Chronik der Ukraine-Analysen
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Ukraine | 28.04.2021 | Der Leiter des staatlichen Grenzdienstes Serhij Dejneko berichtet, dass laut dem ukrainischen Geheimdienst Russland erst teilweise seine jüngst auf der Krim stationierten Truppen von der annektierten Halbinsel abgezogen habe. Was die Feldlager in der Region Woronesch betrifft, gebe es hingegen bisher noch gar keine Bewegung, so Dejneko. |
Ukraine | 28.04.2021 | Das Ministerkabinett entlässt den Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas Andrij Kobolew aufgrund »unbefriedigender« Arbeit. Zu seinem Nachfolger wird der amtierende Energieminister Jurij Witrenko ernannt. Einen Tag zuvor verkündete Naftohas, größter Steuerzahler der Ukraine, erstmals seit 2015 eine negative Bilanz: Unter anderem wegen der Covid-Pandemie machte Naftohas Verluste von 684 Mio. US-Dollar. Der neue Vorstandschef Witrenko war lange Jahre im Top-Management von Naftohaz bis er sich Medienberichten zufolge mit Kobolew überwarf und den Konzern 2020 verließ. Kobolew teilt aber mit, dass er nicht freiwillig gegangen sei und erst aus den Medien von seiner Entlassung erfahren habe. International stößt die Entscheidung auf viel Kritik, da für die Entlassung nicht das Ministerkabinett, sondern der Aufsichtsrat zuständig ist und die Ukraine damit Corporate Governance Regeln verletzt hat. |
Ukraine | 28.04.2021 | Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, teilt mit, dass zum 1. Mai die Quarantäne-Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie teilweise gelockert werden. Kyjiw verlasse die »rote« Zone und Restaurants und Geschäfte dürfen wieder öffnen, der öffentliche Nahverkehr soll uneingeschränkt genutzt werden dürfen und am 5. Mai sollen Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die ukrainische Hauptstadt wurde am 20. März zur »roten« Zone erklärt und ein strenger Lockdown trat in Kraft. |
Ukraine | 28.04.2021 | Mit 70.469 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord. |
Ukraine | 29.04.2021 | Das Parlament ernennt Herman Haluschtschenko, den Vizepräsidenten des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom, zum neuen Energieminister. Haluschtschenko war seit 2013 bei Energoatom und stieg im Mai 2020 zum Vizepräsidenten auf. Ukrainische Medien und NGOs sagen dem neuen Minister Verbindungen zu Oligarchen nach. Unter seiner Obhut sollen die Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskyj von vergünstigten Strompreisen um bis zu 40 Prozent profitiert haben. |
Ukraine | 29.04.2021 | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschieden einen Entschließungsantrag, der harte Konsequenzen von der EU fordert, sollte die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine zu einer Invasion der Ukraine führen. Dazu zählen unter anderem der sofortige Stopp der EU-Importe von Öl und Gas aus Russland, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und das Einfrieren von Vermögenswerten von russischen Oligarchen. |
Ukraine | 29.04.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow teilt mit, dass am 30. April 500.000 weitere Dosen des CoronaVac Impfstoffs gegen das Coronavirus eintreffen sollen. Insgesamt erhält die Ukraine 1,9 Mio. Dosen des chinesischen Herstellers Sinovac. |
Ukraine | 30.04.2021 | Der Naftohas-Aufsichtsrat teilt mit, dass er infolge der umstrittenen Entlassung von Vorstandschef Andrij Kobolew zum 14. Mai geschlossen zurückzutreten werde. Die Kontroverse um die Entlassung Kobolews könnte auch eine Verzögerung der Auszahlung von IWF-Krediten nach sich ziehen. Der Ökonom Hlib Wyschlynskyj warnt, dass die Entlassung ein Zeichen dafür sein könnte, dass »die Regierung wichtige Staatsunternehmen wieder unter politische Kontrolle bringen will.« |
Ukraine | 01.05.2021 | Im April wurden in der Ukraine weniger als 800.000 Menschen gegen Covid-19 geimpft – etwa ein Viertel von dem, was die Regierung angekündigt hatte. Fehlende Impfdosen sind der wesentliche limitierende Faktor. |
Ukraine | 01.05.2021 | Das südukrainische Krywyj Ryh führt als erste ukrainische Großstadt einen kostenlosen Nahverkehr ein. Mit einer entsprechenden Fahrkarte, die bereits 300.000 Einwohner der Stadt erhalten haben, können alle Angebote des ÖPNV kostenlos genutzt werden. |
Ukraine | 01.05.2021 | Neben der Hauptstadt Kyjiw verlässt auch die Region Mykolajiw die »rote« Covid-19-Zone und lockert die Quarantänebeschränkungen. |
Ukraine | 01.05.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, dass die Ukraine einen Vertrag über weitere 10 Millionen Dosen des Pfizer-BioNTech Impfsoffs gegen das Coronavirus abgeschlossen habe. Bereits im April hatte sich die Ukraine die gleiche Menge an Impfstoff des Herstellers gesichert. Im Mai werden rund eine Millionen Pfizer-Dosen erwartet, der Großteil (15 Mio. Dosen) wird jedoch erst im letzten Quartal des Jahres geliefert. |
Ukraine | 02.05.2021 | Ab heute werden ausländische Reisende aus Indien wegen der besorgniserregenden Lage dort nicht mehr in die Ukraine gelassen. Indien, wo wich eine besonders aggressive Variante des Coronavirus stark ausbreitet, verzeichnet aktuell die höchsten Covid-19-Neuinfektionen weltweit. |
Ukraine | 02.05.2021 | Aktuell gelten noch sieben ukrainische Regionen als »rote« Zonen mit den strengsten Covid-19-Beschränkungen. |
Ukraine | 02.05.2021 | Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass inzwischen 530.000 Menschen in den »Volksrepubliken« russische Pässe erhalten haben sollen. Bis Ende des laufenden Jahres rechnet Russland mit einer Million ausgestellten russischen Pässen an die Bewohner der beiden »Volksrepubliken« im Donbas. |
Ukraine | 03.05.2021 | Der stellvertretende Außenminister der Ukraine Jewhen Jenin berichtet, dass ukrainische Unternehmen, die durch die russische Aggression im Donbas und die Annexion der Krim Eigentum und Erträge verloren haben, bei mehr als 12 Handelsschiedsgerichten Klagen eingereicht haben, die sich auf Forderungen von ca. 4,5 Mrd. US-Dollar belaufen. |
Ukraine | 03.05.2021 | Im neuen »Nations in Transit 2021« Bericht von Freedom House schneidet die Ukraine mit 39 von 100 möglichen Punkten einen Punkt schlechter ab als im Vorjahr. Das Land gilt dem Ranking zufolge weiter als »hybrides Regime«. Hauptgrund für die leichte Verschlechterung ist das Justizsystem, das Reformen blockierte und eine Verfassungskrise auslöste. Das im Zuge des Maidans geöffnete Reformfenster für Reformen und Korruptionsbekämpfung schließe sich langsam, so der Bericht. |
Ukraine | 03.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft anlässlich des 230. Jahrestags der polnischen Verfassung seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau. Die Präsidenten unterschreiben eine gemeinsame Erklärung über die Unterstützung Polens für den EU-Beitritt der Ukraine. Bereits im März hatte Selenskyj ein ähnliches Dokument mit dem litauischen Präsidenten unterzeichnet. |
Ukraine | 05.05.2021 | Die Venedig-Kommission kritisiert die im Februar 2021 ins Parlament eingebrachte Justizreform von Präsident Selenskyj als nicht ausreichend und fordert, dass internationale Richter eine größere Rolle bei der Reform der ukrainischen Justiz spielen sollten. |
Ukraine | 05.05.2021 | Der staatliche Energiekonzern Naftohas legt neue Geschäftszahlen vor, denen zufolge der Konzern im ersten Quartal einen Gewinn von 455 Mio. US-Dollar erwirtschaftet hat. Ende April war der Vorstandschef von Naftohas in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts entlassen worden, nachdem das Unternehmen im Vorjahr Verlust gemacht hatte. |
Ukraine | 05.05.2021 | Die Region Schytomyr wird zur »orangen« Zone erklärt und lockert die Covid-19-Beschränkungen. |
Ukraine | 05.05.2021 | Laut Informationen des »Gesundheitsministeriums der Volksrepublik Donezk« sind bisher 33.734 Menschen in der nicht anerkannten Republik an Covid-19 erkrankt; 2.551 Menschen sind daran gestorben. Die Zahlen können jedoch nicht unabhängig überprüft werden und die Dunkelziffer gilt als hoch. Der Anführer der »Volksrepublik«, Denys Puschilin, gibt derweil bekannt, dass bis zum Jahresende eine Million Menschen geimpft werden sollen. |
Ukraine | 06.05.2021 | Die Nationalbank der Ukraine teilt mit, dass die größte Bank des Landes nach dem Ende der Coronavirus-Pandemie privatisiert werden soll. Der Staat will seinen Anteil im Bankensektor in den kommenden fünf Jahren von aktuell ca. 55 Prozent auf 25 Prozent reduzieren. Die PrivatBank war 2016, wie viele anderen Banken auch, verstaatlicht worden, um sie infolge von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption vor dem Kollaps zu bewahren. |
Ukraine | 06.05.2021 | Laut Forbes konnten 76 der 100 reichsten Ukrainer im vergangenen Jahr trotz der Covid-19-Pandemie ihre Vermögen weiter steigern. Zusammen verfügen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine 44,5 Mrd. US-Dollar, eine Steigerung um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr, als der Wert 31,4 Mrd. US-Dollar betrug. In diesem Jahr gab es 14 Neuzugänge in der Rangliste, die vor allem aus den Bereichen IT und Energie kommen. |
Ukraine | 06.05.2021 | US-Außenminister Anthony Blinken trifft bei seinem ersten Besuch in Europa in Kyjiw neben Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal, Außenminister Dmytro Kuleba und einigen Parlamentsabgeordneten auch Antikorruptionsaktivisten. Im Zentrum des Besuchs stehen unter anderem Gespräche über die Situation im Donbas, mögliche US-Waffenlieferungen an die Ukraine, die NATO-Ambitionen der Ukraine sowie der Reformprozess des Landes, insbesondere der Stand der Korruptionsbekämpfung. Blinken zufolge stehe die Ukraine »vor zwei Herausforderungen: einer von außen, durch Russland. Darüber hinaus gibt es eine Bedrohung von innen, nämlich Korruption und Oligarchen, die ihre eigenen Interessen über die des ukrainischen Volkes stellen«. Blinken betont die Unterstützung Washingtons für die Ukraine sowohl im Krieg gegen die von Russland unterstützten »Volksrepubliken« im Donbas als auch im Kampf gegen die Korruption. |
Ukraine | 06.05.2021 | Die Regionen Charkiw, Tschernihiw und Chmelnyzkyj werden zu »orangen« Zonen und lockern ihre Covid-19-Beschränkungen. |
Ukraine | 06.05.2021 | Im Gespräch mit US-Außenminister Anthony Blinken teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass Russland zwar teilweise Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen habe, sich aber weiterhin rund 75.000 russische Soldaten in der Region aufhalten. |
Ukraine | 06.05.2021 | Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, bis zum 1. Juli »Covid-Zertifikate« einzuführen: interne Reisedokumente, die Informationen über Impfung, negative PCR-Tests oder die bestätigte Genesung von Covid-19 enthalten. |
Ukraine | 07.05.2021 | Gesundheitsminister Maksym Stepanow verkündet, die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie sei in der Ukraine überstanden. Sie sei zwar die tödlichste gewesen, dennoch sei die Ukraine besser und mit weniger Opfern durch die Dritte Welle gekommen als erwartet. |
Ukraine | 07.05.2021 | Laut Schätzungen des Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) der Universität Washington sind durch das Coronavirus in der Ukraine bisher 138.507 Menschen gestorben, während die offizielle Statistik 46.737 Corona-Tote aufweist. |
Ukraine | 08.05.2021 | Während einer Reise in die Region Luhansk hält Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videokonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland, Egils Levits, ab. Als Ergebnis des Gesprächs unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung über die europäische Perspektive der Ukraine. Das ist nach Litauen und Polen die dritte derartige Erklärung, die Selenskyj mit einem EU-Staatsoberhaupt unterzeichnet. |
Ukraine | 08.05.2021 | Aktuell gibt es keine »rote« Covid-19-Quarantänezone mehr in der Ukraine. Sieben Regionen gelten als »orange« Zonen mit der zweithöchsten Quarantäne-Stufe, der Rest des Landes sind »gelbe« Zonen. |
Ukraine | 09.05.2021 | Laut Experten des staatlichen ukrainischen Gesundheitszentrums müssen in der Ukraine täglich etwa 100.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, um bis zum Jahresende 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Tatsächlich liegt die Impfquote in der Ukraine aktuell deutlich niedriger mit maximal 70.000 Impfungen an einem Tag. |
Ukraine | 09.05.2021 | Nach Angaben der Polizei nehmen landesweit mehr als 54.000 Menschen an über 700 kleineren Veranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Wegen der Coronavirus-Pandemie sieht die Ukraine in diesem Jahr von großen offiziellen Veranstaltungen ab. |
Ukraine | 09.05.2021 | Zehn Tage später als erwartet erhält die Ukraine eine Tranche mit 500.000 Impfdosen des CoronaVac Impfstoffs zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Damit hat die Ukraine 1,2 Mio. der insgesamt 1,9 Mio. bestellten Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac Biotech erhalten. |
Ukraine | 10.05.2021 | Zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschließt das Ministerkabinett die Verlängerung der »adaptiven Quarantäne« bis Ende August. Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Quarantänebeschränkungen in der Ukraine noch ein Jahr lang bestehen bleiben könnten. |
Ukraine | 11.05.2021 | Durch die indische Variante, die ansteckender ist als bisherige Varianten des Coronavirus, könnte eine vierte Welle auf die Ukraine zukommen, warnt Gesundheitsminister Maksym Stepanow. |
Ukraine | 11.05.2021 | Die Weltbank gibt ein Hilfsprogramm in Höhe von 90 Mio. US-Dollar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Ukraine frei. Ziel ist die Beschaffung von Impfstoffen für bis zu 10 Millionen Menschen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems zur Pandemiebekämpfung. |
Ukraine | 11.05.2021 | Nachdem das Impftempo gegen Covid-19 bis Ende April 2021 deutlich an Fahrt aufnahm – am 29. April wurde mit 73.376 Impfungen ein Höchstwert erreicht – sinkt der Impffortschritt wieder mit weniger als 20.000 Impfungen pro Tag in den letzten Tagen. |
Ukraine | 11.05.2021 | Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa teilt mit, dass gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und seinen Geschäftspartner Taras Kosak Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet werden. Bereits im Februar wurden Sanktionen gegen Medwedtschuk und Kosak wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung erlassen. Während Kosak sich laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) in Russland aufhält, befindet sich Medwedtschuk, der Vorsitzende der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – für das Leben, der auch Kosak angehört, in der Ukraine. Medwedtschuk weist die Vorwürfe als »fabriziert« zurück. |
Ukraine | 11.05.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der »Kyiv Post« werden darin Oligarchen bezeichnet als »Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen«. Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und Investigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj. |
Ukraine | 11.05.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal haben wegen der Corona-Pandemie etwa eine Million Ukrainer ihre Arbeit verloren. Durch staatliche Unterstützungsprogramme konnten 500.000 bedrohte Arbeitsplätze gesichert werden. |
Ukraine | 12.05.2021 | Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Personen, die sich über die staatliche E-Services App »Dija« für eine Covid-19-Impfung angemeldet haben, sich ab dem 15. Mai impfen lassen können. Laut dem obersten Sanitätsarzt des Landes Wiktor Ljaschko gilt dies jedoch zunächst nur für priorisierte Gruppen. Erfreulich seien zudem die sinkenden Infektionszahlen, so Schmyhal. |
Ukraine | 12.05.2021 | Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die EU in einem internen Papier davon ausgeht, dass Russland die »Volksrepubliken« in der Ostukraine schrittweise »de-facto integrieren« wolle, unter anderem durch die Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow weist die Vorwürfe zurück. |
Ukraine | 12.05.2021 | Das Ministerkabinett gründet das »Büro für wirtschaftliche Sicherheit«. Die neue Institution, die ca. 4.000 Mitarbeiter haben wird, soll Wirtschaftskriminalität bekämpfen, die nicht in die Zuständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) fällt, z. B. Steuerhinterziehung. Der Polizei und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) werden Teile ihrer Kompetenzen im Bereich Wirtschaftskriminalität entzogen. |
Ukraine | 13.05.2021 | Der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unterzeichnen in Kyjiw ein Abkommen über den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1,3 Mrd. Euro. Der französische Konzern Alstom liefert der Ukraine 130 elektrische Lokomotiven im Wert von 880 Mio. Euro. 35 Prozent der Produktion sollen in der Ukraine erfolgen und hunderte Arbeitsplätze sichern. Darüber hinaus sollen 370 Feuerwehr-Löschfahrzeuge geliefert und Wasserversorgungsstationen vor allem in der Ostukraine nahe der Frontlinie saniert werden. |
Ukraine | 13.05.2021 | Ermittler des Staatlichen Ermittlungsbüros durchsuchen die Wohnung des obersten Verfassungsrichters der Ukraine Oleksandr Tupyzkyj. |
Ukraine | 13.05.2021 | Mit den Regionen Mykolajiw und Tscherkassy werden die letzten beiden verbliebenen »orangen« Zonen zu »gelben« Zonen erklärt, wodurch auch dort die Covid-19-Quarantänemaßnahmen gelockert werden können. Aktuell sind sämtliche Regionen des Landes als »gelbe« Zonen eingestuft. |
Ukraine | 13.05.2021 | Das Gesundheitsministerium berichtet, dass fast alle Impfdosen des AstraZeneca Impfstoffs gegen Covid-19 verimpft wurden. Die nächste Lieferung mit weiteren 700.000 Dosen AstraZeneca wird für Ende Mai erwartet. |
Ukraine | 13.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und setzt die Kaution auf 300 Mio. Hrywnja (ca. 9 Mio. Euro) fest. Das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk lehnt die Untersuchungshaft ab und verhängt stattdessen einen 24-Stunden-Hausarrest bis zum 9. Juli, der mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht wird. |
Ukraine | 13.05.2021 | Vom 11.–13. Mai finden 60 Durchsuchungen gegen mehrere aktuelle und ehemalige hochrangige Beamte in Kyjiw in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, Betrugs, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch statt. Bürgermeister Witalij Klytschko verurteilt die Ermittlungen und sieht darin einen Druck auf ihn persönlich. |
