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Chronik der Russland-Analysen

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(08.02.2022 bis 06.02.2023, insgesamt 1.541 Einträge)

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Ukraine	06.02.2023	Ukraine — 06.02.2023 Davyd Arachamija, Vorsitzender der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« im ukrainischen Parlament, verkündet per Telegram, dass Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in dieser Woche nicht entlassen werde.
Ukraine	06.02.2023	Ukraine — 06.02.2023 Russische Truppen formieren sich neu und führen Offensiven in fünf Gebieten durch, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es gebe russische Offensiven in der Nähe von Kupjansk in der Oblast Charkiw sowie in Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Oblast Donezk. Durch russischen Beschuss werden unter anderem Wohngebäude in der Oblast Dnipropetrowsk und ein Krankenhaus in der Oblast Charkiw beschädigt; mindestens ein Mensch kommt dabei ums Leben.
Ukraine	06.02.2023	Ukraine — 06.02.2023 Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere teilt mit, dass Norwegen der Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren 7,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde. Allerdings müsse das norwegische Parlament dem Hilfspaket noch zustimmen. Die Hälfte des Geldes sei für militärische Hilfe vorgesehen, die andere für humanitäre Zwecke. Auch werde überlegt, der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung zu stellen, nachdem Deutschland Drittländern den Export erlaubt habe. Norwegen profitiert durch den russischen Angriffskrieg finanziell aufgrund der damit einhergegangenen gestiegenen Preise für und gestiegenen Menge an Energieexporten nach Europa und will daher die Ukraine stärker unterstützen.
Ukraine	06.02.2023	Ukraine — 06.02.2023 Laut Walentina Matwijenko, Sprecherin des Föderationsrates, dem Oberhaus des russischen Parlaments, plant Russland am 10. September 2023 Regionalwahlen in den neu besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten. Damit strebt Russland die weitere Russifizierung und Integration der im Oktober 2022 annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an.
Ukraine	05.02.2023	Ukraine — 05.02.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen, berichtet die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Regierungs- und Militärquellen. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow wird als Nachfolger gehandelt. Resnikow steht seit Ende Januar unter Druck, nachdem ein Korruptionsskandal bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee bekannt geworden war. Resnikow selbst sei bereit zurückzutreten, falls der Präsident seine Entlassung anordnet, teilt der Verteidigungsminister mit.
Ukraine	05.02.2023	Ukraine — 05.02.2023 Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass russische Truppen die umkämpfte Stadt Bachmut allmählich isolieren und einkesseln, da die zwei wichtigsten Zufahrtsstraßen inzwischen unter russischer Feuerkontrolle seien.
Ukraine	05.02.2023	Ukraine — 05.02.2023 Das ukrainische Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass die Getreideexporte im Januar im Vergleich zum Vormonat um 1.3 Mio. Tonnen auf 5.5 Mio. Tonnen gesunken seien. Die Ursache dafür sei, dass Russland die Durchfahrt von Getreidefrachtern blockiere. Im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative hat Russland der Ukraine den Export von Getreide auf dem Seeweg zugesichert, soll diese laut ukrainischen Angaben aber immer wieder verzögern oder blockieren.
Ukraine	04.02.2023	Ukraine — 04.02.2023 Die ukrainische Regierung gibt offiziell grünes Licht für die vollständige Einführung der »Delta«-Plattform für die Armee. »Delta« ist ein in der Ukraine entwickeltes militärtechnisches Situationserkennungssystem, das eine effektive Kommunikation in Echtzeit ermöglicht und auf NATO-Standards basiert. Laut Militärexpert:innen spielt »Delta« inzwischen eine wichtige Rolle in der ukrainischen Armee und ist ein entscheidender technologischer Vorteil gegenüber der russischen Armee.
Ukraine	04.02.2023	Ukraine — 04.02.2023 Generalbundesanwalt Peter Frank teilt mit, dass Deutschland Beweise von russischen Kriegsverbrechen in dreistelliger Zahl gesammelt habe. Die Behörden befragen ukrainische Flüchtlinge, die Kenntnis von Kriegsverbrechen in der Ukraine haben, zum Beispiel in Butscha, so Frank. Da der russische Angriffskrieg nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden kann, unterstützt Deutschland die Einrichtung eines Sondertribunals, vor das die Beweise gebracht werden könnten.
Ukraine	04.02.2023	Ukraine — 04.02.2023 Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kommen 116 ukrainische Militärangehörige aus russischer Gefangenschaft frei und werden in die Ukraine zurückgebracht, teilt der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak mit.
Ukraine	04.02.2023	Ukraine — 04.02.2023 Der erste kanadische Leopard 2-Kampfpanzer ist unterwegs in die Ukraine. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Kanada steht an der Seite des ukrainischen Volkes – und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für den Sieg benötigen. Kanadas Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich«. Auch Portugal teilt mit, der Ukraine vier Leopard 2-Panzer liefern zu wollen.
Ukraine	04.02.2023	Ukraine — 04.02.2023 Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland inzwischen mehr als 130.000 Soldaten in der Ukraine verloren. Die Zahlen können aufgrund des Kriegsgeschehens nicht unabhängig verifiziert werden.
Ukraine	04.02.2023	Ukraine — 04.02.2023 Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtet, dass Russland in der vergangenen Woche »seine ganze Kraft« in die Einkreisung von Bachmut gesteckt habe, um »unsere Verteidigung zu brechen und Bachmut einzukesseln und eine schwere Offensive bei Lyman zu starten«. Bachmut ist seit Monaten schwer umkämpft, die Ukraine will sich jedoch nicht aus der strategisch wichtigen, aber inzwischen fast vollständig zerstörten Stadt zurückziehen.
Ukraine	03.02.2023	Ukraine — 03.02.2023 Die Ukraine wird trotz der Drohungen des Kremls Mitglied der EU werden, sagt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel auf dem EU-Ukraine Gipfel in Kyjiw. Die Ukraine erhielt im Juni 2022 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten, aber die Gespräche über den Beitritt haben noch nicht begonnen, da die Ukraine zunächst sieben Vorbedingungen erfüllen muss.
Ukraine	03.02.2023	Ukraine — 03.02.2023 Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU 1 Milliarde Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur bereitstellen will, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Die Weltbank schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine bis zu 600 Milliarden Euro kosten wird.
Ukraine	03.02.2023	Ukraine — 03.02.2023 Die USA kündigen ein neues militärisches Hilfspaket im Wert von 2,17 Milliarden US-Dollar für die Ukraine an. Darunter sind auch GLSDB-Langstreckenraketen (Ground Launched Small Diameter Bomb), die von HIMARS-Systemen abgefeuert werden können und eine Reichweite bis zu 150 Kilometern haben. Das ist in etwa die doppelte Reichweite der bisher der Ukraine zur Verfügung gestellten Systeme.
Ukraine	03.02.2023	Ukraine — 03.02.2023 Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit teilt mit, dass Deutschland zusätzlich zur Lieferung moderner Leopard 2-Panzer auch den Export von Leopard 1-Panzern an die Ukraine genehmigt habe. Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Leopard 1-Panzer aus Beständen der Industrie kommen sollen und ausgeliefert werden, sobald Reparaturarbeiten abgeschlossen sind.
Ukraine	03.02.2023	Ukraine — 03.02.2023 Generalstaatsanwalt Andrij Kostin teilt mit, dass die USA erstmals den Transfer von beschlagnahmtem russischen Vermögen im Wert von 5,4 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine genehmigt hätten. Dabei handelt es sich um Vermögenswerte des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, der den Kriegskurs des Kremls öffentlich unterstützt. Um den Transfer rechtlich abzusichern, billigte der US-Senat im Dezember 2022 die Übertragung von beschlagnahmten Vermögenswerten russischer Oligarchen an die ukrainische Bevölkerung.
Ukraine	02.02.2023	Ukraine — 02.02.2023 Der Rat der Europäischen Union beschließt ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Es ist das siebte Sicherheitspaket für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression.
Ukraine	02.02.2023	Ukraine — 02.02.2023 Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow kommt für 60 Tage in Untersuchungshaft, die Kaution wird auf 40 Mio. Hrywnja (ca. 10 Mio. Euro) festgesetzt, berichtet die Ukrainska Prawda. Schapowalow wird Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär vorgeworfen.
Ukraine	02.02.2023	Ukraine — 02.02.2023 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt zwei hochrangige Beamte des Gebiets Sumy, darunter den stellvertretenden Gouverneur, der Veruntreuung von Staatsgeldern, die für den Wiederaufbau vorgesehen waren. Die Region an der Grenze zu Russland wird immer wieder von der russischen Armee beschossen. Auch in Odesa verhaftet der SBU einen lokalen leitenden Beamten wegen Korruptionsverdachts.
