationalen Expert:innen eine entscheidende Rolle zugesteht, legt eine andere das Gegenteil fest. |
| Ukraine | 09.07.2021 | Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) erzielen einen Kompromiss bzgl. der Reformen zur Korruptionsbekämpfung und der Unternehmensführung sowie der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU). Der IWF erkenne die Fortschritte der Ukraine an, teilte das ukrainische Finanzministerium mit. Im letzten Monat hatte das ukrainische Parlament mehrere Reformgesetze gebilligt, die für eine Kreditvergabe durch den IWF erforderlich sind. |
| Ukraine | 09.07.2021 | Mit 114,660 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird laut dem Gesundheitsministerium ein neuer Rekord beim Impftempo erreicht. Aktuell gibt es in der Ukraine knapp 700 mobile Impfteams, 38 große Impfzentren sowie etwas mehr als 1,500 kleinere Impfstationen. |
| Ukraine | 11.07.2021 | Bei seinem ersten Treffen im Rahmen des Amtsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland kommt er mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, zusammen. Die Gesprächsthemen umfassen die Sicherheitslage in der Ostukraine, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Pandemiebekämpfung. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde der Ukraine 1,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine zu, dass der Gastransit durch das Land auch nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 erhalten bleiben solle. Die Ukraine sieht durch den Bau der Gaspipeline ihre Sicherheit bedroht. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Ihor Pawlowskyj wird festgenommen, nachdem ihn das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk zu zwei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und die Kaution auf 475 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) festgesetzt hat. Das Staatliche Ermittlungsbüro verdächtigt Pawlowskyj einer Verschwörung, um die Armee in den Jahren 2016-2018 mit minderwertigen Patrouillenbooten und Ambulanzfahrzeugen zu beliefern. Seit 2017 laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 149 Millionen Hrywnja (etwa 4,5 Millionen Euro) beim Einkauf von Treibstoff. |
| Ukraine | 12.07.2021 | Der Impfstoff von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus ist ab heute für alle in den Impfzentren zugänglich. |
| Ukraine | 13.07.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern, das die Oberste Qualifizierungskommission der Richter reformieren soll, in der von Präsident Wolodymyr Selensykj vorgeschlagenen Fassung. Das Gesetz war schon im Juni in zweiter Lesung verabschiedet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch wegen einer Änderung, die die Rolle internationaler Expert:innen beschränkt hätte, sein Veto eingelegt. |
| Ukraine | 13.07.2021 | Während seines ersten Telefonats mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Visafreiheit, die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Nach einer Sitzung des Kabinetts teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Mindestpension für Mitarbeiter:innen der Strafverfolgungsbehörden von 1.769 Hrywnja (ca. 54 Euro) auf 3.854 Hrywnja (ca. 118 Euro) angehoben werde. Außerdem werden auf Initiative des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj monatliche Pensionszuschläge in Höhe von 2.000 Hrywnja (ca. 61 Euro) an fast 400.000 Mitarbeiter:innen im Ruhestand ausgezahlt, deren Pensionszahlungen aufgrund lückenhafter Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 seither nicht mehr angepasst wurden. Am Morgen hatten sich ehemalige Mitarbeiter:innen von Armee und Strafverfolgungsbehörden vor dem Parlament versammelt, um eine sofortige Neuberechnung der Pensionen zu fordern. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Der Oberste Gerichtshof erklärt das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Aufhebung der Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Verfassungsrichter für rechtswidrig und hebt es auf. Selenskyj hatte das Dekret im März erlassen, nachdem das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz Tupyzkyjs Teile des Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufgehoben und eine Verfassungskrise ausgelöst hatte. Tupyzkyj hatte daraufhin Berufung eingelegt. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform des Obersten Justizrates, das zur Überprüfung der Berufsethik- und Integritätsvoraussetzungen von Kandidat:innen und Mitgliedern die Einrichtung eines Ethikrates vorsieht. Das Gesetz sieht dabei die Beteiligung internationaler Expert:innen vor, wie es zuvor von der Venedig-Kommission des Europarates gefordert worden war. Es ist Teil der Justizreform und Voraussetzung für die Neuauflage des IWF-Programms. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für eine tiefgreifende Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns UkrOboronProm, der für endemische Korruption bekannt ist. Die Reform sieht vor, die staatlichen Rüstungsunternehmen, die derzeit Teil von UkrOboronProm sind, in Aktiengesellschaften umzuwandeln, bei denen der Staat alleiniger Anteilseigner sein wird. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Die Werchowna Rada nimmt das Rücktrittsgesuch von Innenminister Arsen Awakow an, das er zwei Tage zuvor eingereicht hatte. Awakow hatte aufgrund mehrerer Korruptionsvorwürfe, seines angehäuften Vermögens und einer erfolglosen Polizeireform im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit einen umstrittenen Ruf erworben. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Der Charkiwer Regionalrat meldet, dass 9.360 Dosen des Impfstoffs von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus in ein Lager evakuiert wurden, nachdem beim Transport eine Unterbrechung der Kühlkette festgestellt worden war und die Dosen dadurch womöglich unbrauchbar geworden sind. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Der Rat der Europäischen Union nimmt die Ukraine in die Liste der Länder auf, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung der Reisebeschränkungen empfohlen wird. Die freie Einreise aus der Ukraine in die EU ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit März 2020 eingeschränkt. |
| Ukraine | 15.07.2021 | Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste von sechs von der Türkei gekauften Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« in die Ukraine geliefert wurde. Die Drohne soll zur Überwachung und Verteidigung der Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres eingesetzt werden. |
| Ukraine | 16.07.2021 | Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Strafverfolgung Denys Monastyrskyj wird zum neuen Innenminister ernannt. Er war von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolger für Arsen Awakow vorgeschlagen worden, kurz nachdem dieser seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. |
| Ukraine | 16.07.2021 | Einem vom »Zentrum für Ökonomische Strategie« veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland auf mindestens 135 Milliarden US-Dollar. Die Schätzung sei wichtig, um gerichtlich von Russland Kompensationszahlungen einfordern zu können. |
| Ukraine | 16.07.2021 | Mit über 117.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,3 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 5,7 Prozent. |
| Ukraine | 17.07.2021 | Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow sind nun bis zu 40 Prozent der Ukrainer:innen gegen das Coronavirus immun, davon ca. 33 Prozent genesen und ca. 7 Prozent geimpft. |
| Ukraine | 18.07.2021 | Die Ukraine erhält im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 100.800 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Coronavirus aus Rumänien. |
| Ukraine | 18.07.2021 | Die Ukraine erhält im Rahmen des Covax-Programms 2 Millionen Dosen des Impfstoffs von Moderna gegen das Coronavirus aus den USA. |
| Ukraine | 18.07.2021 | Nach Angaben der Bundesregierung können Einwohner:innen der Ukraine wieder ungehindert nach Deutschland einreisen, wobei die Covid-19-Testpflicht bestehen bleibt. |
| Ukraine | 21.07.2021 | Deutschland und die USA einigen sich im Rahmen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden auf die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Vereinbarung sieht auch Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vor, sollte Russland »Energie als Waffe einsetzen«. |
| Ukraine | 21.07.2021 | Das Minister:innenkabinett beschließt, dass Bergbauunternehmen dazu verpflichtet werden, 80 Prozent ihrer Gewinne für den Ausgleich von Lohnrückständen zu verwenden. Die Bergwerke in der Ukraine haben Lohnrückstände von mehr als 40 Millionen US-Dollar und sind auf Subventionen angewiesen. |
| Ukraine | 21.07.2021 | In der Ukraine beginnt die fünfte und letzte Etappe der Impfungen gegen das Coronavirus, auf der die Priorisierung aufgehoben und die Impfung für alle Impfwilligen möglich wird. |
| Ukraine | 22.07.2021 | Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Staatenbeschwerde ein, in der es die Ukraine unter anderem beschuldigt, Zivilist:innen in den besetzten Gebieten getötet zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren und für den »Absturz« der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich zu sein, die von pro-russischen »Separatisten« abgeschossen worden war. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass ukrainische Behörden an der Entführung des ehemaligen Richters Mykola Tschaus am 3. April 2021 aus Moldau beteiligt waren. Die mutmaßlichen Entführer:innen stehen laut einem Bericht des ukrainischen Investigativprojekts »Slidstvo.Info« und der moldauischen Investigativseite »RISE Moldova« mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst in Verbindung, was dieser allerdings bestritt. Tschaus war nach Moldau geflohen, nachdem ihm in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den ehemaligen Direktor des Nationalen Instituts für Strategische Studien Oleksandr Lytwynenko zum neuen Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes. Lytwynenko löst Generalleutnant Walerij Kondratjuk ab, der seit Juni 2020 im Amt war. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Mit über 140.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,6 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 6,6 Prozent. |
| Ukraine | 23.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von Sanktionen gegen den größten russischen Online-Händler »Wildberries« sowie dessen Gründerehepaar Tatjana und Wladislaw Bakaltschuk in Kraft. »Wildberries« hatte im September 2020 seinen Online-Shop in der Ukraine eröffnet und Artikel verkauft, die dort als russische Propaganda gelten. |
| Ukraine | 26.07.2021 | Die ihn vertretende Anwaltskanzlei Miller teilt mit, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gjundus Mamedow auf Druck der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zurückgetreten sei. Er war von 2016 bis Juni 2021 für die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf der von Russland annektierten Krim und in den besetzten Teilen des Donbas zuständig gewesen, als Wenediktowa ihm die Fälle entzog. |
| Ukraine | 26.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt die beiden ersten stellvertretenden Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Ruslan Baranezkyj und Wasyl Maljuk und trifft eine Reihe weiterer Personalentscheidungen innerhalb der Organisation, wie aus einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Erklärung hervorgeht. |
| Ukraine | 26.07.2021 | Die Metinvest-Gruppe des Unternehmers Rinat Achmetow kauft das »Dniprowskyj metalurhijnyj kombinat«, eines der größten ukrainischen Bergbau- und Stahlwerke, für 330 Millionen US-Dollar, wie durch das elektronische öffentliche Beschaffungssystems »ProZorro« bekannt gegeben wird. Damit besitzt Metinvest nun 70 Prozent der ukrainischen Stahlproduktion. |
| Ukraine | 27.07.2021 | Innerhalb eines Jahres seit dem offiziell weiterhin geltenden Waffenstillstand vom 27. Juli 2020 sind bei zahlreichen Angriffen insgesamt 45 ukrainische Soldat:innen getötet und 163 verletzt worden, wie die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe mitteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl der getöteten Soldat:innen allerdings auf die Hälfte und die Zahl der verwundeten auf ein Drittel gesunken. |
| Ukraine | 27.07.2021 | Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ruslan Chomtschak wird von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen. Zu seinem Nachfolger wird der derzeitige Kommandeur des Einsatzkommandos Nord Walerij Saluschnyj ernannt. |
| Ukraine | 27.07.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) deckt nach eigenen Angaben ein illegales Leihmutterschaftsprogramm auf, im Rahmen dessen mehrere Ärzte aus Kyjiw und Charkiw Dokumente fälschten, um ausländischen Männern zu ermöglichen, Kinder mithilfe einer Leihmutterschaft in der Ukraine zu bekommen. Die Ärzte wurden von der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung und Fahrlässigkeit angeklagt. |
| Ukraine | 28.07.2021 | In der Ukraine stirbt die erste Person an der Delta-Variante des Coronavirus. |
| Ukraine | 28.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den Bürgermeister von Kyjiw Witalij Klytschko für die Genehmigung einer Prozession anlässlich des 1033. Jahrestages der Taufe der Kyjiwer Rus, zu der sich trotz der Corona-Pandemie am Vortag ca. 55.000 Anhänger:innen der Ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versammelt hatten. |
| Ukraine | 28.07.2021 | Laut einer Umfrage der Rating-Gruppe unter der ukrainischen Bevölkerung stimmen 41 Prozent der Ukrainer:innen der Aussage zu, »dass Russen und Ukrainer eine Nation sind und demselben historischen und geistigen Raum angehören«, während die Mehrheit (55 Prozent) der Befragten sie ablehnt. Am 12. Juli 2021 war ein vom russischen Präsidenten verfasster Artikel unter dem Titel »Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern« auf der Webseite des Kremls erschienen, auf den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Feststellung reagierte, Russland handele nicht im Sinne der ebenda proklamierten Brüderlichkeit. |
| Ukraine | 29.07.2021 | Sieben der 20 Abgeordneten der Fraktion »Stimme« treten nach monatelangem Streit innerhalb der Fraktion aus der Partei aus. Sie hatten die Parteivorsitzende Kira Rudyk der Machtübernahme in der Partei beschuldigt und sich von der Fraktion abgespalten. Zuletzt warfen die Abgeordneten Rudyk vor, sie vom Parteitag ausgeschlossen zu haben. |
| Ukraine | 29.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet zwei Gesetze, die am 16. Juli 2021 vom Parlament verabschiedet worden waren und mit denen die Zahl der Streitkräfte von 250.000 auf 261.000 erhöht und ein neuer Rahmen für die »nationalen Verteidigung« geschaffen wird. Dieser beinhaltet die Stärkung der Territorialverteidigungstruppen und Spezialeinheiten sowie die Vorbereitung der ukrainischen Bevölkerung. |
| Ukraine | 29.07.2021 | Mit 846 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine erstmals seit April wieder einen Anstieg der Infektionszahlen, der in Zusammenhang mit der Sorge um die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus steht. 480 Personen wurden hospitalisiert, 25 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 18,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 30.07.2021 | Der ehemalige Richter Mykola Tschaus taucht im Oblast Winnyzja auf und wird vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das mit dem Fall betraut ist, fordert seine Übergabe und wirft dem SBU vor, gegen das Gesetz zu verstoßen, was dieser allerdings bestreitet. Laut dem Chefredakteur der Nachrichtenseite »censor.net« Jurij Butusow sollte Tschaus’ Fall im Gegenzug für dessen Zusammenarbeit mit dem Präsidentenbüro vom NABU an den SBU übertragen werden, was das Präsidentenbüro allerdings ebenfalls bestreitet. Die ukrainischen Behörden bestreiten auch eine Beteiligung an der Entführung des flüchtigen Ex-Richters, dem in der Ukraine die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird. |
| Ukraine | 30.07.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium gibt die Impfung gegen Covid-19 mit dem Impfstoff von BioNTech / Pfizer für Kinder ab 12 Jahren frei. |
| Ukraine | 30.07.2021 | Neue Einreisebestimmungen treten am 5. August 2021 in Kraft, nach denen sich ungeimpfte Einreisende generell einem Covid-19-Test unterziehen müssen und solche, die sich innerhalb der letzten zwei Wochen mehr als sieben Tage in Russland oder Indien aufgehalten haben, in 14-tägige Selbstisolation begeben müssen. Die Bestimmungen waren angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus am 28. Juli 2021 von der Regierung aktualisiert worden. |
| Ukraine | 02.08.2021 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk erlaubt dem Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI), ein Abwesenheitsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Falle der gewaltsamen Auflösung der Maidan-Proteste am 18. und 20. Februar 2014 einzuleiten. Janukowytsch, der seit Februar 2014 in Russland untergetaucht ist, wurde bereits 2019 in einem »in absentia«-Verfahren zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Hochverrats verurteilt. |
| Ukraine | 02.08.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gibt bekannt, in der Ostukraine eine pro-russische Organisation aufgedeckt zu haben, die die politische Lage im Land zu destabilisieren versucht. Nach Angaben der Zeitung »Ukrajinska Prawda« wird die Organisation von dem Abgeordneten der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illyja Kywa kontrolliert. |
| Ukraine | 03.08.2021 | Der prominente belarusische Aktivist und Leiter des »Belarusischen Hauses in der Ukraine« Witalij Schyschow wird erhängt in einem Park in Kyjiw gefunden. Die Polizei leitet nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein, wobei dem Verdacht nachgegangen wird, es könnte sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln. |
| Ukraine | 04.08.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht gibt dem Antrag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), den ehemaligen Richter Mykola Tschaus in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht statt und stellt ihn stattdessen unter Hausarrest, wo er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) überwacht wird. Der flüchtige Ex-Richter, dem die Annahme von Schmiergeld in Höhe von 150.000 US-Dollar vorgeworfen wird, war am 30. Juli 2021 im Oblast Winnyzja vom SBU aufgegriffen worden und erst später an das NABU übergeben worden. |
| Ukraine | 05.08.2021 | Der ehemalige Premierminister Jewhen Martschuk ist tot, wie seine Frau mitteilt. Martschuk war der erste Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, dann Premierminister unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas und beteiligte sich zuletzt als Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe am Friedensprozess in der Ostukraine. |
| Ukraine | 05.08.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft beschließt die Freigabe von Ermittlungsakten über die Schlacht von Ilowajsk. Die Ermittlungen laufen in zwei Richtungen, nämlich Russlands Invasion und Ermordung ukrainischer Soldat:innen sowie mögliche Versäumnisse der militärischen Führung der Anti-Terror-Operation. Bei der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 waren ukrainische Soldat:innen im Kampf gegen russische Streitkräfte eingekesselt und mindestens 366 von ihnen getötet worden. |
| Ukraine | 06.08.2021 | Präsident Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, das am 16. Juli 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war. Innerhalb von drei Monaten muss das Ministerkabinett einen Aktionsplan für die Umstellung öffentlicher Dienstleistungen auf elektronische und papierlose Formate annehmen. |
| Ukraine | 06.08.2021 | Mit über 167.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 3,9 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 2,2 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 8,9 Prozent. |
| Ukraine | 06.08.2021 | Der Oberste Justizrat setzt nach eigenen Angaben die Zuordnung von Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Rates sowie gegen Richter oder Staatsanwälte aus, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Nach dem Gesetz über die Reform des Obersten Justizrats, das am 14. Juli 2021 verabschiedet worden war und am 5. August 2021 in Kraft trat, müssen Disziplinarverfahren an Disziplinarinspektoren weitergeleitet werden, die aber noch nicht gewählt sind. |
| Ukraine | 08.08.2021 | Der ukrainische Künstler Oleksandr Rojtburd ist tot, wie seine Familie mitteilt. Sein künstlerisches Werk, das in Galerien weltweit ausgestellt wurde, gehörte zur ukrainischen Neuen Welle. Rojtburd war Direktor des Kunstmuseums in Odesa. |
| Ukraine | 08.08.2021 | Bei den Olympischen Spielen, die vom 23. Juli bis 8. August 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 19 Medaillen, darunter 1 Gold, 6 Silber und 12 Bronze. |
| Ukraine | 09.08.2021 | Die Menschenrechtskommissarin des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa teilt mit, dass im Kirower Gefängnis Nr. 33 im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet in der Oblast Donezk drei ukrainische Staatsbürger:innen getötet wurden, die noch vor der Besetzung 2014 verurteilt worden waren. Die Gründe seien noch unbekannt, derzeit befänden sich noch 405 ukrainische Staatsbürger:innen in den besetzten Gebieten in Haft. |
| Ukraine | 10.08.2021 | Berichten zufolge wird der DF-Gruppe des Oligarchen Dmytro Firtasch wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung eine Lizenz für den Titanabbau in der Oblast Schytomyr verweigert. Die Lizenz wird stattdessen an ein staatliches Unternehmen vergeben. Zuletzt hatte ein Gericht entschieden, die Beteiligung von Firtasch am Titanwerk in Saporischja zu verstaatlichen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte gegen den Oligarchen zuvor Sanktionen wegen seines Geschäfts mit Titan verhängt. |
| Ukraine | 10.08.2021 | Wasyl Rakul, ein leitender Beamte des Verteidigungsministeriums, wird gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Rakul und sein mutmaßlicher Komplize, der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Ruslan Kowtun, werden wegen der Forderung von Bestechungszahlungen in Höhe von 1 Million US-Dollar für die Vergabe eines Bauauftrags für Wohnungen für Armeeangehörige angeklagt. Laut Informationen der »Kyiv Post« warten noch bis zu 47.000 Armeeangehörige auf eine staatliche Unterbringung, während im Jahr 2020 nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur insgesamt 193 Wohnungen fertiggestellt worden seien. |
| Ukraine | 11.08.2021 | Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 1. Oktober 2021. Dabei werden Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen gekennzeichnet. Derzeit sind zwar alle Regionen »grüne« Zonen, es seien aber die ersten negativen Trends bei den Hospitalisierungszahlen zu verzeichnen, erklärt Premierminister Denys Schmyhal. |
| Ukraine | 12.08.2021 | Der stellvertretende Bürgermeister von Mykolajiw Serhij Korenjew wird in Untersuchungshaft genommen, wie die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mitteilt. Am 10. August 2021 hatte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekannt gegeben, dass Korenjew und weitere Mitglieder des Stadtrats wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von mehr als 26,8 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million US-Dollar) bei der Renovierung des Kathedralenplatzes angeklagt wurden. |
| Ukraine | 13.08.2021 | Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof gibt einer Klage der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) statt und ordnet an, dass beim Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Illja Kywa ein Einkommen von mehr als 1,2 Millionen Hrywnja (ca. 38.000 Euro) aus der Vermietung einer Zellstoffgrube beschlagnahmt wird. Im Juli 2020 hatten Journalist:innen des Investigativprojekts »Bihus.Info« herausgefunden, dass Kywa das Einkommen aus der Vermietung deklarierte, obwohl die Grube nicht mehr genutzt wurde und Kywa nicht Eigentümer der Grube ist. |
| Ukraine | 14.08.2021 | Demonstrant:innen, darunter Vertreter:innen der rechtsextremen Partei »Nationales Korps«, stoßen vor dem Amtssitz des Präsidenten in Kyjiw mit der Polizei zusammen, wobei acht Polizist:innen leicht verletzt werden und ein Journalist angegriffen wird. Die Demonstration mit etwa 4.000 Teilnehmer:innen richtet sich gegen die sogenannte »Steinmeier-Formel«. |
| Ukraine | 15.08.2021 | Nach Angaben der Polizei wird der Bürgermeister von Krywyj Rih Konstjantyn Pawlow tot auf seiner Terrasse aufgefunden. Er hat eine Schusswunde und neben ihm liegt ein Gewehr. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Mordes. Pawlow war Mitglied der pro-russischen Partei »Oppositionsplattform – für das Leben«. |
| Ukraine | 16.08.2021 | Etwa 80 Menschen, darunter 8 ukrainische Bürger:innen werden mit einem ukrainischen Flugzeug aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 50 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben. |
| Ukraine | 16.08.2021 | Ein Militärgericht im südrussischen Rostow-am-Don verurteilt vier Krimtataren zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Jahren. Den vier Verurteilten, die im Juni 2019 auf der annektierten Krim festgenommen wurden, wird vorgeworfen, der in Russland als islamistisch eingestuften Organisation Hizb ut-Tahrir anzugehören. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa erklärte, die Urteile seien illegal und verstoßen gegen internationales Recht. |
| Ukraine | 17.08.2021 | Auf der annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden die Häuser von fünf Krimtataren und nehmen fünf Aktivisten fest, wie die Organisation »Krim-Solidarität« mitteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu der Organisation Hizb ut-Tahrir zu haben, die in Russland als islamistisch eingestuft ist. Mehr als 120 Krimtataren sitzen derzeit im Gefängnis oder werden verfolgt, nach Ansicht von Anwält:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sind die Prozesse politisch motiviert. |
| Ukraine | 17.08.2021 | Die Polizei ermittelt gegen mehrere Beamt:innen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Veruntreuung von mehr als 4,5 Millionen Hrywnja (ca. 142.000 Euro) beim Bau der Podilskyj-Brücke über den Fluss Dnipro. Der Bau der Brücke wurde schon 2003 begonnen, zwischenzeitlich wegen fehlender Finanzierung eingestellt und soll nun bis 2024 fertiggestellt werden. |
| Ukraine | 17.08.2021 | 12 ukrainische Bürger:innen sind auf einer Militärbasis in Afghanistan eingeschlossen, nachdem die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen haben. Das Außenministerium teilt mit, man stehe noch mit 120 Ukrainer:innen in Kontakt, die um eine Evakuierung gebeten haben. |
| Ukraine | 18.08.2021 | Zwei Personen werden wegen des Angriffs auf den Journalisten der Nachrichtenseite »Bukvy« Oleksandr Kushelnyj am Rande der Demonstration der rechtsextremen Partei »Nationales Korps« in Kyjiw am 14. August 2021 festgenommen. Der »Nationale Korps« hatte sich zuvor für den Vorfall entschuldigt. Die Partei ist schon mehrmals mit gewalttätigen Übergriffen in Verbindung gebracht worden. |
| Ukraine | 18.08.2021 | Einreisende aus dem Ausland können nun die Test- und Selbstisolationspflicht bereits vermeiden, wenn sie nur eine Dosis eines Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten haben. Zuvor war eine vollständige Impfung notwendig. Die Einreisebestimmungen wurden zuletzt am 5. August aktualisiert. |
| Ukraine | 19.08.2021 | Das Ministerium für digitale Transformation teilt mit, dass die Europäische Union das ukrainische Covid-19-Zertifikat anerkennt, das über die staatliche E-Services-App »Dija« ausgestellt wird. |
