Chronik der Ukraine-Analysen
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| Ukraine | 22.02.2006 | Das Parlament der Krim beschließt, parallel zu den regionalen Parlamentswahlen am 26. März ein nicht bindendes Referendum über den Status der russischen Sprache durchzuführen. Das von der Partei der Region unterstützte Referendum soll Russisch auf der Krim zur zweiten Amtssprache machen. Das ukrainische Justizministerium hat erklärt, dass ein derartiges Referendum nicht auf der regionalen Ebene beschlossen werden könne, da es verfassungsrechtliche Implikationen habe. |
| Ukraine | 05.09.2007 | Die Partei der Regionen kündigt an, ein Referendum vorzubereiten, dass über den Status der russischen Sprache, über militärische Neutralität und über Direktwahlen der Gouverneure und Bürgermeister entscheiden solle. Am 17.9. erklärt sie, bereits die erforderlichen 3 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben. |
| Ukraine | 11.08.2009 | Der russische Präsident Dmitrij Medwedew wirft der Ukraine in einem offenen Brief vor, sie habe im Georgien-Krieg 2008 eine antirussische Position eingenommen und dem Gegner Waffen geliefert. Des Weiteren werde die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben in der Ukraine verdrängt und entgegen dem Wunsch des Volkes eine Nato-Mitgliedschaft angestrebt. Zwei Tage später antwortet Präsident Viktor Juschtschenko auf die Anschuldigungen und lädt Medwedew zu bilateralen Gesprächen ein. |
| Ukraine | 28.09.2010 | Zehn Bürgerbewegungen, darunter viele prominente Künstler, schließen sich zusammen, um sich gemeinsam für den Schutz der ukrainischen Sprache und Kultur stark zu machen. Am 7.9.2010 war ein neues Sprachgesetz, das Vertreter der Partei der Regionen, der Kommunisten und des Block Litwin verfasst hatten, ins Parlament eingebracht worden und löste Diskussionen über dessen Verfassungsmäßigkeit sowie die befürchtete Verdrängung des Ukrainischen aus. |
| Ukraine | 03.07.2012 | Das Parlament stimmt mit 248 Abgeordneten für das neue Sprachgesetz, das die Aufwertung der Minderheitensprachen in Gebieten, in denen deren Sprecher mehr als 10 % ausmachen, vorsieht. Dies würde in 13 von 27 Regionen auf die russische Sprache zutreffen. Bei einer ersten Abstimmung am 24.5.2012 war es zu einem Handgemenge gekommen. Etwa 700 Menschen demonstrieren in Kiew gegen die Verabschiedung des Gesetzes, in Lwiw werden 20 Zelte als Protestbasis aufgebaut. |
| Ukraine | 12.10.2012 | Die kurz nach Unterzeichnung des umstrittenen Sprachgesetzes von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.8.2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung dieses Gesetzes legt ihre Vorschläge vor. Darin wird die Bedeutung des Ukrainischen stärker betont. Damit eine Sprache zur Regionalsprache erhoben wird, müssten nun 30 % der Bewohner des betreffenden Gebietes die Sprache sprechen, vorher waren es 10 %. |
| Ukraine | 13.12.2012 | Die Fraktion der neu ins Parlament gewählten rechtsradikalen Partei Freiheit beginnt damit, Abgeordnete, die ihre Parlamentsreden auf Russisch halten, zu unterbrechen und zu beschimpfen, um sie zur Verwendung der ukrainischen Sprache anzuhalten. |
| Ukraine | 24.05.2013 | Der russische Generalkonsul in Simferopol, Wladimir Andreew, reicht seinen Rücktritt ein, nachdem das russische Innenministerium Äußerungen von ihm als »inkorrekt« bezeichnet hatte. Andreew hatte vom Besuch eines Films über den sowjetischen Kampfpiloten krimtatarischen Ursprungs Achmet-Khan Sultan Abstand genommen. In Film kommt die Deportation der Krimtataren durch Stalin zur Sprache. Andreew hatte aufgrund dessen geäußert, der Film verzerre die Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg. |
| Ukraine | 23.02.2014 | Das Parlament nimmt das Sprachengesetz von 2012 zurück. Damals war beschlossen worden, dass in Regionen, in denen mindestens 10 % der Bevölkerung eine andere Sprache als Ukrainisch sprechen, diese Sprache im offiziellen Kontext verwendet werden darf (siehe Ukraine-Analysen Nr. 106). Dieser Entscheidung stimmen erheblich weniger Abgeordnete zu als den bisherigen Entlassungen und Ernennungen. |
