Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption

Von Halyna Kokhan (EU-Anti Corruption Initiative in Ukraine, Kiew)

Zusammenfassung
Seit der Revolution der Würde haben die politischen Eliten in der Ukraine die Forderung der Gesellschaft, Korruption zu bekämpfen, verstanden und versuchen sie zu erfüllen. Dieser Forderung entsprechen auch die Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung gegenüber der EU und dem IWF. Während Poroschenkos Präsidentschaft war der Kampf gegen die Korruption durch die Schaffung einer neuen Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung gekennzeichnet. Präsident Selenskyj hat seinen Kampf gegen die Korruption mit dem offiziellen Start des Obersten Antikorruptionsgerichts begonnen und versucht nun durch mehrere Gesetzesinitiativen, institutionelle und rechtliche Hürden zu beseitigen, damit die bereits bestehende Antikorruptionsinfrastruktur effektiv und effizient arbeiten kann. Es ist noch zu früh, um über die Resultate von Selenskyjs Antikorruptionsbemühungen zu sprechen, aber die ersten Schritte weisen in die richtige Richtung.

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