| Ukraine | 20.08.2021 | Der Bürgermeister der Hauptstadt Kyjiw Witalij Klytschko lehnt die Einladung zu einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ab. Die Einladung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Durchsuchungen in Abteilungen der Kyjiwer Stadtverwaltung wegen Verdachts auf Veruntreuung von mehreren Millionen Hrywnja, unter anderem im Fall des Baus der Podilskyj-Brücke. |
| Ukraine | 20.08.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat verhängt Sanktionen gegen mehrere pro-russische Akteure in Politik und Medien. Darunter sind der Abgeordnete Andrij Derkatsch, das Blogger-Ehepaar Olha und Anatolij Scharij und der Chefredakteur der Nachrichtenseite »Strana.ua«. Als Grund nennt der ukrainischen Sicherheitsdienst ihre Verwicklung in den Informationskrieg und anti-ukrainische Propaganda. |
| Ukraine | 20.08.2021 | Der ehemalige Leiter des Staatlichen Finanzdienstes Wadym Melnyk wird vom Ministerkabinett zum Chef des neu geschaffenen Büros für wirtschaftliche Sicherheit gewählt, meldet die Zeitung »Ukrajinska Prawda«. Die Behörde soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros fällt, wie bspw. Steuerhinterziehung. |
| Ukraine | 21.08.2021 | Russland hat weitere ukrainische Beamt:innen und Personen des öffentlichen Lebens in die Liste der Sanktionen aufgenommen, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht. Die Sanktionen betreffen unter anderem den Außenminister Dmytro Kuleba und den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow. |
| Ukraine | 22.08.2021 | 83 Menschen, darunter 31 ukrainische Bürger:innen werden mit einer ukrainischen Militärmaschine aus Kabul evakuiert. Es ist der zweite Evakuierungsflug, seit die Taliban die Hauptstadt Afghanistans eingenommen haben. Etwa 150 Ukrainer:innen hatten mit den Behörden Kontakt aufgenommen und um eine Evakuierung gebeten. |
| Ukraine | 22.08.2021 | Beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Besuchs in Kyjiw geht es auch um die Gaspipeline Nord Stream 2. Selenskyj nennt das Projekt eine »gefährliche außenpolitische Waffe des Kremls«. Merkel betont, dass der Transitvertrag zur Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine verlängert werden solle, gibt aber keine konkreten Garantien. Es ist der letzte Besuch Angela Merkels in Kyjiw als amtierende Bundeskanzlerin. |
| Ukraine | 23.08.2021 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) überweist der Ukraine Sonderziehungsrechte im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar. Zuvor hatte der Verwaltungsrat des IWF die Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsstaaten bewilligt, um zusätzliche Liquidität zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu schaffen. |
| Ukraine | 23.08.2021 | Ein dritter Evakuierungsflug aus Afghanistan landet in Kyjiw. An Bord sind 98 Passagiere, darunter 27 Ukrainer:innen. |
| Ukraine | 23.08.2021 | Das Institut für Nationales Gedenken teilt mit, dass in Odesa auf einem Gebiet, das einst zum sowjetischen NKWD gehörte, 29 Massengräber von Opfern der Stalinschen Säuberungen gefunden wurden. Es ist vermutlich eine der größten Massengrabstätten in der Ukraine. |
| Ukraine | 23.08.2021 | Führende Politiker:innen und Vertreter:innen von 46 Staaten und internationalen Organisationen kommen in Kyjiw zum ersten Gipfel der »Krim-Plattform« zusammen, einer diplomatischen Initiative der Ukraine mit dem Ziel, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung halten sie fest, dass sie die Besetzung der Krim durch Russland nicht anerkennen und dass sie mit Hilfe von Sanktionen den Druck auf Russland aufrechterhalten wollen. Außerdem wird in Kyjiw ein Büro der Krim-Plattform eingerichtet. Der Kreml kritisierte das Treffen. |
| Ukraine | 24.08.2021 | Landesweit finden Feierlichkeiten anlässlich des 30. Unabhängigkeitstags der Ukraine statt, darunter eine große Militärparade, an der auch Delegationen mehrerer NATO-Länder teilnehmen, sowie ein »Marsch der Verteidiger der Ukraine« mit mehreren Tausend Teilnehmenden in der Hauptstadt Kyjiw. In seiner Festrede betont Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wiederherstellung der historischen und kulturellen Werte der Ukraine. |
| Ukraine | 24.08.2021 | Im Rahmen einer Sondersitzung im Anschluss an die feierliche Sitzung anlässlich des 30. Unabhängigkeitstages billigt die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung des großen Staatswappens. Für das große Staatswappen, das in der ukrainischen Verfassung vorgesehen ist und als Element den goldenen Dreizack enthält, gab es schon mehrere Entwürfe, von denen aber noch keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hat. |
| Ukraine | 26.08.2021 | Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass noch ungefähr 90 ukrainische Staatsangehörige auf eine Evakuierung aus Afghanistan warten. Die Lage am Flughafen in der Hauptstadt Kabul habe sich aber verschärft. |
| Ukraine | 27.08.2021 | Mit über 173.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 5,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 3,4 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 11,7 Prozent. |
| Ukraine | 27.08.2021 | Mit 2.032 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die Infektionszahlen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 2.000. |
| Ukraine | 28.08.2021 | US-Präsident Joe Biden weist das Außenministerium an, ein Militärhilfepaket von bis zu 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, das auch militärische Ausbildung und Training zur Unterstützung der Ukraine umfasst. Das geht aus einem auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichten Memorandum hervor. |
| Ukraine | 28.08.2021 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Ukraine ihren Vertrag mit dem indischen Impfstoffhersteller »Serum Institute of India« aufgrund von Lieferengpässen in Folge der neuen Infektionswelle in Indien ausgesetzt hat. |
| Ukraine | 28.08.2021 | Infolge von Artilleriebeschuss durch pro-russische »Separatisten« hat die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja den gesamten Zugverkehr in die Stadt Awdijiwka bis zum 3. September 2021 eingestellt. |
| Ukraine | 31.08.2021 | Im Rahmen des Staatsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnen der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran und der US-Verteidigungssekretär Lloyd Austin ein strategisches Rahmenabkommen. Mit dem Abkommen werden der Ukraine Unterstützung in ihrem NATO-Beitrittsbestreben sowie weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung im Schwarzen Meer und Nachrichtendienste zugesagt, während sich die Ukraine zur Umsetzung von Reformen verpflichtet. Neben dem Rahmenabkommen werden weitere Vereinbarungen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Wirtschaft getroffen, darunter drei Verträge des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom mit US-Rüstungsunternehmen. |
| Ukraine | 31.08.2021 | Im Vorfeld des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Joe Biden sagen die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar zu, die auch sogenannte »Javelin«-Panzerabwehrraketen umfasst, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Hintergrund sind die verstärkten russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze, wie aus einer Erklärung der Biden-Regierung hervorgeht. |
| Ukraine | 31.08.2021 | Der ehemalige Major der ukrainischen Streitkräfte Witalij Winnyk wird wegen Mordes an seinem Untergebenen Oleh Tomaschuk zu 5 Jahren Haft verurteilt, wie der Gerichtsberichterstattungsdienst »Sudowyj Reporter« mitteilt. Winnyk hatte dem Soldaten 2017 in den Kopf geschossen, nachdem dieser durch einen Videopost auf Instagram die Position seiner Einheit preisgegeben hatte. |
| Ukraine | 01.09.2021 | Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« Oleksandr Truchin erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, er sei an einem Verkehrsunfall am 23. August 2021 in der Nähe von Kyjiw beteiligt gewesen, er wolle nichts vertuschen und habe die Polizei bei der Unfallaufnahme unterstützt. Zuvor waren Berichte über den Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden, bei über 30 Medien wieder entfernt worden, was Spekulationen über Einflussnahme ausgelöst hatte. |
| Ukraine | 01.09.2021 | Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA, sich an den Friedensgesprächen im Donbas zu beteiligen und die Ukraine bei der Freilassung von Gefangenen zu unterstützen. Dazu überreicht Selenskyj eine Liste mit 450 ukrainischen Gefangenen im Donbas, auf der Krim und in Russland. |
| Ukraine | 01.09.2021 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden veröffentlichen nach ihrem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sich die USA zum Schutz der ukrainischen Souveränität angesichts der russischen Aggression sowie zur euro-atlantischen Integration der Ukraine bekennen. Neben Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen US-Dollar erhält die Ukraine 45 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe und 12,8 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung enthält auch die Verpflichtung von ukrainischer Seite zur Umsetzung von Reformen vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung einschließlich der Wahl einer/s speziellen Antikorruptions-Staatsanwalt:in. |
| Ukraine | 02.09.2021 | Laut Medienberichten blockiert Russland die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtermission an den russischen Kontrollpunkten »Hukowo« und »Donezk« an der Grenze zu den besetzten Gebieten in der Ukraine. |
| Ukraine | 04.09.2021 | Auf der von Russland annektierten Krim durchsuchen russische Sicherheitsbehörden mehrere Häuser von Krimtataren. Fünf Personen, darunter der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Nariman Dscheljal, werden ohne Angabe von Gründen festgenommen und verschleppt. Unter anderem Menschenrechtsorganisationen vermuten einen Zusammenhang mit Dscheljals Auftritt auf dem Gipfel der neu gegründeten Krim-Plattform in Kyjiw am 23. August 2021 und sehen in den Verhaftungen eine systematische Verfolgung der Krimtataren aufgrund ihres Widerstands gegen die Annexion. Den meisten verfolgten Krimtataren werden Verbindungen zu der islamischen Organisation »Hizb ut-Tahrir« vorgeworfen, die in Russland als extremistisch eingestuft ist. |
| Ukraine | 05.09.2021 | Etwa 23.000 ultraorthodoxe Juden aus aller Welt treffen im ukrainischen Uman ein, um dort traditionell das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana zu begehen. Uman ist eine zentrale Pilgerstätte der chassidischen Juden. |
| Ukraine | 05.09.2021 | Bei den paralympischen Spielen in Tokio, die vom 24. August bis 5. September 2021 dauern, gewinnen die ukrainischen Athlet:innen insgesamt 98 Medaillen, darunter 24 Gold, 47 Silber und 37 Bronze. Der ukrainische Schwimmer Maksym Krypak wurde mit fünf Gold-, einer Silber- und einer Bronzemedaille zum meistausgezeichneten Athleten der diesjährigen Spiele. |
| Ukraine | 06.09.2021 | In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine erklärt Innenminister Denys Monastyrskyj, er hole bei wichtigen Themen die Zustimmung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein. Nachdem Monastyrskyj im Juli den langjährigen Amtsinhaber Arsen Awakow abgelöst hat, gibt es Bedenken, dass er als ehemaliger Abgeordneter von Selenskyjs Partei »Diener des Volkes« nicht unabhängig sein würde. |
| Ukraine | 06.09.2021 | Die Partei »Diener des Volkes« kündigt an, mangels erfolgversprechender Bewerber:innen auf eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw zu verzichten. Nach dem Tod des Bürgermeisters Hennadij Kernes am 17. Dezember 2020 wurden in Charkiw vorzeitig Wahlen anberaumt. |
| Ukraine | 06.09.2021 | Eine 19-jährige Frau wird Polizeiberichten zufolge verhaftet, nachdem sie in einer Schule in Poltawa mit einer Armbrust auf zwei Lehrer geschossen hat. |
| Ukraine | 08.09.2021 | Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada genehmigt die Bereitstellung von über 70 Millionen Hrywnja für den Bau der »Präsidenten-Universität«. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai angekündigt, die neue Universität gründen zu wollen, wobei Kritiker:innen die Finanzierung infrage stellten. |
| Ukraine | 08.09.2021 | Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 10 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, womit Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko nach eigenen Angaben sein Versprechen eingehalten habe. Die Zahl der vollständig geimpften Menschen liegt allerdings statt der anvisierten 5 Millionen erst bei 4,4 Millionen . |
| Ukraine | 08.09.2021 | Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst, dass der US-Geheimdienst an einer von der Ukraine geführten Operation beteiligt war, die im Juli 2021 zur Verhaftung von 33 mutmaßlichen russischen Söldnern der Wagner-Gruppe in Belarus führte. Ein hochrangiger US-Beamter bestreitet daraufhin eine direkte Beteiligung der US-Behörden und deutet an, dass dies einen Versuch seitens der Ukraine darstellen könnte, die Schuld an der gescheiterten Operation abzuwälzen. Im August 2020 hatte die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« berichtet, dass die Operation zur Verhaftung der Wagner-Söldner vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) geplant worden sei und ein Informationsleck im Präsidentenbüro zur vorzeitigen Verhaftung der Söldner in Minsk und ihrer Auslieferung an Russland geführt habe. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Darstellung zurück. |
| Ukraine | 08.09.2021 | Das Investigativprojekt »Slidstvo.Info« veröffentlicht eine Recherche, laut der der umstrittene Vorsitzende des Kyjiwer Bezirksverwaltungsgerichts, Pawlo Wowk, der ehemalige Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Bohdan, und der Anwalt und ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung von Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow, gemeinsam auf die Entlassung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Stanislaw Schewtschuk hingewirkt haben sollen. Schewtschuk war im Mai 2019 aufgrund einer Entscheidung der Ethikkommission mit Mehrheit vom Verfassungsgericht entlassen worden, sieht die Entlassung aber als unrechtmäßig an. Zu seinem Nachfolger wurde Oleksandr Tupytskyj ernannt, unter dessen Vorsitz das Gericht im Oktober 2020 eine Verfassungskrise auslöste. |
| Ukraine | 10.09.2021 | Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird offiziell fertiggestellt, wie der russische staatliche Gaskonzern Gazprom mitteilt. Es wird erwartet, dass die Pipeline im Oktober 2021 in Betrieb geht, wofür allerdings noch eine Zertifizierung aus Deutschland gebraucht wird. Der Bau hatte sich insbesondere wegen des Widerstands der USA verzögert, die an der Seite der Ukraine und mehrerer osteuropäischer Staaten die Pipeline aufgrund einer möglichen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ablehnen. Die Ukraine fürchtet außerdem, nach Inbetriebnahme der Pipeline vom Transit russischen Gases nach Europa abgeschnitten zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden. |
| Ukraine | 10.09.2021 | Das ukrainische Finanzministerium gibt bekannt, dass die Weltbank der Ukraine bis Dezember 2021 ein Darlehen von 150 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gewähren wird. Zuvor wurden der Ukraine 350 Millionen US-Dollar zur Bewältigung der Auswirkungen auf die Wirtschaft gewährt. |
| Ukraine | 12.09.2021 | In den vier Oblasten Wolyn, Lwiw, Odesa und Ternopil hat die Zahl der Krankenhauseinweisungen den für die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert überschritten, in zwei davon hält dieser Trend schon drei Tage an, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet, wobei die Infektionszahlen für Covid-19 seit Juli wieder steigen. |
| Ukraine | 12.09.2021 | Der Richter Witalij Pysanets wird Medienberichten zufolge am 11. September tot in einem Dorf in der Nähe von Kyjiw aufgefunden. Die Todesursache ist noch unbekannt. Pysanets war unter anderem mit dem Fall des Mordes an dem Journalisten Pawlo Scheremet im Juli 2016 durch eine Autobombe in Kyjiw betraut. |
| Ukraine | 13.09.2021 | Der Richterrat erreicht bei der Wahl zum Ethikrat, der die Integrität der Mitglieder des Obersten Justizrates überwachen soll, für keine:n der Kandidat:innen die nötige Stimmenmehrheit. Er fordert daraufhin das Parlament auf, das im Juli verabschiedete Reformgesetz zur Einrichtung des Ethikrates zu überarbeiten, das Teil der von Präsident Selenskyj versprochenen Justizreform ist. Laut dem Gesetz soll der Ethikrat jeweils aus drei ukrainischen Richter:innen und drei internationalen Expert:innen bestehen, wobei letztere bereits von den jeweiligen Organisationen nominiert wurden. |
| Ukraine | 13.09.2021 | In Kyjiw und weiteren 11 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. Außerdem ist in vier Regionen seit vier Tagen auch der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. |
| Ukraine | 13.09.2021 | Laut einem neuen Beschluss des Ministerkabinetts werden Menschen, die die erste Dosis einer Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, von den Corona-Maßnahmen der »gelben« Zone befreit und Menschen, die den vollen Impfschutz erhalten haben, auch von den Corona-Maßnahmen der »roten« Zone. Der Impfstatus kann durch Vorlage der kürzlich eingeführten digitalen Impfzertifikate in der staatlichen E-Services »Dija« nachgewiesen werden, wobei ein gelbes Zertifikat für den Erhalt einer Dosis und ein grünes Zertifikat für den Erhalt beider Dosen ausgestellt wird. Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen werden von den Beschränkungen wie Abstandsregeln befreit, wenn sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Kund:innen anbieten. |
| Ukraine | 15.09.2021 | Nach der Explosion eines Autos in Dnipro, bei der die beiden Insassen getötet wurden, leitet die Polizei Ermittlungen ein. |
| Ukraine | 15.09.2021 | In einem Interview mit »Kanal 4« behauptet der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomscha, dass es sich bei dem Tod des damaligen Oppositionsführers und Vorsitzenden der Partei »Ruch« Wjatscheslaw Tschornowil im Jahr 1999 nicht um einen Autounfall, sondern um einen Mord handele. Holomscha trat schon 2015 mit einer ähnlichen Aussage an die Öffentlichkeit. Die Behörden gehen von einem Autounfall aus. Die genauen Umstände sind allerdings weiterhin ungeklärt, weshalb unter anderem Familienangehörige von einem politisch motivierten Attentat ausgehen. |
| Ukraine | 15.09.2021 | Eine Untersuchung des »Organized Crime and Corruption Reporting Project« ergibt, dass die in Beirut explodierten Chemikalien der Firma eines ukrainischen Unternehmers namens Wolodymyr Werbonol gehörten. Im August 2020 waren im Hafen von Beirut 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, wodurch der Hafen und große Teile der Stadt zerstört wurden. |
| Ukraine | 15.09.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine eine zweite Tranche im Wert von 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auszahlen wird. Die erste Tranche wurde im Juni 2020 ausgezahlt, insgesamt stellt die Europäische Union der Ukraine Makrofinanzhilfe-Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereit. |
| Ukraine | 15.09.2021 | In Kyjiw und weiteren 17 Regionen überschreitet die Covid-19-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegten Grenzwert von 75 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen, in vier Regionen ist außerdem der Grenzwert für die Hospitalisierungen überschritten. Derzeit sind noch alle Regionen als »grüne« Zone mit den lockersten Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. |
| Ukraine | 17.09.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow kündigt an, dass gegen mindestens 86 Personen, die sich in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbas an den russischen Parlamentswahlen beteiligen, Sanktionen verhängt werden. Die Wahlen finden vom 17.–19. September 2021 statt. |
| Ukraine | 17.09.2021 | Nach Berichten der unabhängigen russischen Nachrichtenseite »Caucasian Knot« erhalten etwa 400 Ukrainer:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas russische Pässe und werden anschließend mit Bussen in die russische Oblast Rostow gebracht, um dort bei den russischen Parlamentswahlen, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, ihre Stimme abzugeben. Im Mai 2021 hatte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments Ljudmyla Denisowa bekanntgegeben, dass bereits etwa 600.000 Ukrainer:innen im Donbas russische Pässe erhalten hätten, während Russland die Ausstellung der Pässe noch beschleunigte. |
| Ukraine | 18.09.2021 | Mit 6.234 Neuinfektionen mit Covid-19 binnen 24 Stunden steigen die täglichen Infektionen erstmals seit dem Frühjahr wieder über die Marke von 6.000 Fällen. 1.719 Menschen wurden hospitalisiert, 79 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 61,7 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 19.09.2021 | Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma, die vom 17.–19. September 2021 stattfinden, nehmen nach Angaben der russischen Behörden etwa 150.000 Bürger:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas teil. Den Bewohner:innen der besetzten Gebiete waren zuvor massenhaft russische Pässe ausgestellt worden und sie wurden mit Bussen zu den Wahllokalen in der russischen Region Rostow gebracht. Zusätzlich gab es die Möglichkeit online abzustimmen. Es gab Berichte, nach denen Bewohner:innen zur Teilnahme an der Wahl genötigt wurden. Außerdem gibt es Zweifel vor allem an der Auszählung der Online-Stimmen. |
| Ukraine | 19.09.2021 | Am Straßenumzug der »KyivPride 2021« in Kyjiw nehmen etwa 5.000 Menschen teil, um für die Rechte der LGBT+ -Gemeinschaft zu demonstrieren. |
| Ukraine | 20.09.2021 | Die Polizei nimmt einen ehemaligen Beamten des Innenministeriums fest, der beschuldigt wird, für die Ermordung von Demonstrant:innen während des Euromaidans 2014 verantwortlich zu sein. Der ehemalige Beamte hatte sich vor den Behörden versteckt und stand auf der Fahndungsliste, nachdem er im September 2021 über den Verdacht informiert worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft hat keinen Namen veröffentlicht. Quellen der ukrainischen Zeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um Jurij Spaskych. |
| Ukraine | 20.09.2021 | Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis zum 31. Dezember 2021. Dabei werden die Regionen je nach Pandemie-Situation als verschiedenfarbige Zonen mit entsprechenden Corona-Maßnahmen gekennzeichnet. Laut einem Beschluss vom 13. September 2021 dürfen Restaurants, Veranstaltungsorte und andere Einrichtungen auch in der »gelben« und »roten« Zone uneingeschränkt geöffnet bleiben, sofern sie ihre Dienstleistungen nur noch geimpften Personen anbieten. Ansonsten gelten die Abstandsregeln. |
| Ukraine | 21.09.2021 | Angesichts des rapiden Anstiegs der Infektionszahlen mit Covid-19 werden alle ukrainischen Regionen ab dem 23. September 2021 von der »grünen« zur »gelben« Zone mit strengeren Corona-Maßnahmen übergehen. Ausnahme ist die Region Transkarpatien, die schon seit dem 20. September 2021 als »gelbe« Zone gilt. Bis auf Transkarpatien und Kirowohrad überschritt die 7-Tage-Inzidenz den für die Einordnung in die »grüne« Zone festgelegte Grenzwert von 75 pro 100.000 Einwohner:innen in allen Oblasten. |
| Ukraine | 21.09.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Beschaffung von innovativen Arzneimitteln über sogenannte »Managed Entry Agreements« (MEAs) ermöglichen soll und damit die Kosten für die Arzneimittel senken soll. Anfang September hatte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko angekündigt, die Ukraine werde als eines der ersten Länder innovative Medikamente der amerikanischen Firma MSD gegen Covid-19 erhalten. |
| Ukraine | 22.09.2021 | Bei einem Dorf in der Nähe von Kyjiw wird das Auto des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Serjih Schefir, beschossen, wobei der Fahrer verletzt wird. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unbekannt. In Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass der Angriff mit dem von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung in Zusammenhang stehen könnte, der am selben Tag im Parlament in zweiter Lesung diskutiert werden sollte. |
| Ukraine | 22.09.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, nach dem Antisemitismus verboten wird und antisemitische Handlungen geahndet werden. |
| Ukraine | 22.09.2021 | Auf einer Kabinettssitzung kündigt Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einführung einer Impfpflicht für Lehrpersonal an Schulen und Regierungsbeamte gegen Covid-19 an. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt. |
| Ukraine | 22.09.2021 | In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinten Nationen auf, aktiv gegen die russische Aggression vorzugehen, da »sich niemand auf der Welt mehr sicher fühle.« Die Rede markiert den Abschluss seiner Bemühungen im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts in New York, internationale Unterstützung für die Forderung nach einem Ende der Besetzung der Krim durch Russland zu gewinnen. Am Rande des Gipfels traf er unter anderem auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. |
| Ukraine | 23.09.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Von über tausend Änderungsanträgen, die nach der ersten Lesung im Juli eingereicht wurden, wurden in einem verkürzten Verfahren nur 13 eingearbeitet, was bei der Opposition für Empörung sorgte. Die in dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in einem Register geführt werden, aus dem für sie eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien und der Beteiligung an Privatisierungen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte hervorgehen. |
| Ukraine | 23.09.2021 | Weitere 96 Menschen, darunter 30 ukrainische Bürger:innen und ihre Familienangehörige, werden mit einer ukrainischen Maschine aus Kabul evakuiert, nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. |
| Ukraine | 24.09.2021 | Bei dem Gesetz zur De-Oligarchisierung, das am 23. September 2021 vom Parlament verabschiedet worden war, muss aufgrund von Widersprüchen in der Frage, ob der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat oder die Nationale Agentur für Korruptionsprävention über die Einordnung einer Person als Oligarch:in entscheidet, über einen Artikel neu abgestimmt werden. |
| Ukraine | 27.09.2021 | Der Hausarrest für den Verdächtigten im Fall des Attentats auf den Journalisten Pawlo Scheremet durch eine Autobombe im Jahr 2016, Andrij Antonenko, wird vom Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenko bis mindestens 27. November verlängert, allerdings unter gelockerten Bedingungen. |
| Ukraine | 27.09.2021 | Das Ministerkabinett entlässt die drei verbliebenen von insgesamt sechs Mitgliedern des Aufsichtsrats des staatlichen Energiekonzerns Naftohas. Nachdem die drei unabhängigen Mitglieder schon am 7. September aus Protest gegen die umstrittene Entlassung des Vorstandschefs Andrij Kobolew und der Ernennung des ehemaligen Energieministers Jurij Witrenko zum neuen Vorstandsvorsitzenden zurückgetreten waren, übernimmt nun die Regierung als Eigentümerin von Naftohas die Befugnisse des Aufsichtsrats, bis ein neuer Aufsichtsrat gebildet ist. Die Regierung entlässt außerdem zwei Vorstandsmitglieder und ernennt vier neue, wobei Witrenko seinen Posten behält. |
| Ukraine | 27.09.2021 | Nachdem Ungarn mit dem russischen staatlichen Energiekonzern Gazprom einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Gas unter Umgehung der Ukraine unterzeichnet hat, wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn. Das ukrainische Außenministerium teilt mit, es fordere die Europäische Union auf zu prüfen, ob das Abkommen mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Ukraine sieht in dem Abkommen ihre Energiesicherheit und ihre Transiteinnahmen bedroht. |
