Krise² = politische Krise × wirtschaftliche Krise

Von Katerina Bosko [Malygina]

Zusammenfassung
Die politische Krise in der Ukraine ist seit dem Ende des Gaskonflikts wieder in vollem Gange. Am 5. Februar 2009 versuchte die oppositionelle Partei der Regionen erfolglos der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Für diesen Schritt stimmten nur 203 der 226 erforderlichen Abgeordneten. Im Grunde entwickelten sich die jüngsten Auseinandersetzungen in der ukrainischen Politik um die Frage, wer die Verantwortung für die Verschärfung der ökonomischen Krise trage. Der Präsident und die Opposition werfen der Regierung die Annahme eines unrealistischen Staatshaushalts für das Jahr 2009 vor, dessen Nichterfüllung katastrophale Folgen für die Ukraine haben würde. So müsste Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Geldmenge entschieden erhöhen, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Dies wiederum hätte jedoch hohe Inflationsraten und eine weitere Abwertung der Hrywnja zur Folge. Im Gegenzug beschuldigt Timoschenko den Präsidenten und die Nationalbank der Ukraine (NBU) der Korruption im Zuge der Bankenrefinanzierung, wodurch es zu wilden Spekulationen auf dem Geldmarkt gekommen sei.

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Kommentar

Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik

Von Kseniia Gatskova
Die ersten beiden Jahre der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj sind von einem ernüchternden Widerspruch geprägt: Sie begannen mit umfangreichen Modernisierungsplänen und zahlreichen Reforminitiativen und endeten doch mit wirtschaftlicher Stagnation, ineffizienter Personalpolitik und dem Überleben der korrupten Staatsstrukturen.
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