Die vorgezogenen Lokalwahlen in Kiew

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Kommentar

Postkommunistische politische Kultur als Hindernis auf dem Weg zur Demokratie

Von Gerhard Simon
Die Demokratie hat sich in den Ländern Ostmitteleuropas rascher durchgesetzt als in der Ukraine, obwohl auch in Polen Züge postkommunistischer Mentalität off ensichtlich sind. In Russland wird das Ziel der Integration nach EU-Europa von einer deutlichen Mehrheit der politischen Klasse abgelehnt. Die Ukraine befi ndet sich also in einer Art Äquidistanz zwischen Russland und Polen; das ist ja auch der historische Ort, von dem sie herkommt.
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Analyse

Die Ukraine in politikbezogenen Länderratings. Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines
Eine ganze Reihe von Länderratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderratings eine deutliche Verbesserung der ukrainischen Demokratie, insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien, in Folge der Orangen Revolution. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. (…)
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