Obwohl die EU in der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) viel erreicht hat, bleibt die ÖP nach wie vor hinter den Erwartungen der Ukraine zurück. In der zweiten Dekade der ÖP wird nun von der EU erwartet, dass sie den ÖP-Staaten einen weitergehenden Rahmen für die gemeinsamen Beziehungen bietet, allen voran eine tiefere Integration in den EU-Binnenmarkt, sowie ein stärkeres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Demokratisierung. Der bevorstehende ÖP-Gipfel bietet die Chance, diese Erwartungen aufzugreifen und auf praktische Ebene umzusetzen.

Die ukrainische Außenpolitik hat derzeit eher einen ad hoc- als einen strategischen Charakter. Dennoch lässt sich eine gewisse Evolution feststellen, die von einem fast alleinigen Schwerpunkt auf dem Krieg im Donbas über eine Akzentuierung von Wirtschaftsaspekten hin zu einer klaren Betonung von Sicherheitsfragen geht. Geprägt wird die Außenpolitik v. a. durch den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team im Präsidentenbüro. (…)