Vertrauen in den Präsidenten und die Regierung

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Kommentar

Ist Nascha Ukraina noch zu retten? Der schleichende Niedergang der Partei des Präsidenten

Von Ralf Wachsmuth
Die Volksunion Nascha Ukraina („Unsere Ukraine“ – VUNU), die erst im März 2005 nach der erfolgreichen Orangen Revolution als ‚Partei des Präsidenten’ ins Leben gerufen worden war mit dem Anspruch, das Wahlprogramm des Präsidenten zum Wohle des gesamten ukrainischen Volkes in praktische Politik umzusetzen und die Ideale des Majdan zur Grundlage politischen Handels zu machen, befindet sich seit den für die Partei enttäuschend verlaufenen Parlamentswahlen vom März dieses Jahres und der gescheiterten Wiederbelebung des orangen Bündnisses im August in einer tiefen Krise. Nach bisher vergeblichen Bemühungen, einen neuen Vorsitzenden und ein neues Präsidium zu bestimmen, taumelt die mit großen Hoffnungen und Erwartungen gestartete Partei scheinbar unaufhaltsam im freien Fall dem Abgrund zu. Nach der Wahl von Viktor Baloha zum Parteivorsitzenden am 7. Dezember kann die Partei aber wieder neue Hoffnung schöpfen.
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