Ukraine | 14.05.2021 | Laut dem staatlichen Statistikamt der Ukraine fiel das BIP im ersten Quartal 2021 um 1,1 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem BIP-Wachstum von 4,1 Prozent. |
Ukraine | 14.05.2021 | Die ukrainische Armee hält in der Nähe der von Russland annektierten Krim Militärübungen ab und testet die Einsatzbereitschaft des Mehrfachraketenwerfersystems »Uragan«. |
Ukraine | 14.05.2021 | Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis teilt per Twitter mit, dass Litauen aus Solidarität der Ukraine 100.000 Impfdosen gegen Covid-19 bereitstellen werde. |
Ukraine | 17.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass alle staatlichen Behörden der Ukraine ab dem 24. August 2021 digital und papierlos arbeiten werden und für staatliche Dienstleistungen keine Dokumente im Papierformat mehr benötigt würden. Ab dem 23. August werden elektronische Pässe gleichwertig zu den bisherigen Pässen aus Papier behandelt und anerkannt. |
Ukraine | 17.05.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal könnten einige Region des Landes wegen der verbesserten Covid-19-Pandemilage schon bald zu »grünen« Zonen mit minimalen Einschränkungen erklärt werden. |
Ukraine | 18.05.2021 | Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petraschko reichen ihren Rücktritt ein. Gesundheitsminister Maksym Stepanow wird vom Parlament entlassen, womit es zu einer größeren Kabinettsumbildung kommt. |
Ukraine | 18.05.2021 | Energieminister Herman Haluschtschenko fordert, die Energieimporte aus Russland und Belarus aus Gründen der nationalen Sicherheit einzustellen. |
Ukraine | 18.05.2021 | Die Kyiv Post berichtet unter Berufung auf eine Studie des ukrainischen Marktforschungsunternehmens Liberty Report, dass knapp 23 Prozent der volljährigen Ukrainer emigrieren würden. Bei der jüngeren Bevölkerung zwischen 14–17 Jahren gaben sogar 35 Prozent der Befragten an, permanent in ein anderes Land übersiedeln zu wollen. Dabei ist der Anteil in der Ostukraine mit 50 Prozent deutlich höher als in der Westukraine, die nur 20 Prozent der jungen Menschen verlassen wollen. Die USA, Kanada und die EU sind die häufigsten Zielländer. |
Ukraine | 18.05.2021 | Auf Initiative von Premierminister Denys Schmyhal wird Gesundheitsminister Maksym Stepanow von der Werchowna Rada entlassen. Zuvor soll Präsident Selenskyj Stepanow den Rücktritt nahegelegt haben, was der Gesundheitsminister ablehnte. Stepanow wird vor allem der langsame Impffortschritt gegen Covid-19 vorgeworfen. Seit Ausbruch der Pandemie in der Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ist Stepanow bereits der dritte Gesundheitsminister, der seinen Posten räumen muss. |
Ukraine | 18.05.2021 | UNICEF liefert der Ukraine eine knappe halbe Million Impfdosen im Rahmen der globalen COVAX-Initiative zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. |
Ukraine | 19.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj und die estnische Premierministerin Kaja Kallas unterzeichnen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des EU-Beitritts der Ukraine. Zuvor wurden mit Polen, Litauen und Lettland ähnliche Abkommen unterzeichnet. |
Ukraine | 20.05.2021 | Die Werchowna Rada ernennt auf Vorschlag von Premierminister Denys Schmyhal den Leiter der staatlichen Steuerbehörde Oleksej Lubtschenko zum neuen Wirtschaftsminister, den Leiter der staatlichen Behörde für Straßenbau Oleksandr Kubrakow zum neuen Infrastrukturminister und den stellvertretenden Gesundheitsminister und leitenden Sanitätsarzt der Ukraine Wiktor Ljaschko zum neuen Gesundheitsminister. |
Ukraine | 20.05.2021 | Einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe zufolge bewertet rund ein Viertel der Bevölkerung Selenskyjs zweites Amtsjahr als ausgezeichnet oder gut; 34 Prozent sehen seine Arbeit als zufriedenstellend an und 42 Prozent finden sein zweites Jahr als Präsident unbefriedigend oder schlecht. Gefragt nach einzelnen Maßnahmen werden vor allem die Projekte »Der Staat im Smartphone« sowie das große Infrastrukturprogramm zum Bau von Straßen als Erfolge herausgehoben (jeweils ca. 40 Prozent bewerten diese mit »sehr gut« oder »gut«), während der Kampf gegen die Korruption und die De-Oligarchisierung am schlechtesten bewertet werden (53 bzw. 65 Prozent sprechen von unbefriedigenden oder sogar »schrecklichen« Resultaten in diesen Bereichen). |
Ukraine | 20.05.2021 | Nach zwei Jahren im Amt gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz, um die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit zu resümieren. Die Lösung des Konflikts im Donbas und die Wiedereingliederung der ukrainischen Gebiete in der Ostukraine hätten weiterhin die höchste Priorität, so Selenskyj. Gegenüber Deutschland äußert der Präsident, dass es neben Frankreich zwar weiterhin die Ukraine unterstütze, seine Position gegenüber Russland jedoch geschwächt hätte. Innenpolitisch richtet Selenskyj einen Fokus auf die Entmachtung der Oligarchen, wozu in den kommenden Tagen ein neues Gesetz vorgelegt werden soll. Angesprochen auf eine mögliche zweite Amtszeit antwortet Selenskyj, es sei zu früh, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen. |
Ukraine | 20.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt Taras Kosak offiziell zur Fahndung aus. Ihm wird, zusammen mit dem Oligarchen und Parteikollegen Wiktor Medwedtschuk, Hochverrat vorgeworfen. Kosak soll sich laut Medienberichten im Februar nach Belarus abgesetzt haben. |
Ukraine | 20.05.2021 | Das Parlament ernennt den stellvertretenden Gesundheitsminister und obersten Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko, zum neuen Gesundheitsminister der Ukraine. Ljaschko gibt als Ziel aus, bis zum Ende des Sommers fünf Millionen Ukrainer vollständig geimpft zu haben; aktuell sind knapp über 60.000 Personen im Land zweifach geimpft. Bis zum Ende des Jahres sollen laut Ljaschko alle Ukrainer, die eine Impfung wollen, geimpft sein. |
Ukraine | 21.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ukraine über Verträge mit verschiedenen Produzenten und Programmen insgesamt 47 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 gesichert habe. Das sei genug, um die gesamte Bevölkerung zu impfen, so der Präsident. |
Ukraine | 21.05.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der der US-Kongress zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgefordert wird. Am Vortag hatten die USA beschlossen, aus Rücksicht auf Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline und den CEO von Nord Stream 2, den Deutschen Matthias Warnig, zu verhängen. Während die Ukraine auf weitere Sanktionen drängt, begrüßt der deutsche Außenminister Heiko Maas die Abkehr der USA von weiteren Sanktionsmaßnahmen. |
Ukraine | 21.05.2021 | Der Oberste Gerichtshof auf der von Russland annektierten Krim verurteilt den ukrainischen Staatsbürger Iwan Jazkin wegen angeblicher Sammlung und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren strenger Haft in einer Strafkolonie. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denysowa kritisiert das Urteil als rechtswidrig und als »Demonstration systematischer politischer Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden gegen unsere Bürger, die auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Krim eine pro-ukrainische Meinung äußern«. |
Ukraine | 22.05.2021 | Die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim von der Ukraine aus wird nur nach der Entmilitarisierung und De-Okkupation der von Russland besetzten Halbinsel erfolgen, teilt ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums mit. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte zuvor, dass die ukrainische Blockade der Wasserversorgung aus der Festland-Ukraine zu einer humanitären Katastrophe mit schwer abschätzbaren Folgen führen könnte. |
Ukraine | 24.05.2021 | Mit 1.334 neu gemeldeten Covid-19-Infektionen am Vortag sind die Neuansteckungen so niedrig wie zuletzt Mitte August 2020. |
Ukraine | 24.05.2021 | Die Zahl der aktiven Covid-19-Fälle in der Ukraine ist in den vergangenen vier Wochen deutlich zurückgegangen: Gab es am 22. April noch mehr als 400.000 aktive Fälle, sind es am 24. Mai nur noch etwas mehr als 160.000. |
Ukraine | 24.05.2021 | Die Ukraine sendet in dieser Woche ein humanitäres Hilfspaket mit Sauerstoff- und Beatmungsgeräten nach Indien, wo der Gesundheitssektor wegen der Coronavirus-Pandemie aktuell besonders überlastet ist. Am 7. Mai hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, Indien bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. |
Ukraine | 24.05.2021 | Der Grünen-Parteichef Robert Habeck reist auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine, wo er mit dem Präsidenten unter anderem über die Risiken von Nord Stream 2 und den Konflikt in der Ostukraine spricht. Habecks Äußerung, Waffen zur Verteidigung seien der Ukraine nur schwer zu verwehren, löst vor allem in Deutschland eine kontroverse Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine aus. |
