Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012 – »Die Familie« übernimmt die Regierung

Von Winfried Schneider-Deters

Zusammenfassung
Hinter der Fassade demokratischer Institutionen existierte seit der Machtübernahme des Präsidenten Janukowytsch im Februar 2010 ein System »oligarchischer« Balance im Regierungsapparat, das nach der Parlamentswahl vom Oktober 2012 durch ein System persönlicher Loyalitäten abgelöst wurde. Präsident Janukowytsch hat sich der meisten »Oligarchen« entledigt und regiert nun mit einer kleinen Gruppe ihm nahe stehender bzw. verpflichteter Personen. Die jungen Freunde seines ältesten Sohnes Oleksandr (ukr. »drusi Saschi«) bilden den Nukleus eines neuen oligarchischen »Clans«, auf den sich ukrainische Journalisten seit einiger Zeit mit der Bezeichnung »Die Familie« (ukr. Simja) beziehen – in Analogie zur (russ.) Semja des russischen Präsidenten Boris Jelzyn. Präsident Janukowytsch hat den Ehrgeiz, durch rasche Anhäufung von Vermögen auch selbst »geschäftlich« in die Reihe der (Dollar-) Milliardäre vorzudringen.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Politik als Business – das ukrainische Modell

Von Nicole Gallina
In der Ukraine bedeutet Politik vor allem Geschäftemachen – Macht dient dem Selbstzweck. Um den politischen und geschäftlichen Erfolg zu sichern, werden Allianzen geschmiedet. Ein wichtiger Faktor ist dabei die regionale Verbundenheit.
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS