Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Am 9. Oktober verkündete der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko die Auflösung des Parlamentes (Werchowna Rada) und die Durchführung von vorzeitigen Wahlen. Diese wurden für den 7. Dezember ausgerufen. So unlogisch die Neuwahlen zur Verchovna Rada aus Sicht der nationalen Interessen der Ukraine sind, so logisch sind sie im Hinblick auf die persönlichen Ambitionen der Politiker. (…)