Ukraine	02.02.2023	Ukraine — 02.02.2023 Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell treffen am Vorabend des Ukraine-EU-Gipfels in Kyjiw ein. Im Vorfeld des Treffens sagt Borrell: »Die EU-Hilfen [für die Ukraine] seit Beginn des russischen Krieges belaufen sich auf 50 Milliarden Euro. Europa stand vom ersten Tag an geschlossen an der Seite der Ukraine. Und wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen, um zu gewinnen und [die Ukraine] wieder aufzubauen«. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Jahr 2023 verdiene.
Ukraine	01.02.2023	Ukraine — 01.02.2023 Der ukrainische Generalstab berichtet, dass Russland aktive Aufklärungsoperationen durchführt, um neue Offensiven in mehreren Gebieten vorzubereiten. Ukrainische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland bis März den Donbas erobern will. Besonders um die strategisch wichtige Stadt Bachmut finden aktuell schwere Gefechte statt. Laut ukrainischen Behörden befinden sich immer noch knapp 6.000 Zivilist:innen in der Stadt, darunter 200 Kinder.
Ukraine	01.02.2023	Ukraine — 01.02.2023 In der bisher größten Anti-Korruptions-Razzia seit Beginn der russischen Invasion durchsuchen Ermittlungsbehörden die Häuser des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, des früheren Innenministers Arsen Awakow sowie anderer amtierender und ehemaliger hochrangiger Beamter. Kolomojskyj wird vorgeworfen, bei Ukrnafta und Ukrtatnafta, die er früher kontrolliert haben soll, Ölprodukte im Wert von 1 Milliarde US-Dollar veruntreut zu haben. Die Durchsuchung bei Awakow fand in Zusammenhang mit dem Helikopterabsturz am 18. Januar 2023 statt, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj und weitere Insassen ums Leben gekommen waren. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt darüber hinaus sieben Personen, darunter einen ehemaligen Vize-Kulturminister, 14 Gebäude am Stadtrand von Kyjiw im Gesamtwert von mehr als 1 Million US-Dollar illegal übernommen haben. Auch wird der amtierende Leiter des staatlichen Zolldienstes, Wjatscheslaw Demtschenko, entlassen.
Ukraine	01.02.2023	Ukraine — 01.02.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich in seiner abendlichen Ansprache für die umfassenden Korruptionsermittlungen und bezeichnet den Tag als »fruchtbar« im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit. »Alles muss absolut sauber und ehrlich sein. Wer sich da in den Weg stellt, wird nicht in den entsprechenden Strukturen bleiben«, mahnt Selenskyj.
Ukraine	01.02.2023	Ukraine — 01.02.2023 Laut dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erwägt Israel der Ukraine militärische Hilfe bereitzustellen. Auch der sog. Iron Dome zur Flugabwehr sei im Gespräch. Bisher leistet Israel humanitäre Hilfe, aber keine militärische.
Ukraine	01.02.2023	Ukraine — 01.02.2023 Spanien stellt der Ukraine 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113 zur Verfügung, teilt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles mit.
Ukraine	01.02.2023	Ukraine — 01.02.2023 Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass die EU plane, anstatt der bisher zugesagten 15.000 insgesamt 30.000 ukrainische Soldat:innen auszubilden.
Ukraine	31.01.2023	Ukraine — 31.01.2023 Polen sei grundsätzlich bereit, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, teilt der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt gegenüber der Presse, dass die Übergabe von Kampfjets an die Ukraine jedoch nur im Einvernehmen mit den NATO-Ländern erfolgen könne und Polen »in enger Abstimmung« mit seinen Verbündeten handeln werde. Auch die Niederlande erwägen, der Ukraine Kampfjets zur Verfügung zu stellen und der französische Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung unter bestimmten Umständen nicht aus. Die USA und Deutschland lehnen die Lieferung von Kampfjets bisher jedoch ab.
Ukraine	31.01.2023	Ukraine — 31.01.2023 Außenminister Dmytro Kuleba geht davon aus, dass die Ukraine in den kommenden Monaten in einem ersten Paket etwa 120–140 westliche Panzer erhalten wird.
Ukraine	31.01.2023	Ukraine — 31.01.2023 Im neuen Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International (TI) verbessert sich die Ukraine leicht von 32 auf 33 Punkten, wobei der bestmögliche Wert bei 100 liegt. Laut TI sei die Ukraine eines der wenigen Länder, in der sich die Korruptionssituation in den vergangenen Jahren signifikant verbessert habe, seit 2013 um insgesamt 8 Punkte. Im internationalen Vergleich hat sich die Ukraine um sechs Plätze auf Rang 116 verbessert.
Ukraine	30.01.2023	Ukraine — 30.01.2023 Im Vorfeld des EU-Ukraine Gipfels, der am 3. Februar in Kyjiw stattfindet, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Ukraine einen »sehr ehrgeizigen« Plan habe, der EU innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten. »Wir gehen davon aus, dass wir bereits in diesem Jahr, im Jahr 2023, mit den Vorverhandlungen beginnen können«, so Schmyhal.
Ukraine	30.01.2023	Ukraine — 30.01.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen Mykolajiw. Sie besichtigen ein Krankenhaus, in dem ukrainische Soldaten behandelt werden, sowie zerstörte Infrastruktur. Dänemark unterstützt die Stadt, die seit Beginn der Invasion immer wieder beschossen wird und wo es seit Monaten kein funktionierendes Trinkwassersystem mehr gibt, und hat die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau von Mykolajiw übernommen.
Ukraine	29.01.2023	Ukraine — 29.01.2023 Die Wagner-Gruppe behauptet, das Dorf Blahodatne, rund 10 Kilometer nördlich von Bachmut, eingenommen zu haben. Dadurch würden ukrainische Nachschubwege abgeschnitten und die Stadt Bachmut weiter eingekesselt. Die Ukraine bestätigt die Angaben nicht.
Ukraine	28.01.2023	Ukraine — 28.01.2023 Russland führt seine Offensive im Donbas vor allem in den Gegenden um Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka fort, teilt der ukrainische Generalstab mit. Außerdem konzentriere Russland Truppen entlang der südlichen Front, wo eine neue Offensive erwartet werde.
Ukraine	28.01.2023	Ukraine — 28.01.2023 Die Generalstaatsanwaltschaft verzeichnet seit Beginn der Invasion mehr als 66.500 russische Kriegsverbrechen. Unter anderem sind mindestens 459 Kinder gestorben und 917 wurden verletzt. Um Russland für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, befürwortete das Europäische Parlament vor wenigen Tagen die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Ukraine	28.01.2023	Ukraine — 28.01.2023 Nach dem Bekanntwerden mehrerer Korruptionsskandale in den vergangenen Tagen kündigen die USA die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um Korruption im Rahmen der Ukraine-Hilfen zu verhindern und aufzudecken. Die Arbeitsgruppe besteht aus Inspektoren des Verteidigungs- und Außenministeriums, von USAID und anderen Abteilungen der US-Regierung. Bisher seien jedoch keine Fälle von Korruption im Zusammenhang mit den US-Lieferungen bekannt.
Ukraine	27.01.2023	Ukraine — 27.01.2023 Die russische Armee greift vor allem in Richtung Wuhledar an. Dort habe es in den letzten 24 Stunden 322 Angriffe gegeben, bei denen 109 russische Soldaten umgekommen seien, berichtet der Sprecher des Militärkommandos Ost der Streitkräfte der Ukraine, Serhij Tscherewaty. Russland behauptet, Geländegewinne erzielt zu haben, was die Ukraine bestreitet.
Ukraine	27.01.2023	Ukraine — 27.01.2023 Nach den Zusagen für die Lieferung westlicher Kampfpanzer, die in den kommenden Monaten in der Ukraine erwartet werden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land »jetzt« 300–500 Panzer benötige. Selenskyj bedankt sich für die Lieferungen, fügt aber gleichzeitig hinzu, dass die Ukraine keine Zeit verlieren dürfe, um die Panzer an die Front zu bringen.
Ukraine	27.01.2023	Ukraine — 27.01.2023 Nachdem die Ukraine Zusagen für Kampfpanzer erhalten hat, wird nun die Lieferung von Kampfjets diskutiert. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt die Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine aus. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er die Absage damit, dass Kampfjets viel komplexere Systeme seien als Panzer und eine viel größere Reichweite und Feuerkraft hätten, wodurch der Krieg in Dimensionen vordringen würde, vor denen er warne.
Ukraine	27.01.2023	Ukraine — 27.01.2023 Laut der estnischen Geheimdienstchefin Margo Grosberg kann Russland seine massiven Raketenangriffe auf die Ukraine bis zu 9 Monate fortführen. Aus dem Bestand von einst ca. 2.500 Raketen habe Russland noch bis zu 1.250 übrig, so Grosberg. Darüber hinaus produziert Russland trotz Sanktionen auf wichtige Bauteile weiterhin Raketen.