Ukraine | 25.05.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt an, dass die Ukraine ab dem 26. Mai alle Flüge von und nach Belarus streichen und es ukrainischen Fluggesellschaften untersagen werde, den belarussischen Luftraum zu überfliegen. Das soll laut Schmyhal die Sicherheit von Flügen und Passagieren gewährleisten. Zuvor hatten die belarussischen Behörden am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug unter dem Vorwand einer »Bombendrohung« zur Landung in Minsk gezwungen und zwei Passagiere festgenommen. |
Ukraine | 25.05.2021 | Das Kiewer Bezirksgericht Podil beschuldigt den Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, Oleksandr Tupyzkyj, der Bestechung. Er soll im Oktober 2018 im Zusammenhang mit einer illegalen Privatisierung einen Zeugen bestochen haben, damit dieser eine Falschaussage macht. |
Ukraine | 26.05.2021 | Die Ukraine stellt ihre Energieimporte aus Belarus und Russland vorerst bis zum 1. Oktober 2021 ein. |
Ukraine | 26.05.2021 | Die renommierte Online-Zeitung Ukrainska Pravda (UP) teilt mit, dass sie von der Investmentgesellschaft Dragon Capital aufgekauft wurde. Der Kauf soll keine Auswirkungen auf die redaktionelle Politik der UP haben, teilen Zeitung und Investor mit. Dragon Capital besitzt mit der Wochenzeitschrift Nowoe Wremja ein weiteres renommiertes Medium in der Ukraine. |
Ukraine | 27.05.2021 | Die verstaatlichte PrivatBank, größtes Geldinstitut des Landes, ernennt den Österreicher Gerhard Bösch zum neuen CEO. Bevor er sein Amt antreten kann, muss Bösch noch von der Zentralbank bestätigt werden. Bösch, der zuvor beim ukrainischen Ableger der Raiffeisen Bank arbeitete und seit 35 Jahren im Bankenwesen tätig ist, soll die Privatisierung der PrivatBank bis 2024 vorbereiten. |
Ukraine | 28.05.2021 | Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen. |
Ukraine | 29.05.2021 | Laut dem Staatlichen Statistikamt sind die Löhne im April 2021 um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: Lag der Durchschnittslohn im April 2020 noch bei 10.430 Hrywnja (ca. 315 Euro), stieg er im April 2021 auf 13.543 Hrywnja (ca. 410 Euro). Besonders im IT-Bereich legten die Löhne kräftig zu und stiegen um fast 50 Prozent. |
Ukraine | 31.05.2021 | In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden »beunruhigt« sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch »letale Waffen«, und »Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote«. |
Ukraine | 31.05.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, eine neue »Präsidenten-Universität« in der Ukraine gründen zu wollen, wo die besten Köpfe des Landes »die Menschen der Zukunft« ausbilden sollen. Ein Schwerpunkt soll auf Bereichen wie IT, Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Nano- und Biotechnologien liegen. Kritiker führen an, dass unklar sei, woher das Geld für die neue Universität kommen solle, und dass es besser wäre, stattdessen vorhandene Hochschulen auszubauen. |
Ukraine | 01.06.2021 | Das renommierte Investigativmedium Bihus veröffentlicht weitere Mitschnitte von Gesprächen des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk, in denen dieser über die LIeferung von Kohle aus den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in die Ukraine spricht, was gegen ukrainische Gesetze verstößt. Medwedtschuk befindet sich aktuell unter Hausarrest, da ihm Staatsverrat vorgeworfen wird. |
Ukraine | 01.06.2021 | Der »Oberste Gerichtshof« der von Russland annektierten Krim verurteilt in Abwesenheit den Vorsitzenden der krimtatarischen Medschlis, Refat Tschubarow, zu sechs Jahren Haft, 200 Stunden Strafarbeit und einer Geldstrafe. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Massenunruhen und Aufrufe zum Umsturz der Integrität Russlands organisiert zu haben. Tschubarows Anwalt teilt mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. |
Ukraine | 01.06.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Verbot von Plastiktüten, das nach Unterzeichnung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kraft treten soll. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten dürfen keine dünnen Plastiktüten mehr in der Ukraine ausgegeben werden. Gastronomen und Handel drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder. |
Ukraine | 02.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als »Investor«, kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj. |
Ukraine | 02.06.2021 | Ein Kyjiwer Bezirksgericht erteilt die Eröffnung von Strafverfahren gegen drei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen. Die drei Verdächtigen wurden 2019 bei einem Gefangenenaustausch mit den »Volksrepubliken« gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht, weshalb sie in Abwesenheit angeklagt werden. |
Ukraine | 02.06.2021 | Die angespannten Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine würden sich weiter verschlechtern, so eine Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, sollte Belarus wie angekündigt tatsächlich eine neue Fluglinie von Minsk auf die von Russland annektierte Krim aufnehmen. Kyjiw würde in diesem Fall weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. Seit der spektakulären Festnahme des belarussischen Regimekritikers Raman Pratassewitsch, der aus einem in Minsk zur Notlandung gezwungenen Passagierflugzeug heraus verhaftet wurde, haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk einen Tiefpunkt erreicht. |
Ukraine | 02.06.2021 | In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels. |
Ukraine | 03.06.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das Steuern für globale Internet-Konzerne vorsieht, die in der Ukraine elektronische Dienstleistungen anbieten, aber keine lokale Repräsentanz haben. Sobald es in Kraft tritt, sollen Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent zahlen. Dies soll gleiche Bedingungen für internationale und ukrainische Konzerne gewährleisten, für die Nutzer aber keine Nachteile bringen. |
Ukraine | 04.06.2021 | In der Ukraine wird erstmals der Jahrestag für Kinder begangen, durch den Konflikt in der Ostukraine umgekommen sind. Laut UN-Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Kämpfern der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk 152 Kinder gestorben, 146 weitere wurden verletzt. |
Ukraine | 04.06.2021 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit, dass der erste Strang der Nord Stream 2 Pipeline fertig verlegt sei und die Arbeiten an Nord Stream 2 im August abgeschlossen würden. Gleichzeitig droht der russische Präsident, dass die Ukraine »guten Willen« zeigen müsse, wenn sie nach 2024, wenn der aktuellen Gastransitvertrag mit Gazprom endet, weiterhin russisches Gas nach Europa liefern wolle. |
Ukraine | 07.06.2021 | Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschtschenko warnt davor, dass der Klimawandel zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine bedrohe. Landwirtschaftliche Erzeugnisse gehören zu den Hauptexportgütern des Landes. |
Ukraine | 07.06.2021 | Beim zweiten Telefonat zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden lädt der US-Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Washington im Juli ein. Selenskyj wies beim Telefonat darauf hin, dass nach wie vor russische Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze stationiert seien und dass die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 eine Gefahr für die Sicherheit der Ukraine darstelle. Biden sagt der Ukraine außerdem Sicherheitsgarantien und Unterstützung bei der Krim-Plattform zu. |
Ukraine | 07.06.2021 | Knapp sieben Jahre nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine geht der Prozess in den Niederlanden in die entscheidende Phase. Im Hauptverfahren wird drei russischen und einem ukrainischen Staatsbürger in deren Abwesenheit vorgeworfen, auf Seiten der pro-russischen »Separatisten« für den Abschuss verantwortlich gewesen sein. Ein Urteil wird nicht vor Jahresende erwartet. |
Ukraine | 08.06.2021 | Das Finanzministerium berichtet, dass die Ukraine in den verbliebenen drei Jahren der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj 240 Mrd. Hrywnja (ca. 7,2 Mrd. Euro) für den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben werde. Das »Große Straßenbauprogramm« zählt zu den größten Erfolgen von Selenskyj. |
Ukraine | 09.06.2021 | Laut neuen Zahlen des Staatlichen Statistikamts lag die Inflation im Mai bei 9,5 Prozent und damit etwas höher als im April mit 8,4 Prozent. Im Vorjahr lag die Inflation noch bei 5 Prozent. Allen voran die deutlich gestiegenen Preise für Gas treiben die Inflation in die Höhe. |
Ukraine | 09.06.2021 | Laut Premierminister Denys Schmyhal sind die Exporte in die EU in diesem Jahr bisher um etwa ein Drittel, bzw. 2,7 Mrd. US-Dollar, gestiegen. |
Ukraine | 10.06.2021 | Die Ukraine schließt mit der Republik Moldau und Ungarn Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Covid-19-Impfzertifikaten ab. Vollständig geimpfte Ukrainer können damit in beide Länder einreisen. Ungarn ist das erste EU-Land, das die ukrainischen Zertifikate anerkennt. |
Ukraine | 10.06.2021 | Die Presseabteilung der Nord Stream 2 Pipeline teilt mit, dass der erste Strang der Pipeline technisch fertiggestellt wurde und ab morgen testweise mit Gas befüllt werde. |