| Ukraine | 26.02.2014 | In einer Videobotschaft erklärt der Fraktionschef der rechtsnationalen Partei Freiheit, dass auch in Zukunft jeder in seiner Sprache sprechen dürfe, niemand in der Ukraine wegen sprachlicher oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt werden würde und die Nachrichten über Einsatzkommandos nationalistischer Aktivisten auf der Krim »völliger Unsinn« seien. Seine Partei und die aktuelle parlamentarische Mehrheit würden sich für Frieden und ein gutes Zusammenleben aller in der Ukraine einsetzen. Auch Witalij Klitschko unterstreicht in einer Videobotschaft, dass keine »Radikalen« auf die Krim fahren würden, um dort Unruhe zu stiften. |
| Ukraine | 18.03.2014 | In einer Ansprache versichert Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Bewohnern der südlichen und östlichen Ukraine, dass die russische Sprache nicht gefährdet sei und sie keinen Schutz durch Russland brauche. Er erklärt ebenfalls, dass die Ukraine nicht beabsichtige, der NATO beizutreten und dass die Annäherung an die EU schrittweise und nicht überstürzt geschehen werde. Die Beziehungen zu Russland würden trotz der immensen Verschlechterung in den letzten Wochen aufrechterhalten. |
| Ukraine | 02.04.2014 | Der Ausschuss für Minderheitenrechte des Europarates stellt fest, dass die Ukraine bereits beinahe alle Anforderungen für den Schutz der russischen Sprache erfülle. Die Benutzung der russischen Sprache im Gerichtswesen müsse noch reguliert werden. |
| Ukraine | 11.04.2014 | Premierminister Arsenij Jazenjuk verspricht in Donezk, das Sprachengesetz unangetastet zu lassen. Jeder werde zu jeder Zeit die Sprache verwenden können, die er wolle. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Das Regionalparlament in Luhansk fordert vom Parlament in Kiew die Anberaumung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine und den Status der russischen Sprache als zweite Amtssprache. |
| Ukraine | 18.04.2014 | Der Anführer der separatistischen Aktivisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ruft die Bewohner der besetzten Stadt dazu auf, »verdächtige Personen« zu melden, insbesondere solche, die die ukrainische Sprache verwenden. Er erklärt außerdem, dass in der Stadt die Parteien Vaterland, Freiheit und UDAR ab sofort verboten seien. |
| Ukraine | 20.05.2014 | Das Parlament verabschiedet ein »Memorandum der Verständigung und des Friedens«, in dem der russischen Sprache ein besonders geschützter Status zugesichert wird. Die Fraktionen der Partei der Regionen und der Partei Freiheit stimmen geschlossen nicht ab. |
| Ukraine | 16.09.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das für die Teile der Gebiete Luhansk und Donezk, in denen die »Anti-Terror-Operation« durchgeführt wird, für drei Jahre eine besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung vorsieht und ausdrücklich die freie Verwendung der russischen Sprache garantiert. |
| Ukraine | 16.09.2014 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das für die Teile der Gebiete Luhansk und Donezk, in denen die »Anti-Terror-Operation« durchgeführt wird, für drei Jahre eine besonderen Regelung der kommunalen Selbstverwaltung vorsieht und ausdrücklich die freie Verwendung der russischen Sprache garantiert. |
| Ukraine | 01.03.2015 | Bei einem Trauermarsch für den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau wird der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko verhaftet. Auf der Demonstration hatte er ein T-Shirt mit dem Slogan der Demonstration »Helden sterben nie« getragen – in ukrainischer Sprache. Der ukrainische Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman kritisiert die Festnahme und verweist auf Hontscharenkos Immunität. Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert die Freilassung des Abgeordneten. Hontscharenko wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Er wird am Abend freigelassen und gibt an, geschlagen worden zu sein und keinerlei Widerstand geleistet zu haben. Ein Gerichtsprozess ist für den folgenden Tag angesetzt. |