Ukraine	26.01.2023	Ukraine — 26.01.2023 Laut dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium haben die Getreideexporte im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative einen Tiefstand erreicht. Konnten im Oktober 2022 noch 4 Mio. Tonnen Getreide über den Seeweg exportiert werden, waren es im Januar nur noch 2,3 Mio. Tonnen. Der Rückgang gehe auf eine absichtliche Blockade durch russische Inspektoren zurück, so das Ministerium in einer Erklärung.
Ukraine	26.01.2023	Ukraine — 26.01.2023 Die EU sei rechtlich befugt, mindestens 33,8 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, berichtet Bloomberg. Laut dem juristischen Dienst des EU-Rates sei dies »rechtlich machbar, solange die Vermögenswerte nicht enteignet werden und bestimmte Bedingungen erfüllt sind«. Seit dem Beginn der russischen Invasion hat der Westen Vermögen der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Oktober 2022 sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders, dass es möglich sei, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt.
Ukraine	26.01.2023	Ukraine — 26.01.2023 Bei einem weiteren massiven Raketenangriff wehrt die ukrainische Luftverteidigung 47 der 55 Raketen aus Russland ab, allein 20 über Kyjiw. Landesweit kommen 11 Menschen durch die Raketenangriffe ums Leben, 11 weitere werden verletzt. In Kyjiw und den Regionen Odesa und Saporischschja werden Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, wodurch es zu Stromausfällen kommt.
Ukraine	25.01.2023	Ukraine — 25.01.2023 Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt die Lieferung von 14 Leopard 2-Panzern an die Ukraine an. Die USA kündigen parallel dazu die Lieferung von 31 Abrams-Panzern an die Ukraine an. Außerdem erteilt Pistorius grünes Licht für die Lieferung von Leopard 2-Panzern aus Drittstaaten. Unter anderem Norwegen und Portugal erklären daraufhin, ebenfalls Leopard 2-Panzer zu liefern. Während die deutschen Panzer in den kommenden drei Monaten in der Ukraine eintreffen sollen, werden die amerikanischen Abrams-Panzer später geliefert. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland und den USA für die Panzerlieferungen, die »ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Sieg« seien.
Ukraine	25.01.2023	Ukraine — 25.01.2023 Ein Sprecher des Militärkommandos Ost der ukrainischen Streitkräfte räumt ein, dass die ukrainische Armee sich aus Soledar ca. 10 km nordöstlich von Bachmut zurückgezogen habe, um große Verluste zu vermeiden. Russland hatte bereits vor einigen Tagen die Kontrolle über die Stadt reklamiert. Damit steigt das Risiko einer Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Region Donezk, die Russland seit Monaten versucht einzunehmen. Auch um Wuhledar greife Russland verstärkt an, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium.
Ukraine	25.01.2023	Ukraine — 25.01.2023 Das UNESCO-Welterbekomitee erklärt in einer Sondersitzung die Altstadt von Odesa zum Weltkulturerbe und setzt die Stadt auf die Liste der besonders bedrohten Stätten. Odesa ist eine der wichtigsten Hafenstädte der Ukraine und wird immer wieder von russischen Raketen getroffen. Der Titel als Weltkulturerbe soll helfen, die Stadt vor weiteren Zerstörungen zu schützen und besondere Maßnahmen zum Wiederaufbau ermöglichen.
Ukraine	25.01.2023	Ukraine — 25.01.2023 Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, stellt sich hinter das Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium hätten »Nulltoleranz gegenüber Korruption«. Jede Information über Korruption müsse sorgfältig geprüft, rechtlich bewertet und angemessen beantwortet werden. Er dankt dem Ministerium für seine Bemühungen bei der Beschaffung. Zuvor hatte ein Investigativjournalist über Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee berichtet.
Ukraine	24.01.2023	Ukraine — 24.01.2023 Der Spiegel berichtet, dass Deutschland entschieden habe, der Ukraine Leopard 2-Panzer zu liefern. Berlin werde auch die Lieferung von Leopard 2-Panzern aus deutscher Produktion aus anderen Ländern genehmigen, schreibt Der Spiegel unter Berufung auf ungenannte Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. In diesem Zusammenhang berichtet Associated Press, dass US-Präsident Joe Biden am 25. Januar die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern in die Ukraine verkünden werde. Deutschland will Leopard 2-Panzer erst liefern, wenn auch die USA Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Laut ukrainischen Beamten sollen sich bereits 12 Länder bereit erklärt haben, der Ukraine ca. 100 Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern, wenn Berlin es genehmigt.
Ukraine	24.01.2023	Ukraine — 24.01.2023 Aufgrund mehrerer Korruptionsskandale in den vergangenen Tagen entlässt das Ministerkabinett sechs Regierungsbeamte und gibt grünes Licht für die Entlassung von fünf Gouverneuren. Es ist die größte Regierungsumbildung seit Beginn der Invasion. Entlassen werden der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der stellvertretende Minister für Sozialpolitik Witalij Musytschenko, die stellvertretenden Minister für territoriale Entwicklung Iwan Lukerja und Wjatscheslaw Nehoda sowie die stellvertretenden Leiter des staatlichen Dienstes für See- und Flussschifffahrt Anatolij Iwankewytsch und Wiktor Wyschnjow. Darüber hinaus genehmigt die Regierung die Absetzung des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, des Gouverneurs der Region Saporischschja, Oleksandr Staruch, des Gouverneurs der Region Sumy, Dmytro Schywyzkyj, des Gouverneurs der Region Cherson, Jaroslaw Januschewytsch, und des Gouverneurs der Region Kyjiw, Oleksij Kuleba. Die EU begrüßt den Schritt da er zeige, dass die Regierung die Korruptionsvorwürfe ernst nehme.
Ukraine	24.01.2023	Ukraine — 24.01.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet eine Gesetzesverschärfung für Desertion und Befehlsverweigerung in der Armee. Die Verschärfung wird vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, unterstützt. Saluschnyj hatte im Dezember eine strengere rechtliche Haftung für Handlungen wie Desertion, Verlassen einer militärischen Einheit oder eines Dienstortes und Verweigerung von Kampfbefehlen gefordert.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Die EU bewilligt ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 542 Mio. Euro, berichtet Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Im Rahmen seines bisher größten Hilfspakets will Estland der Ukraine alle seine 155-mm-Haubitzen zur Verfügung stellen. »Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen, damit andere Länder keine Ausrede mehr haben, warum sie der Ukraine nicht die notwendigen Waffen liefern können, um den Krieg zu gewinnen«, so der estnische Botschafter in der Ukraine, Kaimo Kuusk.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Die meisten von der Wagner-Privatarmee rekrutierten russischen Häftlinge, die in der Ukraine kämpfen, wurden entweder getötet, verwundet oder sind desertiert, berichtet Olga Romanova von der russischen NGO »Russland hinter Gittern«, die sich für die Rechte von Gefangenen in Russland engagiert. Von den 50.000 Häftlingen, die von der Gruppe Wagner aus russischen Gefängnissen rekrutiert wurden, seien nur noch 10.000 in den Reihen des Militärs, so Romanova.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Ein Investigativjournalist der renommierten Zeitung Serkalo Nedeli wirft dem Verteidigungsministerium der Ukraine Korruption vor. Bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Streitkräfte sollen teils deutlich überhöhte Preise bezahlt worden sein, was auf Schmiergeldzahlungen hindeute. Mit dem Beginn der russischen Invasion wurde die Transparenz im staatlichen Beschaffungswesen, so auch beim Militär, stark eingeschränkt. Das fördere die Korruption, wirft Serkalo Nedeli dem Ministerium vor.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Der ukrainische Sicherheitsrat verbietet Staatsbeamten die Ausreise aus der Ukraine, außer für geschäftliche Reisen. Nach dem Kriegsrecht ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt, das Land während des Krieges zu verlassen, es sei denn, sie erhalten von der Regierung eine Sondergenehmigung. Einige ukrainische Staatsbeamte und Geschäftsleute sollen diese Regelung missbraucht haben, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Symonenko, der über den Jahreswechsel zum Urlaub nach Spanien gefahren war.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Der einflussreiche stellvertretende Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Tymoschenko, tritt zurück. Nach Angaben des Rechercheprogramms Bihus.info soll Tymoschenko einen Chevrolet Tahoe, der für die Evakuierung von Zivilist:innen aus Kampfgebieten gespendet wurde, für private Zwecke genutzt haben.
Ukraine	23.01.2023	Ukraine — 23.01.2023 Der stellvertretende Chef des militärischen Nachrichtendienstes Wadym Skibizkyj erwartet, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive in der Ostukraine im Februar und März wahrscheinlich verstärken werden. Die russischen Truppen sollen ihm zufolge vom Kreml die Anweisung erhalten haben, bis März das gesamte Gebiet Donezk einzunehmen.
