Die Ukraine in politikbezogenen Länderratings. Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Eine ganze Reihe von Länderratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderratings eine deutliche Verbesserung der ukrainischen Demokratie, insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien, in Folge der Orangen Revolution. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. Im internationalen Vergleich wird aber auch deutlich, dass die Ukraine in fast allen Bereichen weit hinter den mittelosteuropäischen Transformationsländern zurückliegt. Die Aussagekraft der Ratings ist allerdings aufgrund methodischer Probleme und insbesondere aufgrund der Subjektivität der erfassten Indikatoren eingeschränkt.

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Analyse

Privatisierungsauktionen zwischen Manipulationen, Skandalen und Renationalisierung

Von Heiko Pleines
Manipulierte Privatisierungsauktionen waren ein wesentlicher Kritikpunkt an Präsident Leonid Kutschma. Sie wurden als Ausdruck des Ausverkaufs staatlichen Vermögens an die Oligarchen gesehen. Die Vertreter des orangen Lagers forderten deshalb eine Revision der Auktionen. Das Ergebnis ist bisher aber bescheiden. Nur zwei der großen Privatisierungsauktionen wurden annuliert. (…)
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Analyse

Die Macht der Oligarchen. Großunternehmer in der ukrainischen Politik

Von Heiko Pleines
Der Begriff Oligarch beschreibt ausgehend von der antiken Definition der Oligarchie als Herrschaft der wenigen Reichen (Eigennützigen) unter anderem Großunternehmer, die ihr Vermögen benutzen, um politisch Einfluss zu nehmen. In diesem Kontext ist der Begriff Oligarch auch eng mit politischer Korruption assoziiert und wird vor allem bei der Analyse formal demokratischer Systeme mit autoritären Tendenzen verwendet, wie sie in Lateinamerika, Südostasien und seit den 1990er Jahren auch in Osteuropa zu finden sind. Der Begriff im engeren Sinne, wie er auch hier verwendet werden soll, umfasst damit nicht Politiker oder Staatsbedienstete, die ihren politischen Einfluss benutzen, um die Kontrolle über (staatliche) Wirtschaftsaktivitäten zu übernehmen.
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