| Ukraine | 28.09.2021 | Der Politiker und Schauspieler Serhij Pytula, der zuvor aus der Partei »Stimme« ausgetreten war, kündigt auf »Kanal 24« an, er werde eine neue Partei gründen. Pytula hofft, mit der neuen Partei in die Werchowna Rada einzuziehen, was ihm als Kandidat der »Stimme« nicht gelungen war. |
| Ukraine | 30.09.2021 | Die Regierungspartei »Diener des Volkes« hat eine Unterschriftensammlung für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gestartet. Rasumkow, der sich von der Linie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, hatte zuletzt Selenkyjs Gesetzentwurf zu De-Oligarchisierung seine Unterstützung verweigert. |
| Ukraine | 01.10.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) schließt das Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Beamten des Präsidentenbüros und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ab. Der Beamte, der im Juni 2021 vom SBU enttarnt wurde, ist laut den Ermittlungen von einem ausländischen Geheimdienst rekrutiert worden und hat diesem geheime Informationen aus den Behörden übermittelt. Er wird nun wegen Hochverrats angeklagt. |
| Ukraine | 02.10.2021 | Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert. |
| Ukraine | 02.10.2021 | Auf dem Parteitag von »Diener des Volkes« in Truskawez stellt die Regierung einen neuen Reformplan für die nächsten zwei Jahre vor, der die Bereiche Sicherheit, Energiesicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit umfasst und Investitionen in Höhe von 277 Milliarden US-Dollar erfordert. Bevor die Regierung ihr Programm vorstellte, hatten die Abgeordneten der Fraktion in Arbeitsgruppen an der Agenda für die nächsten zwei Jahre gearbeitet. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Die Europäische Union erwägt offenbar eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Diese könne »Ausdruck der Solidarität« angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine sein, wie aus dem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, aus dem die deutsche Zeitung »Welt am Sonntag« zitiert. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Die sogenannten »Pandora Papers«, ein weltweit von Journalist:innen ausgewertetes Datenleck, enthüllen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Geschäftspartner von Offshore-Geschäften profitieren. Sie zeigen auch Verbindungen zum ehemaligen Eigentümer der PrivatBank Ihor Kolomojskyj, dessen Unternehmen im Verdacht stehen, Gelder der PrivatBank in Milliardenhöhe gewaschen zu haben. |
| Ukraine | 03.10.2021 | Journalist:innen des Investigativprojekts »Slidstvo.Info« behaupten, Behörden hätten versucht, sie an der Aufführung eines Films über die Offshore-Firmen des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der internationalen Veröffentlichung der »Pandora Papers« zu hindern. Der ukrainische Sicherheitsdienst bestreitet dies. Nachdem die Journalist:innen an die Öffentlichkeit gegangen sind, findet die Vorführung wie geplant statt. |
| Ukraine | 04.10.2021 | Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« gibt bekannt, dass Ruslan Stefantschuk ihr Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Parlamentspräsidenten Dymtro Rasumkow ist. Zuvor hatte die Fraktion bekannt gegeben, dass sie 150 Unterschriften für die Absetzung von Rasumkow gesammelt habe, womit sie zur Abstimmung gestellt werden kann. |
| Ukraine | 04.10.2021 | Das Programm für investigativen Journalismus »Schemes« berichtet, dass Journalisten in der staatlichen Ukreximbank bei einem Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden angegriffen wurden. Einer der Journalisten konnte das Geschehen auf Audio festhalten. Die Bank streitet alle Vorwürfe ab und beschuldigt die Journalisten, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. |
| Ukraine | 05.10.2021 | Die Kyjiwer Stadtverwaltung verschärft aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation die Quarantänemaßnahmen, nach denen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ab dem 5. Oktober 2021 nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines PCR-Tests gestattet sein wird. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Die Präsidenten der Ukraine, Deutschlands und Israels nehmen an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar teil, bei dem die deutschen Besatzer im Jahre 1941 mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordeten. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Der Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher tritt für die Dauer der Ermittlungen vorübergehend zurück, nachdem er während eines Interviews am 4. Oktober 2021 die Journalisten des Investigativprojekts »Schemes« angegriffen hatte. In einer Erklärung räumt er ein unangemessenes Verhalten ein. |
| Ukraine | 06.10.2021 | Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erhebt Anklage wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch gegen den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow, den Geschäftsmann und ehemaligen Verbündeten Truchanows Wolodymyr Halanternyk und drei städtische Beamte. Den Verdächtigen wird der illegale Erwerb von Grundstücken vorgeworfen, wodurch dem Stadthaushalt Verluste im Wert von mehr als 533 Millionen Hrywnja (ca. 17,2 Millionen Euro) entstanden sind. Gegen Truchanow läuft noch ein weiterer Prozess wegen Veruntreuung von 92 Millionen Hrywnja (ca. 3 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt im Fall des Fabrikgebäudes »Krajan«. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte. |
| Ukraine | 07.10.2021 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass ab dem 7. November 2021 eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Mitarbeiter:innen staatlicher Einrichtungen eingeführt wird, darunter zentrale, regionale und kommunale Behörden sowie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Angestellte, die sich bis zu dem angegebenen Datum nicht impfen lassen, werden ohne Bezahlung suspendiert. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Laut Polizeiberichten wird der 33-jährige Abgeordnete der Partei »Diener des Volkes« Anton Poljakow tot in einem Taxi in Kyjiw gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet und geht von einem Herzinfarkt aus. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Die Werchowna Rada wählt den von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« vorgeschlagenen Kandidaten Ruslan Stefantschuk mit einer Mehrheit von 261 Stimmen, davon 222 Stimmen der Regierungsfraktion, zum neuen Parlamentspräsidenten. Stefantschuk war zuvor Vertreter des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament, bis er am 6. Oktober 2021 von diesem Amt zurücktrat. Er tritt die Nachfolge von Dmytro Rasumkow an, der am 7. Oktober 2021 von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt wurde. |
| Ukraine | 08.10.2021 | Der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk wird erneut wegen Hochverrats und Terrorismus angeklagt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Er wird beschuldigt, während der Energiekrise im Jahr 2014 den Kauf von Kohle aus Südafrika sabotiert und stattdessen einen Plan zur Lieferung von Kohle aus dem von Russland besetzten Donbas inszeniert zu haben. Dem Plan nach wurden zwei stillgelegte Kohlebergwerke in den besetzten Gebieten fiktiv registriert und Konten angelegt, über die der staatliche ukrainische Energiekonzern Centrenergo für die Kohlelieferungen aus dem Donbas mindestens 200 Millionen Hrywnja (ca. 6,5 Millionen Euro) bezahlte. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Der Rat der Europäischen Union verhängt Sanktionen gegen acht Personen wegen Untergrabung der Souveränität der Ukraine. Laut einer Erklärung des Rates handelt es sich dabei um Richter:innen, Anwält:innen und Beamte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die russisches Recht auf der von Russland annektierten Krim umgesetzt haben. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass das Ministerkabinett Einschränkungen beim interregionalen Personenverkehr beschlossen hat. Danach wird der Personenverkehr zwischen Regionen, die als »gelbe«, »orange« oder »rote« Zone eingestuft sind, ab dem 21. Oktober nur noch bei Vorlage eines Impf- oder Genesenenzertifikats oder eines negativen Covid-19-Tests erlaubt sein. |
| Ukraine | 11.10.2021 | Der suspendierte Vorstandsvorsitzende der Ukreximbank Jewhen Mezher, der unter Verdacht steht, Journalist:innen angegriffen zu haben, reicht seinen Rücktritt ein und wird daraufhin vom Aufsichtsrat der Bank entlassen. Er wurde zuvor zusammen mit dem Leiter der Abteilung für Informationspolitik Wolodymyr Pikalow unter nächtlichen Hausarrest gestellt. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Im Rahmen des Gipfeltreffens der Ukraine und der Europäischen Union in Kyjiw wird ein Abkommen unterzeichnet, das die Integration der Ukraine in den europäischen Luftraum vorsieht. In der gemeinsamen Erklärung begrüßt die EU außerdem die Reformbemühungen zur Beschneidung des Einflusses von Oligarch:innen und sagt der Ukraine Unterstützung bei der Gasversorgung zu. Nach der ersten Tranche im Dezember 2020 gewährt die EU der Ukraine eine zweite Tranche makroökonomischer Hilfe in Höhe von 600 Millionen Euro. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Angesichts der erneuten Ausbreitung des Coronavirus wird die Oblast Cherson als erste Region seit dem Lockdown im Frühjahr ab dem 15. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft. |
| Ukraine | 12.10.2021 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk ordnet an, den pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk bis Dezember unter Hausarrest zu stellen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft ihn am 8. Oktober wegen Hochverrats und Terrorismus in Zusammenhang mit illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas angeklagt hatte. |
| Ukraine | 13.10.2021 | Laut den Daten von »Worldometer« liegt die Ukraine mit 352 Todesfällen binnen 24 Stunden auf Platz 4 der Länder mit den meisten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Die Neuinfektionen steigen auf 11.996 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 218,5 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 13.10.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht bestätigt die Entscheidung des Sonderantikorruptionsstaatsanwalts Denys Demkiw, das Verfahren im Fall »Rotterdam+« einzustellen. Bei »Rotterdam+« sollen illegale Absprachen zwischen privaten Energiekonzernen und der staatlichen Regulierungsbehörde 2016–17 zu überhöhten Strompreisen geführt haben, von denen unter anderem der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Achmetow profitiert haben soll. Es ist bereits der vierte Versuch, das Verfahren einzustellen. |
| Ukraine | 15.10.2021 | Die Oblaste Saporischja, Odesa, Donezk und Dnipropetrowsk werden ab dem 18. Oktober 2021 als »rote« Zonen der Ausbreitung von Covid-19 eingestuft. Mit der Einstufung in »grüne, gelbe, orange oder rote« Zonen je nach epidemischer Lage gehen entsprechend restriktive Quarantäne-Maßnahmen einher. Seit dem 15. Oktober ist Cherson als erste Oblast seit dem Frühjahr in die »rote« Zone übergegangen. |
| Ukraine | 17.10.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow erklärt, dass die Fehler in der Entscheidung über die Sanktionsliste mit der Transliteration der Nachnamen zusammenhängen. Am 15. Oktober 2021 hatte Danilow bekannt gegeben, dass im Mai 2021 mehr als 100 Personen fälschlicherweise auf die Sanktionsliste für sogenannte »Diebe im Gesetz«, also Anführer:innen organisierter Kriminalität, gesetzt wurden. |
| Ukraine | 17.10.2021 | In seiner ersten Äußerung bezüglich der Enthüllungen der »Pandora Papers« erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass diese über die von Selenskyj und seinen Mitarbeitenden genutzten Offshore-Firmen nichts Neues enthalten und versichert, dass er nicht an Geldwäsche beteiligt gewesen sei. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Der erste Strang der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee wurde mit technischem Gas befüllt und ist somit betriebsbereit. Wann sie tatsächlich in Betrieb gehen wird, ist allerdings noch unklar. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Der staatliche Energiekonzern Naftohas beantragt bei der deutschen Regulierungsbehörde die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren für Betreiber der Ostseepipeline Nord Stream 2, wie der Vorstandsvorsitzende Jurij Witrenko bekannt gibt. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Die OSZE setzt ihre Beobachtermission in der Ostukraine aus, nachdem es vor ihrem Sitz im nichtregierungskontrollierten Donezk zu Protesten und Angriffen auf OSZE-Beobachter:innen gekommen war. Die pro-russischen Demonstrierenden forderten die Freilassung eines am 13. Oktober vom ukrainischen Militär festgenommenen militanten Aktivisten. |
| Ukraine | 18.10.2021 | Das Oberste Antikorruptionsgericht spricht den ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan frei. Er wurde im Juni 2020 vom Nationalen Antikorruptionsbüro dafür angeklagt, dem Staat einen Schaden von 30,5 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro) zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank und erfüllt damit einen Teil der Anforderungen für eine Kreditvergabe durch den IWF. Das Gesetz schränkt unter anderem die Befugnisse des Rates der Nationalbank ein, der sich aus vom Parlament und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern zusammensetzt und in der Vergangenheit politischen Druck auf die Führung der Bank ausgeübt hatte. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Die Abgeordnete Ljudmyla Bujmister wird von ihrer Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt. Sie hatte das im September 2021 verabschiedete Gesetz über Oligarch:innen nicht unterstützt. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Das staatliche Ermittlungsbüro ermittelt gegen Unternehmen, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, wegen möglicher Einfuhr von Dieselkraftstoff aus Russland zu Dumpingpreisen, wodurch Zölle in Millionenhöhe vermieden wurden. Der Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest, da gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats und Terrorismus läuft. |
| Ukraine | 19.10.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das den Status des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) mit der Verfassung in Einklang bringt. Die Strafverfolgungsbehörde wird in ein zentrales Exekutivorgan mit Sonderstatus umgewandelt und deren Leiter:in wird künftig nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Ministerkabinett ernannt. Dabei bleibt der derzeitige Leiter des NABU Artem Sytnyk, dessen Ernennung im August 2020 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, im Amt. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Das Präsidentenbüro weist die Vorwürfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders UA:Perschyj zurück, nach denen das Büro Druck auf die Redaktion politischer Talkshows ausübe. Die Talkshow-Moderatorin Myroslawa Bartschuk hatte zuvor erklärt, die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei »Diener des Volkes« habe mit dem Präsidentenbüro abgesprochen werden müssen. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Laut einer neuen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie sinken die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vergleich zum Sommer. Danach geben 24,7 Prozent der Befragten an, Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl wiederzuwählen. Außerdem halten 77,1 Prozent der Befragten es für inakzeptabel, dass Spitzenbeamte und Politiker:innen Offshore-Konten haben. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Eine Untersuchung des Investigativprojekts »Bihus.Info« zeigt, dass durch vereinfachte Vergabeverfahren ein großer Teil der 35 Milliarden Hrywnja (ca. 1,13 Milliarden Euro), die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wurden, veruntreut wurden. Insgesamt sollen 407 Millionen Hrywnja falsch ausgegeben worden sein, z. B. für Kraftstoff, Lebensmittel oder Sportgeräte. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Die Ukraine verzeichnet einen Rekord von 538 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden. Die Neuinfektionen steigen auf 15.579 Fälle und die 7-Tage-Inzidenz auf 231,1 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 20.10.2021 | Die Oblast Sumy wird ab dem 23. Oktober 2021 als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 22.10.2021 | Mit 23.785 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 5.141 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 614 starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 254,3 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 23.10.2021 | Der Richterrat wählt die von ihm zu bestimmenden Kandidat:innen für den Ethikrat, der laut dem im Juli verabschiedeten Reformgesetz aus jeweils drei vom Richterrat zu wählenden Richter:innen und drei von internationalen Organisationen zu bestimmenden Expert:innen bestehen soll und die Integrität des Hohen Justizrates überwachen soll. Es gibt allerdings Zweifel an der Integrität der nun gewählten Kandidat:innen. Der Richterrat hatte bis dahin versäumt, seine Kandidat:innen in den Ethikrat zu entsenden und damit die Justizreform blockiert. |
| Ukraine | 23.10.2021 | Angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 werden die Oblaste Riwne und Mykolajiw ab dem 26. Oktober 2021 in die »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen übergehen, wie die zuständige staatliche Kommission entschieden hat. |
| Ukraine | 25.10.2021 | Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der mit Covid-19 infizierten Patient:innen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Kapazitäten der dortigen Krankenhäuser. Es mangelt an medizinischem Personal und teilweise an einer Wasserversorgung. |
| Ukraine | 26.10.2021 | Mit über 212.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine aufgestellt, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 9,3 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon 7,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 21,2 Prozent. |
| Ukraine | 26.10.2021 | Ein Amsterdamer Gericht entscheidet, dass die Sammlung des sogenannten »skythischen Goldes« aus den Museen auf der Krim, die sich zurzeit in den Niederlanden befindet, der Ukraine gehört. |
| Ukraine | 27.10.2021 | In der Ostukraine setzt die ukrainische Armee zum ersten Mal eine türkische Kampfdrohne des Typs »Bayraktar« ein, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Ziel sei es gewesen, den Beschuss vonseiten der pro-russischen »Separatist:innen« nahe des Dorfs Hranitne zu stoppen, bei dem am Vortag ein Soldat getötet worden war. Laut dem Minsker Waffenstillstandsabkommen müssen Waffen dieser Klasse mindestens 25 Kilometer von der Frontlinie abgezogen werden. |
| Ukraine | 27.10.2021 | Laut Polizeimeldung wurde in der Region Tschernihiw eine Fälschung von Impfpässen gegen Covid-19 aufgedeckt. Mit der Ausstellung der Impfzertifikate sollen die mutmaßlichen Täter:innen insgesamt 500.000 Hrywnja (ca. 16.000 Euro) verdient haben und müssen jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren rechnen. Seit Anfang des Jahres wurden in der Ukraine schon mehr als 800 strafrechtliche Ermittlungen wegen der Erstellung und Verwendung gefälschter Zertifikate eingeleitet. |
| Ukraine | 27.10.2021 | Mit 734 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 19.120 Fällen, 2.939 Menschen wurden hospitalisiert und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 335,7 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 28.10.2021 | Die Hauptstadt Kyjiw wird angesichts der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 ab dem 1. November als »rote« Zone eingestuft und die Quarantäne-Maßnahmen verstärkt, wie der Bürgermeister der Stadt Witalij Klytschko mitteilt. |
| Ukraine | 29.10.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) macht das Unternehmen »Prykarpatsachidtrans«, das mit dem pro-russischen Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk in Verbindung steht, für eine großflächige Umweltverschmutzung durch den Abbau einer Ölpipeline in Transkarpatien verantwortlich. Nach Ansicht von Expert:innen verursacht die Verschmutzung Schäden in Höhe von 34 Millionen Hrywnja (ca. 1 Million Euro). |
| Ukraine | 29.10.2021 | Mit 26.870 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine den zweiten Tag in Folge einen Rekord an Corona-Fällen auf, nachdem am Vortag 26.071 Fälle verzeichnet wurden. 5.463 Menschen wurden hospitalisiert, 648 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 361,4 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 02.11.2021 | Nach Angaben der Wahlkommission gewinnt der amtierende Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen am 31. Oktober 2021 mit 50,6 Prozent der Stimmen. |
| Ukraine | 03.11.2021 | Im Rahmen einer Regierungsumbildung stimmt das ukrainische Parlament der Entlassung von fünf Ministern zu. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramowskyj, der Minister für strategische Industrien Oleh Uruskyj, der Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow, der Wirtschaftsminister Oleksij Ljubtschenko sowie der Verteidigungsminister und erste stellvertretende Ministerpräsident Andrij Taran hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht. |
| Ukraine | 03.11.2021 | Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung. |
| Ukraine | 04.11.2021 | Das ukrainische Parlament ernennt vier neue Minister:innen für die zuletzt vakant gewordenen Posten. Der frühere Minister für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete Oleksij Resnikow wird neuer Verteidigungsminister, die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk wird vorübergehend sein früheres Amt übernehmen, der frühere Leiter des staatlichen Zollamtes Pawlo Rjabikin wird neuer Minister für strategische Industrien und die frühere stellvertretende Leiterin des Präsidentenamts Julija Swyrydenko wird zur Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Premierministerin ernannt. Der stellvertretende Leiter des Umweltministeriums wurde außerdem von der Regierung zum Interimschef desselben Ministeriums ernannt. |
| Ukraine | 04.11.2021 | Mit 27.377 Neuinfektionen binnen 24 Stunden stellt die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie auf. 5.472 Menschen wurden hospitalisiert, 699 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 369,9 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 05.11.2021 | Der ehemalige Präsident Wiktor Janukowytsch wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro erneut beschuldigt, in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Euromaidan-Proteste im Februar 2014 für die Verletzung und Ermordung von Demonstrant:innen verantwortlich zu sein. |
| Ukraine | 05.11.2021 | Ab dem 8. November 2021 wird die Oblast Wolyn als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 06.11.2021 | Mit 793 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 25.063 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz steigt auf 372,4 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Oleksandr Kornijenko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Werchowna Rada gewählt wurde, tritt von seinem Amt als Vorsitzender der Partei »Diener des Volkes« zurück, wie eine Sprecherin mitteilt. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Der Eigentümer der englischsprachigen Wochenzeitung »Kyiv Post«, der Unternehmer Adnan Kiwan, teilt mit, die Zeitung sei »für kurze Zeit« geschlossen und er hoffe, sie »eines Tages größer und besser wiederzueröffnen«. Das Redaktionsteam vermutet hinter der Schließung allerdings einen Konflikt um seine journalistische Unabhängigkeit, wie es in einer Erklärung mitteilt. Zuvor waren Pläne des Eigentümers für eine Erweiterung der Kyiv Post um eine ukrainischsprachige Ausgabe mit eigener Redaktion bekannt geworden, die bei der bestehenden Redaktion auf Widerstand stießen. Der Chefredakteur der Zeitung Brian Bonner kündigt an, nach der Schließung aufzuhören. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in. |
| Ukraine | 08.11.2021 | Dem Gesundheitsministerium zufolge hat sich die Infektionsrate auf dem aktuellen Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie etwas stabilisiert, bei der Sterblichkeit liegt die Ukraine laut Daten von »Worldometer« allerdings weltweit auf Platz zwei. Die Neuinfektionen liegen bei 13.068 Fällen, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 370,1 pro 100.000 Einwohner:innen und binnen 24 Stunden sind 473 Menschen gestorben. Seit Beginn der Pandemie sind in der Ukraine insgesamt 72.557 Menschen an Covid-19 gestorben. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Ab dem 12. November 2021 wird die Oblast Tscherkasy als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. Insgesamt sind im Zeitraum seit Ende Oktober 2021 schon 17 Regionen zur »roten« Zone erklärt worden. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Mit 833 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei 18.988 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 368,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Auf dem Forum »Der große Bau: die neue Eisenbahn« kündigt der Infrastrukturminister Oleksandr Kurbakow an, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja werde im Rahmen der im Februar 2020 vereinbarten Zusammenarbeit den Personenverkehr ab dem Jahr 2022 auf das Management der Deutsche Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« übertragen. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt außerdem einen umfangreichen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs einschließlich der Anschaffung neuer Züge an. |
| Ukraine | 09.11.2021 | Aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation beschließt der Rat der Europäischen Union, die Ukraine wieder von der Liste der Länder zu streichen, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Reisebeschränkungen empfohlen wird. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Aufgrund von Sicherheitsbedenken in Zusammenhang mit den derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlingen verstärkt die Ukraine den Schutz der rund 1000 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wie Innenminister Denys Monastyrskyj auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt. Zusätzlich etwa 8.500 Grenzschützer:innen, Nationalgardist:innen und Polizist:innen sollen daran beteiligt werden. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Die Ukraine lehnt den Vorschlag des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Nils Schmid ab, die derzeit an der Grenze zu Polen in Belarus festsitzenden Flüchtlinge vorübergehend in der Ukraine unterzubringen. Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erklärt dessen Sekretär Oleksij Danilow spöttisch, die Sozialdemokrat:innen sollen »die Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen.« |
| Ukraine | 10.11.2021 | Der ehemalige Kämpfer der »Volksrepublik« und Leiter des illegalen Gefängnisses »Isolation« in der besetzten Region Donezk, Denys »Palytsch« Kulykiwskyj, wird inhaftiert, nachdem er zuvor von Beamt:innen des ukrainischen Sicherheitsdiensts festgenommen worden war. Gegen ihn wird wegen Folterverbrechen gegen Gefangene ermittelt. |
| Ukraine | 10.11.2021 | Zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj die Menschen in einer Videobotschaft auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. |