Ukraine	22.01.2023	Ukraine — 22.01.2023 Das ukrainische Militär schafft neue Einheiten, die mit westlichem Militärgerät ausgerüstet werden sollen, teilt der Befehlshaber der Streitkräfte, Generalleutnant Serhij Najew, mit. »Wir sind dabei, neue militärische Einheiten zu schaffen. Und unsere nächsten Aktionen werden von ihrer Kampfbereitschaft abhängen. Daher ist die westliche Unterstützung äußerst wichtig«.
Ukraine	22.01.2023	Ukraine — 22.01.2023 Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Entsendung von Leclerc-Kampfpanzern in die Ukraine nicht aus. Laut Macron wird eine Entscheidung über die Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine in den kommenden Tagen und Wochen getroffen und eng mit anderen Verbündeten abgestimmt.
Ukraine	22.01.2023	Ukraine — 22.01.2023 Das Ministerkabinett der Ukraine entlässt den stellvertretenden Minister für Infrastruktur und Kommunale Entwicklung Wassyl Losynskyj. Losynskyj wurde am Vortag verhaftet, als er gerade ein Schmiergeld von 400.000 US-Dollar erhielt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) verdächtigt Losynskyj, sich bei der Anschaffung von Generatoren und anderen Geräten bereichert zu haben.
Ukraine	21.01.2023	Ukraine — 21.01.2023 Laut dem ukrainischen Generalstab greift Russland weiterhin vor allem in und um Bachmut in der Region Donezk an. Aber auch in anderen Landesteilen wie der Region Saporischschja habe es verstärkt Angriffe gegeben, bei denen insgesamt fünf Zivilist:innen ums Leben gekommen seien.
Ukraine	21.01.2023	Ukraine — 21.01.2023 Der ukrainische Generalstab schätzt, dass die Verluste der russischen Armee inzwischen 120.000 Soldaten übersteigen. Russland hat nach ukrainischen Angaben außerdem 3.140 Panzer, 6.256 gepanzerte Kampffahrzeuge, 4.918 Fahrzeuge, 2.135 Artilleriesysteme, 443 Mehrfachraketenwerfen, 220 Luftabwehrsysteme, 287 Flugzeuge, 277 Hubschrauber und 1.891 Drohnen verloren. Aufgrund des Kriegsgeschehens können die Angaben nicht unabhängig überprüft werden.
Ukraine	20.01.2023	Ukraine — 20.01.2023 Der Spiegel berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) alarmiert sei über die hohen Verluste der ukrainischen Armee in Bachmut. Der BND soll laut dem Spiegel in dieser Woche in einer Geheimsitzung des Bundestag Sicherheitspolitiker:innen darüber informiert haben, dass die Ukraine täglich eine »dreistellige Zahl von Soldaten« verliert. Die Kämpfe um Bachmut in der Region Donezk dauern seit Monaten an und zählen zu den schwersten in der Ukraine.
Ukraine	20.01.2023	Ukraine — 20.01.2023 Im Vorfeld des Ramstein-Gipfels kündigen die USA eines der bisher größten Militärhilfepakete für die Ukraine in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar an. Das Paket umfasst nach Angaben des Pentagon unter anderem 59 Bradley-Schützenpanzer, 90 Stryker-Panzer, 53 minenresistente Fahrzeuge (MRAPS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, HIMARS-Munition und NASAMS Luftverteidigungssysteme.
Ukraine	20.01.2023	Ukraine — 20.01.2023 Beim 8. Ramstein-Gipfel bedankt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj, der virtuell zugeschaltet ist, für neue Waffenlieferungen mit den Worten: »Hundreds of thank you are not hundreds of tank«. Er fordert die Unterstützer der Ukraine, die Bereitstellung von Militärhilfen zu beschleunigen und auch Kampfpanzer, Langstreckenraketen und F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurden von vielen der etwa 50 teilnehmenden Staaten neue Waffenlieferungen bekannt. Was die Lieferung von Kampfpanzern angeht, gibt es allerdings keinen Durchbruch.
Ukraine	20.01.2023	Ukraine — 20.01.2023 Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt auf dem Ramstein-Gipfel mit, dass Deutschland in Kürze eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern treffen werde. Weiterhin gibt Pistorius neue Waffenlieferungen in Höhe von 1 Mrd. Euro bekannt. Darin enthalten sind vor allem Waffen zur Luftverteidigung, darunter ein Patriot-System, 7 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, Iris-T und weitere Waffensysteme. Seit Beginn der großangelegten Invasion hat Deutschland Waffen im Wert von mehr als 3,3 Mrd. Euro an die Ukraine geliefert, so Pistorius.
Ukraine	20.01.2023	Ukraine — 20.01.2023 Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kündigt Finnlands bisher größtes militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Für mehr als 400 Mio. Euro will Finnland der Ukraine schwere Artillerie und Munition liefern.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Die Ukraine verurteilt die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow hatte am Vortag Russen mit den von den Nazis während des Holocausts ermordeten Juden verglichen und den Westen mit Adolf Hitler. Bereits im Mai 2022 hatte Lawrow den jüdischstämmigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hitler verglichen und sagte, »einige der schlimmsten Antisemiten seien Juden«.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Die Washington Post berichtet, dass der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William J. Burns, vergangene Woche nach Kyjiw gereist war, um Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainischen Sicherheitsdienste persönlich über die bevorstehenden militärischen Pläne Russlands zu unterrichten.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Am Vorabend des Ramstein-Gipfels fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch Kampfpanzer. Der Druck auf Deutschland steigt, Leopard 2-Panzer zu liefern bzw. deren Lieferung aus Drittstaaten an die Ukraine freizugeben. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigt an, notfalls auch ohne Zustimmung aus Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Einrichtung eines Sondertribunals zu unterstützen, das die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verfolgen soll. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) begann zwar im März 2022 mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der IStGH kann Russland allerdings nicht belangen, da es das Gründungsstatut des Gerichtshofs nicht unterzeichnet hat. Daher sollen russische Kriegsverbrechen vor einem speziellen Sondertribunal verhandelt werden.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Schweden kündigt sein 10. Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 419 Mio. US-Dollar an. Darin enthalten sind u. a. das Archer-Artilleriesystem, das zu den weltweit führenden zählt, sowie 50 Stridsfordon 90-Schützenpanzer.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Dänemark spendet 19 Caesar 155-mm-Haubitzen französischer Bauart an die Ukraine, teilt Reuters mit. 24 Caesar-Haubitzen aus Frankreich sind bereits seit dem Frühsommer 2022 in der Ukraine im Einsatz.
Ukraine	19.01.2023	Ukraine — 19.01.2023 Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wirft dem früheren Direktor des staatlichen Öl- und Gasmonopolisten Naftohas, Andrij Koboljew, Veruntreuung vor. Laut NABU soll Koboljew sich 2018 Boni in Höhe von 229 Mio. Hrywnja (ca. 10 Mio. US-Dollar) ausbezahlt haben, was deutlich über den maximal festgelegten Bonuszahlungen von 37 Mio. Hrywnja liegt. Gegen Koboljew, der das Unternehmen von 2014–2021 geleitet hat, wird auch in einem anderen Fall ermittelt. Sollte der einstige Top-Manager schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 12 Jahre Haft.
Ukraine	18.01.2023	Ukraine — 18.01.2023 Im Kyjiwer Vorort Browary kommen bei einem Hubschrauberabsturz auf einen Kindergarten 14 Menschen ums Leben, darunter alle Insassen des Helikopters und ein Kind. An Bord befanden sich Innenminister Denys Monastyrskyj und weitere ranghohe Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Die Absturzursache ist unklar, das Wetter war zum Zeitpunkt des Absturzes allerdings schlecht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Polizeichef Ihor Klymenko übergangsweise zum amtierenden Innenminister ernannt wird.
Ukraine	18.01.2023	Ukraine — 18.01.2023 Laut dem britischen Geheimdienst kontrolliert Russland die Kleinstadt Soledar nordöstlich von Bachmut. Mit Unterstützung der Wagner-Söldner soll es der russischen Armee am 16. Januar gelungen sein, die Stadt Soledar einzunehmen. Die ukrainischen Streitkräfte sollen sich aus der Stadt im Gebiet Donezk zurückgezogen und neue Verteidigungslinien weiter westlich eingenommen haben, so der britische Geheimdienst. Die Ukraine bestätigt die Angaben nicht.
Ukraine	18.01.2023	Ukraine — 18.01.2023 Unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtet CNN, dass die USA Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorbereiten. Darunter sollen auch moderne Stryker-Radschützenpanzer sein. Dies wäre eines der größten Militärhilfepakete für die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
Ukraine	18.01.2023	Ukraine — 18.01.2023 Im Jahresbericht 2022 über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments Deutschland auf, ohne weitere Verzögerung Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Reuters berichtet, dass Deutschland erst grünes Licht für Leopard-Panzer geben wird, wenn die USA der Ukraine gleichzeitig Abrams-Panzer liefern.
