Analyse Von Inna Melnykovska
Die Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft haben den Krieg und die Krisen überdauert. Hinter der breit diskutierten und sogar noch stärker gewordenen Präsenz der Großunternehmer in der Politik verbergen sich jedoch qualitative Veränderungen innerhalb der ukrainischen Oligarchie. Einst vereint in der Patronage-Maschinerie Janukowytschs, bemüht sich die kritische Masse der Oligarchen nun um die Sicherung ihrer akkumulierten Vermögen. In der wettbewerbsorientierten Landschaft der ukrainischen Politik nach dem Euromaidan sehen sie einen solchen Schutz durch persönliche Präsenz in der Politik oder / und Verbindungen zu unterschiedlichen politischen Kräften gewährleistet. In Verhandlungen mit der Regierung um Kapitalsicherung machen sie Zugeständnisse bei Reformen, die einige profitable Einnahmequellen einschränken und ihre wirtschaftlichen Monopole gefährden. (…)
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Analyse Von Julia Langbein
In der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Viktor Juschtschenko nach dem jüngsten EU-Ukraine Gipfel in Paris werden die Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) als integraler Bestand des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hervorgehoben. Das FTA+ stellt den zentralen externen Anreiz für die Ukraine dar, sich den (wirtschaftlichen) Spielregeln der EU anzupassen. Denn trotz der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten sowie des ukrainischen Außenministeriums ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Präambel des für Ende 2009 geplanten Assoziierungsabkommens einen deutlichen Hinweis auf eine Mit- gliedsperspektive enthalten wird.
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