Die Reaktionen der Medien und Regierungen auf die arabischen Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten haben moralische Panik angesichts des gewaltigen Ausmaßes der neuen Migrationswellen ausgelöst. Allerdings ist wenig über die Politik und die Bedingungen bekannt, die die Flüchtlinge dazu zwingen, von den Rändern der EU in die östlichen Mitgliedsländer zu immigrieren. Ein Blick auf die EU-Außenpolitik und die Unterstützung für die EU-Nachbarn zeigt deutlich, dass eine Transformation hin zu einer Politik, die auf Menschenrechten und Freizügigkeit basiert, notwendig ist. Da die Flüchtlinge gesetzlich und sozial im Bereich Wohnen und Arbeit ausgegrenzt und oft Opfer von rassistischer Gewalt werden, bleiben viele hilflos in der Ukraine zurück und haben weder die Möglichkeit sich dort zu integrieren noch die Chance in die sichereren westlichen Länder weiterzureisen.

Das neuerdings im Internet in Umlauf gebrachte Wort »Watniki« (für die Träger von Wattejacken aus der Sowjetzeit, ein für Kriminelle und die Unterschicht typisches Billigkleidungsstück) ist eine generalisierende und verächtlichmachende Bezeichnung für alle europakritischen Personen, überwiegend in der Ostukraine. Hinter der »Dämonisierung des Ostens« verbergen sich ernstzunehmende Gefahren für den erfolgreichen Reintegrationsprozess in der Ukraine. Das Land braucht ein gesamtnationales Konzept der (Neu-) Einbindung der Bevölkerung im Donbass, das die Menschen jeden Alters und aller Bevölkerungsschichten anspricht und mitnimmt. »Wir sind ein Volk!«, hieß es bei der deutschen Novemberrevolution 1989. Dieser Spruch ist heute von außerordentlicher Aktualität für die Ukraine. (…)