Ukraine	18.01.2023	Ukraine — 18.01.2023 Bei ihrem Besuch in Kyjiw teilt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit, dass Kanada der Ukraine 200 gepanzerte Mannschaftstransporter im Wert von 90 Mio. US-Dollar liefern werde.
Ukraine	17.01.2023	Ukraine — 17.01.2023 Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass die Niederlande der Ukraine Patriot-Luftabwehrraketen liefern werden. In seiner allabendlichen Ansprache begrüßt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung und bedankt sich bei Rutte. Die Niederlande sind nach den USA und Deutschland das dritte Land, das der Ukraine Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Die Luftabwehrraketensysteme sollen ukrainische Städte und die Energieinfrastruktur gegen russische Raketenangriffe schützen.
Ukraine	17.01.2023	Ukraine — 17.01.2023 Die westlichen Verbündeten sollen die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen und der Ukraine alle Waffensysteme liefern, mit denen sie umgehen kann, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegenüber CNN. Sie hoffe, dass es beim nächsten Gipfeltreffen der Ramstein-Gruppe am 20. Januar weitere Zusagen für Waffenlieferungen geben werde.
Ukraine	17.01.2023	Ukraine — 17.01.2023 Russland hat laut der Beraterin des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Rehabilitation Daria Herasymtschuk fast 14.000 ukrainische Kinder verschleppt. »Es ist uns gelungen, die Daten von mindestens 13.899 Kindern, die von der russischen Armee entführt und deportiert wurden, zu identifizieren und zu überprüfen. Leider können wir sagen, dass es uns nur bei 125 von ihnen gelungen ist, sie nach Hause zu bringen«, so Herasymtschuk.
Ukraine	17.01.2023	Ukraine — 17.01.2023 In einer Videokonferenz sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen für die Ukraine. Selenskyj bedankt sich für die deutsche Unterstützung. Er sei besonders der deutschen Bevölkerung sehr dankbar, den geflüchteten Ukrainer:innen Schutz und Hilfe anzubieten.
Ukraine	16.01.2023	Ukraine — 16.01.2023 EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilt auf Twitter mit, dass die Ukraine in der kommenden Woche die erste Tranche der europäischen Makrofinanzhilfen erhalten werde. Die auszuzahlenden 3 Mrd. Euro sind Teil eines 18 Mrd. Euro Gesamtpakets, mit dem die Ukraine 2023 von der EU finanziell unterstützt wird.
Ukraine	16.01.2023	Ukraine — 16.01.2023 Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin den neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Waleri Gerassimow, damit beauftragt hat, den Donbas bis März einzunehmen. Am 11. Januar ersetzte Gerassimow Sergej Surowichin, der erst im Oktober zum Oberkommandierenden ernannt wurde. Unter Surowichin wurde zwar die zivile kritische Infrastruktur massiv bombardiert und zerstört, militärische Geländegewinne konnte er jedoch nicht erzielen.
Ukraine	16.01.2023	Ukraine — 16.01.2023 Der britische »Independent« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj seit beginn der großangelegten russischen Invasion 12 Attentatsversuche überlebt hat.
Ukraine	15.01.2023	Ukraine — 15.01.2023 Großbritannien gibt bekannt, der Ukraine in einem neuen Militärpaket in den kommenden Wochen 14 britische Challenger 2-Kampfpanzer zu liefern. Damit ist es das erste Land, das moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Außerdem im Militärpaket enthalten ist die Lieferung von 30 AS90 selbstfahrenden Artilleriesystemen und 4 Apache-Helikoptern.
Ukraine	15.01.2023	Ukraine — 15.01.2023 Russland nimmt weitere Teile von Soledar ein, inklusive eines Salzbergwerks. Die russischen Verluste seien dabei immens, teilt ein Sprecher des ukrainischen Militärs mit. Die Financial Times berichtet mit Berufung auf US-Sicherheitskreise, dass alleine in der Region Bachmut-Soledar 4.000 Soldaten der russischen Wagner-Privatarmee umgekommen und weitere 10.000 verletzt worden seien.
Ukraine	14.01.2023	Ukraine — 14.01.2023 Russland feuert in einem weiteren konzertierten Raketenangriff 38 Raketen auf die Ukraine ab, von denen 25 durch die ukrainische Armee abgefangen werden. In Dnipro trifft ein KH-22 Marschflugkörper ein Wohngebäude, 40 Menschen kommen ums Leben und 76 werden verletzt, darunter zahlreiche Kinder. Gegen die KH-22 Raketen kann die ukrainische Luftabwehr nichts ausrichten, solange sie keine amerikanischen Patriot Systeme oder französischen SAMP-T Flugabwehrraketen im Einsatz hat, deren Lieferung bereits angekündigt wurde, jedoch noch nicht erfolgte.
Ukraine	13.01.2023	Ukraine — 13.01.2023 Der Kampf um Soledar geht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Die Stadt, in der die größten Salzminen Europas eine wichtige Schutz- und Rückzugsfunktion für die ukrainische Armee haben, sei noch nicht unter russischer Kontrolle, auch wenn Russland Geländegewinne erziele. Die Region um die nahe gelegene Stadt Bachmut wurde in den vergangenen 24 Stunden mehr als 200-mal von Russland beschossen, berichtet der Sprecher des Militärkommandos Ost der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewaty.
Ukraine	13.01.2023	Ukraine — 13.01.2023 Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert den steigenden Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland werde keine voreilige Entscheidung treffen. Bloomberg berichtet, dass Deutschland in der kommenden Woche im Vorfeld des Treffens im Ramstein-Format zur militärischen Unterstützung der Ukraine eine Entscheidung bekanntgeben werde.
Ukraine	12.01.2023	Ukraine — 12.01.2023 Besonders in und um Bachmut und Soledar dauern die heftigsten Kämpfe in der Ukraine weiter an. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt aufgrund der schwierigen Lage den Soldaten in der Region schnelle weitere Unterstützung zu, mit »allem, was notwendig sei«.
Ukraine	12.01.2023	Ukraine — 12.01.2023 Die Leichen von 54 ukrainischen Kriegsgefangenen, die im Juli 2022 im Gefängnis von Oleniwka bei einem Anschlag ums Leben gekommen sind, werden an die Ukraine übergeben. Ihre DNA soll untersucht werden, um weitere Erkenntnisse über den Vorfall zu erlangen. Russland spricht von einem ukrainischen Raketenangriff. Die Ukraine hingegen wirft Russland vor, eine Bombe gezündet zu haben und spricht von einem beispiellosen Kriegsverbrechen.
Ukraine	12.01.2023	Ukraine — 12.01.2023 Deutschland sollte sich der Lieferung von polnischen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht widersetzen, teilt Wirtschaftsminister Robert Habeck der »Welt« mit. Es sei ein Unterschied, ob man eine Entscheidung für sich selbst treffe oder ob man andere daran hindert, eine Entscheidung zu treffen, so Habeck: »Dementsprechend sollte sich Deutschland nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine treffen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.«
Ukraine	11.01.2023	Ukraine — 11.01.2023 Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, teilt mit, dass die Ukraine nicht der EU beitreten kann, solange das Land teilweise von Russland besetzt ist. Das Ziel müsse es daher sein, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und die staatliche Souveränität wiederhergestellt wird. 85 Prozent der Ukrainer:innen befürwortet einen EU-Beitritt des Landes. Im Juli 2022 hat die EU der Ukraine den Kandidatenstatus verliehen.
Ukraine	11.01.2023	Ukraine — 11.01.2023 Bei einem trilateralen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda teilt der polnische Präsident Andrzej Duda in Lwiw mit, dass Polen die Ukraine mit 12 Leopard 2-Panzern ausrüsten werde. Ohne ausdrückliche Ausfuhrgenehmigung aus Deutschland, wo die Panzer hergestellt wurde, darf Polen diese nicht in Drittstaaten liefern, weshalb unklar ist, ob Polen die Panzer wirklich liefern kann. Polen und Litauen zählen zu den größten Fürsprechern für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Juli 2020 haben die drei Staaten das »Lubminer Dreieck« gegründet, um die Zusammenarbeit und Sicherheit untereinander zu verstärken.