| Ukraine | 11.11.2021 | Das Redaktionsteam der am 8. November 2021 unvermittelt geschlossenen Zeitung »Kyiv Post« kündigt an, ein neues Medium zu gründen. Das entlassene Team hatte zuvor dem Eigentümer Adnan Kiwan erfolglos vorgeschlagen, die Zeitung zu verkaufen. Daraufhin hatte Kiwan dem Team vorgeschlagen, unter neuer Redaktionsleitung zur Zeitung zurückzukehren, was dieses allerdings wegen Bedenken um seine journalistische Unabhängigkeit ablehnte. |
| Ukraine | 12.11.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst teilt mit, er habe dem Flugzeug des ukrainischen Abgeordneten Taras Kosak, der unter Verdacht des Hochverrats und auf der Sanktionsliste des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates steht, den Eintritt in den ukrainischen Luftraum verweigert. |
| Ukraine | 14.11.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow sagt zu der Migrationskrise an der Grenze zu Polen in Belarus, es sei »eine weitere Spezialoperation Russlands mit dem Ziel, die Situation in Europa an [der ukrainischen] Grenze zu destabilisieren« und die Krise könne auch die Ukraine betreffen. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau, das Vorgehen des belarusischen Regimes ziele darauf ab, »von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine abzulenken.« |
| Ukraine | 15.11.2021 | Laut einem Zwischenbericht der nichtständigen Untersuchungskommission zum Fall der »Wagner-Gruppe« gibt es keine Beweise dafür, dass das Präsidentenbüro die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme der russischen Söldner im Juli 2021 angeordnet hat. Wer diese Entscheidung getroffen hat, die schließlich zum Scheitern der Operation führte, ist weiter unklar. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Videobotschaft allen Personen, die sich vollständig impfen lassen, die Auszahlung von 1.000 Hrywnja (ca. 33 Euro) ab dem 19. Dezember 2021. Seit Beginn der Impfkampagne sind in der Ukraine mehr als 12,2 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft worden, davon mehr als 8,7 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 27,7 Prozent. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Ab dem 18. November 2021 wird die Oblast Winnytsja als »rote« Zone mit den schärfsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingestuft. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Angesichts der Ende Oktober gemeldeten Truppenbewegungen Russlands an der Grenze zur Ukraine warnen der deutsche und der französische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung Russland, dass jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, »ernste Konsequenzen« haben würde. |
| Ukraine | 15.11.2021 | Olena Schuljak, zuvor stellvertretende Parteivorsitzende, wurde auf dem Parteitag zur neuen Vorsitzenden von »Diener des Volkes« gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Oleksandr Kornijenko an und war vom Präsidentenbüro für diesen Posten favorisiert worden. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Nach Recherchen des Investigativmediums »Bihus.Info« haben etwa drei Dutzend Personen, die mit der Familie von Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seinem ehemaligen Fernsehstudio »Kvartal 95« in Verbindung stehen, in den zweieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft hohe staatliche Stellen bekommen. Selenskyj hatte noch im Wahlkampf versprochen, keine Posten an nahestehende Personen zu vergeben. |
| Ukraine | 16.11.2021 | In der Werchowna Rada wird eine neue interfraktionelle Vereinigung namens »Vernünftige Politik« (Rosumna Polityka) gegründet, zu deren Vorsitzenden der ehemalige Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow gewählt wird. Rasumkow war als Parlamentsvorsitzender bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Kritik geraten und im Oktober von einer Mehrheit des Parlaments abgesetzt worden, woraufhin er die Gründung einer neuen Vereinigung ankündigte. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Ein weiterer Abgeordneter, Artem Dmytruk wird von seiner Fraktion »Diener des Volkes« ausgeschlossen. Er sei von der Partei »desillusioniert« und wolle der von dem ehemaligen Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow neu gegründeten interfraktionellen Vereinigung »Vernünftige Politik« beitreten. |
| Ukraine | 16.11.2021 | Mit 838 Todesfällen aufgrund von Covid-19 binnen 24 Stunden bricht die Ukraine erneut ihren eigenen Rekord. Die Zahl der Neuinfektionen liegt 16.308 Fällen und die 7-Tage-Inzidenz bei 341 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 17.11.2021 | Das Investigativmedium »Bellingcat« hat neue Recherchen veröffentlicht, nach denen der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak die »Verschiebung« der Operation zur Festnahme russischer Söldner der »Wagner-Gruppe« im Juli 2021 anordnete. Ein mutmaßliches Informationsleck im Präsidentenbüro hat schließlich zur vorzeitigen Festnahme der Söldner in Minsk und zum Scheitern der Operation geführt. Sowohl die parlamentarische Untersuchungskommission als auch das Präsidentenbüro hatten dessen Rolle im Fall der Wagner-Gruppe zuvor bestritten. |
| Ukraine | 17.11.2021 | In der Ukraine sinkt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 wieder. Mit 20.211 ist die Zahl der genesenen Personen höher als die Zahl der Neuinfektionen mit 18.669 Fällen binnen 24 Stunden. 4.468 Menschen wurden hospitalisiert, 769 Menschen starben. Die Inzidenz liegt bei 334,9 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 18.11.2021 | Die Journalistin Janina Sokolowa veröffentlicht Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entscheidung zur »Verschiebung« der entscheidenden Phase der Operation »Wagner« im Juli 2021 auf die höchste politische Führungsebene zurückgeht. Am Vortag hatte eine Veröffentlichung des Investigativmediums »Bellingcat« ebenfalls eine Anordnung seitens des Präsidentenbüros nahegelegt. Die Operation zur Festnahme von russischen Söldnern der »Wagner-Gruppe« war schließlich aufgrund eines Informationslecks gescheitert. |
| Ukraine | 18.11.2021 | Innenminister Denys Monastyrskyj gibt bei einem Briefing bekannt, dass eine Ukrainerin und ein Amerikaner den Mord an dem Minister für Agrarpolitik und Ernährung Roman Leschtschenko in Auftrag gegeben haben. Das Attentat konnte vereitelt und die Auftraggeber:innen festgenommen werden, ihnen drohen nun lange Haftstrafen. |
| Ukraine | 19.11.2021 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko erklärt, dass der Rückgang der Infektionszahlen mit Covid-19 innerhalb der letzten zwei Wochen darauf hindeute, dass die Ukraine über den Höhepunkt der dritten Welle der Coronavirus-Pandemie hinweg sei. |
| Ukraine | 20.11.2021 | Der US-Geheimdienst warnt die verbündeten Staaten vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine, wie der staatliche Auslandssender »Voice of America« berichtet. Der ukrainische Außenminister Oleksij Resnikow glaube dagegen nicht an eine erneute russische Großoffensive und die Besetzung neuer Gebiete in der Ukraine. Ende Oktober waren an der Grenze zur Ukraine russische Truppenbewegungen festgestellt worden. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, US-Geheimdienste gingen angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine von einer möglichen Offensive an mehreren Fronten aus. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, Russland habe mehr als 92.000 Soldat:innen an der Grenze zur Ukraine stationiert und plane eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar 2022. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligt eine Kreditrate von 699 Millionen US-Dollar im Rahmen des im Juni 2020 vereinbarten Stand-by-Kredits von insgesamt 5 Milliarden US-Dollar sowie eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022. Die Kreditvergabe ist an Reformfortschritte u. a. bei der Unabhängigkeit der Zentralbank geknüpft. |
| Ukraine | 22.11.2021 | Das US-Unternehmen Westinghouse unterzeichnet einen Vertrag mit dem ukrainischen staatlichen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom über den Bau zweier Reaktoren am Standort Chmelnyzkyj. Die beiden Unternehmen hatten im Rahmen des Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang September 2021 ein Memorandum über die Lieferung von vier Reaktoren in die Ukraine unterzeichnet. |
| Ukraine | 23.11.2021 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, dementiert Meldungen vom Vortag, laut denen Russland eine Invasion in der Ukraine plant, und kritisiert die US-amerikanische und ukrainische Berichterstattung als »Hysterie«. Er wirft der Ukraine vor, sie plane ihrerseits eine Invasion in den besetzten Gebieten im Donbas. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Das Ministerkabinett verschärft die Beschränkungen in der »gelben« Zone, wo Mitarbeiter:innen und Kund:innen von Einrichtungen und Betrieben ab dem 6. Dezember 2021 einen Impfnachweis von mindestens einer Dosis, einen negativen PCR-Test oder einen Genesenennachweis vorlegen müssen. Bislang galt dies nur in der »roten« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Die ukrainische Zeitung »Ukrajinska Prawda« veröffentlicht eine Untersuchung, der zufolge der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, seinen Geburtstag in einer Staatsresidenz in den Karpaten gefeiert hat. Die Partygäste, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, wurden mit einem Hubschrauber des staatlichen Katastrophenschutzes transportiert. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Die Ukraine leitet angesichts der in Belarus festsitzenden Flüchtlinge eine Sonderoperation an der Grenze zu Belarus ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Operation unter dem Namen »Polissja« wird vom ukrainischen Grenzschutz koordiniert und von der Nationalgarde, der Nationalpolizei und den Streitkräften durchgeführt. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Der pro-russische Abgeordnete Wadym Nowynskyj hinterlegt für den Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow eine Kaution von mehr als 30 Millionen Hrywnja (ca. 990.000 Euro). Truchanow wurde im Oktober 2021 zusammen mit dem Geschäftsmann Wolodymyr Halanternyk wegen organisierter Kriminalität und Machtmissbrauch im Fall des illegalen Erwerbs von Grundstücken angeklagt. |
| Ukraine | 24.11.2021 | Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums (das nach dem bereits vorstorbenen Oleksandr Rasumkov benannt ist) zufolge genießt der ehemalige Parlamentspräsident und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei »Diener des Volkes«, Dmytro Rasumkow, unter der Bevölkerung mehr Vertrauen (35 Prozent) als der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj (28 Prozent). |
| Ukraine | 24.11.2021 | Das Ministerkabinett verabschiedet einen 20-Stufen-Plan zur Umsetzung des im September 2021 verabschiedeten De-Oligrachisierungsgesetzes und der Entwicklungsstrategie für das Justizsystem. Nach Angaben des Kabinetts zielen die Maßnahmen in erster Linie darauf ab, den Einfluss von Oligarchen im Energiesektor und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu begrenzen. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt eine Bot-Farm im Gebiet Cherson, die mehr als 20.000 gefälschte Online-Konten zur gezielten Verbreitung von Desinformation unterhielt. Die Aktivitäten wurden offenbar vom russischen Geheimdienst unterstützt. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Fünf ehemaligen Geheimdienstagent:innen, die an der gescheiterten Operation zur Festnahme russischer »Wagner«-Söldner im Juli 2020 beteiligt waren, werden nach einem Bericht von Radio Free Europe / Radio Liberty die internationalen Pässe entzogen. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, es werde eine nationale Fluggesellschaft mit dem Namen »Ukrainian National Airlines« (UNA) gegründet. |
| Ukraine | 25.11.2021 | Nach einem Regierungsbeschluss nimmt das im Mai 2021 gegründete »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«, das für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, seine Arbeit auf. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen räumt Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal die Existenz der gescheiterten Geheimdienstoperation zur Festnahme russischer Wagner-Söldner im Juli 2020 ein. Er beschuldigt dabei den ehemaligen Geheimdienstchef Wasyl Burba, geheime Informationen verkauft zu haben und den Journalisten Jurij Butusow, Russland durch die Veröffentlichung der Informationen geholfen zu haben. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt. |
| Ukraine | 26.11.2021 | Die DEJURE-Stiftung hat das ukrainische Verfassungsgericht aufgefordert, zwei von Präsident Wolodymyr Selenskyj neu ernannte Richter:innen nicht zu vereidigen. Sie sollen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupyzkyj und den Richter Oleksandr Kasminin ersetzen, die von Selenskyj entlassen worden waren, wobei sowohl die Entlassung als auch die Neuernennung als rechtswidrig gelten. |
| Ukraine | 29.11.2021 | Der chinesische Investor Skyrizon fordert vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag Schadensersatz von über 4,5 Millionen US-Dollar im Fall des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, der im März verstaatlicht wurde. |
| Ukraine | 29.11.2021 | In der Ukraine treten neue Reisebeschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus-Stamms Omikron zu verhindern. Für Reisende gilt nach ihrer Rückkehr in die Ukraine eine 14-tägige Selbstisolation. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, Boosterimpfungen gegen Covid-19 werden ab Januar oder Februar 2022 möglich sein. In der Ukraine sind bisher 24,5 Millionen Einwohner:innen geimpft, davon 11,1 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 30,3 Prozent. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steuergesetz, das die Abbaugebühren für Eisenerz erhöht und die Steuer für Kohlendioxidemissionen verdreifacht. Das Gesetz wird auch »Anti-Achmetow«-Gesetz genannt, weil es das Geschäft des Oligarchen Rinat Achmetow im Stahl- und Energiesektor betrifft. |
| Ukraine | 30.11.2021 | Entgegen gesetzlicher Vorgaben verschiebt das ukrainische Verfassungsgericht die Vereidigung der kürzlich von Präsident Selenskyj ernannten Richter:innen, bis es wieder freie Stellen gibt. Die beiden Kandidat:innen sollen die von Selenskyj entlassenen Richter Oleksandr Tupyzkyj und Oleksandr Kasminin ersetzen, deren Amtszeit laut Gesetz aber erst im Jahr 2022 endet. |
| Ukraine | 01.12.2021 | In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an. |
| Ukraine | 01.12.2021 | Mehrere tausend Demonstrant:innen fordern in Kyjiw den Rücktritt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihrer Meinung nach Zugeständnisse an den Kreml gemacht hat. In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament hatte Selenskyj am selben Tag erklärt, er habe keine Angst vor direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges im Donbas. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt 28 vom Obersten Justizrat vorgeschlagene Richter:innen, womit der Mangel an Richter:innen ausgeglichen werden soll. Beobachter:innen kritisieren die Ernennung, da laut Angaben der DEJURE-Stiftung 21 der Richter:innen die Prüfung des Rats für öffentliche Integrität nicht bestanden haben. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Angesichts der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus verhängt die ukrainische Regierung ein Verbot für Einreisen aus acht afrikanischen Ländern, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt. |
| Ukraine | 02.12.2021 | In einer gemeinsamen Erklärung fordern die G7 die Ukraine auf, die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in nicht zu sabotieren. Zuvor war die Sitzung des Auswahlgremiums wegen angeblich fehlender Beschlussfähigkeit abgesagt worden. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen machen das Präsidentenbüro für wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess verantwortlich. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen. |
| Ukraine | 02.12.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet den Staatshaushalt für das Jahr 2022, der die geplanten Ausgaben auf 55 Milliarden US-Dollar und die erwarteten Einnahmen auf 48,5 Milliarden US-Dollar festlegt. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert sich im Vergleich zum Vorjahr, was einer der Voraussetzungen für die Verlängerung des IWF-Kreditprogramms über 5 Milliarden US-Dollar entspricht. |
| Ukraine | 03.12.2021 | Der Europäische Rat kündigt an, im Rahmen der Friedensfazilität 31 Millionen Euro zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll über einen Zeitraum von 36 Monaten ausgezahlt werden. |
| Ukraine | 06.12.2021 | Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, nachdem die Autos des Journalisten und Chefredakteurs der Nachrichtenagentur ZIDO, Pawlo Bilezkyj, und seiner Frau, ausgebrannt sind. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bringt Russland weitere schwere Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und selbstfahrende Artillerie an die Kontaktlinie im besetzten Gebiet des Donbas. Damit verstößt Russland gegen das Minsker Abkommen, das beide Seiten dazu verpflichtet, schwere Waffen mindestens 50 Kilometer von der Kontaktlinie abzuziehen. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Das Auswahlgremium für die Wahl eines/r neuen Anti-Korruptions-Staatsanwält:in gibt bekannt, dass der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko dem zweiten verbliebenen Kandidaten Andrij Synjuk in einer schriftlichen Prüfung überlegen ist. Der Auswahlprozess war zuvor immer wieder verzögert wurden, zuletzt war die Sitzung des Gremiums am 2. Dezember 2021 spontan abgesagt worden. |
| Ukraine | 07.12.2021 | Bei einer Videokonferenz angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt US-Präsident Joe Biden seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die USA werde im Fall einer militärischen Eskalation gegen die Ukraine mit »starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen« reagieren. |
| Ukraine | 08.12.2021 | Angesichts sinkender Fallzahlen lockern die Stadt Kyjiw und acht Oblaste die Quarantänemaßnahmen gegen Covid-19 und gehen von der »roten« in die »orange« bzw. »gelbe« Zone über. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Mehr als 100 Beschäftigte des staatlichen Kohlebergwerks Lwiwwuhillja protestieren gegen nicht gezahlte Löhne, indem sie den Grenzübergang Rawa-Ruska zu Polen in beide Richtungen blockieren. Die Lohnrückstände belaufen sich auf 330 Millionen Hrywnja (ca. 10,6 Millionen Euro), wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft Mychajlo Wolynez mitteilt. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Die USA verhängen Sanktionen gegen den Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupyzkyj, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Büros von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch, Andrij Portnow. |
| Ukraine | 09.12.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention deckt auf, dass der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« Wiktor Medwedtschuk versäumt hat, Vermögenswerte im Wert von über 2,7 Millionen US-Dollar zu deklarieren. |
| Ukraine | 10.12.2021 | Zwei Tage nach der Konferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt US-Präsident Joe Biden ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem es laut dem Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak um den russischen Truppenaufmarsch, die Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Beziehung der Ukraine zur NATO geht. |
| Ukraine | 12.12.2021 | Die G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« im Falle einer Invasion in der Ukraine, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool. |
| Ukraine | 12.12.2021 | Die Weltbank gibt bekannt, dass sie der Ukraine zusätzliche 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Impfkampagne gegen Covid-19 zur Verfügung stellen wird, von denen 120 Millionen US-Dollar in den Kauf von 16,5 Millionen Impfdosen investiert werden sollen. Insgesamt hat die Weltbank die Ukraine seit Beginn der Pandemie mit 1,8 Milliarden US-Dollar unterstützt. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko gibt bekannt, die Ukraine habe das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel, bis Ende 2021 40 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 zu impfen, erreicht. Laut Gesundheitsministerium beträgt die Impfquote der Bevölkerung inklusiver Menschen unter 18 Jahren allerdings nur 32,6 Prozent. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass ungeimpfte Personen nach eigener Statistik ein 9-mal höheres Risiko haben, an den Komplikationen einer Covid-19-Erkrankung zu sterben, als vollständig geimpfte Personen. |
| Ukraine | 14.12.2021 | Der ukrainische Sicherheitsdienst deckt das bislang größte Geschäft mit gefälschten Covid-19-Zertifikaten auf, bei dem monatlich bis zu 2.000 gefälschte Einträge in staatliche Datenbanken vorgenommen und ca. 185.000 US-Dollar im Monat erwirtschaftet wurden. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Der Bruder des obersten Richters des Kyjiwer Bezirksgerichts Petschersk Pawlo Wowk wird auf Kaution freigelassen, nachdem er im April 2021 verhaftet und angeklagt worden war, als Vermittler für Wowk ein Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen zu haben. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Die ukrainische Regierung verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« aufgrund der hohen Infektionszahlen mit Covid-19 bis zum 31. März 2022. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden. |
| Ukraine | 15.12.2021 | Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über den Kauf von 300.000 Packungen des experimentellen, antiviralen Medikaments Paxlovid zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Geheimdienst enttarnt eine Terrorzelle des Islamischen Staates (IS) in Kyjiw, die einer Erklärung zufolge von einem 2019 in der Ukraine verhafteten und nach Georgien ausgelieferten Anführer des IS geleitet worden sein soll. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt dieser in Brüssel, die NATO sehe trotz der diplomatischen Bemühungen keine Anzeichen eines Stopps oder einer Verlangsamung der militärischen Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine. |
| Ukraine | 16.12.2021 | Der ukrainische Geheimdienst teilt mit, dass er ein kriminelles Netzwerk in der Oblast Kyjiw aufgedeckt hat, das mithilfe von gefälschten Dokumenten illegale Migrant:innen in Europa legalisiert hat. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Russland veröffentlicht einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO, worin gefordert wird, dass die NATO die Ukraine nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine einstelle. Der Schritt des Kremls erfolgt vor dem Hintergrund eines Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten lehnen die Forderungen jedoch ab. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium teilt mit, die Ukraine habe eine Vereinbarung über den Kauf von 300.000 Packungen des Medikaments Molndupiravir zur Behandlung von Covid-19 unterzeichnet. |
| Ukraine | 17.12.2021 | Die Weltbank bewilligt ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine zur Unterstützung von Reformen und bei der Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 18.12.2021 | Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird in der Ukraine der erste Fall der hochansteckenden, neuen Variante Omikron des Coronavirus festgestellt. |
| Ukraine | 20.12.2021 | Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko wird vom Staatlichen Ermittlungsbüro wegen Hochverrats angeklagt. Die Ermittler:innen verdächtigen Poroschenko der Beteiligung an der Organisation von Kohlelieferungen an ukrainische Staatsunternehmen aus den russisch besetzten Gebieten im Donbas in den Jahren 2014–2015. Poroschenko hatte ein mögliches Fehlverhalten zuvor abgestritten. |
| Ukraine | 21.12.2021 | Das Auswahlgremium findet keine Mehrheit, um eine:n neue:n Chefankläger:in bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Der Kriminalbeamte Oleksandr Klymenko hatte noch im Dezember 2021 den schriftlichen Test bestanden und sich gegen seinen Mitbewerber durchgesetzt. Das Amt ist seit August 2020 vakant. Beobachter:innen kritisieren wiederholte Verzögerungen im Auswahlprozess. |
| Ukraine | 22.12.2021 | Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Russland im Rahmen seines aktuellen Truppenaufmarschs mittlerweile fast 122.000 Soldat:innen im Umkreis von 200 Kilometern von der ukrainischen Grenze stationiert. Im größeren Umkreis von 400 Kilometern seien es schätzungsweise 143.500 Soldat:innen. |
| Ukraine | 22.12.2021 | Laut einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums haben Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Waisenhäusern fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. |
| Ukraine | 24.12.2021 | Das Auswahlgremium scheitert zum zweiten Mal, den im Auswahlverfahren favorisierten Kriminalbeamten Oleksandr Klymenko zum neuen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu ernennen. Die Vorsitzende des Gremiums, Kateryna Koval, hatte den ukrainischen Sicherheitsdienst aufgefordert, Klymenko ein zweites Mal zu überprüfen, was in den Augen von Beobachter:innen unrechtmäßig wäre. Sie kritisieren schon seit längerem Verzögerungen im Auswahlprozess. |
| Ukraine | 28.12.2021 | Die US-Regierung stellt der Ukraine 20 Millionen US-Dollar für die Verstärkung der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus zur Verfügung, wie der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine mitteilt. Gemäß dem am Vortag von US-Präsident unterzeichneten US-Verteidigungshaushalt erhält die Ukraine außerdem 300 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Hilfen werden vor dem Hintergrund einer drohenden russischen Aggression angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine genehmigt. |
| Ukraine | 28.12.2021 | In Kyjiw werden Fälle der hochansteckenden Variante Omikron des Coronavirus entdeckt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Der erste Omikron-Fall in der Ukraine wurde am 18. Dezember gemeldet. Währenddessen sinkt die Zahl der Neuinfektionen noch auf aktuell 2.248 binnen 24 Stunden, die Inzidenz liegt bei 86,8 Fällen pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 29.12.2021 | Das Ministerkabinett teilt mit, dass am 30. Dezember 2021 die letzten beiden Oblaste die »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verlassen werden und in die »gelbe« Zone übergehen. |
| Ukraine | 01.01.2022 | Antikorruptions-Aktivist:innen kritisieren die Ernennung Oleksij Suchatschows zum Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 31. Dezember 2021. Suchatschow, der seit September 2020 kommissarisch im Amt ist, gilt als der von der Regierung favorisierte Kandidat. |
| Ukraine | 02.01.2022 | In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert der US-Präsident Joe Biden, dass die USA und ihre Verbündeten »entschlossen« auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine reagieren würden. |
| Ukraine | 03.01.2022 | Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums teilt mit, dass der renommierte Theaterregisseur Jewhen Lawrentschuk aufgrund eines russischen Auslieferungsersuchens am 17. Dezember 2021 in Italien festgenommen wurde. |
| Ukraine | 03.01.2022 | Der einzige in Russland akkreditierte ukrainische Journalist und langjährige Korrespondent der Nachrichtenagentur UNIAN Roman Zymbaljuk verlässt nach eigenen Angaben das Land, weil er seine Sicherheit bedroht sehe. Gegen ihn hat die russische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Extremismus eingeleitet. |