Ukraine | 11.06.2021 | Die Ukraine und die UEFA einigen sich darauf, den Gruß »Den Helden Ruhm« auf den Trikots zur EURO 2020 der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft zu überkleben. Die Trikots, auf denen auch der Umriss der Ukraine einschließlich der von Russland besetzten Krim zu sehen ist, hatte zuvor in Russland für Verärgerung gesorgt. |
Ukraine | 11.06.2021 | Das Kyjiwer Internationale Institut für Soziologie veröffentlicht die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl. Dabei gaben 30,6 Prozent der Befragten an, den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederzuwählen, während 17,4 Prozent der Befragten für Ex-Präsident Petro Poroschenko stimmen würden. |
Ukraine | 12.06.2021 | Die USA sagen der Ukraine den zweiten Teil der Militärhilfen im Umfang von 150 Mio. US-Dollar zu, darunter Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung. Ein Gesetzentwurf des US-Senats von April 2021 sieht vor, die Militärhilfen auf rund 300 Mio. US-Dollar pro Jahr aufzustocken. |
Ukraine | 12.06.2021 | Bei ihrem ersten Treffen am Rande des G7-Gipfels sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden auch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Zuletzt hatten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt sind, auf Eis gelegt. |
Ukraine | 12.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über eine Strategie zur Entwicklung des Justizsystems und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Diese sieht u. a. ein offenes Auswahlverfahren für Richter:innen am Verfassungsgerichtshof sowie eine Überprüfung von deren Integrität und Eignung unter Beteiligung internationaler Expert:innen vor. |
Ukraine | 13.06.2021 | In einem Interview mit der »Welt« zeigt sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba offen gegenüber finanziellen Entschädigungen für die Einnahmeverluste aus dem Gastransit nach Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. |
Ukraine | 13.06.2021 | Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert bei ihrem Auftaktspiel der Europameisterschaft mit 2:3 gegen die Niederlande. |
Ukraine | 13.06.2021 | Beim dreitätigen G7-Gipfel im britischen Cornwall kritisieren die Staats- und Regierungschef:innen Russland für sein destabilisierendes Verhalten. Sie fordern es auf, die Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und von der Krim abzuziehen. |
Ukraine | 14.06.2021 | Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel bekräftigen die Mitgliedsstaaten, dass die Ukraine grundsätzlich Mitglied des Bündnisses werden kann und dass der Membership Action Plan (MAP) zentraler Bestandteil des Prozesses sein wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine hervorgehoben. |
Ukraine | 14.06.2021 | Erstmalig wird gegen zwei ehemalige Berkut-Einsatzkräfte, die für die Erschießung von Demostrant:innen bei den Maidan-Protesten 2014 verantwortlich sein sollen, eine Gefängnisstrafe verhängt. Ein Kyjiwer Bezirksgericht verurteilt die beiden Offiziere zu jeweils drei Jahren Haft und drei weiteren Jahren Berufsverbot wegen Machtmissbrauchs in Verbindung mit Gewalt. |
Ukraine | 14.06.2021 | Alle Regionen der Ukraine sind nunmehr zu »grünen« Covid-19-Zonen erklärt worden. Die Inzidenz liege aktuell bei 75 Fällen pro 100.000 Einwohner und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem letzten Jahr, teilt das Präsidentenbüro mit. |
Ukraine | 15.06.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert das Ministerkabinett auf, die Ernennung von Jurij Witrenko zum Vorstandschef des staatlichen Energiekonzerns Naftohas zurückzunehmen und den Vertrag mit ihm zu kündigen. Der NAPC zufolge sei die Ernennung Witrenkos, der vorher Energieminister war, nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen. Das Gesetz verlangt, dass zwischen dem Ausscheiden aus einem politischen Amt mit Entscheidungsbefugnis über ein staatliches Unternehmen und dem Antritt einer Stelle bei ebendiesem Unternehmen mindestens ein Jahr vergehen muss. Im April 2021 hatte das Ministerkabinett trotz Kritik den früheren Vorstandschef Andrij Kobolew abgesetzt und durch Witrenko ersetzt. |
Ukraine | 15.06.2021 | Im Vergleich zum März 2021 ist die Zahl der Ukrainer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, von 51,5 Prozent auf 43 Prozent gesunken, so die neueste Umfrage des Rasumkow-Zentrums. Die Anzahl derer, die sich auf jeden Fall impfen lassen wollen, stieg im gleichen Zeitraum leicht von 16 auf 19 Prozent. |
Ukraine | 15.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen ein, dem die Werchowna Rada am 3. Juni zugestimmt hatte. Grund dafür ist eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingefügte Änderung, die es Beamt:innen erlauben würde, das Vermögen ihrer Verwandten nicht offenzulegen. Nachdem die strafrechtliche Verantwortung bei falschen Vermögenserklärungen im Oktober 2020 vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wurde dazu im Dezember 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, in dem allerdings mögliche Haftstrafen ausgelassen wurden. Diese sollten mit dem oben genannten Gesetzentwurf wiedereingeführt werden. |
Ukraine | 15.06.2021 | Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen. |
Ukraine | 15.06.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Steueramnestiegesetz, das es Bürger:innen ermöglicht, im Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 1. September 2022 unversteuerte Vermögenswerte freiwillig zu deklarieren und unter Vorbehalt einer einmaligen Nachzahlung Strafen wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Dabei werden die Quellen des deklarierten Vermögens nicht überprüft. Für die Nachzahlung sieht das Gesetz ermäßigte Steuersätze von 5 Prozent für in der Ukraine gehaltenes Vermögen, 9 Prozent für im Ausland gehaltenes Vermögen und 2,5 Prozent für Investitionen in ukrainische Staatsanleihen vor. Es gilt nicht für hohe Regierungsbeamte und Abgeordnete, die seit dem 1. Januar 2010 im Amt sind. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einnahmen für den Staatshaushalt und einen Ausweg aus der Schattenwirtschaft für Unternehmen, sondern auch die Freigabe der nächsten Tranche von IWF-Krediten. Der IWF zeigte sich allerdings kritisch, da ähnliche Steueramnestien in anderen Ländern in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich waren. |
Ukraine | 16.06.2021 | Die Regierung hebt die Covid-19-Testpflicht für aus dem Ausland zurückkehrende Ukrainer auf. |
Ukraine | 16.06.2021 | Auf dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf unterstreicht Biden die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine. Es werde keine Verhandlungen über die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes geben. Zuletzt waren angesichts der Lockerungen der Sanktionen gegen Nord Stream 2 in der Ukraine die Befürchtungen gewachsen, der Westen könnte auf Kosten der Ukraine einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen. |
Ukraine | 16.06.2021 | Nach anhaltendem Streit innerhalb der Fraktion »Stimme« spaltet sich eine Gruppe Abgeordneter ab und gründet unter dem Namen »Gerechtigkeit« eine neue Fraktion. Sie werfen der Partei- und Fraktionsspitze vor, sich von den Prinzipien der Partei abgewendet zu haben. In einer Erklärung beschuldigen sie unter anderem die Parteivorsitzende Kira Rudyk, mehr als die Hälfte der Parlamentssitzungen versäumt zu haben und ihre Macht innerhalb der Partei auszuweiten. |
Ukraine | 17.06.2021 | Bei ihrem zweiten Vorrundenspiel der EURO 2020 gewinnt die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 2:1 gegen Außenseiter Nordmazedonien. Die Tore schießen Andrij Jarmolenko und Roman Jaremtschuk, die beide auch schon im Spiel gegen die Niederlande getroffen hatten. |
Ukraine | 17.06.2021 | Ministerpräsident Denys Schmyhal reicht beim Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht Klage gegen die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) ein, den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Die NAPC hatte angeordnet, die Ernennung des ehemaligen Energieministers zurückzunehmen, da diese nicht mit der Antikorruptionsgesetzgebung konform gewesen sei. |
Ukraine | 18.06.2021 | Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) beschließt Sanktionen gegen den Oligarchen Dmytro Firtasch in Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Geschäft mit Titan, das an russische Rüstungsunternehmen ausgeliefert wurde. Außerdem wird Pawlo Fuks in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Golden Derrick mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen wahrscheinlich das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten. |
Ukraine | 18.06.2021 | Eine Petition für die Entlassung des stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, erreicht die nötigen 25.000 Unterschriften. Somit ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Stellungnahme verpflichtet. Der Leiter des Antikorruptions-Aktionszentrums, Witalij Schabunin, hatte die Petition gestartet, nachdem bekannt geworden war, dass Korruptionsermittlungen gegen Tatarow von der Generalstaatsanwaltschaft behindert wurden. |