| Ukraine | 20.07.2015 | Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge sind 48 % der Befragten bereit, um des Friedens willen der russischen Sprache den Status einer zweiten Staatssprache einzuräumen. Dagegen sprechen sich 38 % aus. 41 % erklären, für die Herstellung des Friedens von einem Beitritt zur NATO absehen zu können – 34 % von einem Beitritt zur EU. |
| Ukraine | 13.01.2016 | In einer Umfrage der »Rating«-Gruppe beantworten 54 Prozent der Befragten im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass die Frage, ob dort russischsprachige Menschen aufgrund ihrer Sprache unter Druck gesetzt würden, mit »auf keinen Fall«, weitere 28 Prozent wählen die Antwort »eher nein«. 2 Prozent antworten mit »auf jeden Fall«, weitere 9 Prozent mit »eher ja«. |
| Ukraine | 24.02.2016 | Der ehemalige Vorsitzende des rechtsradikalen »Rechten Sektors« Dmytro Jarosch stellt eine neue politische Organisation unter dem Namen »Jaroschs Staatliche Initiative« vor. Sie solle als Dachorganisation verschiedene »patriotische« Bewegungen in der Ukraine zusammenführen – unabhängig von Sprache, konkreter Ideologie und Konfession. |
| Ukraine | 22.08.2016 | Präsident Petro Poroschenko ruft die Inhaber ukrainischer Fernsehkanäle auf, einen höheren Anteil des Programms in ukrainischer Sprache auszustrahlen. Im Juli hatte er bereits ein Gesetz unterzeichnet, das mehr ukrainischsprachige Musik im Radio vorschreibt. |
| Ukraine | 19.04.2017 | Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt im Fall der Klage der Ukraine gegen Russland wegen Unterstützung von Terrorismus keine vorläufigen Maßnahmen gegen Russland. Die Ukraine habe keine ausreichenden Belege für eine Absicht Russlands erbracht. Das Gericht erlegt Russland gleichwohl vorläufige Maßnahmen bezüglich des Schutzes nationaler Minderheiten auf der Krim auf, die die Ukraine ebenfalls beantragt hatte. Das Gericht verpflichtet Russland dazu, die Selbstverwaltung der Krimtataren nicht zu unterbinden (russische Behörden hatten den Medschlis der Krimtataren wegen Verdachts auf Extremismus verboten), sowie Schulunterricht in ukrainischer Sprache anzubieten. Das Verfahren dauert in beiden Fällen noch an. |
| Ukraine | 23.05.2017 | Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das eine Quote für die ukrainische Sprache im Fernsehen einführt. Pro Woche müssen mindestens 75 % der Sendungen und Filme, die in den Fenstern zwischen 7 und 18 Uhr sowie zwischen 18 und 22 Uhr gezeigt werden, in ukrainischer Sprache sein. |
| Ukraine | 25.09.2017 | Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das neue Bildungsgesetz. Es baut die Rolle der ukrainischen Sprache im Schulunterricht aus. Vertreter Ungarns, Rumäniens und anderer Staaten mit Bevölkerungsminderheiten in der Ukraine hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Bildungsministerin Lilija Hrinewitsch hatte erklärt, das Gesetz sei mit der Verfassung in Bezug auf den Minderheitenschutz vereinbar. |
| Ukraine | 08.12.2017 | Die Venedig-Kommission des Europarates rät der Ukraine, das neue Bildungsgesetz in Bezug auf die russische Sprache zu überarbeiten. Die Ungleichbehandlung verschiedener Sprachen erwecke den Eindruck von Diskriminierung. Das Gesetz sieht vor, dass Angehörige nationaler Minderheiten ab der fünften Klasse in einigen Fächern in der Sprache ihrer Minderheit unterrichtet werden können – sofern diese Sprache eine offizielle Amtssprache in der EU ist. In allen anderen Sprachen, darunter auch Russisch, ist ab der fünften Klasse nur noch Unterricht im Fach Literatur erlaubt. |
