Nach der Krise ist vor der Krise und dazwischen ist Wahlkampf

Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Die führenden Politiker der Ukraine scheinen sich wirklich verbindlich auf vorgezogene Parlamentswahlen am 30. September festgelegt zu haben. Damit beginnt der Wahlkampf. Es wäre deshalb naiv zu erwarten, dass die Polemiken, die den politischen Konflikt der letzten Monate geprägt haben, jetzt aufhören würden. Auch kann man von Parteien, die wie die Sozialisten von Olexander Moroz klar an der 3%-Hürde zu scheitern drohen, keine Begeisterung für Neuwahlen verlangen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die vorgezogenen Neuwahlen nicht geeignet sind, die politische Krise zu lösen. Wie Nico Lange in der Ukraine-Analyse Nr. 24 argumentierte, ist so nach der Krise eindeutig vor der Krise. Gleichzeitig erhöhen die politischen Schlammschlachten die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Die vorgezogenen Parlamentswahlen drohen so die Legitimität des Parlaments zu reduzieren. 46% der Ukrainer sind gegen die vorgezogenen Wahlen. Ganze 28% erhoffen sich von den Wahlen einen Beitrag zur Lösung der politischen Krise (siehe Grafiken 5 und 6 auf Seite 6).

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Kommentar

Alarmierende Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen. Die Regionalwahl in Ternopil

Von Ingmar Bredies
Die extremistische Allukrainische Vereinigung »Swoboda« profitiert bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Ternopil von politischen Grabenkämpfen zwischen den etablierten Parteien. Der Konflikt um die vorgezogenen Regionalwahlen zum Gebietsparlament Ternopil in der Westukraine fügt sich damit nahtlos in eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko im Vorfeld der für Januar 2010 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein.
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