Chronik der Russland-Analysen
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| Ukraine | 19.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk ordnen eine Generalmobilmachung an. Zuvor hatten sie schon zur Evakuierung von Zivilist:innen aufgerufen, die aus den Gebieten in die russische Region Rostow gebracht werden. |
| Ukraine | 19.02.2022 | Das Auswärtige Amt verschärft seine Sicherheitshinweise für die Ukraine und ruft deutsche Staatsbürger:innen auf, das Land wegen der Kriegsgefahr »jetzt« zu verlassen. |
| Ukraine | 20.02.2022 | Das belarusische Verteidigungsministerium teilt mit, der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russische Amtskollege Wladimir Putin hätten entschieden, das gemeinsame Militärmanöver in Belarus fortzusetzen. Als Begründung wird die Eskalation des Konflikts im Donbas angeführt. |
| Ukraine | 20.02.2022 | Die ukrainische Joint Forces Operation erklärt, Russland habe unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen 134 Einheiten schweren militärischen Geräts in den besetzten Gebieten im Donbas stationiert, darunter Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch mit, dass er in Kürze die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen wird, wobei er auf Berichte über eine ukrainische Aggression gegen die Gebiete verweist. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt, wie zuvor angekündigt, die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten an. In einer live übertragenen Fernsehansprache bekräftigt er, die Ukraine sei ein unabdingbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur, die »moderne Ukraine sei ganz und gar von Russland erschaffen« worden und sie habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Im Anschluss an die Rede ist in der Übertragung zu sehen, wie Putin nach einem Antrag der pro-russischen »Separatisten« ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnet er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Gebieten an. |
| Ukraine | 21.02.2022 | Mehrere Staaten regieren im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine mit scharfer Kritik. Die US-Botschafterin bei der UN Linda Thomas-Greenfield bezeichnet den Schritt als eindeutige Grundlage für den Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion in die Ukraine zu schaffen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an sein Land, nachdem russische Truppen offiziell in die besetzten Gebiete im Donbas verlegt werden. »Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg verpflichtet. […] Wir sind auf unserem Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst, wir schulden niemandem etwas und wir werden niemandem etwas zugestehen«, sagt er in der Ansprache. »Es ist nicht Februar 2014, sondern Februar 2022. Es ist ein anderes Land, eine andere Armee, es gibt nur ein Ziel: Frieden.« |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der Rat der Europäischen Union beschließt, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro in Form von Notkrediten bereitzustellen, die angesichts der Sicherheitsbedrohung und des erheblichen Kapitalabflusses die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stäken sollen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die kürzlich von ihm als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Anspruch auf die gesamten Oblaste Donezk und Luhansk erheben. Die besetzten Gebiete machen etwa ein Drittel der beiden ostukrainischen Oblaste aus. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der Föderationsrat Russlands stimmt auf einen Antrag des russischen Präsidenten hin einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zu. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Nikolaj Pankow erklärte den Beschluss mit der Eskalation der Lage im Donbass und der Notwendigkeit, die Einwohner der Region zu beschützen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt als Reaktion auf die Anerkennung der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch Russland und die Entsendung russischer Truppen in das Gebiet das Zertifizierungsverfahren für die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« aus. Der Bau der Pipeline ist seit September 2021 abgeschlossen. |
| Ukraine | 22.02.2022 | In Reaktion auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine einigen sich die Außenminister:innen der EU-Staaten auf weitere Sanktionen gegen Russland, die unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU sowie ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen vorsehen. Die Maßnahmen betreffen außerdem 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine gestimmt hätten, sowie 27 Personen und Einrichtungen, die eine Rolle bei der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine spielten. Auch die USA und Kanada verhängen Sanktionen. |