Ukraine | 18.06.2021 | Das Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht setzt die Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandschef von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen, aus, bis über den Fall entschieden wird. Erst am Vortag hatte Ministerpräsident Denys Schmyhal Klage gegen die Anordnung eingereicht. Gegen den vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe. |
Ukraine | 18.06.2021 | Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine wurden im April 2021 insgesamt 68.620 Tote in der Ukraine verzeichnet, was fast 50 Prozent über dem Wert vom April des Vorjahres liegt. Wie viele Todesfälle dieser Übersterblichkeit Covid-19 zugerechnet werden können, ist allerdings unklar. |
Ukraine | 19.06.2021 | Das Weiße Haus dementiert Berichte, nach denen die USA ein Militärhilfepaket für die Ukraine hinauszögerten. Die US-amerikanische Zeitung »Politico« hatte am Vortag berichtet, der Nationale Sicherheitsrat habe ein Militärhilfepaket im Wert von 100 Mio. US-Dollar, das als Antwort auf die russischen Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Grenze gedacht war, vorübergehend gestoppt. |
Ukraine | 21.06.2021 | Beim dritten Vorrundenspiel der EURO 2020 verliert die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft mit 0:1 gegen Österreich, hat aber noch eine Chance als eines der vier besten Gruppendritten weiterzukommen. |
Ukraine | 21.06.2021 | Großbritannien sagt der Ukraine Unterstützung beim Aufbau ihrer Marine zu. Es wird die Ukraine mit zwei Schiffen der Sandown-Klasse ausstatten sowie dabei helfen, Patrouillenboote zu bauen, alte Werften wiederaufzubauen und zwei neue Marinestützpunkte im Schwarzen und im Asowschen Meer zu aufzubauen. Die Vereinbarungen werden in einem Memorandum festgehalten, das vom britischen Verteidigungsminister Jeremy Quin und vom ukrainischen stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Myronjuk an Bord des britischen Zerstörers »HMS Defender« in Odesa unterzeichnet wird. |
Ukraine | 22.06.2021 | Auf dem Forum »Ukraine 30. Gesunde Ukraine« stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj sein neues Programm »Gesunde Ukraine« vor. Ziel sei es, die Lebenserwartung der Ukrainer:innen zu erhöhen. Mit einer Lebenserwartung von 71,8 Jahren liegt die Ukraine im europäischen Vergleich in der Schlussgruppe. Das Programm beinhaltet u. a. neue Speisepläne in Schulen, Förderungen im Sportbereich und digitale Angebote. |
Ukraine | 22.06.2021 | Das Zentrum für öffentliche Gesundheit der Ukraine gibt bekannt, dass mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine gegen Covid-19 geimpft sind, davon 1.7 Mio. Menschen einfach und 350.000 Tausend Menschen zweifach (und damit voll immunisiert sind). |
Ukraine | 22.06.2021 | Das Bildungsministerium teilt mit, dass bisher 303.000 Lehrkräfte, die zur Gruppe mit besonderer Impfpriorität zählen, gegen Covid-19 geimpft wurden. |
Ukraine | 22.06.2021 | Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Merkel habe in den Gespräch betont, dass »die von Deutschen begangenen Verbrechen, durch die viele Millionen Menschen in der Ukraine sowie in Russland, in Belarus und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ihr Leben verloren, nie vergessen würden«, teilt der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert mit. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt außerdem bekannt, Merkel habe ihn zu einem Besuch am 12. Juli nach Berlin eingeladen, um bilaterale Fragen sowie den Konflikt in der Ostukraine zu besprechen. |
Ukraine | 23.06.2021 | Die Ukraine erwägt laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko die Einreisebestimmungen für Länder wie Indien, Russland, Großbritannien und Portugal, wo die Delta-Variante des Coronavirus besonders stark verbreitet ist, einzuschränken. |
Ukraine | 23.06.2021 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass ein britisches Kriegsschiff nahe der Halbinsel Krim in »russische Hoheitsgewässer« eingedrungen sei, woraufhin von russischer Seite Warnschüsse abgegeben worden seien. Dagegen erklärt das britische Verteidigungsministerium, die HMS Defender habe sich auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden und es seien keine Schüsse auf sie gerichtet gewesen. Ein BBC-Bericht von Bord des Schiffes legt nahe, dass es sich um eine gefährliche Konfrontation gehandelt hat, bei der mehrere russische Flugzeuge und Schiffe im Einsatz waren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert eine neue Kooperation der NATO mit der Ukraine im Schwarzen Meer. Zuvor hatte die Ukraine mit dem Vereinten Königreich auf der HMS Defender ein Memorandum zur Unterstützung ihrer Marine unterzeichnet. |
Ukraine | 23.06.2021 | In der Ukraine startet offiziell die vierte Etappe der Coronavirus-Impfungen. Diese umfasst Menschen über 60 Jahre, Gefangene und Mitarbeiter von Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sowie Menschen im Alter von 18–59 Jahren mit chronischen Krankheiten. |
Ukraine | 23.06.2021 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedet eine Resolution, in der sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtatar:innen auf der von Russland besetzten Krim anerkennt und verurteilt. Die russischen Behörden werden aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und insbesondere die Überführung Inhaftierter in Russisches Hoheitsgebiet zu beenden. Außerdem soll das Verbot gegen krimtatarische Medien aufgehoben und die Arbeit des Medschlis wiederaufgenommen werden. |
Ukraine | 23.06.2021 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksyj Danylow, teilt mit, dass zwei Personen, die aus Russland in die Ukraine eingereist sind, mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert seien. Damit wird die besonders ansteckende Delta-Variante erstmals in der Ukraine nachgewiesen. |
Ukraine | 23.06.2021 | Laut dem obersten Sanitätsarzt der Ukraine, Ihor Kusin, sollen im Juli insgesamt 7,7 Mio. Impfdosen gegen Covid-19 in der Ukraine eintreffen, was die bislang schleppende Impfkampagne deutlich beschleunigen könnte. |
Ukraine | 24.06.2021 | Investigative Journalist:innen veröffentlichen in Nowosti Donbassa eine Recherche zu den neuen Oligarchen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Dmytro Jehurnow und Ihor Andrjejew. Dank guter Beziehungen zum Anführer der DNR, Denis Puschilin, konnte Jehurnow mit seinem Unternehmen »Majster-Torh« im Lebensmittelgeschäft große Gewinne erzielen. Ihor Andrjejew sei mit seiner Marke »Herkules« in der gleichen Branche erfolgreich. Gegen beide Unternehmer laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen Terrorismusfinanzierung, die aber noch nicht abgeschlossen sind. |
Ukraine | 24.06.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) vom 18. Juni, für drei Jahre Sanktionen gegen 55 Banken und 3 Personen zu verhängen. Die Sanktionen richten sich gegen Banken, die in Russland und in den besetzten Gebieten im Donbas ansässig sind und beinhalten u. a. die Sperrung von Vermögenswerten sowie das Verbot der Kreditaufnahme und des Ankaufs von Wertpapieren. |
Ukraine | 24.06.2021 | Einer neuen Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge würde die Partei »Diener des Volkes« nach wie vor die Mehrheit der Stimmen bekommen, wenn jetzt Parlamentswahlen wären. 28 Prozent der Befragten gaben an, für die Regierungspartei zu stimmen, 19 Prozent für »Europäische Solidarität«, 15 Prozent für »Oppositionsplattform – für das Leben«, 9 Prozent für »Vaterland« und 6 Prozent für die Partei »Stärke und Ehre«. Die weiteren Parteien lägen unter der Fünf-Prozent-Hürde, wobei die von dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk gegründete »Stimme« nur noch auf 1 Prozent der Stimmen käme. |
Ukraine | 25.06.2021 | Mit 97.130 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. |
Ukraine | 25.06.2021 | Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine teilt mit, dass die Einreise für Touristen aus der Ukraine, die vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind, wieder möglich sei. |
Ukraine | 27.06.2021 | Premierminister Denys Schmyhal kündigt Fortschritte bei der Integration in den europäischen Markt im Rahmen des "Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products (ACAA)" mit der Europäischen Union an. Man plane, innerhalb der nächsten Jahre ein »visafreies Regime« in fünf Sektoren zu erreichen, nämlich in Industrie, Luftverkehr, Zoll, Energie und Digitalmarkt. |
Ukraine | 28.06.2021 | Mit neun Covid-19-Toten in den vergangenen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine den niedrigsten Wert seit 11 Monaten. Zuletzt wurden am 24. Juli 2020 so wenige Tote registriert. Mit 285 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden sind auch die Infektionszahlen aktuell niedrig. Alle Regionen des Landes gelten als »grüne« Zonen mit den geringsten Quarantäne-Beschränkungen. |
Ukraine | 28.06.2021 | Im Schwarzen Meer beginnt das von den USA und der Ukraine geführte Militärmanöver »Sea Breeze«, das mit mehr als 30 teilnehmenden Staaten, darunter vielen NATO-Mitgliedsstaaten, das größte seit 20 Jahren sein wird. Nach dem Vorfall mit dem britischen Kriegsschiff HMS Defender, auf das Russland Warnschüsse abgegeben haben soll, war die Lage im Schwarzen Meer zuletzt angespannt. |