Ukraine	10.01.2023	Ukraine — 10.01.2023 In Charkiw und Cherson kommen durch Angriffe der russischen Armee mehrere Zivilst:innen ums Leben, mehr als ein Dutzend werden verletzt. In russischen Medien wird verkündet, dass Russland mit Hilfe der Wagner-Söldnerarmee die Stadt Soledar eingenommen habe. Der ukrainische Generalstab widerspricht, die Kämpfe in und um die Stadt dauerten weiter an. Da die russischen Verluste in der Gegend enorm hoch seien – die Ukraine spricht von bis zu 500 Toten russischen Soldaten pro Tag – eröffnet Russland im besetzten Berdjansk drei neue Militärkrankenhäuser.
Ukraine	10.01.2023	Ukraine — 10.01.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilt nach einem dreistündigen Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock, die überraschend nach Charkiw gereist war, mit, dass er davon ausgehe, dass Deutschland Leopard 2-Panzer liefern werde: »Ich denke, dass die deutsche Regierung irgendwo tief im Innersten weiß, dass diese Entscheidung getroffen werden wird und die Panzer in die Ukraine geliefert werden. Das Einzige, was mich an dieser Situation stört, ist, dass diese Entscheidung noch nicht gefallen ist und wir dadurch wertvolle Zeit und Menschenleben verlieren«, so Kuleba.
Ukraine	10.01.2023	Ukraine — 10.01.2023 Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat seit dem 24. Februar 600 russische Agenten und Spione in der Ukraine enttarnt. Es wurden mehr als 1.500 Ermittlungen wegen Verdachts auf Hochverrat und Spionage eingeleitet, mehr als 340 dieser Fälle wurden bereits vor Gericht gebracht. Laut Angaben der Polizei wurden außerdem mehr als 2.300 Fälle wegen Kollaboration mit Russland eröffnet.
Ukraine	10.01.2023	Ukraine — 10.01.2023 Laut dem Staatlichen Statistikamt lag die Inflation im vergangen Jahr mit 26,6 Prozent niedriger als erwartet, war dennoch kriegsbedingt die höchste in den vergangenen Jahren.
Ukraine	09.01.2023	Ukraine — 09.01.2023 Russland greift insgesamt neun Oblaste in der Ukraine an, es gibt zahlreiche Tote und Dutzende Verletzte. Besonders heftig wird um die Stadt Soledar in der Donezker Oblast gekämpft, wo es in den vergangenen 24 Stunden zu 22 teils »heftigen Kämpfen« kam, berichtet der Sprecher des Militärkommandos Ost der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewaty. Die Stadt sei laut Tscherewaty inzwischen komplett zerstört. Soledar liegt wenige Kilometer nördlich der strategisch wichtigen Stadt Bachmut, um die es seit Monaten schwerste Kämpfe gibt. Die russische Armee versucht verstärkt, Soledar einzunehmen, um Bachmut von Norden her angreifen zu können.
Ukraine	09.01.2023	Ukraine — 09.01.2023 Die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid lehnt den Ausschluss Russlands aus der Organisation ab, da es sinnvoll sei, diplomatische Kanäle nach Russland aufrecht zu erhalten. Die OSZE ist die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle für die europäische Sicherheitsarchitektur verantwortlichen Akteure an einem Tisch sitzen, so Schmid gegenüber der »Welt«.
Ukraine	09.01.2023	Ukraine — 09.01.2023 Die deutsche Regierung plant nicht, die Ukraine mit Leopard 2-Panzern zu beliefern, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Erklärung kommt einen Tag, nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck der ARD sagte, dass die Möglichkeit von Panzerlieferungen »nicht ausgeschlossen werden kann«. Unter anderem Frankreich und Polen drängen darauf, dass Deutschland Panzerlieferungen an die Ukraine freigibt.
Ukraine	09.01.2023	Ukraine — 09.01.2023 Laut Medienberichten erwägt die britische Regierung, Challenger 2 Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die USA überlegen ebenfalls, die Ukraine mit Stryker-Radschützenpanzern auszurüsten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gibt bekannt, dass Schweden der Ukraine Archer-Artilleriesysteme liefern werde.
Ukraine	08.01.2023	Ukraine — 08.01.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass Bachmut und Soledar weiterhin unter ukrainischer Kontrolle sind und mehr Einheiten und Ausrüstung zur Verteidigung der strategisch wichtigen Städte geschickt werden sollen. Die Region sei derzeit »eine der blutigsten Schauplätze des Krieges«, so Selenskyj, da Russland mit allen Mitteln versuche, Soledar und von dort aus Bachmut einzunehmen. Russische Militärblogger berichten, dass Soldaten der russischen Wagner-Privatarmee bereits Teile von Soledar erobert haben sollen.
Ukraine	08.01.2023	Ukraine — 08.01.2023 Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt in einem Interview mit der ARD, dass es »nicht auszuschließen ist«, dass Deutschland Leopard 2 Panzer an die Ukraine liefert. Bisher schlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine aus. Der deutsche Hersteller des Leopard 2, der Waffenkonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat bereits vor Monaten zugesagt, der Ukraine bis zu 100 Leopard 2 Panzer liefern zu können.
Ukraine	07.01.2023	Ukraine — 07.01.2023 Erstmals hält die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) einen Weihnachtsgottesdienst im wichtigsten orthodoxen Kloster der Ukraine, dem Kyjiwer Höhlenkloster, ab. Das Kloster unterstand bisher der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche – Moskauer Patriarchat (UOK). Teile des Klosters wurden zu Jahresbeginn im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jedoch an die OKU übertragen.
Ukraine	07.01.2023	Ukraine — 07.01.2023 Trotz der von Russland angekündigten Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest finden laut Einschätzungen des britischen Verteidigungsministeriums weiterhin Gefechte »auf einem üblichen Niveau« statt. Mindestens drei Menschen Sterben durch russische Angriffe und 14 werden verletzt. Vor allem um Bachmut, Soledar und um Kreminna gibt es schwere Kämpfe.
Ukraine	06.01.2023	Ukraine — 06.01.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert den orthodoxen Gläubigen zum Weihnachtsfest und erklärt, die Ukrainer:innen sind »im Glauben an den gemeinsamen Sieg geeint«, auch, wenn sie gezwungen seien »einige unserer Traditionen zu brechen«. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben viele Ukrainer:innen in diesem Jahr in Abgrenzung zu Russland Heiligabend und Weihnachten am 24. und 25. Dezember gefeiert, anstatt wie bei den orthodoxen Kirchen üblich am 6. und 7. Januar.
Ukraine	06.01.2023	Ukraine — 06.01.2023 Der ukrainische Generalstab meldet, dass Russland mehr als 110.000 Soldaten in der Ukraine verloren hat. In den vergangenen Tagen sind die russischen Verluste mit durchschnittlich mehr als 700 getöteten Soldaten pro Tag besonders hoch.
Ukraine	05.01.2023	Ukraine — 05.01.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet seinen Verteidigungsminister Sergei Schoigu an, von 12:00 Mittags am 6. Januar bis Mitternacht am 7. Januar eine 36-stündige Feuerpause einzuhalten, damit die orthodoxen Gläubigen entlang der 1.500 Kilometer langen Front die Feiertage begehen können. Die Ukraine kritisiert den Schritt, da Russland an bisherigen Feiertagen wie Ostern oder Neujahr keine Feuerpause abhielt und wenn es wollte, den Krieg sofort gänzlich beenden könnte. Stattdessen wolle Putin seiner Armee eine Verschnaufpause verschaffen, heißt es aus Kyjiw.
Ukraine	05.01.2023	Ukraine — 05.01.2023 Nach den Ankündigungen aus Paris und Washington über die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine gibt auch Deutschland bekannt, bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern. Darüber hinaus wird auch ein Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Deutschland gestellt, teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit. Die Lieferung solle noch im ersten Quartal erfolgen und sei eng mit Frankreich und der USA abgestimmt, so die Ministerin. Die Ukraine hatte seit Langem die Lieferung westlicher Panzer gefordert, doch erst mit der französischen Zusage am Vortag haben sich die westlichen Partner der Ukraine dazu entschlossen.
Ukraine	05.01.2023	Ukraine — 05.01.2023 Laut dem Kulturministerium der Ukraine wurden seit dem 24. Februar mehr als 1.100 Kulturstätten in der Ukraine beschädigt, ein Drittel davon sei vollständig zerstört. Die massivsten Zerstörungen gebe es in den Regionen Donezk, Kyjiw, Charkiw und Luhansk. Das tatsächliche Ausmaß sei noch höher, da diese Zählung die von Russland besetzten Gebiete sowie solche, in denen aktuell Kampfhandlungen stattfinden, nicht mit einschließt.
Ukraine	05.01.2023	Ukraine — 05.01.2023 Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2022 um 30,4 Prozent, teilt das Wirtschaftsministerium mit. »Dies ist objektiv das schlechteste Ergebnis seit der Unabhängigkeit (1991), aber besser als die meisten Expert:innen zu Beginn der russischen Invasion vorausgesagt hatten, als mit 40–50 Prozent gerechnet wurde«, so das Ministerium.