| Ukraine | 04.01.2022 | Laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko haben über-60-jährige in der Ukraine fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19. Als Auffrischungsdosis wird, unabhängig von den ersten beiden Impfdosen, ein mRNA-Impfstoff empfohlen. In der Ukraine sind bisher 14,7 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, 13,9 Millionen davon vollständig (31,4 Prozent der Bevölkerung). |
| Ukraine | 04.01.2022 | Im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung sperrt die Generalstaatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge Konten des größten ukrainischen Stahlwerks ArcelorMittal in Krywyj Rih. Den Ermittlungen zufolge hat der Finanzdirektor des Unternehmens Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Hrywnja (ca. 71,1 Millionen Euro) hinterzogen. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko teilt mit, ukrainische Exporte haben im Jahr 2021 ein Rekordniveau von 60,4 Milliarden Euro erreicht, welches zuletzt im Jahr 2012 erzielt wurde. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko kündigt an, dass alle Erwachsenen fortan Anspruch auf eine Booster-Impfung gegen Covid-19 haben. Das Gesundheitsministerium hat außerdem die Regelung zu gemischten Impfstoffen für die erste, zweite und Auffrischungsimpfung gelockert. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Bei einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba erklärt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Sicherheit in Europa nicht ohne die Sicherheit in der Ukraine gewährleistet werden könne. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Ukraine reist er auch in den Donbas. |
| Ukraine | 06.01.2022 | Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk das Vermögen des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Staatliche Ermittlungsbüro hatte im Dezember 2021 im Fall von illegalen Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas Anklage gegen ihn erhoben. |
| Ukraine | 08.01.2022 | In einem Interview mit der Voice of America am 5. Januar 2022 sagt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danilow, der Abschuss des Flugzeugs der Ukraine International Airlines im Iran sei ein »Terroranschlag« gewesen. Die Umstände des Abschusses, der sich heute zum zweiten Mal jährt, sind weiter ungeklärt. |
| Ukraine | 10.01.2022 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk den Hausarrest des pro-russischen Abgeordneten der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Wiktor Medwedtschuk um zwei Monate verlängert hat. Medwedtschuk ist, wie auch Ex-Präsident Petro Poroschenko, im Fall illegaler Kohlelieferungen aus den besetzten Gebieten im Donbas wegen Hochverrats angeklagt. |
| Ukraine | 10.01.2022 | Nach einem Treffen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt in Genf teilen die Vizeaußenminister:innen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow mit, das Treffen sei offen und professionell verlaufen, in der Frage der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien aber ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. |
| Ukraine | 11.01.2022 | Innenminister Denys Monastyrskyj kündigt an, dass ab Februar 2022 die Gehälter für alle Beamt:innen der Strafverfolgungsbehörden, darunter Polizist:innen, um 10 Prozent erhöht werden. Im Haushalt für 2022 seien dafür 2,8 Milliarden Hrywnja (ca. 89,6 Millionen Euro) vorgesehen. |
| Ukraine | 12.01.2022 | Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates zum Ukraine-Konflikt teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die beiden Seiten seien bei ihrer jeweiligen Haltung zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien geblieben, bekundeten aber beiderseits die Bereitschaft zum Dialog. |
| Ukraine | 12.01.2022 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Schewtschenkiw hat die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, das Verfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros Oleh Tatarow einzustellen, berichtet das Antikorruptionszentrum unter Berufung auf die Gerichtsentscheidung vom 14. Dezember 2021. Die Korruptionsermittlungen gegen Tatarow waren zuvor von der Generalstaatsanwaltschaft behindert worden. |
| Ukraine | 12.01.2022 | Das Ministerkabinett kündigt angesichts der hohen Inflation eine Preisregulierung für Grundnahrungsmittel, darunter Zucker, Weizenmehl und Buchweizen, an und legt den Handelsaufschlag auf maximal 10 Prozent fest. |
| Ukraine | 13.01.2022 | In der Ukraine ist die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden zum ersten Mal seit einem Monat wieder über die Marke von 10.000 gestiegen. Im Laufe des Tages wurden 10.046 Fälle von Covid-19 diagnostiziert und 191 Todesfälle verzeichnet, die Inzidenz liegt bei 81,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 13.01.2022 | In Wien gibt es im Rahmen eines Treffens der OSZE einen weiteren Austausch zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Konflikt. Nach dem Treffen teilen die jeweiligen ständigen Vertreter der beiden Staaten bei der OSZE Alexandr Lukaschewitsch und Michael Carpenter mit, dass Russland weiterhin unzureichendes Entgegenkommen hinsichtlich der geforderten Sicherheitsgarantien beklagt, während die USA auf ihrem Standpunkt zur Möglichkeit des NATO-Beitritts der Ukraine bleibt. |
| Ukraine | 13.01.2022 | Der Rat der Europäischen Union beschließt, die Sanktionen, die 2014 wegen der illegalen Annexion der Krim verhängt wurden, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern, wie aus einer Pressemitteilung des Rates hervorgeht. |
| Ukraine | 13.01.2022 | Der ukrainische Erdbeobachtungssatellit Sitsch 2-30, der laut Angaben der staatlichen Raumfahrtbehörde in den nächsten fünf Jahren Daten für Wissenschaft und Militär liefern soll, wird mit einer Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX in die Umlaufbahn gebracht. |
| Ukraine | 14.01.2022 | Die Ukraine meldet einen großen Cyberangriff, infolgedessen mehrere Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums, kurzfristig nicht mehr erreichbar sind und Drohbotschaften eingegangen sind. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit nimmt Ermittlungen auf, Regierungsexpert:innen des Zentrums für Strategische Kommunikation vermuten eine Verbindung zu Russland. |
| Ukraine | 14.01.2022 | Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärt unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, Russland bereite eine Sonderoperation unter falscher Flagge in der Ostukraine vor, um einen Angriff auf russische Streitkräfte vorzutäuschen. Der Angriff könne dann der Ukraine zur Last gelegt werden und als Vorwand für eine Invasion dienen. |
| Ukraine | 15.01.2022 | Nach Geheimdienstangaben haben Kämpfer:innen in Horliwka im russisch besetzten Gebiet Donezk giftiges Ammoniakgas freigesetzt. Der Vorfall könnte Teil einer Operation unter falscher Flagge sein. |
| Ukraine | 17.01.2022 | Die Gerichtsverhandlung am Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk, bei der die Ermittlungsmaßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko festgelegt werden sollen, endet nach mehreren Stunden ergebnislos und wird am 19. Januar 2022 fortgesetzt. Poroschenko, der am 20. Dezember des Hochverrats angeklagt wurde, hatte sich seitdem im Ausland aufgehalten und war am Morgen in die Ukraine zurückgekehrt. |
| Ukraine | 17.01.2022 | Bei ihrem Antrittsbesuch in Kyjiw, eigentlich anlässlich 30-jähriger diplomatischer Beziehungen, trifft sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und wirbt im Gespräch für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. |
| Ukraine | 19.01.2022 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw warnt US-Außenminister Anthony Blinken, dass Russland »sehr kurzfristig« einen Angriff auf die Ukraine starten könnte. Gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sprachen sie außerdem über Militärhilfe, Reformen und mögliche Sanktionen gegen Russland. |
| Ukraine | 19.01.2022 | In einer Videobotschaft appelliert Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Bürger:innen, nicht in Panik zu verfallen und gibt den Medien die Schuld, Aufregung zu verbreiten. Zuvor hatte US-Außenminister Anthony Blinken vor einem »sehr kurzfristigen« Angriff auf die Ukraine gewarnt. |
| Ukraine | 19.01.2022 | Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk entscheidet sich gegen die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Peto Poroschenko, behält aber seinen Pass ein und verpflichtet ihn in einer Erklärung, vor Gericht zu erscheinen. Poroschenko war im Dezember wegen Hochverrats angeklagt worden. |
| Ukraine | 19.01.2022 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate für Covid-19 von einem Jahr auf 9 Monate jeweils ab der zweiten oder Auffrischungsimpfung verkürzt wird. |
| Ukraine | 20.01.2022 | Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen vier ukrainische Staatsbürger:innen, unter ihnen der pro-russische Abgeordnete der Partei »Oppositionsplattform – für das Leben« Taras Kosak, weil sie an von Russland gesteuerten Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine teilgenommen haben. |
| Ukraine | 20.01.2022 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, in der Ukraine habe eine neue Covid-19-Welle begonnen, die von der Westukraine ausgeht. Binnen 24 Stunden wurden 18.479 Neuinfektionen und 131 Todesfälle registriert, die Inzidenz liegt bei 151,1 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 20.01.2022 | US-Präsident Joe Biden nimmt eine Aussage von seiner Pressekonferenz zurück, nach der die Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in der Ukraine von dessen Ausmaß abhängen könnte. Jede russische Einheit, die sich über die Grenze bewege, sei eine Invasion, sagte Biden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empört reagiert hatte. |
| Ukraine | 21.01.2022 | Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, sie habe Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts vom 19. Januar 2022 eingelegt, den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nicht in Untersuchungshaft zu nehmen. Poroschenko ist im Dezember 2021 wegen Hochverrats angeklagt worden. |
| Ukraine | 23.01.2022 | Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach tritt zurück, nachdem er bei einem Vortrag in Indien erklärt hatte, die Krim werde »nie zurückkommen« und es sei einfach, [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin den Respekt zu erweisen, den er »wahrscheinlich auch verdient«. Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin die deutsche Botschafterin einbestellt. |
| Ukraine | 24.01.2022 | Mit Verweis auf eine drohende militärische Eskalation seitens Russlands hat das US-Außenministerium am 23. Januar 2022 die Ausreise angestellter Mitarbeiter:innen erlaubt und beginnt mit dem Abzug berechtigter Familienangehöriger aus der Botschaft in Kyjiw. Auch das Vereinigte Königreich zieht nicht-essenzielles Personal aus seiner Botschaft ab, während die EU laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell keinen derartigen Abzug veranlassen wird. |
| Ukraine | 24.01.2022 | Mit Verweis auf die politischen Spannungen ändern vier europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, kurzfristig ihre Flugpläne, sodass ihre Maschinen und deren Besatzungen nicht mehr über Nacht in Kyjiw stationiert sind. |
| Ukraine | 25.01.2022 | Nach den USA und Großbritannien ordnet auch Kanada angesichts einer drohenden militärischen Eskalation den Abzug nicht-essenziellen Personals aus seiner Botschaft in Kyjiw an. |
| Ukraine | 25.01.2022 | In Kyjiw werden bei Zusammenstößen mit der Polizei während einer Protestkundgebung von mehr als 3.000 Kleinunternehmer:innen gegen die verbindliche Einführung von Registrierkassen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, 20 Personen verletzt. |
| Ukraine | 25.01.2022 | Vor dem Hintergrund eines erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen durch die Verbreitung der Omikron-Variante teilt das Gesundheitsministerium mit, dass die Oblast Riwne ab dem 27. Januar 2022 als »rote« Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft wird. Die Oblast Iwano-Frankiwsk gilt schon seit dem 24. Januar als »rote« Zone. |
| Ukraine | 26.01.2022 | Mit 1.919 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die ukrainische Hauptstadt Kyjiw nach Angaben des Gesundheitsministeriums einen rapiden Anstieg der Corona-Fälle und den höchsten Stand seit dem 11. November 2021. Insgesamt steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 24.321, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 286,8 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 26.01.2022 | Die Berater:innen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, darunter auch der ukrainische Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak, kommen in Paris zu Beratungen im sog. Normandie-Format zusammen. Nach Angaben von Jermak hätten sie bei dem Treffen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen und sich auf das erste Abschlusskommuniqué seit 2019 geeinigt. |
| Ukraine | 27.01.2022 | Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die am 26. Januar 2022 von der US-Regierung übermittelte schriftliche Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen zuvor mit der ukrainischen Regierung abgesprochen worden war. US-Außenminister Blinken hatte in einem Briefing betont, die Haltung der USA bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine habe sich nicht geändert. |
| Ukraine | 27.01.2022 | Mit 32.393 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums die höchste Zahl an neuen Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz steigt damit auf 313,7 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 27.01.2022 | Der Wehrpflichtige und Angehörige der Nationalgarde Artemij Rjabtschuk wird in Dnipro festgenommen, nachdem er mit der ihm ausgehändigten Waffe vier andere Angehörige der Nationalgarde und eine Zivilistin erschossen sowie fünf weitere Menschen verletzt hat. Der Kommandeur der Nationalgarde, Generaloberst Mykola Balan, reicht daraufhin seinen Rücktritt ein. |
| Ukraine | 28.01.2022 | Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform hat das Gericht, bei dem Berufung gegen die vom Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk festgelegten Ermittlungsmaßnahmen gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko eingelegt worden war, die Prüfung des Falls auf den 11. Februar 2022 verschoben, weil die Akten nicht übermittelt wurden. |
| Ukraine | 28.01.2022 | Mit 34.408 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.342 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 144 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 346,6 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 28.01.2022 | Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine teilt mit, es habe einen Abgeordneten bei der Annahme eines Bestechungsgelds in Höhe von 558.000 Hrywnja (ca. 17.400 Euro) erwischt. Bei dem Abgeordneten handelt es sich der Nachrichtenseite Censor.Net zufolge um Serhij Kusminych aus der Regierungspartei Diener des Volkes. |
| Ukraine | 29.01.2022 | Mit 37.351 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.340 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 149 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 380,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| Ukraine | 31.01.2022 | Die Kyjiwer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petro Pantelejew, den stellvertretenden Leiter der Stadtverwaltung und langjährigen Mitstreiter des Kyjiwer Bürgermeisters Witalij Klytschko. Ihm wird vorgeworfen, Maßnahmen zur Dekontaminierung auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik »Radikal« unterlassen zu haben, was zu einer anhaltenden Quecksilberverseuchung in dem Gebiet führte. |
| Ukraine | 31.01.2022 | Das Innenministerium teilt mit, dass es eine Gruppe von Personen festgenommen hat, die eine Provokation gewaltsamer Unruhen unter Einsatz von bis zu 5.000 Demonstrant:innen geplant hatte, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. |
| Ukraine | 01.02.2022 | Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtet, dass ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA in der Ukraine gelandet sei. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland mehr als 500 Tonnen Munition von den USA erhalten. |
| Ukraine | 01.02.2022 | Der britische Premierminister Boris Johnson reist zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kyjiw. Johnson versichert, dass Großbritannien hinter der Ukraine stehe und Sanktionen gegen Russland automatisch in Kraft treten, sollte Russland die Ukraine angreifen. Außerdem stehen wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Laut Selenskyj ist der bilaterale Handel seit dem im November 2020 geschlossenen ukrainisch-britischen Freihandelsabkommen um 60 Prozent gestiegen. |
| Ukraine | 01.02.2022 | Präsident Selenskyj kündigt eine neue trilaterale Partnerschaft zwischen der Ukraine, Polen und Großbritannien an. Laut Außenminister Dmytro Kuleba soll die neue Partnerschaft die Sicherheit stärken und den Handel fördern. |
| Ukraine | 01.02.2022 | Durch das sog. Reverse-Flow-Verfahren kann die Ukraine nun täglich ca. drei Mio. Kubikmeter Gas aus Ungarn importieren. Bisher war aus technischen nur der Transport in eine Richtung, aus der Ukraine nach Ungarn, möglich. Somit kann die Ukraine neben Erdgas aus der Slowakei und aus Polen nun aus einem weiteren Land Erdgas beziehen und die Energiesicherheit erhöhen. Seit 2015 bezieht die Ukraine kein Gas mehr direkt aus Russland. |
| Ukraine | 01.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das vorsieht, die ukrainische Armee, die aktuell ca. 250.000 Soldat:innen umfasst, in den nächsten drei Jahren auf 361.000 aufzustocken. Selenskyj schlägt darüber hinaus die Abschaffung der Wehrpflicht vor. |
| Ukraine | 01.02.2022 | Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen in der Ukraine offiziell dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Damit ist die Ukraine eines von 16 Ländern weltweit mit einer sechsstelligen Opferzahl. |
| Ukraine | 02.02.2022 | Einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge sind 45 Prozent der Ukrainer:innen bereit, im Falle eines Angriffs durch Russland ihr Land auch mit Waffengewalt zu verteidigen. |
| Ukraine | 02.02.2022 | Polen sagt der Ukraine die Lieferung letaler Waffen zu. Es handelt sich dabei um das moderne tragbare Flugabwehrraketensystem PPZR Piorun, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll, wie der polnische Außenminister Mariusz Blaszczak mitteilt. |
| Ukraine | 02.02.2022 | Der Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, dass im Januar 121 Cyberangriffe auf staatliche Stellen entdeckt und vereitelt wurden. Vor allem am 13./14. Januar kam es zu einem großen Hackerangriff auf mehr als 70 staatliche Einrichtungen, für die Russland verantwortlich gemacht wird. |
| Ukraine | 02.02.2022 | Die USA sehen einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht mehr als »unmittelbar bevorstehend« an, wie Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, mitteilt. |
| Ukraine | 02.02.2022 | Der niederländische Premierminister Mark Rutte reist nach Kyjiw und sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj Hilfe im Kampf gegen Covid-19 in der Ostukraine zu, beim Aufbau von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen für das ukrainische Militär sowie Unterstützung im Bereich Cybersicherheit. Auch das in Den Haag laufende Verfahren wegen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 2014 über der Ostukraine durch pro-russische Kämpfer, bei dem zahlreiche Niederländer ums Leben kamen, ist Thema des Treffens. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Zum wiederholten Male wird das Quorum der Auswahlkommission nicht erreicht, um den neuen Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu wählen. Bereits Mitte Dezember 2021 ging Oleksandr Klymenko als Sieger des Auswahlprozesses hervor, muss nun aber noch von der Kommission bestätigt werden. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA landet in Kyjiw und liefert der Ukraine 85 Tonnen Munition für Granatwerfer. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis teilt mit, dass die EU der Ukraine rasch zusätzliche Makrofinanzhilfen gewähren will, zusätzlich zu den bereits Anfang des Jahres bewilligten 1,2 Mrd. Euro. Dies sei eine Reaktion auf die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge haben 53 Prozent der Deutschen große Angst davor, dass es einen zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Der Direktor des ukrainischen Gastransportsystembetreibers, Serhij Makogon, teilt mit, dass die Kapazität der Gasimporte aus der Slowakei um 56 Prozent erhöht wurde und die Ukraine nun täglich bis zu 42 Mio. Kubikmeter Erdgas aus der Slowakei importieren könne. Das soll die Gasversorgung des Landes sichern. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine berichtet, dass in den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk mehr als 100 Militärfahrzeuge nahe der Kontaktlinie aufgefahren wurden, darunter 76 Panzer. |
| Ukraine | 03.02.2022 | Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 71 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 20 Prozent sind dafür. Während 43 Prozent grundsätzlich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind, wollen 57 Prozent die Nord Stream 2 Pipeline von den Sanktionen ausklammern. 51 Prozent der Befragten sind zudem dafür, dass die NATO Russland Sicherheitsgarantien macht. |
| Ukraine | 04.02.2022 | Mit 43.778 registrierten Covid-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. |
| Ukraine | 04.02.2022 | Kanada liefert nicht-letale militärische Güter zur Unterstützung der Ukraine, darunter Schutzausrüstung und Überwachungsgeräte. |
| Ukraine | 04.02.2022 | Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung teilt mit, dass seit der Öffnung des Landmarkts im Juni 2021 fast 90.000 landwirtschaftliche Flächen mit einer Gesamtfläche von 228.000 Hektar verkauft wurden. |
| Ukraine | 04.02.2022 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt bekannt, dass die EU ein »robustes und umfassendes« Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen vorbereitet habe, das gegen Russland verhängt wird, sollte es die Ukraine angreifen. Enthalten in dem Sanktionspaket sei auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, so von der Leyen. |
| Ukraine | 04.02.2022 | Bei einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen »historischen Moment«. Unter anderem werden die Zölle für 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Türkei öffnet ihren Markt für ukrainische Metalle. Auch im militärischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen, z. B. bei der Herstellung von türkischen Drohnen, die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden. Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd. US-Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. zwei Prozent steigern. |
| Ukraine | 04.02.2022 | Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet sich beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten als Vermittler im ukrainisch-russischen Konflikt an und schlägt ein Gipfeltreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf neutralem Boden in der Türkei vor. |
| Ukraine | 04.02.2022 | Die Aufnahme der Ukraine in das Kooperative Kompetenzzentrum für Cyber-Verteidigung der NATO, das 2008 zur Cyberabwehr in Tallinn geschaffen wurde, wird abgelehnt. Die Ukraine hatte die Mitgliedschaft im Sommer 2021 beantragt und alle erforderlichen Dokumente eingereicht. Laut ukrainischen Medienberichten soll Ungarn ein Veto eingelegt haben. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest gelten seit mehreren Jahren als angespannt. |
| Ukraine | 06.02.2022 | Weitere Militärhilfen aus den USA und Großbritannien kommen in Kyjiw an. Das Wall Street Journal berichtet, dass die USA und eine informelle Koalition mehrerer NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten, eine Luftbrücke in die Ukraine aufbauen wollen, um das Land im Falle einer russischen Aggression mit Militärhilfen versorgen zu können. |
| Ukraine | 06.02.2022 | Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagt in einem Interview im russischen Fernsehen, dass im Falle eines Angriffs der Ukraine auf die »Volksrepubliken« im Donbas belarussische Truppen in den Konflikt eingreifen würden. |
| Ukraine | 06.02.2022 | Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schätzt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation durch Russland als gering ein. Dennoch beobachte die Ukraine weiterhin sehr genau die russischen Truppenübungen an der Grenze zur Ukraine und stellt sich auf alle möglichen Szenarien ein. |
| Ukraine | 07.02.2022 | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist zu politischen Gesprächen für zwei Tage nach Kyjiw und an die Kontaktlinie in der Ostukraine. Nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba versichert sie, dass Deutschland alles dafür tun werde, damit es zu keiner weiteren Eskalation im Konflikt mit Russland kommt. Die von Kyjiw geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Außenministerin weiterhin aus. Bereits am Vortrag hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Außenministerin Baerbock teilt in Kyjiw allerdings mit, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Auch kündigt Baerbock an, die wirtschaftlichen und humanitären Hilfen Deutschlands für die Ukraine auszuweiten. |
| Ukraine | 07.02.2022 | Einen Tag vor seinem ersten Besuch in der Ukraine reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Im Vorfeld deutet Macron an, dass der Westen im Hinblick auf berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse Kompromisse eingehen müsse. |
| Ukraine | 07.02.2022 | Laut Nationalbank der Ukraine betrugen die Rücküberweisungen ukrainischer Arbeitsmigrant:innen aus dem Ausland 2021 rund 15 Mrd. US-Dollar. Das sind drei Mrd. US-Dollar bzw. 25 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Rekord. |
| Ukraine | 08.02.2022 | Um Impfanreize für die ältere Bevölkerung zu schaffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass alle Personen über 60, die sich gegen Covid-19 impfen lassen, vom Staat ein kostenloses Smartphone und einen ermäßigten Mobilfunktarif erhalten. In der Ukraine sind erst 47 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Die Maßnahme dient gleichzeitig dem Ziel der Regierung, den Internetzugang für alle Bürger:innen sicherzustellen. |
| Ukraine | 08.02.2022 | Die polnische Regierung wird im Falle eines Krieges bis zu einer Million ukrainische Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, teilt der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wąsik mit. |
| Ukraine | 08.02.2022 | Nach seinem Moskau-Besuch reist der französische Präsident Emmanuel Macron erstmals in die Ukraine, wo er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj trifft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt Macron, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seien der einzige Weg, einen drohenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Außerdem kündigt er Makrofinanzhilfen für die Ukraine im Umfang von 1,4 Mrd. US-Dollar an. |
| Ukraine | 08.02.2022 | Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilt mit, dass Russland inzwischen um die 140.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine stationiert habe. Das betrifft nicht nur die russisch-ukrainische Grenzregion, sondern auch die ukrainisch-belarussische Grenzregion, die selbsternannten »Volksrepubliken« im Donbas und die Gewässer südlich der Ukraine. |