Ukraine | 28.06.2021 | In Kyjiw finden die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung statt. Schweden hat drei Kopien des Verfassungsentwurfs von Pylyp Orlyk aus dem Jahr 1710, das auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als erstes offizielles Dokument ein Regierungssystem mit Legislative, Exekutive und Judikative etablierte, nach Kyjiw geschickt. Präsident Selenskyj kündigt an, zum 30. Jahrestag der Verfassung das Original aus Schweden nach Kyjiw bringen zu wollen. |
Ukraine | 29.06.2021 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnet im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent in der Ukraine. Als Risiken gelten das niedrige Reformtempo und sowie die schleppende Impfkampagne gegen Covid-19. |
Ukraine | 29.06.2021 | Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern an, nach denen die Oberste Qualifizierungskommission der Richter unter Beteiligung internationaler Expert:innen neu besetzt werden soll. NGOs und Aktivist:innen hatten zuletzt die Änderungen an dem Gesetz gefordert, das in der vorherigen Version einen Rückschritt für die Justizreform dargestellt hätte. Die Oberste Qualifizierungskommission ist für die Auswahl der Kandidat:innen für das Richter:innenamt zuständig. |
Ukraine | 29.06.2021 | Die Werchowna Rada nimmt das Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung bei Falschangaben in Vermögensdeklarationen mit den Änderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Dieser hatte zuvor sein Veto eingelegt, weil eine von der Fraktion »Diener des Volkes« eingebrachte Änderung ermöglicht hätte, das Vermögen auf Verwandte zu übertragen. Die nun verabschiedete Fassung schließt diese Gesetzeslücke. |
Ukraine | 30.06.2021 | Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft gewinnt das Achtelfinalspiel der EURO 2020 mit 2:1 gegen Schweden und zieht ins Viertelfinale ein. Das entscheidende Tor erzielte in den letzten Sekunden der Verlängerung Artem Dowbyk. Die Mannschaft hatte zuvor mit Hilfe von Schweden als eine von vier Gruppendritten das Achtelfinale erreicht. |
Ukraine | 01.07.2021 | In der Ukraine beginnt der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Zuvor waren im März mit der Annahme des Gesetzentwurfs zur Bodenmarktreform durch die Werchowna Rada die rechtlichen Voraussetzungen für die regulierte Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes geschaffen worden. Die Bodenmarktreform gilt als Grundstein für die Reformierung und Modernisierung des landwirtschaftlichen Sektors. |
Ukraine | 01.07.2021 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) fordert die Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftohas, Clare Spottiswoode, auf, den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Zuvor hatte die NAPC die Entlassung beim Ministerkabinett angeordnet. |
Ukraine | 01.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Die mit dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in ein Register aufgenommen werden, aus dem eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien oder die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung hervorgehen. |
Ukraine | 01.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, das die Strafverfolgung bei häuslicher und geschlechterspezifischer Gewalt regelt. Das Gesetz sieht auch das Recht der Opfer auf Schadensersatz für die materiellen und immateriellen Folgen von häuslicher Gewalt vor. |
Ukraine | 01.07.2021 | Einige europäische Staaten öffnen ihre Grenzen für vollständig gegen Covid-19 geimpfte Einreisende aus der Ukraine, darunter die Niederlande und Österreich. |
Ukraine | 01.07.2021 | In der Ukraine beginnt die Testphase mit dem digitalen Covid-19-Impfzertifikat. |
Ukraine | 02.07.2021 | Das ukrainische Verteidigungsministerium gerät in die Kritik, weil es bei einer geplanten Militärparade Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren lassen will. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk fordert die Behörden auf, sich öffentlich »für diese Demütigung« von Frauen zu entschuldigen. In der ukrainischen Armee gibt es mehr als 31.000 Frauen, darunter mehr als 4.100 Offizierinnen. |
Ukraine | 02.07.2021 | Per Dekret des Ministerkabinetts verschärft die Ukraine die Einreisebedingungen für einige Länder, darunter Indien, Portugal, Großbritannien und Russland, in denen die Delta-Variante des Coronavirus besonders verbreitet ist. Reisende aus diesen Ländern müssen direkt bei der Einreise einen Antigen-Schnelltest durchführen und werden erst nach einem negativen Ergebnis in das Land gelassen. Dadurch soll die Ausbreitung der Delta-Variante in der Ukraine verhindert werden. |
Ukraine | 03.07.2021 | Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft verliert im Viertelfinale der Europameisterschaft mit 0:4 gegen England und scheidet aus dem Turnier aus. |
Ukraine | 03.07.2021 | Das polnische Gesundheitsministerium teilt mit, dass Polen im dritten Quartal des Jahres der Ukraine 1,2 Mio. Impfdosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen Covid-19 bereitstellen wird. |
Ukraine | 05.07.2021 | Das Verwaltungsgericht Kyjiw befasst sich erneut mit der Anordnung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC), den Vorstandsvorsitzenden von Naftohas, Jurij Witrenko, zu entlassen. Es entscheidet, die Anordnung weiterhin auszusetzen, bis über den Fall geurteilt wird. |
Ukraine | 05.07.2021 | Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie glaubt die Mehrheit (56,4 Prozent) der Ukrainer:innen, dass das Gesetz zur De-Oligarchisierung keine Bedrohung für die Oligarchen darstellen wird. |
Ukraine | 05.07.2021 | Die Ukraine lässt den Janssen-Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson für Notfälle zu. Nach AstraZeneca, Sinovac und Pfizer BioNTech ist es der vierte Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der Ukraine zugelassen wird. |
Ukraine | 06.07.2021 | Seit Beginn der Impfkampagne wurden in der Ukraine mehr als drei Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, berichtet das Gesundheitsministerium. Davon wurden knapp eine Million Menschen zweifach geimpft und 2,1 Mio. Menschen zweifach. |
Ukraine | 06.07.2021 | In einer Antwort auf die vom Antikorruptions-Aktionszentrum gestartete Petition für die Entlassung des umstrittenen stellvertretenden Leiters des Präsidentenbüros, Oleh Tatarow, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde diesen nicht entlassen. Laut Verfassung könne niemand gezwungen werden, etwas zu tun, was nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, heißt es weiter. Tatarow steht unter Korruptionsverdacht. |
Ukraine | 06.07.2021 | Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedet eine von der Ukraine initiierte Resolution, in der die Besatzung der Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt wird. Das gab der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Mykyta Poturajew, bekannt. |
Ukraine | 07.07.2021 | Im Rahmen eines Amtsbesuchs trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius. |
Ukraine | 07.07.2021 | Die Außenminister der Länder des Lubliner Dreiecks, Ukraine, Litauen und Polen, unterzeichnen drei Dokumente, darunter eines zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO. Das zweite Dokument enthält einen Plan für die Entwicklung des Lubliner Dreiecks einschließlich Fragen der Wirtschaft und der Sicherheit. Das dritte ist ein Maßnahmenplan zur gemeinsamen Bekämpfung russischer Desinformation. |
Ukraine | 07.07.2021 | Die US-amerikanische Sicherheitsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) erneuern ihr Memorandum of Understanding, gibt die US-Botschaft in Kyjiw bekannt. Damit wird die Zusammenarbeit in Fällen, die für beide Länder relevant sind, fortgesetzt. |
Ukraine | 07.07.2021 | Die Spionageabwehr des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) enttarnt eine Gruppe von Unternehmen in der Stadt Dnipro, die illegal militärische Güter nach Russland geliefert haben sollen. Nach Angaben des SBU hatten sie mehrere Ausschreibungen des russischen Innenministeriums und Inlandsgeheimdienstes gewonnen. Quellen der Strafverfolgungsbehörden zufolge handelt es sich um die Unternehmensgruppe ICTA, deren Hochleistungsakkumulatoren in russischen gepanzerten Fahrzeugen verbaut wurden. |
Ukraine | 08.07.2021 | Laut Angaben des Finanzministeriums hat die Ukraine von Januar bis Juni 2021 insgesamt 26,3 Mrd. Hrywnja (ca. 800 Mio. Euro) zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgegeben. Mit 9,8 Mrd. Hrywnja wurde rund ein Drittel des Geldes für die stationäre medizinische Versorgung von Covid-19 Patienten ausgegeben. Für 9,3 Mrd. Hrywnja, rund ein weiteres Drittel, wurden Impfstoffe erworben. Bis Ende Juni 2021 wurden Verträge über die Lieferung von insgesamt 37,3 Millionen Dosen Impfstoffe unterzeichnet, darunter 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer BioNTech, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Novavax, 5,3 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sinovac Biotech und zwei Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Bisher erhielt die Ukraine knapp über 5 Mio. Dosen an Impfstoffen. |
Ukraine | 08.07.2021 | Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, teilt mit, dass es angesichts niedriger Covid-19-Infektionszahlen in der Ukraine keine politischen Gründe für Europa gebe, die Einreise aus der Ukraine weiterhin zu beschränken. Die Ukraine arbeite daher an der gegenseitigen Anerkennung der Impfzertifikate, so der Minister. |
