Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung

Seit der Unabhängigkeit wurden in der Ukraine weder gemeinsame, transparente Regeln, noch eine effektive Entwicklungsstrategie oder bessere Bedingungen für das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen geschaffen.

Wir, die Besitzer großer und mittlerer ukrainischer Unternehmen erkennen an, dass die Verantwortung für die aktuelle Krise auch bei uns liegt. Wir wissen um die Verantwortung für die Wiederherstellung des Vertrauens im Land und für die Schaffung einer neuen Entwicklungsstrategie.

Wir initiieren einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Festlegung gemeinsamer Ziele sowie der für ihre Durchsetzung notwendigen Bedingungen und Grundsätze. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gehen damit eine gegenseitige Verpflichtung ein.

Der Zweck des Vertrages ist die Implementierung eines neuen Gesellschaftssystems, das folgendes gewährleistet:

schnelles Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Bürger;Schaffung gleicher und günstiger Bedingungen für die Unternehmen in der Ukraine;Förderung und Entwicklung eines fairen Wettbewerbs in der Binnenwirtschaft;Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine auf den Weltmärkten;effektive und transparente öffentliche Verwaltung

Im neuen Gesellschaftsvertrag übernimmt die Wirtschaft die Verantwortung für das Wirtschaftswachstum des Landes, die Regierung schafft die Wachstumsbedingungen und die Gesellschaft überwacht die Tätigkeiten dieser beiden Akteure.

Für das Wirtschaftswachstum übernimmt die Wirtschaft folgende Aufgaben:

Wir verpflichten uns, selbst zu investieren und Investoren für die ukrainische Wirtschaft zu gewinnen, außerdem sagen wir zu, Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung zu schaffen.

Wir garantieren Ehrlichkeit und Transparenz sowohl in unseren privaten Steuererklärungen als auch die in den ukrainischen Staatshaushalt fließenden Steuerabgaben unserer Unternehmen betreffend.

Wir betreiben keine intransparente Finanzierung von Politikern und politischen Parteien.

Wir haben Interesse an einem fairen Justizsystem und an transparenten und gemeinsamen Regeln in der Ukraine. Wir sind bereit, die Schaffung solcher Regeln zu fördern und verpflichten uns, diese einzuhalten.

Wir gründen in Eigenverantwortung so schnell wie möglich eine Vereinigung der Unternehmen der Ukraine auf Grundlage der Prinzipien dieser Erklärung, um eine konsolidierte Einheit zu bilden und einen neuen Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Für die Durchführung dieser Aufgaben sowie die Erfüllung der auferlegten Pflichten gründet die Wirtschaft einen Fonds zur Erarbeitung eines neuen Gesellschaftsvertrags und einer langfristigen Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine. Außerdem dient der Fonds zur Durchführung tiefgreifender, schneller und systematischer Reformen, zur Unterstützung von Initiativen sozial aktiver Bürger und ihrer Verbände, zur Schaffung neuer sozialer Institutionen und zur Lösung der Entwicklungsprobleme.

Zur Ausarbeitung und Annahme eines neuen Gesellschaftsvertrags, der ein erster Schritt aus der nationalen Krise wird, rufen wir alle, denen das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig ist, dazu auf, einen offenen, nationalen Dialog zu beginnen: den Präsidenten als Garant der Verfassung, die Regierung, Abgeordnete, Institutionen der Zivilgesellschaft, Fachorganisationen und alle Bürger.

Wir laden ukrainische Unternehmen, die diese Ziele und Grundsätze unterstützen – unabhängig von ihrer Größe –, ein, sich dieser Erklärung anzuschließen.

Quelle: <http://www.pravda.com.ua/rus/news/2016/02/1/7097434/>

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Analyse

Privatisierungsauktionen zwischen Manipulationen, Skandalen und Renationalisierung

Von Heiko Pleines
Manipulierte Privatisierungsauktionen waren ein wesentlicher Kritikpunkt an Präsident Leonid Kutschma. Sie wurden als Ausdruck des Ausverkaufs staatlichen Vermögens an die Oligarchen gesehen. Die Vertreter des orangen Lagers forderten deshalb eine Revision der Auktionen. Das Ergebnis ist bisher aber bescheiden. Nur zwei der großen Privatisierungsauktionen wurden annuliert. (…)
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Kommentar

Ist Nascha Ukraina noch zu retten? Der schleichende Niedergang der Partei des Präsidenten

Von Ralf Wachsmuth
Die Volksunion Nascha Ukraina („Unsere Ukraine“ – VUNU), die erst im März 2005 nach der erfolgreichen Orangen Revolution als ‚Partei des Präsidenten’ ins Leben gerufen worden war mit dem Anspruch, das Wahlprogramm des Präsidenten zum Wohle des gesamten ukrainischen Volkes in praktische Politik umzusetzen und die Ideale des Majdan zur Grundlage politischen Handels zu machen, befindet sich seit den für die Partei enttäuschend verlaufenen Parlamentswahlen vom März dieses Jahres und der gescheiterten Wiederbelebung des orangen Bündnisses im August in einer tiefen Krise. Nach bisher vergeblichen Bemühungen, einen neuen Vorsitzenden und ein neues Präsidium zu bestimmen, taumelt die mit großen Hoffnungen und Erwartungen gestartete Partei scheinbar unaufhaltsam im freien Fall dem Abgrund zu. Nach der Wahl von Viktor Baloha zum Parteivorsitzenden am 7. Dezember kann die Partei aber wieder neue Hoffnung schöpfen.
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