Vertrauen in den Präsidenten und die Regierung

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen

Von Andreas Umland
»Was ist mit den ukrainischen Nationalisten passiert?« So überschrieb 1999 Paul Kubicek einen Aufsatz, in dem er die relative Bedeutungslosigkeit radikaler nationalistischer Parteien in der Politik der Ukraine in den neunziger Jahren zu erklären suchte. Seitdem hat sich bezüglich der Marginalität ultranationalistischer Gruppierungen im täglichen Kiewer Politikgeschäft wenig geändert.
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