| Ukraine | 09.02.2022 | Josep Borell, oberster Chefdiplomat der EU, ruft Russland zur Deeskalation auf. Russland solle seine in Russland und Belarus stationierten Truppen an der Grenze zur Ukraine abziehen und den diplomatischen Dialog fortsetzen, so Borell. |
| Ukraine | 09.02.2022 | In einer Umfrage, die in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, gehen in fast allen Staaten mehr als 50 Prozent der Bürger:innen davon aus, dass Russland die Ukraine militärisch angreifen werde. Mehr als 62 bzw. 60 Prozent sind der Auffassung, dass die NATO und die EU der Ukraine in diesem Fall militärisch helfen sollten. 43 Prozent sind der Ansicht, ihr eigenes Land solle der Ukraine zur Hilfe kommen. |
| Ukraine | 09.02.2022 | Laut Premierminister Denys Schmyhal hat die Ukraine seit dem militärischen Aufmarsch Russlands an den Grenzen zur Ukraine militärische Hilfen im Umfang von 1,5 Mrd. US-Dollar erhalten. In den kommenden Wochen erwarte die Ukraine weitere Militärhilfen von seinen internationalen Partnern, so Schmyhal. |
| Ukraine | 09.02.2022 | Laut dem Statistikamt der Ukraine betrug die Inflation im Januar 2022 wie im Vorjahr 10 Prozent, wobei sich insbesondere die Preise für Gemüse (+20 Prozent) stark verteuert hätten. |
| Ukraine | 09.02.2022 | Das ukrainische Wirtschaftsministerium teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2021 trotz der negativen Pandemieauswirkungen und der militärischen Bedrohung durch Russland um 3,2 Prozent auf fast 200 Mrd. US-Dollar gestiegen sei und damit einen neuen Rekord erreicht habe. |
| Ukraine | 10.02.2022 | Russland und Belarus beginnen ein vom 10. – 20. Februar geplantes gemeinsames Militärmanöver, das auch in Grenznähe zur Ukraine stattfindet. Parallel dazu finden in der Ukraine ebenfalls Militärübungen statt, bei denen unter anderem die kürzlich von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen getestet werden. |
| Ukraine | 11.02.2022 | Ein Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe in Berlin bringt keine Ergebnisse im Friedensprozess. Nach neun Stunden »schwieriger« Gespräche teilt der ukrainische Gesandte, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, mit, dass sich die Konfliktparteien nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten. |
| Ukraine | 11.02.2022 | Das Weiße Haus in Washington teilt mit, dass Russland die Ukraine weiterhin »jederzeit« angreifen könne. Zwar sei weiterhin unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung über einen Angriff bereits getroffen habe, militärisch habe Russland jedoch alle notwendigen Voraussetzungen für einen kurzfristigen Angriff geschaffen. |
| Ukraine | 11.02.2022 | Unter Berufung auf neue Satellitenaufnahmen berichtet Reuters, dass Russland seine Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine auf der Krim, in Westrussland und in Belarus weiter verstärkt habe. |
| Ukraine | 12.02.2022 | Deutschland ruft seine Staatsbürger:innen dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien, Israel und weitere Staaten ihre Bürger:innen dazu aufgefordert, die Ukraine angesichts der akuten militärischen Bedrohung durch Russland zu verlassen. |
| Ukraine | 12.02.2022 | Laut einem Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (OSZE SMM) hinderten bewaffnete Kämpfer der »Volksrepublik Luhansk« Mitarbeiter der OSZE SMM an der Bewegungsfreiheit und drohten ihnen mit Verhaftung. |
| Ukraine | 12.02.2022 | In Kyjiw gehen tausende Ukrainer:innen auf die Straße und demonstrieren mit einem »Einheitsmarsch« die Geschlossenheit des Landes. |
| Ukraine | 13.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert mit US-Präsident Joe Biden, der versichert, dass die USA und ihre Partner schnell und entschlossen auf eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren würden. |
| Ukraine | 13.02.2022 | Kanada und Australien kündigen an, ihre Botschaften angesichts eines drohenden russischen Militärschlags von Kyjiw in das westukrainische Lwiw zu verlegen. Die USA ziehen bis auf ein kleines Kernteam das Personal ihrer Botschaft in Kyjiw ebenfalls ab. |
| Ukraine | 13.02.2022 | Die »Welt am Sonntag« berichtet, dass deutsche Firmen im Jahr 2020 trotz strenger EU-Sanktionen sog. Dual-Use-Güter im Wert von 366 Mio. Euro an Russland geliefert haben sollen. Die Lieferung von Dual-Use-Gütern ist umstritten, weil diese auch militärisch genutzt werden können. In der Ukraine stößt die Meldung auf Kritik, da die deutsche Regierung keine Waffen an die Ukraine liefert, Russland aber Dual-Use-Güter erhält. |
| Ukraine | 13.02.2022 | Der bekannte Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch wird bei Dreharbeiten am VIP-Terminal des Flughafens Dnipro von Unbekannten attackiert und mit einem Messer bedroht. Die Angreifer fordern von Tkatsch, zuvor gemachte Aufnahmen wieder zu löschen. |
| Ukraine | 14.02.2022 | Russische Medien berichten, dass die russische Duma plant, am 15. Februar über zwei Anträge über die selbsternannten und international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) abzustimmen. Die Anträge beinhalten einen Appell an den russischen Präsidenten, die DNR und LNR als unabhängige Staaten anzuerkennen. |
| Ukraine | 14.02.2022 | US-Außenminister Anthony Blinken bietet der Ukraine eine Garantie für einen Staatskredit in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar an, um das Land angesichts des schwindenden Vertrauens von Investoren, die ihr Kapital wegen der drohenden Kriegsgefahr abziehen, finanziell zu unterstützen. |
| Ukraine | 14.02.2022 | Olaf Scholz reist erstmals in seiner Funktion als Kanzler in die Ukraine und trifft in Kyjiw auf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Scholz warnt Russland vor weitreichenden Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Was die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 anbelangt, die der ukrainische Präsident als »geopolitische Waffe« gegen die Energiesicherheit in Europa bezeichnet, bleibt Scholz bedeckt. Laut Scholz habe Selenskyj zugesichert, im Rahmen des Minsker Prozesses einen neuen Plan über den Sonderstatus der von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« vorzustellen. |
| Ukraine | 14.02.2022 | Die Finanzminister der G7-Staaten warnen Russland vor »massiven« wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte es die Ukraine angreifen. Die G7 seien bereit, gemeinsam wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine bei Bedarf kurzfristig finanziell zu unterstützen. Unmittelbare Priorität bestehe jedoch darin, eine weitere Eskalation der angespannten Lage zu verhindern. |
| Ukraine | 14.02.2022 | Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bietet der Ukraine Kredite in Höhe von knapp 350 Mio. Euro an, um das Land angesichts der russischen Bedrohung finanziell zu unterstützen. Auch werde Kanada weitere Waffen und Munition im Umfang von 5,4 Mio. Euro an die Ukraine senden, so Trudeau. |
| Ukraine | 15.02.2022 | In einer der bisher größten Cyberattacken auf die Ukraine werden die Webseiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie von zwei der größten Banken des Landes, der PrivatBank und der Oschadbank, zeitweise lahmgelegt. In den vergangenen Wochen war die Ukraine mehrfach Ziel größerer Cyberattacken, wofür Russland verantwortlich gemacht wird. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Die Zahl der vollständig (zweifach) gegen Covid-19 geimpften Ukrainer:innen übersteigt 15 Millionen, was ca. 39 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Die russische Duma stimmt mit 351 von 450 Stimmen dafür, dass Präsident Wladimir Putin die von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen soll. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Die unabhängige Onlinezeitung Kyiv Independent berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der französische Präsident Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei deren Treffen am 8. Februar in Kyjiw dazu gedrängt haben soll, im Rahmen der Minsker Vereinbarungen direkt mit den Anführern der von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« zu verhandeln. Russland fordert direkte Verhandlungen zwischen Kyjiw und den selbsternannten pro-russischen Machthabern in Donezk und Luhansk, was die Ukraine strikt ablehnt. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Entgegen der Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums über einen Teilabzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, es gebe bisher keine Belege für einen derartigen Truppenabzug. Das unabhängige Rechercheprojekt Conflict Intelligence Team, das die russischen Truppenbewegungen seit Monaten anhand von offenen Quellen und Satellitendaten beobachtet, registriert im Gegenteil Bewegungen zur russisch-ukrainischen Grenze hin, aber nicht davon weg. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Nach seinem Besuch in Kyjiw reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu Vermittlungsgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. In der anschließenden Pressekonferenz teilt Scholz mit, dass solange er und Putin im Amt seien, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Agenda stehe. Putin fordert erneut eine weitreichende schriftliche Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Kriminalisierung von Antisemitismus. Antisemitische Straftaten können nun mit Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren Haft sanktioniert werden, wenn die Handlungen von einer organisierten Gruppe begangen werden oder schwerwiegende Folgen haben. |
| Ukraine | 15.02.2022 | Der Premierminister von Japan, Fumio Kishida, sagt bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine bis zu 100 Millionen US-Dollar Kredithilfen zu, um die ukrainische Wirtschaft angesichts der angespannten Lage infolge des russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine zu unterstützen. |
| Ukraine | 16.02.2022 | Das EU-Parlament bewilligt der Ukraine ein Darlehen von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Seit 2014 haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine insgesamt mehr als 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt. |
| Ukraine | 16.02.2022 | Ein Gericht in der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Journalisten Wladyslaw Jesipenko zu sechs Jahren Haft, da er einen Sprengsatz gelagert und transportiert haben soll. Jesipenko bestreitet die Vorwürfe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Ljudmyla Denisowa, bezeichnet das Verfahren als »fabriziert« und Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Jesipenko. |
| Ukraine | 16.02.2022 | Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe würden, wären jetzt Präsidentschaftswahlen, 24,6 Prozent der Ukrainer:innen für Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj stimmen und 16,8 Prozent für seinen Vorgänger Petro Poroschenko. |
| Ukraine | 16.02.2022 | Oleksandr Abramenko erringt bei den Olympischen Winterspielen in Peking im Freestyle Skiing die erste Goldmedaille für die Ukraine. |
| Ukraine | 16.02.2022 | Die prominente Pop-Sängerin Alina Pasch, die wenige Tage zuvor den nationalen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest gewann und als Siegerin die Ukraine im Finale in Turin vertreten sollte, sagt ihre Finalteilnahme ab, nachdem öffentlich wird, dass sie für ein Konzert auf der von Russland annektierten Krim illegal, d. h. über Russland, eingereist war. Bereits 2019 sagte Maruv, die damalige Siegerin des Vorentscheids, ihre Teilnahme am Eurovision-Finale wegen umstrittener Konzerte in Russland ebenfalls ab. |
| Ukraine | 16.02.2022 | US-Außenminister Anthony Blinken berichtet, dass die USA bisher noch keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von den Grenzen zur Ukraine beobachten können. Auch die NATO kann bisher keinen Abzug des russischen Militärs feststellen, berichtet Generalsekretär Jens Stoltenberg. |
| Ukraine | 17.02.2022 | Laut einer neuen Umfrage der soziologischen Rating-Gruppe sprechen sich 68 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt ihres Landes aus, 30 Prozent sind dagegen. Für einen EU-Beitritt sind 68 Prozent, 24 Prozent dagegen. Das sind die höchsten Zustimmungswerte seit 2014. |
| Ukraine | 17.02.2022 | An der Kontaktlinie im Donbas nimmt die Intensität der Kämpfe stark zu, allen voran nahe Stanyzja Luhanska, wo von den pro-russischen »Separatisten« auch ein Kindergarten getroffen wurde. Die Kinder bleiben unversehrt, da sie zum Zeitpunkt des Beschusses bereits in Sicherheit gebracht worden waren. |
| Ukraine | 17.02.2022 | Das russische Außenministerium veröffentlicht seine Antwort auf das Schreiben der USA von Ende Januar 2021 bezüglich der russischen Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien. Im Antwortsschreiben droht Russland der USA mit »militärisch-technischen Maßnahmen«, falls die USA ihre Truppen aus Zentral-, Ost-, Südosteuropa und dem Baltikum nicht abziehen. Auch fordert Russland weiterhin schriftliche Sicherheitsgarantien von der NATO, dass diese sich nicht weiter ostwärts erweitere. |
| Ukraine | 17.02.2022 | Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksij Danylow versuche Russland, die Ukraine im Donbas zu provozieren. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt am selben Tag, dass Russland versuchen könnte, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu inszenieren. |
| Ukraine | 17.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht ukrainische Soldat:innen an der Kontaktlinie und ruft die Sonderbeobachtermission der OSZE (OSZE SMM) auf, weiterhin Waffenstillstandsverletzungen zu dokumentieren. Die OSZE SMM berichtet, dass die von Russland unterstützten »Separatisten« unter anderem 82 Panzer näher an die Kontaktlinie gebracht haben. Den Beschuss eines Kindergartens am Vortag in Stanyzja Luhanska bezeichnet Selenskyj als »große Provokation«. |
| Ukraine | 17.02.2022 | Bei ihrem Besuch in Kyjiw gibt die britische Außenminister Liz Truss die Gründung der Trilateralen Partnerschaft zwischen Großbritannien, der Ukraine und Polen bekannt. Die neue Partnerschaft wurde Anfang des Monats bereits von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt und soll laut Außenminister Dmytro Kuleba die Sicherheit und den Handel zwischen den drei Staaten fördern. |
| Ukraine | 18.02.2022 | US-Präsident Joe Biden ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine anzugreifen. Er betont aber, es sei noch nicht zu spät für eine diplomatische Lösung des Konflikts. |
| Ukraine | 18.02.2022 | Laut dem Ständigen Vertreter der USA bei der OSZE, Michael Carpenter, hat Russland zwischen 169.000 und 190.000 Soldat:innen und Sicherheitskräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammengezogen. Die aktuelle Schätzung enthält auch in Belarus stationierte Truppen, Ende Januar war man noch von rund 100.000 ausgegangen. |
| Ukraine | 18.02.2022 | Nach Angaben der OSZE nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbas weiter zu. Für die Region Donezk seien 222, für die Region Luhansk 648 Verstöße gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung. Zuvor war davor gewarnt worden, Russland könnte einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren. |
| Ukraine | 18.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« rufen zu einer großangelegten Evakuierung von Zivilist:innen aus den besetzten Gebieten im Donbas nach Russland auf und behaupten, das ukrainische Militär plane einen Angriff auf die Gebiete. Der russische Präsident Wladimir Putin weist die Regierung in Moskau an, den Flüchtenden zu helfen. |
| Ukraine | 19.02.2022 | Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vielbeachtete Rede, in der er die anwesenden Staats- und Regierungschefs um mehr Unterstützung für die Ukraine bittet, Sicherheitsgarantien für sein Land fordert und zu präventiven Sanktionen gegen Russland aufruft. |
| Ukraine | 19.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk ordnen eine Generalmobilmachung an. Zuvor hatten sie schon zur Evakuierung von Zivilist:innen aufgerufen, die aus den Gebieten in die russische Region Rostow gebracht werden. |
| Ukraine | 19.02.2022 | Das Auswärtige Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für die Ukraine und ruft deutsche Staatsbürger:innen auf, das Land wegen der Kriegsgefahr »jetzt« zu verlassen. |
| Ukraine | 20.02.2022 | Das belarusische Verteidigungsministerium teilt mit, der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russische Amtskollege Wladimir Putin hätten entschieden, das gemeinsame Militärmanöver in Belarus fortzusetzen. Als Begründung wird die Eskalation des Konflikts im Donbas angeführt. |
| Ukraine | 20.02.2022 | Die ukrainische Joint Forces Operation erklärt, Russland habe unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen 134 Einheiten schweren militärischen Geräts in den besetzten Gebieten im Donbas stationiert, darunter Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt, wie zuvor angekündigt, die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten an. In einer live übertragenen Fernsehansprache bekräftigt er, die Ukraine sei ein unabdingbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur, die »moderne Ukraine sei ganz und gar von Russland erschaffen« worden und sie habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Im Anschluss an die Rede ist in der Übertragung zu sehen, wie Putin nach einem Antrag der pro-russischen »Separatisten« ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnet er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Gebieten an. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Mehrere Staaten regieren im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit scharfer Kritik. Die US-Botschafterin bei der UN Linda Thomas-Greenfield bezeichnet den Schritt als eindeutige Grundlage für den Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion in die Ukraine zu schaffen. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen wird, wobei er auf Berichte über eine ukrainische Aggression gegen die Gebiete verweist. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an sein Land, nachdem russische Truppen offiziell in die besetzten Gebiete im Donbas verlegt werden. »Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg verpflichtet. […] Wir sind auf unserem Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst, wir schulden niemandem etwas und wir werden niemandem etwas zugestehen«, sagt er in der Ansprache. »Es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Es ist ein anderes Land, eine andere Armee, es gibt nur ein Ziel: Frieden.« |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der Rat der Europäischen Union beschließt, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro in Form von Notkrediten bereitzustellen, die angesichts der Sicherheitsbedrohung und des erheblichen Kapitalabflusses die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stäken sollen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die kürzlich von ihm als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Anspruch auf die gesamten Oblaste Donezk und Luhansk erheben. Die besetzten Gebiete machen etwa ein Drittel der beiden ostukrainischen Oblaste aus. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit, die Einwohner der Region zu beschützen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | In Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine einigen sich die Außenminister:innen der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland, die unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU sowie ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen vorsehen. Die Maßnahmen betreffen außerdem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten, sowie 27 Personen und Einrichtungen, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Auch die USA und Kanada verhängen Sanktionen. |
| Ukraine | 23.02.2022 | In einer erneuten Fernsehansprache wendet sich Präsident Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk. »Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, Bürger der Russischen Förderation«, erklärt er in der Ansprache. |
| Ukraine | 23.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten im Donbas bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärischen Beistand. In einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Schreiben fordern sie Unterstützung an, um sich der »ukrainischen Aggression« entgegenzustellen. Putin hatte zuvor ein Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. |
| Ukraine | 23.02.2022 | Die Werchowna Rada stimmt mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands, der ab dem 24. Februar landesweit mit Ausnahme der Oblaste Donezk und Luhansk gelten wird. Die beiden ostukrainischen Oblaste haben aufgrund der seit 2014 andauernden teilweisen Besetzung durch Russland bereits einen besonderen Rechtsstatus. |
| Ukraine | 23.02.2022 | Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr ordnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilmobilmachung von Reservist:innen an. Ab sofort werden 36.000 Reservist:innen für die Streitkräfte, 5.000 für die Nationalgarde und 5.000 für den Grenzschutzdienst einberufen. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Die internationale Staatengemeinschaft verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in einem Statement an, die EU werde Russland für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen, die Ukraine unterstützen und alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. US-Präsident Joe Biden verurteilt den Angriff als »unprovoziert und ungerechtfertigt«. Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten mit »harten Sanktionen« reagieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Akt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und fordert Russland auf, den Krieg sofort zu stoppen. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Die NATO beruft als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Sondersitzung ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt nach der Sitzung die Verstärkung der NATO-Streitkräfte zum Schutz der Bündnispartner im Osten bekannt. Auf Antrag der Militärführung wurden die Verteidigungspläne aktiviert. Stoltenberg bezeichnet den Einmarsch Russlands in die Ukraine als »brutalen kriegerischen Akt«. Russland habe den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört. |
| Ukraine | 24.02.2022 | In einer nächtlichen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine »militärische Sonderoperation« in der Ukraine, die de facto eine Kriegserklärung ist. Er reagiere damit auf die Bitte der Anführer der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk um militärischen Beistand. Es gehe darum, die Ukraine zu »entmilitarisieren«, zu »entnazifizieren« und einen »Genozid« zu verhindern. Putin fordert das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen und droht allen, die sich in den russischen Einsatz einmischen, mit Konsequenzen, die sie »in ihrer Geschichte noch nie erlebt haben«. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Unmittelbar nach der Erklärung des russischen Präsidenten über die »Sonderoperation« greift das russische Militär die Ukraine in einem Blitzangriff von Norden, Osten und Süden her an. In fünf ukrainische Regionen fallen die russischen Streitkräfte mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen ein, berichtet der ukrainische Grenzschutz. In 12 weiteren Regionen, darunter auch Kyjiw, werden militärische, aber auch zivile Ziele wie z. B. Flughäfen, Kliniken und Wohngebäude, von Raketen getroffen. Die Zeitung Ukrainska Prawda berichtet, dass Russland vorhabe, die Hauptstadt Kyjiw einzunehmen und Präsident Selenskyj zu stürzen. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Von Norden aus Belarus angreifend erlangen russische Truppen die Kontrolle über das Atomkraftwerk Tschernobyl, das nur wenige Kilometer von der ukrainisch-belarussischen Grenze und ca. 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kyjiw liegt. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Zeitgleich mit dem militärischen Einmarsch Russlands finden massive Cyberangriffe gegen ukrainische Banken und Regierungswebseiten statt, berichtet der Minister für Digitale Transformation, Mychajlo Fedorow. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Kriegsrecht aus. Das Parlament verhängt den Notstand im gesamten Land, zunächst für 30 Tage. Außerdem gibt das Parlament zusätzliche Mittel im Umfang von ca. 800 Millionen US-Dollar für Waffen und Verteidigung frei. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Die Ukraine habe die diplomatischen Beziehungen zu Russland wegen der russischen Invasion offiziell abgebrochen, berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet eine allgemeine Mobilmachung an. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow fordert alle Ukrainer:innen, die in der Lage sind zu kämpfen, dazu auf, die Armee und die Territorialen Selbstverteidigungseinheiten zu unterstützen. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich einer Ansprache auf Russisch direkt an das russische Volk. Die Ukraine wolle nichts anderes als Frieden mit Russland, werde sich aber militärisch verteidigen, wenn Russland die Invasion weiter fortführt, so Selenskyj: »Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt einzig von Euch ab, Bürger der Russischen Föderation«. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass gestern, am ersten Tag des russischen Krieges in der Ukraine, mindestens 137 Ukrainer:innen ums Leben gekommen sind, 316 weitere Personen wurden verletzt. Es gibt teils heftige Gefechte bereits in Vororten von Kyjiw, im Norden bei Tschernihiw, im Osten bei Charkiw und im Süden bei Mykolajiw sowie in Dutzenden kleineren Städten und Ortschaften. Aus vielen Städten, darunter auch Kyjiw, wird von russischen Sabotage- und Spähtrupps berichtet. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die ukrainische Armee in einer Fernsehansprache dazu auf, sich gegen die ukrainische Regierung zu stellen und die Macht in Kiew zu übernehmen. Putin bezeichnet die ukrainische Regierung in seiner Rede als »Bande von Drogenabhängigen und Neonazis«. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Die NATO-Staaten kommen anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine zu einem Sondergipfel zusammen. Im Anschluss verkündet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verlegung von Einheiten der schnellen Einsatztruppe NRF. Er betont, die Maßnahmen seien »präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend«. Es ist das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt werden. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Das internationale Hacker-Kollektiv »Anonymous« erklärt Russland den Cyberkrieg. Zuvor hatte die ukrainische Regierung die ukrainische Cyber-Community um Unterstützung gebeten. »Anonymous« nennt den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Kurze Zeit später sind mehrere staatliche Websites, darunter des Kremls, der Duma und des Verteidigungsministeriums, von Störungen betroffen. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten teilt mit, dass die Ukraine zu Gesprächen mit Russland über die Beendigung des Krieges bereit sei, allerdings nicht wie von Russland vorgeschlagen in Minsk, wo Russland Teile seiner Angriffsarmee stationiert hat, sondern in Warschau. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Mychajlo Podoljak, außenpolitischer Berater von Präsident Selenskyj, teilt mit, dass die russische Armee bereits 3.500 Soldaten verloren und die Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefangengenommen habe. Russland bestätigt die Angaben nicht. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Das Weiße Haus bittet den US-Kongress um die Freigabe von 6,4 Mrd. US-Dollar für die Ukraine, davon 2,9 Mrd. für humanitäre Zwecke und 3,5 Mrd. zur Verteidigung. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Deutschland, Frankreich, die USA und andere Länder beschließen gemeinsam, russische Banken teilweise vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT abzukoppeln, was Russland den internationalen Handel erschwert. Die Abkopplung vom SWIFT-System zählt zu den härtesten Sanktionsmaßnahmen und war daher lange umstritten, vor allem auch in Deutschland. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Nachdem Deutschland lange Waffenlieferungen in die Ukraine verweigerte, erlaubt Berlin in einer Kehrtwende seiner bisherigen Rüstungspolitik, dass die Niederlande 400 Granatwerfer aus früheren deutschen Beständen an die Ukraine liefern dürfe. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Das satellitengestützte mobile Internet-System »Starlink« von Elon Musk bietet nun auch in der Ukraine mobilen Internetzugang an. Mit gezielten Angriffen Russlands auf die Kommunikationsinfrastruktur war der Internetzugang in einigen Regionen der Ukraine eingeschränkt bzw. verhindert worden. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine scheitert am Veto Russlands. China enthält sich bei der Abstimmung. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Am dritten Tag des Krieges führt Russland die Invasion an allen Kriegsfronten unvermindert fort. Es gelingt jedoch weder die Hauptstadt Kyjiw, noch andere Großstädte, wie das hart umkämpfte Charkiw oder Sumy, einzunehmen. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Die Staatliche Eisenbahngesellschaft der Ukraine, Ukrsalisnyzja, teilt mit, dass die ukrainische Armee alle Eisenbahnverbindungen nach Russland gekappt habe, um den Nachschub für das russische Militär abzuschneiden. Außerdem evakuiert Ukrsalisnyzja Tausende Menschen aus den Kriegsgebieten in Sonderzügen. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Das russische Militär sprengt einen von der Ukraine errichteten Staudamm, der seit der Krim-Annexion 2014 den Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte. Damit soll die Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt worden sein, berichten staatliche russische Medien. |
| Ukraine | 27.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin versetzt die sogenannten »Abschreckungskräfte« des Landes in Alarmbereitschaft. Er begründet diesen Schritt mit »aggressiven Äußerungen« von NATO-Mitgliedsstaaten und die als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen sein Land verhängten Sanktionen. Die »Abschreckungskräfte« umfassen auch Atomwaffen. |
| Ukraine | 27.02.2022 | Bei einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag leitet Bundeskanzler Olaf Scholz per Regierungserklärung eine »Zeitenwende« in der deutschen Außenpolitik ein und sichert der Ukraine Waffenlieferungen zu, die bisher stets abgelehnt wurden mit der Begründung, den Konflikt mit Russland nicht weiter aufheizen zu wollen. Auch soll Deutschland sich von russischen Energielieferungen unabhängiger machen, z. B. durch den Bau von Flüssiggasterminals. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Das Threat Intelligence Center des US-Softwarekonzerns Microsoft teilt mit, dass es bereits einige Stunden vor dem Beginn der russischen Invasion einen Cyberangriff auf die zivile digitale Infrastruktur der Ukraine entdeckt habe, und das dieser Angriff vermutlich gegen die Genfer Konvention verstoße. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Die Europäische Kommission und der Verband der europäischen Stromnetze einigen sich darauf, die Ukraine bereits in den kommenden Wochen an das einheitliche Stromnetz der EU (ENTSO-E) anzuschließen. Dieser Schritt, auf den die Ukraine seit 2017 hinarbeitet, war eigentlich für 2023 geplant, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nun jedoch vorgezogen. Im Zuge der Invasion hatte die Ukraine am 24. Februar ihr Stromnetz vom russischen Stromnetz abgekoppelt. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Am fünften Tag der russischen Invasion treffen russische Raketen unter anderem Wohngebiete in Schytomyr und Tschernihiw; in einem Vorort von Kyjiw wird eine Geburtsklinik getroffen. Eine Rakete auf den Flughafen Schytomyr soll von belarussischem Territorium abgeschossen worden sein, so der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj. In Charkiw werden Gebäude im historischen Stadtzentrum schwer beschädigt. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Satellitenbilder der US-Firma Maxar Technologies zeigen, dass ein russischer Militärkonvoi von 64 Kilometern Länge sich von Norden her Richtung Kyjiw nähert. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, enden nach sechs Stunden ohne Durchbruch. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC), gibt bekannt, mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des russischen Krieges in der Ukraine zu untersuchen. Die Ukraine hat, wie auch Russland, das Römische Statut bisher nicht ratifiziert. Im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Maidan, der Annexion der Krim und des Krieges im Donbas hat die Ukraine dem ICC 2014 jedoch die Zuständigkeit übertragen, wodurch der ICC berechtigt ist, Ermittlungen aufzunehmen. |
| Ukraine | 01.03.2022 | Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass Russland inzwischen 80 Prozent seiner für die Invasion bereitgestellten Truppen in die Ukraine geschickt habe. Allerdings stocke der Angriff und es gebe Meldungen über die niedrige Moral bei den russischen Einheiten. So berichtet das ukrainische Center for Defense Strategies unter Berufung auf Quellen aus dem russischen Militär, dass russische Marinesoldaten von der Krim sich geweigert haben sollen, an der Invasion der Ukraine teilzunehmen. |
| Ukraine | 01.03.2022 | Polen und die Ukraine eröffnen zwei neue Grenzübergänge, um die langen Wartezeiten an den überfüllten Grenzübergängen zu verringern, wo die Menschen teils länger als einen Tag auf den Grenzübertritt warten müssen. In den ersten sechs Tagen seit Kriegsausbruch sind laut UN-Angaben fast eine Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine geflohen, der Großteil nach Polen. |
| Ukraine | 01.03.2022 | Im südukrainischen Cherson hat die russische Armee laut Angaben des Bürgermeisters weite Teile der Stadt bereits unter ihre Kontrolle gebracht, darunter den Bahnhof und den Hafen. Kritisch ist die Lage in Mariupol, wo infolge der Kämpfe und Raketenangriffe mehr als 100 Zivilisten in Krankenhäusern behandelt werden müssen, die Lebensmittelversorgung nicht sichergestellt sei und es zwischendurch keinen Strom gebe, berichtet der dortige Bürgermeister. |
| Ukraine | 01.03.2022 | Der ukrainische Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko plant gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO humanitäre Korridore in die besonders vom Krieg betroffenen Gebiete zu errichten, damit diese mit Medizin und Lebensmitteln versorgt werden können. Laut Ljaschko verweigern die russischen Besatzer die bisher privat erfolgten Hilfslieferungen. |
| Ukraine | 01.03.2022 | Der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank geben in einem gemeinsamen Statement bekannt, ein Hilfspaket von 4,4 Mrd. US-Dollar für die Ukraine vorzubereiten. Davon will die Weltbank ab kommender Woche in mehreren Tranchen insgesamt 3 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellen und der IWF plant, sofern der Vorstand in einer Woche zustimmt, weitere 1,4 Mrd. US-Dollar bereitzustellen. |
| Ukraine | 02.03.2022 | Die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine teilt mit, dass es seit Beginn der russischen Invasion 752 zivile Todesopfer gegeben habe. Vermutlich sei diese Zahl weitaus höher, da eine genaue Erfassung aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen schwierig sei. |
| Ukraine | 02.03.2022 | Die UN-Vollversammlung verurteilt mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine. 141 Mitgliedsstaaten sprechen sich gegen den Krieg aus und fordern den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. 35 Länder, darunter China, enthalten sich. Nur fünf Länder, darunter Russland, Belarus und Syrien, stimmen dagegen. |
| Ukraine | 02.03.2022 | Russische Truppen bringen die Stadt Cherson im Süden der Ukraine unter ihre Kontrolle und besetzen das lokale Regierungsgebäude, berichtet der Bürgermeister der Stadt, Ihor Kolichajew. Auch im Umland der Hauptstadt Kyjiw gibt es heftige Gefechte, die Stadt bleibt jedoch weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. In Kyjiw sind heftige Detonationen von Raketenangriffen zu hören. Im ostukrainischen Charkiw werden durch die russischen Angriffe mindestens drei Schulen zerstört. Ein ukrainisches Mitglied der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine kommt bei einem weiteren Angriff in Charkiw ums Leben. |
| Ukraine | 02.03.2022 | Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation teilt erstmals Verluste des eigenen Militärs mit: Laut offiziellen Angaben sind bisher 498 russische Soldaten getötet worden, weitere 1.597 wurden verletzt. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind die russischen Verluste weitaus höher: etwa 5.840 russische Soldaten sollen bisher ums Leben gekommen sein. |
| Ukraine | 03.03.2022 | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Die Ermittlung umfasst den Zeitraum seit 2013 und schließt auch die Zeit seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 mit ein. Das Gericht befasst sich mit möglichen Verbrechen aller Konfliktparteien. |
| Ukraine | 03.03.2022 | In der Oblast Brest in Belarus treffen sich die ukrainische und die russische Delegation zur zweiten Gesprächsrunde seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Kriegsparteien einigen sich nicht auf eine Waffenruhe, jedoch auf die Schaffung humanitärer Korridore zur Evakuierung aus besonders umkämpften Gebieten. Ein weiteres Treffen soll »in kürzester Zeit« stattfinden, so der Vertreter der ukrainischen Delegation, Mychajlo Podoljak. |
| Ukraine | 03.03.2022 | Russische Streitkräfte beschießen in der Nacht das größte Kernkraftwerk Europas nahe der südukrainischen Stadt Saporischschja. Ein Feuer, das durch den Beschuss ausbricht, wird am frühen Morgen wieder gelöscht. Die Internationale Atomenergiebehörde registriert keine erhöhte Strahlung. Zuvor waren russische Panzer und Infanterie in die Stadt Enerhodar neben dem Kraftwerk eingedrungen. Der Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, berichtet außerdem von heftigen Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Soldaten in der Region. Auch aus den Regionen Sumy und Tschernihiw werden heftige Gefechte gemeldet, wobei die Stadt Ochtyrka, in der knapp 50.000 Einwohner:innen leben, von der Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom abgeschnitten wurde. |
| Ukraine | 03.03.2022 | Laut dem US-Verteidigungsministerium befinden sich bereits 90 Prozent der von Russland für die Invasion eingeplanten Einheiten in der Ukraine. »Russland bewege sich auf sein ultimatives Ziel zu, die Übernahme von Kyjiw und des gesamten Landes«, so Regierungssprecherin Jen Psaki. |
| Ukraine | 03.03.2022 | In einer Pressekonferenz für ausländische Medien bittet Präsident Wolodymyr Selenskyj die NATO, den Luftraum über der Ukraine zu schließen, und fordert: »Wenn ihr nicht die Kraft habt, den Himmel zu schließen, dann gebt uns Flugzeuge.« Am gleichen Tag ruft auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Appell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter dazu auf, der Ukraine Flugzeuge zur Verteidigung gegen die russischen Angriffe bereitzustellen: »Wie können Sie schlafen, wenn Bomben auf ukrainische Kinder in Mariupol, Cherson, Charkiw und in anderen Städten fallen?« |
| Ukraine | 03.03.2022 | Die EU will der Ukraine weitere 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, kündigt der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, an. Bereits im März sollen mindestens 600 Millionen Euro bereitgestellt werden. |
| Ukraine | 03.03.2022 | US-Präsident Joe Biden fordert den US-Kongress auf, 10 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu bewilligen. Das Geld soll die sich abzeichnende humanitäre Krise bewältigen und die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken, berichtet die Washington Post. |
| Ukraine | 04.03.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die ablehnende Haltung der NATO, eine Flugverbotszone in der Ukraine einzurichten. Die NATO verweigert diese mit der Begründung, dies könnte das Verteidigungsbündnis in den Krieg hineinziehen. |
| Ukraine | 04.03.2022 | Der UN-Menschenrechtsrat beschließt, Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu untersuchen. So berichten z. B. die ukrainischen Streitkräfte, dass Russland in der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk Streumunition eingesetzt haben soll. Der Einsatz von Streubomben gegen Zivilisten stellt ein Kriegsverbrechen dar. Der Kreml dementiert den Einsatz von Streumunition. In der Stadt Butscha bei Kyjiw sollen russische Soldaten gezielt ein Auto mit Zivilisten beschossen haben. Dabei wurden zwei Insassen getötet, darunter eine 17-jährige Schülerin, vier weitere wurden verletzt. |
| Ukraine | 04.03.2022 | Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, bittet um Hilfe und fordert einen humanitären Korridor. Die Stadt sei eingekesselt und von Heizung, Wasser und Strom abgeschnitten, den Menschen gehen die Lebensmittel und die Medikamente aus, so Bojtschenko: »Wir werden hier zerstört«. |
| Ukraine | 05.03.2022 | Eine geplante Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Mariupol wird abgebrochen, da Russland die Stadt und die angrenzenden Gebiete beschießt. Der von der russischen Armee eingekesselten Stadt droht eine humanitäre Katastrophe. In der heftig beschossenen Stadt sollen sich ukrainischen Angaben zufolge noch ca. 400.000 Menschen aufhalten, die nicht fliehen können. |
| Ukraine | 05.03.2022 | Laut Angaben der ukrainischen Nationalgarde haben sich seit Kriegsbeginn 100.000 Ukrainer:innen den Territorialen Verteidigungseinheiten angeschlossen. |
| Ukraine | 05.03.2022 | Die ukrainische Armee übernimmt wieder die volle Kontrolle über die südukrainische Stadt Mykolajiw, berichtet der Gouverneur der Region, Witalij Kim. |
| Ukraine | 05.03.2022 | Laut Berichten des Wall Street Journals überlegen Polen und die USA, dass Polen der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellt und im Gegenzug amerikanische F-16-Kampfjets erhält. |
| Ukraine | 05.03.2022 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt mit, dass die »Flüchtlinge aus der Ukraine unsere Solidarität und Unterstützung verdienen, und das gilt auch für die Länder, die sie aufnehmen«. Die EU stellt 500 Mio. Euro für die Flüchtlingshilfe bereit. Der US-Außenminister Anthony Blinken erklärt bei seinem Besuch in Polen, dass die USA zusätzliche humanitäre Hilfe im Umfang von 2,75 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellen werden und damit auch die Länder unterstützt werden sollen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. |
| Ukraine | 06.03.2022 | Einem hochrangigen US-Verteidigungsbeamten zufolge hat Russland bereits 600 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und 95 Prozent seiner für die Invasion bereitgestellten Truppen in der Ukraine stationiert. Die Kämpfe in und um Cherson, Mykolajiw, Kiew, Mariupol, Tschernihiw und Charkiw dauern an. Die russischen Vorstöße sollen aufgrund des starken ukrainischen Widerstands jedoch erheblich verlangsamt worden sein, so der US-Militär. Auch der britische Geheimdienst berichtet, dass Russland in den letzten zwei Tagen keine nennenswerten Gewinne erzielt habe. |
| Ukraine | 06.03.2022 | In Irpin bei Kyjiw sollen 8 Zivilist:innen bei der Evakuierung aus der Stadt erschossen worden sein, darunter zwei Kinder, berichtet der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Markuschin. |
| Ukraine | 07.03.2022 | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält eine erste Anhörung im Fall »Die Ukraine gegen die Russische Föderation«. Die Ukraine hatte am 26. Februar, zwei Tage nach Beginn der russischen Invasion, ein Verfahren auf Grundlage der »Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes« beantragt. Russland lehnt eine Teilnahme am Verfahren ab. |
| Ukraine | 07.03.2022 | Die dritte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland endet ergebnislos, die Parteien einigen sich auf weitere Gespräche. |
| Ukraine | 07.03.2022 | Laut Angaben des US-Militärs soll Russland nun nahezu 100 Prozent der zuvor an den Grenzen zur Ukraine stationierten Truppen im Einsatz in der Ukraine haben. |
| Ukraine | 07.03.2022 | Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Charkiw eine nukleare Forschungseinrichtung beschossen worden sei. Es sei jedoch keine Strahlung ausgetreten. |
| Ukraine | 07.03.2022 | Der ukrainische Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakow, berichtet, dass die bisherigen Kriegsschäden der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur sich auf 10 Milliarden Dollar belaufen. Er schätzt, dass die meisten Schäden innerhalb eines Jahres behoben werden können, die komplexesten in »höchstens zwei Jahren«. |
| Ukraine | 08.03.2022 | Per Videokonferenz hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem britischen Parlament und sagt: »Wir werden nicht aufgeben und wir werden nicht verlieren«. Er fordert vom Parlament weitere Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und die Einrichtung einer Flugverbotszone. |
| Ukraine | 08.03.2022 | Der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywyzkyj, teilt mit, dass 5.000 Menschen aus der Stadt Sumy in die Region Poltawa evakuiert werden konnten. Für den nächsten Tag sei ein weiterer humanitärer Korridor zur Evakuierung geplant. In der Nacht gab es schwere Luftangriffe auf die Stadt, wobei 22 Menschen getötet wurden, darunter drei Kinder, so Schywyzkyj. |
| Ukraine | 08.03.2022 | Nach Angaben von Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko hat das russische Militär 61 ukrainische Krankenhäuser angegriffen und dabei Gebäude und medizinische Ausrüstung zerstört. |
| Ukraine | 09.03.2022 | In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, die von der russischen Armee belagert wird, wird bei einem Luftangriff eine Entbindungsklinik getroffen. Mindestens drei Menschen sterben, 17 werden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland daraufhin Völkermord vor: »Der Abwurf einer Bombe auf ein Entbindungskrankenhaus ist der ultimative Beweis dafür, dass es sich um einen Genozid an den Ukrainern handelt«. |
| Ukraine | 09.03.2022 | UNICEF berichtet, dass seit Ausbruch des Krieges mehr als eine Million Kinder die Ukraine verlassen haben. Laut UN sind in der Ukraine bisher mehr als 500 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 37 Kinder. Die tatsächlichen Opferzahlen seien vermutlich weitaus höher, so die UN. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Der Internationale Währungsfonds bewilligt der Ukraine eine Notfinanzierung von 1,4 Mrd. US-Dollar. Die Mittel sollen den dringenden Finanzierungsbedarf decken und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges abmildern. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Haushaltsgesetz, das 13,6 Milliarden US-Dollar Hilfen für die Ukraine bereitstellt. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses haben damit die ursprünglich von US-Präsident Joe Biden geforderten 10 Mrd. US-Dollar Soforthilfe für die Ukraine sogar noch aufgestockt. Das US-Verteidigungsministerium erhält 6,5 Mrd. US-Dollar für militärische Unterstützung der Ukraine, weitere 6,6 Mrd. US-Dollar werden für humanitäre und wirtschaftliche Hilfen bereitgestellt. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Das französische Außenministerium teilt mit, der Ukraine und ihren Nachbarstaaten 100 Millionen Euro und 100 Tonnen an Hilfsgütern zur Verfügung zu stellen, um die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen zu unterstützen. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Im türkischen Antalya treffen der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, und sein russischer Amtskollege, Dmitri Lawrow, erstmals zu hochrangigen Gesprächen seit Russlands Angriff auf die Ukraine zusammen. Die Türkei, die zu beiden Staaten enge Beziehungen unterhält, hatte sich zuvor als Vermittler angeboten. Das Treffen endet ergebnislos, weil nach Angaben Kulebas Russland keinen Frieden wolle, sondern eine Kapitulation der Ukraine. |
| Ukraine | 09.03.2022 | In einem Interview mit der Wochenzeitung »Die Zeit« teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass er die nuklearen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins für einen Bluff hält: »Ich denke, die Drohung mit einem Atomkrieg ist ein Bluff. Es ist eine Sache, ein Mörder zu sein. Ein Selbstmörder ist eine andere Sache. Jeder Einsatz von Atomwaffen bedeutet das Ende für alle Beteiligten – nicht nur für die Person, die sie benutzt. Putins Drohung zeigt vielmehr eine Schwäche. Man droht mit Atomwaffen nur dann, wenn alles andere nicht funktioniert.« |
| Ukraine | 09.03.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj teil der BILD mit, dass der Krieg nur durch direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beendet werden könne. Aktuell gebe es jedoch, trotz mehrfacher Aufforderung von Selenskyj, keine direkten Gespräche mit Putin. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine eine Website (https://humanrights.gov.ua/) bereitgestellt habe, wo Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen durch die russische Armee dokumentiert würden. Die gesammelten Informationen sollen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Internationalen Gerichtshof als Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Die USA lehnen das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ab. Polen hatte angeboten, seine MiG-29-Kampfjets auf einen US-Stützpunkt in Deutschland zu verlegen, von wo aus sie der ukrainischen Luftwaffe übergeben werden sollten. Im Gegenzug sollte Polen amerikanische Kampfjets erhalten. Das US-Verteidigungsministerium ist jedoch der Auffassung, dass dieser Schritt von Russland als eskalierend angesehen werden könnte. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Britische und US-amerikanische Geheimdienste befürchten, dass Russland in der Ukraine chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte. Russland wirft der Ukraine vor, an solchen Waffen zu arbeiten. |
| Ukraine | 09.03.2022 | Laut ukrainischen Angaben hat Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor zwei Wochen bereits 56 Flugzeuge und 82 Helikopter verloren. Angaben über eigene Verluste werden nicht gemacht. |
| Ukraine | 10.03.2022 | Die USA lehnen die Lieferung des Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine ab. Zu deren Nutzung würden US-Soldaten benötigt, deren Teilnahme am Kriegsgeschehen die US-Regierung jedoch strikt ablehnt. |
| Ukraine | 10.03.2022 | Bei einem Treffen in Brüssel verurteilen die Staats- und Regierungschefs der EU das »unsägliche Leid«, das Russland über die Ukraine gebracht hat und erklären, dass sie »die Ukraine nicht allein lassen werden«. Die EU-Bestrebungen der Ukraine werden zwar anerkannt, einen schnellen EU-Beitritt des Landes, wie von der Ukraine gefordert, werde es jedoch nicht geben, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. |
| Ukraine | 10.03.2022 | In der südukrainischen Hafenstadt Mariupol verschärft sich die humanitäre Katastrophe: Den sechsten Tag infolge konnten keine humanitären Hilfsgüter in die belagerte Stadt gebracht werden, wie Bürgermeister Wadym Bojtschenko berichtet. Auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung ist aufgrund des anhaltenden Beschusses erneut gescheitert. |
| Ukraine | 10.03.2022 | Der 64 km lange russische Militärkonvoi in der Nähe von Kyjiw hat sich nach neuesten Satellitenbildern weitgehend aufgelöst. Teile des Konvois sollen sich in Wäldern neu positioniert haben, andere wurden in Wohngebieten gesichtet. Am 28. Februar waren Satellitenbilder aufgetaucht, die den riesigen Konvoi zeigten, wie er sich von Norden her in Richtung der Hauptstadt Kyjiw zubewegte. |
| Ukraine | 10.03.2022 | Die russische Armee hat seit Beginn des Krieges mehr als 280 Schulen beschossen, erklärt der ukrainische Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet. |
| Ukraine | 10.03.2022 | Laut Iryna Wereschtschuk, Ministerin für die Wiedereingliederung der temporär besetzten Gebiete, konnten innerhalb der letzten zwei Tage mehr als 80.000 Zivilisten aus den Oblasten Sumy und Kiew evakuiert werden. Aus Sumy und den benachbarten Orten Trostjanez und Krasnopillja konnten 60.000 Menschen evakuiert werden, aus Butscha, Hostomel, Irpin und Worschel bei Kyjiw 20.000 Menschen. Die Kyjiwer Vororte zählen aktuell zu den am stärksten umkämpften Gebieten in der Ukraine. Die Hauptstadt Kyjiw soll nach Angaben des Bürgermeisters Witalij Klytschko seit Kriegsausbruch mehr als die Hälfte der Bevölkerung verlassen haben. |
| Ukraine | 10.03.2022 | Aus mehreren Gebieten der Ukraine wird gemeldet, dass russische Militärangehörige gezielt Zivilisten beschossen haben sollen. So soll in Makariw in der Kyjiwer Oblast ein Auto mit zwei Insassen beschossen worden sein, die beide ums Leben kamen. In dem Dorf Dariwka in der Region Cherson soll ebenfalls ein Auto beschossen worden sein, wodurch das Auto in Flammen aufging und die Fahrerin verbannte. |
| Ukraine | 11.03.2022 | Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Mariano Grossi teilt mit, ein ukrainisches Team habe mit der Reparatur der beschädigten Stromleitung bei dem ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl begonnen, das derzeit von der Stromversorgung abgeschnitten ist. |
| Ukraine | 11.03.2022 | Nach Angaben lokaler Behörden werden die Städte Dnipro sowie die Flughäfen in der Nähe von Iwano-Frankiwsk und Luzk in der Westukraine bei russischen Luftangriffen getroffen. Aus Charkiw und Mykolajiw werden Angriffe auf Wohngebiete gemeldet. |
| Ukraine | 11.03.2022 | Die humanitäre Lage in Mariupol spitzt sich zu. Laut dem Bürgermeister Wadym Bojtschenko können Hilfslieferungen die Stadt nicht erreichen und die Einrichtung von Fluchtkorridoren scheitert aufgrund fortwährenden Beschusses. |
| Ukraine | 11.03.2022 | Das Ministerkabinett richtet eine Koordinierungsstelle für den Umgang mit russischen Kriegsgefangenen ein, um ein korrektes Vorgehen bei den Kriegsgefangenen sicherzustellen. |
| Ukraine | 11.03.2022 | Auf einem EU-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfen für die Ukraine, nachdem schon Ende Februar ein erstes Paket über die gleiche Summe bewilligt worden war. |
| Ukraine | 12.03.2022 | In einer Videobotschaft fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Freilassung des Bürgermeisters von Melitopol Iwan Fedorow, der am Vortrag mutmaßlich von russischen Besatzer:innen entführt worden war. |
| Ukraine | 12.03.2022 | Mit der Unterzeichnung eines Memorandums billigt US-Präsident Joe Biden die Freigabe weiterer 200 Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits Ende Februar hatte Biden Militärhilfen im Umfang von 350 Millionen US-Dollar freigegeben. |
| Ukraine | 13.03.2022 | Nach Angaben lokaler Behörden werden bei russischen Angriffen ein Ausbildungsstützpunkt, der etwa 20 Kilometer von der polnischen Grenze in der Nähe von Lwiw liegt, sowie den zweiten Tag in Folge der Luftwaffenstützpunkt in Iwano-Frankiwsk beschossen. |
| Ukraine | 13.03.2022 | Laut Angaben des Stadtrats steigt die Zahl der zivilen Todesopfer in der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol auf 2.187. Etwa 400.000 Zivilist:innen sitzen noch in der Stadt fest, während ihre Evakuierung über Fluchtkorridore blockiert wird. |
