Perspektiven der ukrainischen Beziehungen mit der EU: Freihandel statt Mitgliedschaft

Von David Lane

Zusammenfassung
Für die Ukraine stellen sich die Vorteile eines EU-Beitritts ähnlich dar, wie für die neuen post-sozialistischen EU-Mitglieder. Die stärkeren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen, die während der Sowjetzeit geknüpft wurden, würden jedoch bedeuten, dass ein Bruch mit Russland für die Ukraine eine viel größere Bedeutung hätte als für die bisherigen post-sozialistischen Mitgliedsstaaten. Die Führung der EU hat der Ukraine niemals einen Beitrittsstatus versprochen. Das für die Ukraine derzeit günstigste Szenario wären begrenzte Freihandelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland. Die Ukraine könnte in diesem Fall die Vorteile beider Seiten in Anspruch nehmen.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

FTA+ statt Mitgliedschaft: Über ukrainische Interessenlagen und europäische Handlungsspielräume

Von Julia Langbein
In der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Viktor Juschtschenko nach dem jüngsten EU-Ukraine Gipfel in Paris werden die Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) als integraler Bestand des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hervorgehoben. Das FTA+ stellt den zentralen externen Anreiz für die Ukraine dar, sich den (wirtschaftlichen) Spielregeln der EU anzupassen. Denn trotz der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten sowie des ukrainischen Außenministeriums ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Präambel des für Ende 2009 geplanten Assoziierungsabkommens einen deutlichen Hinweis auf eine Mit- gliedsperspektive enthalten wird.
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