Ukraine	05.01.2023	Ukraine — 05.01.2023 Die Ukraine überträgt die Kontrolle über Teile des Kyjiwer Höhlenklosters, dem wichtigsten orthodoxen Kloster in der Ukraine, das von der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche – Moskauer Patriarchat (UOK) genutzt wird, an den Staat. Die UOK war in den letzten Monaten wegen ihrer Verbindungen zu Russland ins Visier von Ermittlungen und verstärkt in die Kritik geraten. Bei landesweiten Razzien, die auch im Kyjiwer Höhlenkloster stattfanden, wurden unter anderem russische Pässe bei Geistlichen sichergestellt sowie anti-ukrainische Propaganda und gestohlene Ikonen. Obwohl die UOK im Mai ihre Trennung von der Russischen Orthodoxen Kirche erklärte und Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt hat, ist sie kirchenrechtlich weiterhin dem Moskau Patriarchat untergeordnet. Die unter staatliche Kontrolle gestellten Teile des Höhlenklosters sollen an die von Moskau unabhängige, mit der UOK konkurrierende Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) übergeben werden.
Ukraine	05.01.2023	Ukraine — 05.01.2023 Die USA geben nach einem Telefonat zwischen Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz die Details über die am Vortrag bereits angekündigten Militärhilfen für die Ukraine bekannt: Demnach werden die USA der Ukraine 50 Bradley-Schützenpanzer, 100 gepanzerte Truppentransporter M113, 18 Haubitzen M109 sowie Dutzende weitere Fahrzeuge und Munition liefern. Mit einem Gesamtwert von 2,8 Mrd. US-Dollar ist es das finanziell bislang größte militärische Hilfspaket der USA an die Ukraine.
Ukraine	04.01.2023	Ukraine — 04.01.2023 In einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine die Lieferung von »leichten Panzern« des Typs AMX-10 RC zu, lässt aber Lieferdatum und Anzahl vorerst offen. Der AMX-10 RC ist ein Spähpanzer mit Allradantrieb. Selenskyj bedankt sich bei seinem französischen Amtskollegen mit den Worten: »Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident Macron für diese Führungsrolle. Das sendet ein klares Signal an alle unsere Verbündeten. Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine bislang nicht mit Panzern aus dem Westen beliefert wurde«. Es ist die erste Zusage westlicher Schützenpanzer an die Ukraine.
Ukraine	04.01.2023	Ukraine — 04.01.2023 Nachdem die französische Zusage von Schützenpanzern an die Ukraine publik wird, bestätigt US-Präsident Joe Biden gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die USA der Ukraine im Zuge der militärischen Unterstützung Schützenpanzer vom Typ Bradley bereitstellen werden.
Ukraine	03.01.2023	Ukraine — 03.01.2023 Die Ukraine hat 40 Prozent der seit dem 24. Februar 2022 von Russland besetzten Gebiete befreit, berichtet der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er fordert von den westlichen Verbündeten der Ukraine weitere Waffen, um die gesamte Ukraine befreien zu können. Vor einigen Wochen teilte er in einem Interview mit: »Ich brauche 300 Panzer, 600–700 Schützenpanzer, 500 Haubitzen«, um den Krieg zu gewinnen.
Ukraine	03.01.2023	Ukraine — 03.01.2023 Die Ukraine setzt die Auktionen auf der zentralen staatlichen Beschaffungsplattform ProZorro aufgrund von Stromausfällen vorläufig aus. Das Wirtschaftsministerium begründet den Schritt damit, dass die ständigen Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu regelmäßigen Stromausfällen führen, die häufig den Zugang zum Internet beeinträchtigen und damit den Wettbewerb verzerren. NGOs wie Transparency International kritisieren den Schritt, da er das Korruptionsrisiko erhöhe.
Ukraine	02.01.2023	Ukraine — 02.01.2023 Im Jahr 2022 kehrten fast 1.600 ukrainische Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurück, darunter 132 Zivilist:innen, teilt das Ministerium für die Reintegration der temporär besetzten Gebiete mit. Rund 3.400 ukrainische Soldat:innen befinden sich weiterhin in russischer Gefangenschaft.
Ukraine	02.01.2023	Ukraine — 02.01.2023 Nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit, dass die EU bereits mit Januar mit der Auszahlung der ersten Tranche der für 2023 vorgesehen 18 Mrd. Euro Makrofinanzhilfen beginnt. Die Hilfen waren nach zähem Ringen der EU-Staaten Mitte Dezember beschlossen worden und sollen den ukrainischen Haushalt angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage entlasten.
Ukraine	01.01.2023	Ukraine — 01.01.2023 In der Neujahrsnacht werden 45 russische Drohnen abgeschossen, darunter alle 32, die mit denen Kyjiw angegriffen wurde, teilt die Kyjiwer Stadtverwaltung mit. Aus mehreren Landesteilen werden Verletzte gemeldet, darunter mehrere Kinder. In Kyjiw und anderen Städten kommt es weiterhin zu Stromausfällen aufgrund der gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur.
Ukraine	01.01.2023	Ukraine — 01.01.2023 Im besetzten Makijiwka kommt es in der Neujahrsnacht zu einer großen Explosion einer russischen Militärbasis. Laut ukrainischen Angaben wurden durch einen gezielten Raketenangriff mehr als 400 russische Soldaten getötet und mehr als 300 verletzt. Russland spricht offiziell von 63 getöteten Soldaten. Populäre russische Militärblogger bezweifeln hingegen die offiziellen Zahlen und sprechen wie die Ukraine von Hunderten Opfern.
Ukraine	31.12.2022	Ukraine — 31.12.2022 Am letzten Tag des Jahres greift Russland erneut mehrere Regionen der Ukraine mit etwa 20 Raketen an. Es gibt mindestens einen Toten und mehr als 30 Verletzte, darunter in Kyjiw, Mykolajiw, Saporischschja und anderen Städten.
Ukraine	31.12.2022	Ukraine — 31.12.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Neujahrsansprache, die viele Menschen in der Ukraine bewegt. Er spricht von 2022 als dem »Jahr der Ukraine« und resümiert die entscheidenden Ereignisse des Kriegsjahres. Dabei hebt er die enormen Leistungen, den gesellschaftlichen und militärischen Widerstand sowie die ungebrochene Einheit der Ukrainer:innen hervor: »Wir sind bereit, [für die ukrainische Freiheit] zu kämpfen. Darum ist jeder von uns hier. Ich bin hier. Wir sind hier. Ihr seid hier. Alle sind hier. Wir alle – sind die Ukraine.« Russland gegenüber sagt er, die Welt werde den »russischen Terror niemals vergeben«.
Ukraine	30.12.2022	Ukraine — 30.12.2022 Trotz der »schwierigsten Aussaat in der Geschichte des Landes« gelang es den ukrainischen Landwirten, in diesem Jahr 60 Millionen Tonnen Getreide zu ernten und damit die Nahrungsmittelvorräte für das nächste Jahr zu sichern, teilt Premierminister Denys Schmyhal auf einer Kabinettssitzung mit. Dank des Schwarzmeer-Getreideabkommens, das es der Ukraine ermöglicht, Getreide über das zuvor blockierte Schwarze Meer zu exportieren, konnten zudem seit August 15 Millionen Tonnen Lebensmittel exportiert werden.
Ukraine	30.12.2022	Ukraine — 30.12.2022 Die gesamte Dauer des Luftalarms in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw summiert sich seit dem Beginn der russischen Invasion inzwischen auf fast 700 Stunden. Das bedeutet, dass sich die Stadt etwa einen Monat lang im Zustand des Luftangriffsalarms befunden hat, in dem die Menschen dazu aufgefordert sind, Schutz in Luftschutzbunkern zu suchen.
Ukraine	29.12.2022	Ukraine — 29.12.2022 Russland startet am frühen Morgen erneut einen landesweiten Raketengroßangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Von den 69 Raketen kann die ukrainische Armee 54 abwehren. Etwa ein Dutzend Objekte der kritischen Infrastruktur werden getroffen. Es gibt mehrere Tote und Verletzte. In 40 Prozent der Haushalte der ukrainischen Hauptstadt fällt der Strom aus, berichtet der Kyjiwer Bürgermeister Witalij Klytschko. Im westukrainischen Lwiw seien gar 90 Prozent der Stadt ohne Strom, so Bürgermeister Andrij Sadowyj. Besonders kritisch sei laut Energieminister Herman Haluschtschenko die Lage in der Region Odesa.