| Ukraine | 28.02.2018 | Das Verfassungsgericht erklärt das Sprachengesetz, das im Jahr 2012 unter Präsident Wiktor Janukowytsch erlassen wurde, für verfassungswidrig. In der Begründung gibt das Gericht an, dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes signifikante Verfahrensfehler gegeben habe. Das Gesetz erlaubt es, in Regionen, in denen eine Minderheit von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung eine andere Sprache spricht, diese Sprache neben Ukrainisch zur zweiten Amtssprache zu erheben. Nach der Machtübernahme der Opposition infolge der Maidan-Proteste im Februar 2014 hatte das Parlament dieses Gesetz zurückgenommen, der damalige kommissarische Präsident Oleksandr Turtschynow hatte die entsprechende Bestimmung jedoch nicht unterzeichnet. |
| Ukraine | 20.09.2018 | In seiner jährlichen Parlamentsansprache, die zugleich die letzte in seiner ersten Amtszeit ist, führt Präsident Petro Poroschenko drei prioritäre Felder an, die im Zentrum seiner künftigen Arbeit stehen sollen: Armee, Sprache und Kirche. Laut Poroschenko sei dies »die Formel moderner ukrainischer Identität. Die Armee verteidigt unser Land, die ukrainische Sprache verteidigt unser Herz und die Kirche verteidigt unsere Seele.« Beobachter werten Poroschenkos Auftritt als Beginn seines Wahlkampfs, obwohl dieser offiziell noch nicht begonnen hat. |
| Ukraine | 26.03.2019 | Laut einem Bericht der »Crimean Human Rights Group« gibt es auf der von Russland annektierten Krim keine einzige Schule mehr, an der alle Fächer in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Zudem ist die Zahl der Unterrichtseinheiten in ukrainischer Sprache deutlich geringer, als vom Bildungsministerium der Krim angegeben. |
| Ukraine | 25.04.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet mit großer Mehrheit ein neues Sprachengesetz, das der ukrainischen Sprache einen höheren Status verleiht. Es sieht unter anderem vor, dass Printmedien (mit einigen Ausnahmen) in der offiziellen Landessprache Ukrainisch erscheinen müssen und das in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen Ukrainisch die offizielle Sprache ist. Da große Teile der Bevölkerung bilingual (Ukrainisch und Russisch) kommunizieren, gibt es Kritik am neuen Gesetz, so auch von Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz prüfen lassen wolle. |
| Ukraine | 02.12.2019 | Das ukrainische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter István Íjgyártó ein, um ihm eine Protestnote zu übergeben. Íjgyártó hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien nicht wahre und ihr keine ausreichende Autonomie gewähre. Er hatte zudem erklärt, dass Ungarn auch weiterhin die Arbeit der Ukraine-NATO-Kommission blockieren werde. Im Außenministerium verweist man auf das im Jahr 2017 verabschiedete Sprachengesetz, das nationalen Minderheiten freie Entfaltung gewähre. Gegen dieses Gesetz hatte seinerzeit die ungarische Regierung bereits protestiert, da es Unterricht in einer anderen als der ukrainischen Sprache auf die Grundschulzeit beschränke. |
| Ukraine | 16.01.2021 | Der Artikel 30 des Gesetzes »Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache« tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Das Sprachgesetz verpflichtet alle dienstleistenden Unternehmen in der Ukraine zur Kommunikation mit Kund*innen ausschließlich in der Landessprache, es sei denn, eine anderslautende Anfrage der Kundschaft in Bezug auf die anzuwendende Sprache ist eingegangen. |
| Ukraine | 14.07.2021 | Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache für verfassungsmäßig. Das umstrittene Sprachengesetz war im April 2019 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen gebraucht werden muss und dass Printmedien bis auf einige Ausnahmen auf Ukrainisch erscheinen müssen. 51 Abgeordnete der Werchowna Rada hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
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