| Ukraine | 23.02.2022 | Die Werchowna Rada stimmt mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands, der ab dem 24. Februar landesweit mit Ausnahme der Oblaste Donezk und Luhansk gelten wird. Die beiden ostukrainischen Oblaste haben aufgrund der seit 2014 andauernden teilweisen Besetzung durch Russland bereits einen besonderen Rechtsstatus. |
| Ukraine | 23.02.2022 | Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr ordnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Teilmobilmachung von Reservist:innen an. Ab sofort werden 36.000 Reservist:innen für die Streitkräfte, 5.000 für die Nationalgarde und 5.000 für den Grenzschutzdienst einberufen. |
| Ukraine | 23.02.2022 | In einer erneuten Fernsehansprache wendet sich Präsident Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk. »Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, Bürger der Russischen Förderation«, erklärt er in der Ansprache. |
| Ukraine | 23.02.2022 | Die Anführer der pro-russischen »Separatisten« in den besetzten Gebieten im Donbas bitten den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärischen Beistand. In einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Schreiben fordern sie Unterstützung an, um sich der »ukrainischen Aggression« entgegenzustellen. Putin hatte zuvor ein Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich einer Ansprache auf Russisch direkt an das russische Volk. Die Ukraine wolle nichts anderes als Frieden mit Russland, werde sich aber militärisch verteidigen, wenn Russland die Invasion weiter fortführt, so Selenskyj: »Wollen die Russen einen Krieg? Die Antwort hängt einzig von Euch ab, Bürger der Russischen Föderation«. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Die internationale Staatengemeinschaft verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt in einem Statement an, die EU werde Russland für sein Handeln zur Rechenschaft ziehen, die Ukraine unterstützen und alle Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. US-Präsident Joe Biden verurteilt den Angriff als »unprovoziert und ungerechtfertigt«. Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten mit »harten Sanktionen« reagieren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Akt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und fordert Russland auf, den Krieg sofort zu stoppen. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Die NATO beruft als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Sondersitzung ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt nach der Sitzung die Verstärkung der NATO-Streitkräfte zum Schutz der Bündnispartner im Osten bekannt. Auf Antrag der Militärführung wurden die Verteidigungspläne aktiviert. Stoltenberg bezeichnet den Einmarsch Russlands in die Ukraine als »brutalen kriegerischen Akt«. Russland habe den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört. |
| Ukraine | 24.02.2022 | In einer nächtlichen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine »militärische Sonderoperation« in der Ukraine, die de facto eine Kriegserklärung ist. Er reagiere damit auf die Bitte der Anführer der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk um militärischen Beistand. Es gehe darum, die Ukraine zu »entmilitarisieren«, zu »entnazifizieren« und einen »Genozid« zu verhindern. Putin fordert das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen und droht allen, die sich in den russischen Einsatz einmischen, mit Konsequenzen, die sie »in ihrer Geschichte noch nie erlebt haben«. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Unmittelbar nach der Erklärung des russischen Präsidenten über die »Sonderoperation« greift das russische Militär die Ukraine in einem Blitzangriff von Norden, Osten und Süden her an. In fünf ukrainische Regionen fallen die russischen Streitkräfte mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen ein, berichtet der ukrainische Grenzschutz. In 12 weiteren Regionen, darunter auch Kyjiw, werden militärische, aber auch zivile Ziele wie z. B. Flughäfen, Kliniken und Wohngebäude, von Raketen getroffen. Die Zeitung Ukrainska Prawda berichtet, dass Russland vorhabe, die Hauptstadt Kyjiw einzunehmen und Präsident Selenskyj zu stürzen. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Von Norden aus Belarus angreifend erlangen russische Truppen die Kontrolle über das Atomkraftwerk Tschernobyl, das nur wenige Kilometer von der ukrainisch-belarussischen Grenze und ca. 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kyjiw liegt. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Zeitgleich mit dem militärischen Einmarsch Russlands finden massive Cyberangriffe gegen ukrainische Banken und Regierungswebseiten statt, berichtet der Minister für Digitale Transformation, Mychajlo Fedorow. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Kriegsrecht aus. Das Parlament verhängt den Notstand im gesamten Land, zunächst für 30 Tage. Außerdem gibt das Parlament zusätzliche Mittel im Umfang von ca. 800 Millionen US-Dollar für Waffen und Verteidigung frei. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Die Ukraine habe die diplomatischen Beziehungen zu Russland wegen der russischen Invasion offiziell abgebrochen, berichtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
| Ukraine | 24.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet eine allgemeine Mobilmachung an. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow fordert alle Ukrainer:innen, die in der Lage sind zu kämpfen, dazu auf, die Armee und die Territorialen Selbstverteidigungseinheiten zu unterstützen. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass gestern, am ersten Tag des russischen Krieges in der Ukraine, mindestens 137 Ukrainer:innen ums Leben gekommen sind, 316 weitere Personen wurden verletzt. Es gibt teils heftige Gefechte bereits in Vororten von Kyjiw, im Norden bei Tschernihiw, im Osten bei Charkiw und im Süden bei Mykolajiw sowie in Dutzenden kleineren Städten und Ortschaften. Aus vielen Städten, darunter auch Kyjiw, wird von russischen Sabotage- und Spähtrupps berichtet. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin ruft die ukrainische Armee in einer Fernsehansprache dazu auf, sich gegen die ukrainische Regierung zu stellen und die Macht in Kiew zu übernehmen. Putin bezeichnet die ukrainische Regierung in seiner Rede als »Bande von Drogenabhängigen und Neonazis«. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Die NATO-Staaten kommen anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine zu einem Sondergipfel zusammen. Im Anschluss verkündet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verlegung von Einheiten der schnellen Einsatztruppe NRF. Er betont, die Maßnahmen seien »präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend«. Es ist das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt werden. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Das internationale Hacker-Kollektiv »Anonymous« erklärt Russland den Cyberkrieg. Zuvor hatte die ukrainische Regierung die ukrainische Cyber-Community um Unterstützung gebeten. »Anonymous« nennt den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Kurze Zeit später sind mehrere staatliche Websites, darunter des Kremls, der Duma und des Verteidigungsministeriums, von Störungen betroffen. |
| Ukraine | 25.02.2022 | Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten teilt mit, dass die Ukraine zu Gesprächen mit Russland über die Beendigung des Krieges bereit sei, allerdings nicht wie von Russland vorgeschlagen in Minsk, wo Russland Teile seiner Angriffsarmee stationiert hat, sondern in Warschau. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Das russische Militär sprengt einen von der Ukraine errichteten Staudamm, der seit der Krim-Annexion 2014 den Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte. Damit soll die Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt worden sein, berichten staatliche russische Medien. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Mychajlo Podoljak, außenpolitischer Berater von Präsident Selenskyj, teilt mit, dass die russische Armee bereits 3.500 Soldaten verloren und die Ukraine mindestens 200 russische Soldaten gefangengenommen habe. Russland bestätigt die Angaben nicht. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Das Weiße Haus bittet den US-Kongress um die Freigabe von 6,4 Mrd. US-Dollar für die Ukraine, davon 2,9 Mrd. für humanitäre Zwecke und 3,5 Mrd. zur Verteidigung. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Deutschland, Frankreich, die USA und andere Länder beschließen gemeinsam, russische Banken teilweise vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT abzukoppeln, was Russland den internationalen Handel erschwert. Die Abkopplung vom SWIFT-System zählt zu den härtesten Sanktionsmaßnahmen und war daher lange umstritten, vor allem auch in Deutschland. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Nachdem Deutschland lange Waffenlieferungen in die Ukraine verweigerte, erlaubt Berlin in einer Kehrtwende seiner bisherigen Rüstungspolitik, dass die Niederlande 400 Granatwerfer aus früheren deutschen Beständen an die Ukraine liefern dürfe. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Das satellitengestützte mobile Internet-System »Starlink« von Elon Musk bietet nun auch in der Ukraine mobilen Internetzugang an. Mit gezielten Angriffen Russlands auf die Kommunikationsinfrastruktur war der Internetzugang in einigen Regionen der Ukraine eingeschränkt bzw. verhindert worden. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine scheitert am Veto Russlands. China enthält sich bei der Abstimmung. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Am dritten Tag des Krieges führt Russland die Invasion an allen Kriegsfronten unvermindert fort. Es gelingt jedoch weder die Hauptstadt Kyjiw, noch andere Großstädte, wie das hart umkämpfte Charkiw oder Sumy, einzunehmen. |
| Ukraine | 26.02.2022 | Die Staatliche Eisenbahngesellschaft der Ukraine, Ukrsalisnyzja, teilt mit, dass die ukrainische Armee alle Eisenbahnverbindungen nach Russland gekappt habe, um den Nachschub für das russische Militär abzuschneiden. Außerdem evakuiert Ukrsalisnyzja Tausende Menschen aus den Kriegsgebieten in Sonderzügen. |
| Ukraine | 27.02.2022 | Der russische Präsident Wladimir Putin versetzt die sogenannten »Abschreckungskräfte« des Landes in Alarmbereitschaft. Er begründet diesen Schritt mit »aggressiven Äußerungen« von NATO-Mitgliedsstaaten und die als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine gegen sein Land verhängten Sanktionen. Die »Abschreckungskräfte« umfassen auch Atomwaffen. |
| Ukraine | 27.02.2022 | Bei einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag leitet Bundeskanzler Olaf Scholz per Regierungserklärung eine »Zeitenwende« in der deutschen Außenpolitik ein und sichert der Ukraine Waffenlieferungen zu, die bisher stets abgelehnt wurden mit der Begründung, den Konflikt mit Russland nicht weiter aufheizen zu wollen. Auch soll Deutschland sich von russischen Energielieferungen unabhängiger machen, z. B. durch den Bau von Flüssiggasterminals. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, enden nach sechs Stunden ohne Durchbruch. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC), gibt bekannt, mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des russischen Krieges in der Ukraine zu untersuchen. Die Ukraine hat, wie auch Russland, das Römische Statut bisher nicht ratifiziert. Im Zusammenhang mit den Protesten auf dem Maidan, der Annexion der Krim und des Krieges im Donbas hat die Ukraine dem ICC 2014 jedoch die Zuständigkeit übertragen, wodurch der ICC berechtigt ist, Ermittlungen aufzunehmen. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Das Threat Intelligence Center des US-Softwarekonzerns Microsoft teilt mit, dass es bereits einige Stunden vor dem Beginn der russischen Invasion einen Cyberangriff auf die zivile digitale Infrastruktur der Ukraine entdeckt habe, und das dieser Angriff vermutlich gegen die Genfer Konvention verstoße. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Die Europäische Kommission und der Verband der europäischen Stromnetze einigen sich darauf, die Ukraine bereits in den kommenden Wochen an das einheitliche Stromnetz der EU (ENTSO-E) anzuschließen. Dieser Schritt, auf den die Ukraine seit 2017 hinarbeitet, war eigentlich für 2023 geplant, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nun jedoch vorgezogen. Im Zuge der Invasion hatte die Ukraine am 24. Februar ihr Stromnetz vom russischen Stromnetz abgekoppelt. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Am fünften Tag der russischen Invasion treffen russische Raketen unter anderem Wohngebiete in Schytomyr und Tschernihiw; in einem Vorort von Kyjiw wird eine Geburtsklinik getroffen. Eine Rakete auf den Flughafen Schytomyr soll von belarussischem Territorium abgeschossen worden sein, so der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj. In Charkiw werden Gebäude im historischen Stadtzentrum schwer beschädigt. |
| Ukraine | 28.02.2022 | Satellitenbilder der US-Firma Maxar Technologies zeigen, dass ein russischer Militärkonvoi von 64 Kilometern Länge sich von Norden her Richtung Kyjiw nähert. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