| Ukraine | 14.03.2022 | Die Stadt Charkiw wird von russischer Seite mit Artillerie beschossen, dort sind laut Bürgermeister Ihor Terechow schon mehr als 600 Häuser, Schulen und medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden. |
| Ukraine | 14.03.2022 | Laut einer Umfrage der »European Business Association« haben 42 Prozent der Kleinunternehmen in der Ukraine den Betrieb vollständig, 31 Prozent vorübergehend eingestellt. Außerdem beabsichtigen laut der Umfrage etwa 51 Prozent der Befragten, die staatliche Finanzhilfe über 6.500 UAH (ca. 200 Euro) zu beantragen. |
| Ukraine | 14.03.2022 | Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch und ein Exportverbot für Luxusgüter umfasst. |
| Ukraine | 14.03.2022 | Der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywyzkyj, teilt mit, dass Einwohner:innen von Trostjanez von russischen Soldat:innen in vorgetäuschte Fluchtkorridore gebracht, ihrer Handys entledigt und als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. |
| Ukraine | 15.03.2022 | Auf Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj verlängert das ukrainische Parlament das Kriegsrecht um einen Monat bis zum 25. April 2022. |
| Ukraine | 15.03.2022 | Laut dem Gouverneur der Oblast Donezk Pawlo Kyrylenko dringen russische Truppen in ein Krankenhaus in Mariupol ein und nehmen Patient:innen sowie medizinisches Personal als Geiseln. |
| Ukraine | 15.03.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich vor Vertretern der »Joint Expeditionary Force« ernüchtert über die Perspektive eines NATO-Beitritts, der in der Ukraine ein Verfassungsziel ist: »Jahrelang haben wir von offenen Türen gehört, aber jetzt haben wir auch gehört, dass wir dort nicht eintreten dürfen, und das müssen wir einsehen.« |
| Ukraine | 15.03.2022 | Laut Angaben des stellvertretenden Leiters des ukrainischen Präsidentenamtes, Kyrylo Tymoschenko, verlassen etwa 20.000 Zivilist:innen in Privatautos die Hafenstadt Mariupol über einen Fluchtkorridor. Bisher waren größere Evakuierungen aus der von russischen Truppen belagerten Stadt gescheitert. |
| Ukraine | 15.03.2022 | Bei mehreren Angriffen auf die Hauptstadt Kyjiw von russischer Seite werden unter anderem ein Wohngebäude in dem zentralen Stadtteil Podil getroffen sowie die Fassade der Metrostation Lukjaniwska beschädigt. Auch in den Vororten Irpin, Hostomel und Butscha gibt es weitere Angriffe, in der Oblast Odesa wird die Küste von russischen Kriegsschiffen aus beschossen. |
| Ukraine | 15.03.2022 | Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen mit dem Zug nach Kyjiw, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Premierminister Denys Schmyhal zu treffen und ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. |
| Ukraine | 16.03.2022 | Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wird von russischer Seite ein Theater in Mariupol bombardiert, in dem mehrere hundert Zivilist:innen Schutz gesucht hatten. Satellitenbilder zeigen, dass das russische Wort für »Kinder« auf den Vorplatz geschrieben worden war. |
| Ukraine | 16.03.2022 | Der Bürgermeister von Melitopol Iwan Fedorow wird gegen neun kriegsgefangene russische Soldat:innen getauscht. Der Bürgermeister war einige Tage zuvor von russischen Besatzer:innen entführt und festgehalten worden. |
| Ukraine | 16.03.2022 | Nach einer per Video übertragenden Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress, in der er für die Einrichtung einer Flugverbotszone plädiert, sichert US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zu und nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen »Kriegsverbrecher«. |
| Ukraine | 16.03.2022 | Der internationale Gerichtshof in Den Haag ordnet an, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss, und gibt damit einer Dringlichkeitsklage der Ukraine statt. |
| Ukraine | 17.03.2022 | Nach einer per Video übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Deutschen Bundestag, in der er Deutschland eine Mitschuld an Verzögerungen bei der NATO- und EU-Integration gibt und sich mit den Worten »reißen Sie die Mauer nieder« direkt an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wendet, sichert dieser in einer Pressekonferenz der Ukraine weitere Unterstützung zu. |
| Ukraine | 18.03.2022 | Das Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen teilt mit, dass ein erster Konvoi mit Hilfsgütern für die Versorgung von etwa 35.000 Menschen die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine erreicht hat. |
| Ukraine | 18.03.2022 | Laut Angaben des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowyj, wird eine Flugzeugwerkstatt in der Nähe der Stadt von mehreren Raketen getroffen. Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol, Serhij Orlow, teilt mit, dass das Stahlwerk »Asowstal« durch Luftangriffe zerstört worden sei. Bei russischen Angriffen auf Kyjiw, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw, Mykolajiw und weitere Städte werden zahlreiche Zivilist:innen getötet und verletzt. |
| Ukraine | 19.03.2022 | Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärt, Russland habe eine Hyperschallrakete eingesetzt und damit ein unterirdisches Munitionslager in der Region Iwano-Frankiwsk zerstört. |
| Ukraine | 19.03.2022 | Nach Angaben der Stadtverwaltung von Berdjansk stoppen russische Truppen einen Konvoi zur Evakuierung von Menschen aus Mariupol. |
| Ukraine | 19.03.2022 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention erstellt eine Datenbank mit potenziellen Kollaborateuren im Krieg gegen Russland, darunter Beamte, die russische Propaganda verbreiten und die Verteidigungsfähigkeit und Souveränität der Ukraine untergraben. |
| Ukraine | 19.03.2022 | Laut Schätzung des ukrainischen Finanzministers Serhij Martschenko ist die ukrainische Wirtschaft seit Beginn des Krieges um ein Drittel geschrumpft, was er an den sinkenden Steuereinnahmen festmacht. |
| Ukraine | 20.03.2022 | Nach Angaben der Stadtverwaltung bombardieren russische Streitkräfte eine Kunstschule in Mariupol, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gesucht haben. In der Nähe der nordwestlichen Stadt Riwne wird ein Truppenübungsplatz beschossen. |
| Ukraine | 20.03.2022 | Die Ukraine lehnt die russische Forderung nach Aufgabe der Stadt Mariupol ab. In einem Schreiben des russischen Verteidigungsministeriums vom 20. März 2022 heißt es, dass Russland nur dann einen humanitären Korridor einrichten werde, wenn Mariupol kapituliert; die Ukraine fordert die sofortige Einrichtung eines solchen Korridors. |
| Ukraine | 21.03.2022 | Die Ukraine beschuldigt Russland, Kinder aus dem besetzten Donbas zu entführen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums seien 2.389 Kinder illegal nach Russland verschleppt worden. |
| Ukraine | 21.03.2022 | Bei einem Bombenangriff in Charkiw wird der 96-jährige Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko getötet. |
| Ukraine | 22.03.2022 | Nach Regierungsangaben kapern die russischen Besatzer:innen einen Konvoi, der zur Evakuierung von Menschen aus Mariupol unterwegs gewesen sei, und nehmen Mitarbeiter:innen des Katastrophenschutzes sowie Fahrer:innen gefangen. |
| Ukraine | 23.03.2022 | Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow erklärt gegenüber dem Wall Street Journal, dass seine Metallwerke »Asowstal« und »Iljitsch«, die vorübergehend geschlossen sind, unter russischer Besatzung nicht mehr in Betrieb gehen werden. |
| Ukraine | 23.03.2022 | Die USA werfen Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Es gebe »zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe« auf Zivilist:innen, auf Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministers Antony Blinken. |
| Ukraine | 23.03.2022 | Laut Angaben des Bürgermeisters von Irpin, Oleksandr Markuschkin, setzen die russischen Streitkräfte in den Kyjiwer Vororten Irpin und Hostomel Phosphorbomben ein. Der Einsatz solcher Waffen gegen Zivilist:innen ist nach der Genfer Konvention verboten. Aus Charkiw und Mariupol werden weitere schwere Angriffe gemeldet. Laut dem Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, missbrauchen russische Streitkräfte die Einwohner:innen seiner Stadt als lebende Schutzschilde. |
| Ukraine | 24.03.2022 | Nach eigenen Angaben zerstören ukrainische Streitkräfte im Hafen von Berdjansk das russische Landungsschiff »Orsk«. |
| Ukraine | 24.03.2022 | Der stellvertretenden Premierministerin Iryna Wereschtschuk zufolge wurden zehn russische gegen zehn ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht, wobei es sich um den »ersten echten Austausch von Kriegsgefangenen« seit Beginn des Krieges gehandelt habe. |
| Ukraine | 24.03.2022 | Der Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Synjehubow, teilt mit, dass russische Streitkräfte die Innenstadt von Charkiw mit vom Schwarzen Meer aus abgefeuerten Raketen angreifen. Seinen Angaben zufolge ist Charkiw täglich Ziel zahlreicher Angriffe. |
| Ukraine | 24.03.2022 | Bei einem NATO-Sondergipfel bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet ist, um die Freigabe von einem Prozent der bündniseigenen Kampfjets und Panzer. Die NATO beschließt, ihre Truppen an der Ostflanke angesichts der russischen Invasion in der Ukraine massiv aufzustocken und warnt Russland davor, Chemiewaffen einzusetzen. |
| Ukraine | 25.03.2022 | Laut eigenen Angaben gewinnen die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle über die Gebiete nordöstlich von Kyjiw zurück, von wo sich Einheiten der russischen Truppen nach einem beobachteten Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Soldaten hinter die russische Grenze zurückgezogen haben. |
| Ukraine | 25.03.2022 | Aus Augenzeugenberichten geht hervor, dass bei dem Angriff russischer Truppen auf ein Theater in Mariupol etwa 300 Menschen getötet worden sein könnten, wie es in einer Erklärung des Stadtrats von Mariupol heißt. Zuvor hatte der Stadtrat einen Hilferuf veröffentlicht, da die Einwohner:innen zu verhungern drohen. Nach Angaben der Leiterin der UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte legen Satellitenbilder die Existenz von Massengräbern in der belagerten Stadt nahe. |
| Ukraine | 25.03.2022 | Nach Polizeiangaben werden bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung in Charkiw sieben Menschen verletzt, vier von ihnen sterben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zählt in einer Erklärung mindestens 70 russische Angriffe auf Krankenhäuser, Krankenwägen und Ärzte seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine. |
| Ukraine | 25.03.2022 | Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zielen russische Streitkräfte mit Raketen auf das Gebiet des Luftwaffenkommandos in der zentralwestlichen Stadt Winnyzja, wobei mehrere Gebäude beschädigt werden. In Charkiw wird nach Angaben des Gouverneurs der Oblast, Oleh Synjehubow, der Flughafen beschossen. |
| Ukraine | 26.03.2022 | Zum 26. März sind zehn humanitäre Korridore vereinbart worden. Sie sollen die Evakuierung der Bürger:innen aus einigen Siedlungen in den Regionen Donezk, Kyjiw und Luhansk ermöglichen. Zudem will Frankreich gemeinsam mit Griechenland und der Türkei eine »humanitäre Operation« starten, um alle Menschen, die Mariupol verlassen wollen, zu evakuieren. |
| Ukraine | 26.03.2022 | Abgeordnete der Opposition im ukrainischen Parlament bringen zwei Gesetzesvorschläge ein, um ein Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht, zu erwirken. Es handele sich bei dieser Kirche um eine religiöse Organisation, deren leitendes Zentrum sich außerhalb der Ukraine in einem Staat befindet, der gegen die Ukraine Krieg führe und einen Teil des Landes besetzt hält. |
| Ukraine | 26.03.2022 | Russische Truppen dringen in die Stadt Slawutytsch in der Region Kyjiw ein und besetzen das Krankenhaus der Stadt. Der Bürgermeister Jurij Fomitschew wird entführt, später jedoch wieder freigelassen. Im Zentrum der Stadt findet eine pro-ukrainische Demonstration gegen die Okkupation statt, welche die russischen Truppen versuchen, auseinander zu treiben. |
| Ukraine | 26.03.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Videokonferenz auf einem katarischen Forum in Doha. Er fordert eine Reform der UNO und Katar dazu auf, die Energieproduktion zu steigern. |
| Ukraine | 26.03.2022 | Die Stadt Tschernihiw hat seit Beginn des Krieges mehr als die Hälfte ihrer Einwohner:innen verloren. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt, Wladyslaw Atroschenko. Hatte die Stadt vor dem Krieg knapp 290.000 Einwohner:innen, liegt die Zahl heute bei 120.000–130.000. Russland zerstöre weiterhin vorsätzlich zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Stadien, Bibliotheken usw. Seit Beginn des Krieges sind laut Angaben des Ministers für Kommunale und Territoriale Entwicklung, Oleksij Tschernyschew, etwa 4.500 Wohnhäuser, 100 Unternehmen, 400 Bildungseinrichtungen und 150 Gesundheitseinrichtungen durch den russischen Angriff zerstört worden. |
| Ukraine | 26.03.2022 | In einer Videokonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj enttäuscht darüber, dass, entgegen ihrer erklärten Bereitschaft, einige osteuropäische Länder, darunter auch Polen, Flugzeuge aus sowjetischer Produktion noch immer nicht an die Ukraine übergeben hätten. |
| Ukraine | 26.03.2022 | In der Stadt Dubno (Gebiet Riwne) gerät ein Öllager durch russische Raketenangriffe in Brand. |
| Ukraine | 27.03.2022 | Die Behörden in der selbsternannten »Luhansker Volksrepublik« teilen mit, sie wollen in absehbarer Zeit ein »Referendum« über die Zugehörigkeit des Gebiets zu Russland abhalten. Das ukrainische Außenministerium erklärt daraufhin, dass Referenden in den vorübergehend besetzten und international nicht anerkannten Gebieten keine rechtliche Bindung haben. |
| Ukraine | 27.03.2022 | Das britische Verteidigungsministerium verkündet, es habe der Ukraine eine Reihe von tragbaren Starstreak-Luftabwehrsystemen übergeben. |
| Ukraine | 27.03.2022 | Die ukrainische Eisenbahngesellschaft bietet zusätzliche Evakuierungszüge aus Charkiw, Dnipro, Kramatorsk und Odesa an. |
| Ukraine | 27.03.2022 | Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, schätzt, dass von den 540.000 Menschen, die vor dem Krieg in Mariupol lebten, etwa 50 Prozent die Stadt verlassen haben. Er schätzt zudem, dass 20–30 Tausend Menschen nach Russland zwangsumgesiedelt wurden. In Mariupol wurden durch den Beschuss und die Bombardierung durch russische Truppen 90 Prozent des Wohnungsbestands – 2.600 Häuser – beschädigt. |
| Ukraine | 27.03.2022 | Die Ukraine vereinbart zwei humanitäre Korridore zur Evakuierung von Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. |
| Ukraine | 27.03.2022 | Das britische Verteidigungsministerium meldet, dass Russland weiterhin auf Langstreckenraketen oder Bomben von russischem Luftraum aus setzt, um den ukrainischen Luftabwehrkräften die Möglichkeit zu nehmen, russische Flugzeuge zu treffen. |
| Ukraine | 27.03.2022 | In Dubno (Gebiet Riwne) ist das Öllager, das am 26. März durch Raketenangriffe in Brand geraten war, inzwischen vollständig zerstört. |
| Ukraine | 28.03.2022 | Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation soll am 29. März in der Türkei stattfinden. Die ukrainischen Unterhändler:innen sind bereits auf dem Weg. |
| Ukraine | 28.03.2022 | Infolge eines Raketenangriffs der russischen Besatzungstruppen bricht Feuer in einem Öllager in der Region Riwne aus, das Öllager wird vollständig zerstört. Bereits am 27. März hatte es einen Raketenangriff auf ein Öldepot in der Region Wolhynien gegeben. Zuvor waren bereits Öldepots in Lwiw und Dubno (ebenfalls in der Region Riwne) mit Raketen beschossen worden. |
| Ukraine | 28.03.2022 | In der Region Sumy überfährt ein russischer Militäroffizier absichtlich eine Familie, die in Richtung eines Konvois mit russischem Militärgerät lief. Ein 15-jähriger Junge und seine Mutter werden verletzt, ein 33-jähriger Mann erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen. |
| Ukraine | 28.03.2022 | Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, meldet, dass infolge des russischen Beschusses und der Luftangriffe in Charkiw bereits 1.177 Wohnhäuser zerstört worden seien. In der Stadt sind insgesamt 1.410 Gebäude zerstört worden, darunter 53 Kindergärten, 69 Schulen und 15 Krankenhäuser. |
| Ukraine | 29.03.2022 | Einzelne Einheiten der russischen Streitkräfte werden aus den Regionen Kyjiw und Tschernihiw abgezogen, nachdem die russische Armee die beiden Städte nach mehr als einem Monat des Krieges nicht einnehmen konnte und bei den Gefechten hohe Verluste erlitt. |
| Ukraine | 29.03.2022 | Seit Beginn der russischen Invasion sind bereits mehr als 510.000 Bürger:innen in die Ukraine zurückgekehrt, etwa 75–80 Prozent davon sind Männer. Gleichzeitig haben in dieser Zeit mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. |
| Ukraine | 29.03.2022 | In Istanbul findet eine weitere Runde der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen statt. Die ukrainische Delegation teilt Russland ihre Vorstellungen von internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit, ohne jedoch, dass es zu einem Durchbruch kommt. |
| Ukraine | 29.03.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet auf Telegram, Italien habe sich bereit erklärt, Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. |
| Ukraine | 29.03.2022 | Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass russische Soldaten mit ihren gepanzerten Fahrzeugen ohne Strahlenschutz in der Sperrzone um den stillgelegten Atomreaktor Tschernobyl gefahren seien und dort radioaktive Staubwolken aufgewirbelt haben. Ein Arbeiter aus Tschernobyl spricht von »Selbstmord«, weil der radioaktive Staub, den sie dadurch einatmeten, eine innere Strahlenbelastung in ihrem Körper verursachen könne. |
| Ukraine | 29.03.2022 | Der Rat der Europäischen Union hat einen 10-Punkte-Plan zur Unterstützung von Ukrainer:innen gebilligt, die aufgrund des Krieges gezwungen sind, das Land zu verlassen. Z. B. geht es um den Austausch von Registrierungsinformationen für alle ankommenden Personen. |
| Ukraine | 30.03.2022 | Das am 28. März ausgebrochene Feuer in einem Öllager in der Region Riwne konnte nach drei Tagen gelöscht werden. |
| Ukraine | 30.03.2022 | In der Region Charkiw werden Antipersonenminen und Sprengminen gefunden, die von den russischen Besatzungstruppen gelegt wurden. Der Einsatz solcher Minen ist nach dem Ottawa-Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen nicht zulässig. In Marinka, Region Donezk, setzen die Besatzer Phosphorgranaten ein. Als Folge des Beschusses kommt es zu mehreren Bränden, wie der Leiter der militärischen Administration der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, berichtet. |
| Ukraine | 30.03.2022 | Im Parlament findet die erste Lesung über den Gesetzentwurf Nr. 7198 statt. Dieser soll Entschädigungszahlungen für Betroffene gewährleisten, deren Häuser während des Krieges beschädigt oder zerstört wurden. |
| Ukraine | 30.03.2022 | Über drei vereinbarte humanitäre Korridore erreichen 1.530 Menschen Saporischschja in ihren eigenen Fahrzeugen. Darunter sind 812 Personen aus Mariupol und 718 Bewohner:innen der Region Saporischschja. Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk teilt außerdem mit, dass russische Truppen immer noch Hilfsgüter auf dem Weg nach Saporischschja blockieren würden. |
| Ukraine | 30.03.2022 | Die USA beabsichtigen, der ukrainischen Regierung im Zuge der russischen Invasion direkte Haushaltshilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zu gewähren. Dies sagte der Präsident der USA, Joe Biden, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zu. |
| Ukraine | 30.03.2022 | In dem Kyjiwer Vorort Irpin, der teilweise von russischen Truppen besetzt ist, wurden nach vorläufigen Angaben der örtlichen Behörden bis zu 300 Zivilist:innen und bis zu 50 Soldat:innen getötet. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj teilt nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Twitter mit, dass die Türkei bereit sei, ein Garant für die Sicherheit der Ukraine zu werden. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin sagt in einem Telefongespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine seien »noch nicht erfüllt«. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Laut Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk wurden aus der Stadt Mariupol, die seit drei Wochen von russischen Truppen belagert wird, insgesamt 75.000 Menschen evakuiert. Weitere 100.000 Menschen müssten noch evakuiert werden. Etwa 45.000 Ukrainer:innen seien nach Russland zwangsdeportiert worden. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Der Sprecher des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, spricht sich gegen ein Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche – Moskauer Patriarchat aus. Diese habe sich während des aktuellen Krieges eindeutig pro-ukrainisch positioniert. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine berichtet, dass die russischen Besatzungstruppen in der von ihnen besetzten Region Cherson mit den Vorbereitungen für ein »Referendum« zur Gründung einer »Volksrepublik Cherson« beginnen. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Die russischen Truppen haben sich laut Angaben der ukrainischen »Agentur zur Verwaltung der Sperrzone« vollständig vom Gebiet des stillgelegten Atomreaktors Tschernobyl zurückgezogen. |
| Ukraine | 31.03.2022 | Russland blockiert die Verlängerung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine (OSZE SMM). Die OSZE SMM war 2014 auf Ersuchen der ukrainischen Regierung durch einen Konsensbeschluss aller 57 OSZE-Staaten eingerichtet worden und kontrollierte bis zur russischen Invasion im Februar 2022 die Kämpfe im Donbas. |
| Ukraine | 01.04.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erkennt dem ehemaligen Leiter der Hauptdirektion des Inlandsgeheimdienstes SBU, Andrij Naumow, und dem ehemaligen SBU-Chef für die Region Cherson, Serhij Kryworutschko, wegen Landesverrats die Generalsränge ab. |
| Ukraine | 01.04.2022 | Georgien erklärt, sich den internationalen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. |
| Ukraine | 01.04.2022 | Ukrainische Streitkräfte haben 11 Siedlungen in der Region Cherson sowie die Stadt Butscha in der Nähe von Kyjiw wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Administration der Region Tschernihiw meldet, dass sich die russischen Besatzungstruppen aus der Region zurückziehen. |
| Ukraine | 01.04.2022 | Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, reist nach Kyjiw, wo sie mit ukrainischen Beamten über die europäische Integration der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland spricht. |
| Ukraine | 01.04.2022 | Die Abgeordneten der Werchowna Rada verabschieden einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass in bestimmten Fällen Eigentum von russischen Staatsbürger:innen und Kollaborateur:innen zugunsten des ukrainischen Staates beschlagnahmt werden kann. |
| Ukraine | 02.04.2022 | Die Ukraine vereinbart sieben humanitäre Korridore für die Evakuierung aus den Regionen Donezk, Saporischschja und Luhansk. Ein Evakuierungskonvoi, der am 1. April Melitopol in Richtung Saporischschja verließ, steht mit mehr als 400 Fahrzeugen am Kontrollpunkt in Wassiliwka und wird nicht durchgelassen. |
| Ukraine | 02.04.2022 | Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet, dass die gesamte Region Kyjiw von den russischen Besatzungstruppen befreit ist. |
| Ukraine | 02.04.2022 | Russische Besatzungstruppen durchtrennen eine Gaspipeline in der Nähe von Sjewjerodonezk. Fast die gesamte Oblast Luhansk bleibt dadurch ohne Gas, das vor allem zum Heizen benutzt wird. |
| Ukraine | 02.04.2022 | Russische Truppen führen in der Nacht Angriffe auf die Region Dnipropetrowsk durch. Raketen zerstören vor allem Infrastruktureinrichtungen. Zwei Personen werden verletzt. Auch aus anderen Regionen werden nächtliche Angriffe gemeldet. In Charkiw werden Wohngebiete beschossen. |
| Ukraine | 02.04.2022 | Pentagon-Sprecher John Kirby verkündet, dass die USA der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 300 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werden, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Der Bürgermeister der Stadt Butscha, Anatolij Fedoruk, meldet, dass in mehreren Massengräbern in der Stadt bereits 280 Menschen gefunden worden seien. Nach der Befreiung der Stadt wird das Ausmaß der starken Zerstörung von Butscha sichtbar. Die Straßen seien übersät mit Leichen von Zivilist:innen, die während der Okkupation von russischen Soldat:innen ermordet worden sein sollen. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Der britische Premierminister Boris Johnson besteht laut Angaben der Zeitung »Times« darauf, dass die Ukraine Anti-Schiffs-Raketen benötigt, um ihre Küste gegen Beschuss vom Meer aus verteidigen zu können. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Nachdem die Region Kyjiw von den russischen Besatzungstruppen befreit wurde, beginnen ukrainische Einheiten mit der Minenräumung. In den Siedlungen entlang der Schytomyr-Autobahn waren von russischen Truppen zahlreiche Minen ausgelegt worden. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Der Bürgermeister der Stadt Isjum in der Region Charkiw meldet, dass Russische Truppen rund 80 Prozent der Wohngebäude in der Stadt zerstört haben. Die Kämpfe dauern unvermindert an. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Die Ukraine erhält aus den USA 150 Tonnen Medikamente, Ausrüstung und einen Krankenwagen. Am Vortag war die humanitäre Fracht in Polen gelandet und von dort weitergeleitet worden. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Die Medienagentur Ukraine Media Center meldet, Russlands groß angelegter Einmarsch in der Ukraine habe bereits 23.000 Kilometer öffentlicher Straßen zerstört, was 13 Prozent aller Straßen des Landes entspricht. |
| Ukraine | 03.04.2022 | Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine mindestens 1.417 Zivilist:innen getötet und weitere 2.038 verwundet. |
| Ukraine | 04.04.2022 | Die größte russische Nachrichtenagentur, RIA Novosti, veröffentlicht einen Artikel mit dem Titel »Was Russland mit der Ukraine tun sollte«. Darin wird dazu aufgerufen, die Ukraine zu »entnazifizieren« und, damit einhergehend, zu »entukrainisieren«. Die Ukraine dürfe kein souveräner Staat mehr sein. |
| Ukraine | 04.04.2022 | Seit Beginn des Krieges ist in der Ukraine ein erheblicher Anstieg der Lebensmittelpreise zu verzeichnen. Insbesondere zwischen dem 23. Februar und dem 4. April stiegen die Preise für Buchweizen um 25,5 Prozent und für Nudeln um 24,5 Prozent. |
| Ukraine | 04.04.2022 | Laut der Vize-Regierungschefin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, befinden sich derzeit etwa 600 russische Kriegsgefangene in der Ukraine. |
| Ukraine | 04.04.2022 | Russland fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Nach dem Bekanntwerden der brutalen Morde an Zivilist:innen durch russische Truppen in Butscha bei Kyjiw behauptet Russland, dass es sich dabei um eine »Provokation durch Radikale« handeln soll. Die Einberufung der Sitzung wird abgelehnt. Das US-Unternehmen Maxar Technologies veröffentlichte zuvor Satellitenbilder von der Stadt Butscha. Die Fotos zeigen erste Anzeichen für die Aushebung eines Massengrabs auf dem Gelände einer Kirche bereits am 10. März, als die Stadt von russischen Truppen besetzt war. |
| Ukraine | 04.04.2022 | In der Nacht feuerten russische Truppen Raketen auf eine Einrichtung in Odesa und beschossen am Morgen Mykolajiw im Süden der Ukraine. In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Region Mykolajiw 49 Menschen, darunter ein Kind, durch Granatenbeschuss verletzt. Die große Mehrheit der Verletzten waren Zivilist:innen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