Ukraine | 08.07.2021 | Das Bezirksgericht Petscherskyj in Kyjiw verlängert den Hausarrest gegen den pro-russischen Politiker und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Ihm wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen. |
Ukraine | 08.07.2021 | Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sein Veto gegen das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern ein. Das Gesetz, das am 29. Juni 2021 von der Werchowna Rada verabschiedet worden war, soll die Hohe Qualifikationskommission der Richter (HQCJ) reformieren und die Beteiligung internationaler Expert:innen an der Auswahl von Kandidat:innen für das Richter:innenamt sichern. Dem Gesetz wurden jedoch durch Änderungsanträge widersprüchliche Klauseln hinzugefügt: Während eine Änderung internationalen Expert:innen eine entscheidende Rolle zugesteht, legt eine andere das Gegenteil fest. |
Ukraine | 09.07.2021 | Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) erzielen einen Kompromiss bzgl. der Reformen zur Korruptionsbekämpfung und der Unternehmensführung sowie der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU). Der IWF erkenne die Fortschritte der Ukraine an, teilte das ukrainische Finanzministerium mit. Im letzten Monat hatte das ukrainische Parlament mehrere Reformgesetze gebilligt, die für eine Kreditvergabe durch den IWF erforderlich sind. |
Ukraine | 09.07.2021 | Mit 114,660 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird laut dem Gesundheitsministerium ein neuer Rekord beim Impftempo erreicht. Aktuell gibt es in der Ukraine knapp 700 mobile Impfteams, 38 große Impfzentren sowie etwas mehr als 1,500 kleinere Impfstationen. |
Ukraine | 11.07.2021 | Bei seinem ersten Treffen im Rahmen des Amtsbesuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland kommt er mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, zusammen. Die Gesprächsthemen umfassen die Sicherheitslage in der Ostukraine, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Pandemiebekämpfung. |
Ukraine | 12.07.2021 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde der Ukraine 1,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen. |
Ukraine | 12.07.2021 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin sichert Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine zu, dass der Gastransit durch das Land auch nach Abschluss des Baus von Nord Stream 2 erhalten bleiben solle. Die Ukraine sieht durch den Bau der Gaspipeline ihre Sicherheit bedroht. |
Ukraine | 12.07.2021 | Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Ihor Pawlowskyj wird festgenommen, nachdem ihn das Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk zu zwei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und die Kaution auf 475 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) festgesetzt hat. Das Staatliche Ermittlungsbüro verdächtigt Pawlowskyj einer Verschwörung, um die Armee in den Jahren 2016-2018 mit minderwertigen Patrouillenbooten und Ambulanzfahrzeugen zu beliefern. Seit 2017 laufen gegen ihn auch Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel in Höhe von 149 Millionen Hrywnja (etwa 4,5 Millionen Euro) beim Einkauf von Treibstoff. |
Ukraine | 12.07.2021 | Der Impfstoff von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus ist ab heute für alle in den Impfzentren zugänglich. |
Ukraine | 13.07.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet das Gesetz über das Gerichtswesen und den Status von Richtern, das die Oberste Qualifizierungskommission der Richter reformieren soll, in der von Präsident Wolodymyr Selensykj vorgeschlagenen Fassung. Das Gesetz war schon im Juni in zweiter Lesung verabschiedet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch wegen einer Änderung, die die Rolle internationaler Expert:innen beschränkt hätte, sein Veto eingelegt. |
Ukraine | 13.07.2021 | Während seines ersten Telefonats mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Visafreiheit, die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. |
Ukraine | 14.07.2021 | Nach einer Sitzung des Kabinetts teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Mindestpension für Mitarbeiter:innen der Strafverfolgungsbehörden von 1.769 Hrywnja (ca. 54 Euro) auf 3.854 Hrywnja (ca. 118 Euro) angehoben werde. Außerdem werden auf Initiative des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj monatliche Pensionszuschläge in Höhe von 2.000 Hrywnja (ca. 61 Euro) an fast 400.000 Mitarbeiter:innen im Ruhestand ausgezahlt, deren Pensionszahlungen aufgrund lückenhafter Gesetzgebung aus dem Jahr 2018 seither nicht mehr angepasst wurden. Am Morgen hatten sich ehemalige Mitarbeiter:innen von Armee und Strafverfolgungsbehörden vor dem Parlament versammelt, um eine sofortige Neuberechnung der Pensionen zu fordern. |
Ukraine | 14.07.2021 | Der Oberste Gerichtshof erklärt das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Aufhebung der Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Verfassungsrichter für rechtswidrig und hebt es auf. Selenskyj hatte das Dekret im März erlassen, nachdem das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz Tupyzkyjs Teile des Anti-Korruptions-Gesetzgebung aufgehoben und eine Verfassungskrise ausgelöst hatte. Tupyzkyj hatte daraufhin Berufung eingelegt. |
Ukraine | 14.07.2021 | Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die Reform des Obersten Justizrates, das zur Überprüfung der Berufsethik- und Integritätsvoraussetzungen von Kandidat:innen und Mitgliedern die Einrichtung eines Ethikrates vorsieht. Das Gesetz sieht dabei die Beteiligung internationaler Expert:innen vor, wie es zuvor von der Venedig-Kommission des Europarates gefordert worden war. Es ist Teil der Justizreform und Voraussetzung für die Neuauflage des IWF-Programms. |
Ukraine | 14.07.2021 | Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. |
Ukraine | 14.07.2021 | Das ukrainische Parlament verabschiedet in erster Lesung ein Gesetz für eine tiefgreifende Umstrukturierung des staatlichen Rüstungskonzerns UkrOboronProm, der für endemische Korruption bekannt ist. Die Reform sieht vor, die staatlichen Rüstungsunternehmen, die derzeit Teil von UkrOboronProm sind, in Aktiengesellschaften umzuwandeln, bei denen der Staat alleiniger Anteilseigner sein wird. |
Ukraine | 15.07.2021 | Die Werchowna Rada nimmt das Rücktrittsgesuch von Innenminister Arsen Awakow an, das er zwei Tage zuvor eingereicht hatte. Awakow hatte aufgrund mehrerer Korruptionsvorwürfe, seines angehäuften Vermögens und einer erfolglosen Polizeireform im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit einen umstrittenen Ruf erworben. |
Ukraine | 15.07.2021 | Der Charkiwer Regionalrat meldet, dass 9.360 Dosen des Impfstoffs von BioNTech / Pfizer gegen das Coronavirus in ein Lager evakuiert wurden, nachdem beim Transport eine Unterbrechung der Kühlkette festgestellt worden war und die Dosen dadurch womöglich unbrauchbar geworden sind. |
Ukraine | 15.07.2021 | Der Rat der Europäischen Union nimmt die Ukraine in die Liste der Länder auf, für die den Mitgliedsstaaten die Aufhebung der Reisebeschränkungen empfohlen wird. Die freie Einreise aus der Ukraine in die EU ist aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit März 2020 eingeschränkt. |
Ukraine | 15.07.2021 | Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die erste von sechs von der Türkei gekauften Angriffsdrohnen des Typs »Bayraktar TB2« in die Ukraine geliefert wurde. Die Drohne soll zur Überwachung und Verteidigung der Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres eingesetzt werden. |
Ukraine | 16.07.2021 | Mit über 117.000 Impfungen gegen Covid-19 an einem Tag wird ein neuer Impfrekord in der Ukraine verzeichnet, berichtet das Gesundheitsministerium. Insgesamt sind in der Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen gegen Covid-19 geimpft, davon mehr als 1,3 Millionen vollständig. Das entspricht einer Impfquote von 5,7 Prozent. |
Ukraine | 16.07.2021 | Der Abgeordnete von »Diener des Volkes« und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Strafverfolgung Denys Monastyrskyj wird zum neuen Innenminister ernannt. Er war von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolger für Arsen Awakow vorgeschlagen worden, kurz nachdem dieser seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. |
Ukraine | 16.07.2021 | Einem vom »Zentrum für Ökonomische Strategie« veröffentlichten Bericht zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland auf mindestens 135 Milliarden US-Dollar. Die Schätzung sei wichtig, um gerichtlich von Russland Kompensationszahlungen einfordern zu können. |
Ukraine | 17.07.2021 | Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow sind nun bis zu 40 Prozent der Ukrainer:innen gegen das Coronavirus immun, davon ca. 33 Prozent genesen und ca. 7 Prozent geimpft. |
Ukraine | 18.07.2021 | Die Ukraine erhält im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens 100.800 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Coronavirus aus Rumänien. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).