Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 14.04.2014 | Auf dem Maidan findet eine Demonstration gegen die Zurückhaltung der Übergangsregierung angesichts der Krise in der Ostukraine statt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Übergangspräsidenten und des Innenministers. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrij Parubij, erklärt, ukrainische Spezialeinheiten hätten russische Agenten festgenommen. Es werden weitere Nachrichten verbreitet, laut denen russische Geheimdienste die Besetzungsaktionen in der östlichen Ukraine unterstützen oder koordinieren. Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko erklärt unterdessen, dass die Polizeieinheiten im Osten der Ukraine nach wie vor unter der Kontrolle der »Familie« Wiktor Janukowytschs stehen. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow räumt die Möglichkeit eines nationalen Referendums über die territoriale Integrität der Ukraine ein. Es könne, bei entsprechender Entscheidung des Parlaments, zeitgleich mit der für den 25. Mai 2014 angesetzten Präsidentschaftswahl stattfinden. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Wjatscheslaw Ponomarjow, der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin darum, den Besetzern zu helfen. Da die Bürgermeisterin die Stadt verlassen habe, kündigt er außerdem außerplanmäßige Bürgermeisterwahlen auf einem zentralen Platz der Stadt an. |
| Ukraine | 14.04.2014 | Das höchste Gericht der Ukraine schließt den Fall der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Sie war 2009 angeklagt worden, weil sie einen für die Ukraine wenig vorteilhaften Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hatte. Im Jahr 2011 war sie zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, bevor sie im Februar 2014 nach dem Umsturz in Kiew vorzeitig befreit wurde. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Der aus der Partei der Regionen ausgeschlossene Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Oleh Zarjow wird erneut von einer aufgebrachten Menge angegriffen und aufgefordert, seine Kandidatur niederzulegen. Er erklärt am nächsten Tag, dass er weiterhin kandidieren werde. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow kündigt den Beginn einer weiteren »Anti-Terror-Operation« im Donbass an. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Der deutsche Energiekonzern RWE beginnt mit rückwärtigen Gaslieferungen an die Ukraine. Sie werden über Polen abgewickelt, nachdem es in der Slowakei technische Probleme bei der Umkehr des Gasflusses gegeben hatte. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte der Einwohner besetzter Gebiete. Die Krim wird darin als besetztes Gebiet bezeichnet. Die automatische Zuerkennung der russischen Staatsbürgerschaft an alle Einwohner der Krim, die sich nicht dagegen ausgesprochen haben, wird durch das Gesetz ausdrücklich nicht anerkannt. |
| Ukraine | 15.04.2014 | Das Außenministerium der Ukraine gibt bekannt, dass die Finanzhilfen aus der EU insgesamt etwa elf Milliarden Euro umfassen werden. |
| Ukraine | 16.04.2014 | In Kramotorsk und Slawjansk werden Panzerfahrzeuge mit russischen Flaggen gesichtet. Später erklärt der Fraktionschef der Partei Vaterland, Serhij Sobolew, es habe sich um eine verdeckte Operation ukrainischer Einheiten gehandelt, die unter russischer Flagge in das von Separatisten gehaltene Gebiet eindringen konnten. Auch der Innenminister Arsen Awakow lässt vermelden, dass es sich nicht um Überläufer handle. Später gibt das Verteidigungsministerium zu, dass die Fahrzeuge von Separatisten eingenommen worden seien. |
| Ukraine | 16.04.2014 | NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt eine Aufstockung der NATO-Truppen zu Land, zu Wasser und am Boden in den baltischen Regionen und am Mittelmeer an, um den NATO-Mitgliedsstaaten den Rückhalt der Allianz zu versichern. |
| Ukraine | 16.04.2014 | Ukrainische Polizisten nehmen nach einer Erklärung des Geheimdienstes etwa 25 russische Agenten auf dem Territorium der Ukraine fest. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt zum ersten Mal öffentlich, dass die bewaffneten Uniformierten auf der Krim Angehörige russischer Spezialeinheiten gewesen seien. Sie seien gebraucht worden, um die Sicherheit des Referendums zu garantieren. Putin hatte zuvor stets bestritten, dass Russland mit den Soldaten in Verbindung stehe. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Kurz bevor die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA in Genf beginnen, weist der russische Präsident Wladimir Putin erneut darauf hin, dass der Föderationsrat ihm die Erlaubnis zum Eingreifen in der Ukraine gegeben habe – sollten die Rechte der russischen Bevölkerung dort verletzt werden. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Die Industrieproduktion ist zum März 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um knapp sieben Prozent zurückgegangen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | In einer Resolution unterstützt das Europäische Parlament die Übergangsregierung der Ukraine und erklärt, sie habe das Recht, jedes Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung einzusetzen, bis hin zur »Selbstverteidigung«. Die Resolution warnt Russland ausdrücklich vor militärischem Eingreifen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | In Genf treffen sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA und verabschieden eine gemeinsame Erklärung zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. In der Erklärung wird die Räumung aller öffentlichen Straßen, Plätze und Gebäude gefordert, sowie die Entwaffnung aller illegal bewaffneten Gruppen. Des Weiteren soll es eine Amnestie für alle festgenommenen und angeklagten Demonstranten geben, sofern sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Zur Überwachung der Einhaltung wird eine gemeinsame OSZE-Mission entsandt (zur Genfer Erklärung siehe Seite 21 in dieser Ausgabe). |
| Ukraine | 17.04.2014 | Unmittelbar nach dem Treffen der Vertreter der Ukraine, Russlands, der EU und der USA kündigt US-Außenminister John Kerry weitere Sanktionen gegen Russland an, sollte es seinen Verpflichtungen aus der Genfer Erklärung nicht nachkommen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | In Mariupol werden bei einer Operation des Innenministeriums drei Menschen getötet; 13 werden verletzt und 63 festgenommen. Die Aktivisten hatten zuvor einen Posten der ukrainischen Nationalgarde angegriffen. |
| Ukraine | 17.04.2014 | Interimspräsident Oleksandr Turtschinow erklärt, dass diejenigen Soldaten, die in Kramatorsk ihre Waffen niedergelegt und vor den separatistischen Kämpfern kapituliert hatten, sich vor Gericht werden verantworten müssen. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ruft die Bewohner der besetzten Stadt dazu auf, »verdächtige Personen« zu melden, insbesondere solche, die die ukrainische Sprache verwenden. Er erklärt außerdem, dass in der Stadt die Parteien Vaterland, Freiheit und UDAR ab sofort verboten seien. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine umfassende öffentliche Beratung zur geplanten Verfassungsänderung an. Diese Änderung soll den ukrainischen Kommunen und Städten mehr politische Macht überantworten. Die Anhörungen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sollen bis zum 1. Oktober 2014 andauern. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Das Regionalparlament in Luhansk fordert vom Parlament in Kiew die Anberaumung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine und den Status der russischen Sprache als zweite Amtssprache. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Das russische Außenministerium fordert unter Hinweis auf die Genfer Erklärung die Entwaffnung des Rechten Sektors. |
| Ukraine | 19.04.2014 | In Slawjansk wird Journalisten die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten. Lokale Zeitungen werden nicht verkauft, seit der Übernahme des Fernsehturms durch die pro-russischen Besetzer sind das digitale Fernsehen und das Internet abgeschaltet. |
| Ukraine | 19.04.2014 | In Slawjansk beschießen die separatistischen Besetzer einen zivilen Hubschrauber der Ukraine, von dem Flugblätter mit der Genfer Erklärung abgeworfen werden. |
| Ukraine | 19.04.2014 | Ein Pressesprecher Wladimir Putins, Dmitrij Peskow, gibt in einem Interview zu, dass russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufgrund der dortigen Ereignisse stationiert wurden. |
| Ukraine | 19.04.2014 | Denis Puschilin, einer der Anführer der vor einigen Tagen ausgerufenen Volksrepublik Donezk, äußert sich zu den verbreiteten antisemitischen und xenophoben Flugblättern. Er nennt sie eine Provokation und streitet die Beteiligung der Separatisten an ihrer Verbreitung ab. Zudem erklärt er, dass man den Vereinbarungen von Genf nur dann Folge leisten und die besetzten Gebäude aufgeben werde, wenn in Kiew die Zelte des Maidan abgebaut und der Rechte Sektor sowie die neu eingerichtete Nationalgarde entwaffnet würden. |
| Ukraine | 20.04.2014 | US-Präsident Obama kündigt an, dass im Falle der Invasion der Ostukraine durch russische Truppen die Sanktionen auf den russischen Präsidenten ausgeweitet würden. Seine Konten in den USA sowie in US-Dollar gehaltene Konten in anderen Staaten könnten dann eingefroren werden. |
| Ukraine | 20.04.2014 | Bei einer Schießerei zwischen Separatisten und Unbekannten in Slawjansk sterben drei Menschen, drei weitere werden verletzt. Der Rechte Sektor wird beschuldigt, an der Schießerei beteiligt gewesen zu sein. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
