Chronik der Ukraine-Analysen

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(11.02.2015 bis 12.02.2015, insgesamt 9 Einträge)

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Ukraine11.02.2015Ukraine — 11.02.2015
Die Beobachtermission der OSZE berichtet über den Beschuss der Stadt Kramatorsk, in der sich das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Armee befindet. Am 10. Februar 2015 waren dort mehrere Raketen eingeschlagen, 16 Menschen waren ums Leben gekommen. Der Beschuss kam laut OSZE aus südlichen bis südöstlichen Richtungen. Das dortige Territorium wird von Separatisten kontrolliert.
Ukraine11.02.2015Ukraine — 11.02.2015
Verteidigungsminister Stepan Poltorak dementiert Berichte, nach denen ukrainische Truppen in der Stadt Debalzewe eingeschlossen seien. Das von der ukrainischen Armee kontrollierte Debalzewe liegt zwischen Donezk und Luhansk und bildet einen strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt.
Ukraine11.02.2015Ukraine — 11.02.2015
Präsident Petro Poroschenko kündigt an, im ganzen Land den Kriegszustand zu verhängen, wenn es auf dem für den heutigen Tag angesetzten Krisentreffen in Minsk nicht gelinge, den »Aggressor mit diplomatischen Mitteln zu stoppen«.
Ukraine11.02.2015Ukraine — 11.02.2015
Separatisten der »Volkrepubliken« von Luhansk und Donezk senden ein Dokument an die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk, in dem sie einen 15-Punkte-Katalog mit Vorschlägen und Forderungen präsentieren. Unter anderem solle ein Waffenstillstand am 12. Februar 2015 in Kraft treten, schwere Waffen abgezogen und die »Anti-Terror-Operation« bis zum 23. Februar 2015 beendet werden. Außerdem sollten alle ausländischen Soldaten abgezogen, eine umfassende Dezentralisierung durchgeführt und Regionalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten abgehalten werden.
Ukraine11.02.2015Ukraine — 11.02.2015
Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Ben Hodges, wirft Russland vor, direkt an den Kämpfen um Debalzewe beteiligt zu sein. Nach den eingesetzten Waffen und der Stärke der separatistischen Truppen zu urteilen, sei eine russische Beteiligung offensichtlich.
Ukraine11.02.2015Ukraine — 11.02.2015
In Minsk beginnt am Abend das Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs.
Ukraine12.02.2015Ukraine — 12.02.2015
Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« platziert die Ukraine in ihrem Bericht zur Pressefreiheit, der sich auf den Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 bezieht, auf Rang 129 von 180. Die Ukraine rutscht damit um zwei Ränge ab. Bei der gewaltsamen Auflösung von Protesten Anfang des Jahres sowie im Krieg im Donbass seien zahlreiche Journalisten Opfer von Angriffen geworden. Die Organisation begrüßt, dass einige die Pressefreiheit einschränkende Gesetze abgeschafft worden seien, befürchtet aber erneute Einschränkungen, wenn der Krieg im Osten des Landes andauern sollte. Die Organisation warnt außerdem vor staatlichen Versuchen, die Medien mithilfe des neu gegründeten Informationsministeriums zu kontrollieren.
Ukraine12.02.2015Ukraine — 12.02.2015
Am Morgen gibt zunächst der russische Präsident Wladimir Putin, später geben auch die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die Parteien unter Beteiligung von Vertretern der »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk ein Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 unterzeichnet haben. Die vereinbarten Maßnahmen sind: 1) Ein umfassender Waffenstillstand ab dem 15. Februar 2015, 00:00 Uhr sowie die Kontrolle der Vereinbarungen durch die OSZE, 2) der Abzug schwerer Waffen um (je nach Waffentyp) 50 bis 70 km hinter die Frontlinie (für die Ukraine gilt dabei die momentane Frontlinie, für die Separatisten die am 19. September 2014 vereinbarte Demarkationslinie), 3) der Beginn eines Dialogs zur Durchführung regionaler Wahlen nach Abzug der schweren Waffen und ein Parlamentsbeschluss zur lokalen Selbstverwaltung der betroffenen Regionen innerhalb von 30 Tagen, 4) eine gesetzliche Amnestie für die Separatisten, 5) ein Gefangenenaustausch nach dem Prinzip »alle gegen alle« spätestens fünf Tage nach dem Abzug der schweren Waffen, 6) die Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen von Donezk und Luhansk mit Kiew einschließlich der Auszahlung von Sozialleistungen, 7) die Kontrolle der ukrainischen Grenzen durch den ukrainischen Staat nach Abschluss der Regionalwahlen, 8) der Abzug aller ausländischen Truppen mitsamt Bewaffnung aus der Ukraine sowie die Entwaffnung illegaler Formationen, 9) eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung.
Ukraine12.02.2015Ukraine — 12.02.2015
IWF-Chefin Christine Lagarde berichtet, dass sich der IWF mit der Ukraine auf die Bereitstellung von weiteren 17,5 Milliarden US-Dollar an Hilfskrediten geeinigt habe.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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