Ukraine	29.12.2022	Ukraine — 29.12.2022 Großbritannien wird die Ukraine im kommenden Jahr mit 2,8 Milliarden US-Dollar unterstützen, teilt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mit: »Im nächsten Jahr werden wir weitere 2,3 Milliarden Pfund bereitstellen, um sicherzustellen, dass die Ukraine über die benötigten Waffensysteme verfügt.«
Ukraine	29.12.2022	Ukraine — 29.12.2022 Laut Bloomberg erwägen die USA, der Ukraine Bradley-Schützenpanzer zu liefern. Wann genau die Schützenpanzer zur Verfügung gestellt und ausgeliefert werden sollen, ist aktuell noch unklar, so Bloomberg unter Berufung auf Regierungskreise. Es wäre die erste Lieferung Panzer westlicher Bauart an die Ukraine.
Ukraine	29.12.2022	Ukraine — 29.12.2022 Ein französisches Gericht nimmt den ukrainischen Oligarchen Kostjantyn Schewaho vorläufig unter Arrest, bis über seinen Auslieferungsantrag an die Ukraine entschieden wird. 2019 wurde in der Ukraine ein Haftbefehl gegen Schewaho erlassen, weil er von der Finance & Credit Bank, deren Eigentümer er war, 113 Millionen US-Dollar veruntreut haben soll. Das aktuelle Vermögen von Schewaho wird auf 1,4 Mrd. US-Dollar geschätzt.
Ukraine	29.12.2022	Ukraine — 29.12.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Mediengesetz, das laut offiziellen Angaben dazu dient, die ukrainischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und die russische Propaganda zu bekämpfen. Ukrainische Journalistengruppen kritisieren das Gesetz, da es die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde, die von der Regierung kontrolliert wird, drastisch ausweitet und ihr ermöglicht, Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluss zu schließen, was einer Einschränkung der Pressefreiheit gleichkommt.
Ukraine	28.12.2022	Ukraine — 28.12.2022 Bei der traditionellen Ansprache des Präsidenten in der letzten Parlamentssitzung des Jahres, die wegen eines Luftalarms mit 90-minütiger Verspätung beginnt, gibt Wolodymyr Selenskyj als wichtigstes Ziel des kommenden Jahres die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine aus. In seiner Rede beschwört er die »Einheit« des Landes, die »auf dem Weg zum Sieg, von dem alle Generationen geträumt haben« entscheidend sei. Auch dankt er den Verbündeten für die kontinuierliche Unterstützung seines Landes, insbesondere den USA, die am meisten finanzielle und militärische Hilfe leisten.
Ukraine	28.12.2022	Ukraine — 28.12.2022 Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilt der Nachrichtenagentur RBC mit, dass Russland einem Friedensplan nur zustimmen werde, wenn die Ukraine der russischen Annexion der Regionen Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson zustimmt. Die Ukraine hingegen lehnt die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete und deren Anerkennung strikt ab und sieht die Wiederherstellung der territorialen Integrität als zentrales Element sämtlicher Friedenspläne an, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am selben Tag mitteilt.
Ukraine	28.12.2022	Ukraine — 28.12.2022 Das ukrainische Militär hat seit September 850 russische Raketen und Drohnen abgeschossen, berichtet Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe. Die russischen Luftangriffe zielen vorrangig auf die Zerstörung der energetischen Infrastruktur der Ukraine.
Ukraine	27.12.2022	Ukraine — 27.12.2022 Der russische Einmarsch hat das Nettovermögen der 20 reichsten Ukrainer in knapp einem Jahr fast halbiert: Seit Februar 2022 sank ihr Vermögen um 20 Mrd. US-Dollar auf insgesamt 22,5 Mrd. US-Dollar, schätzt das Magazin Forbes Ukraine. Alleine das Vermögen des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow, dem u. a. das zerstörte Asowstal-Werk im besetzten Mariupol gehört, sank um 9,3 Mrd. US-Dollar auf aktuell 4,4 Mrd. US-Dollar.
Ukraine	27.12.2022	Ukraine — 27.12.2022 Russland hat seit dem 24. Februar mehr als 700 Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Ukraine beschädigt, teilt der Erste Stellvertretende Innenminister Jewhen Jenin mit. Dazu gehören Gaspipelines, elektrische Umspannwerke und Brücken. Insgesamt seien durch die russischen Angriffe mehr als 35.000 Objekte in der Ukraine zerstört worden, so Jenin.
Ukraine	26.12.2022	Ukraine — 26.12.2022 In seiner allabendlichen Videobotschaft bezeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die aktuelle Lage im Donbas als »schwierig und schmerzhaft. Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das sind beträchtliche Mittel –, um wenigstens einige Geländefortschritte zu erzielen«. Im hart umkämpften Bachmut seien inzwischen 60 Prozent der Infrastruktur beschädigt oder zerstört, so der Gouverneur der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko.
Ukraine	26.12.2022	Ukraine — 26.12.2022 Nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba strebt die Ukraine bis Ende Februar 2023 einen Friedensgipfel unter Beteiligung der Vereinten Nationen an. Am 12. Dezember erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine wolle 2023 einen Gipfel zur Umsetzung der »Ukrainischen Friedensformel« einberufen. Diese besteht aus 10 Punkten und sieht unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität und den Abzug der russischen Truppen vor.
Ukraine	25.12.2022	Ukraine — 25.12.2022 Am ersten Weihnachtsfeiertag, der in diesem Jahr auch vermehrt von vielen Ukrainer:innen gefeiert wird als Abgrenzung von Russland, wo Anfang Januar das orthodoxe Weihnachtsfest gefeiert wird, werden insgesamt 65 Ortschaften in der Ukraine von den russischen Truppen angegriffen.
Ukraine	25.12.2022	Ukraine — 25.12.2022 Premier Denys Schmyhal teilt mit, dass die Ukraine insgesamt 1,5 Mrd. US-Dollar an Hilfen zur Reparatur und Instandsetzung der Energieinfrastruktur erhalten habe, die seit Oktober gezielt unter russischem Beschuss steht.
Ukraine	25.12.2022	Ukraine — 25.12.2022 In der russischen Stadt Engels kommt es auf einem Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte erneut zu Explosionen. Bereits am 5. Dezember kam es zu einem Drohnen-Angriff auf den Stützpunkt, der sich mehrere hundert Kilometer entfernt von der ukrainisch-russischen Grenze befindet. Russland hat hier u. a. seine TU-95 Langstreckenbomber stationiert, mit denen es die Ukraine mit Marschflugkörpern angreift. Es wird vermutet, dass die Ukraine hinter den Angriffen steht; eine offizielle Erklärung aus Kyjiw gibt es jedoch nicht.
Ukraine	24.12.2022	Ukraine — 24.12.2022 Die russische Armee führt die Angriffe gegen die Ukraine auch an Heiligabend fort. In Cherson, das seit der Befreiung Mitte November massiv von russischen Truppen beschossen wird, wird u. a. ein Krankenhaus angegriffen. Insgesamt sterben allein bei den Angriffen auf die Oblast Cherson 16 Menschen.
Ukraine	23.12.2022	Ukraine — 23.12.2022 Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass in den befreiten Gebieten insgesamt 54 russische Folterkammern entdeckt wurden und mehr als 5.000 Fälle von Folter untersucht werden. Außerdem laufen 855 strafrechtliche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Kinder, darunter 10 Fälle sexueller Gewalt.
Ukraine	23.12.2022	Ukraine — 23.12.2022 Die Niederlande stellen der Ukraine im kommenden Jahr Hilfen im Wert von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. »Solange Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, werden die Niederlande die Ukraine unterstützen«, kommentiert Ministerpräsident Mark Rutte die angekündigten Hilfen.
Ukraine	23.12.2022	Ukraine — 23.12.2022 Die Europäische Kommission erwartet, dass die Ukraine die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Gesetz über das Verfassungsgericht »in vollem Umfang berücksichtigen werde«, so Ana Pisonero, Sprecherin der EU-Kommission. Die Reform des Verfassungsgerichts ist eine der sieben Empfehlungen der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das Gesetz wurde am 13. Dezember von der Werchowna Rada verabschiedet und am 20. Dezember von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, ohne jedoch, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt wurden. Die EU-Kommission werde den Prozess daher weiter aufmerksam verfolgen, so Pisonero.
Ukraine	22.12.2022	Ukraine — 22.12.2022 Die G7-Staaten sagen der Ukraine bis zu 32 Milliarden US-Dollar an finanzieller Unterstützung für 2023 zu, heißt es in einer Erklärung der deutschen Bundesregierung, die 2022 den G7 Vorsitz innehat.
Ukraine	22.12.2022	Ukraine — 22.12.2022 Die Nachrichtenagentur AP schätzt, dass seit März im besetzten Mariupol mindestens 10.300 neue Gräber ausgehoben wurden. Die Gesamtfläche der neuen Gräber beträgt nach Auswertung von Videoaufnahmen mehr als 51.500 Quadratmeter, so AP. Im befreiten Cherson finden die ukrainischen Behörden ein neues Massengrab mit den Überresten von 36 weiteren Zivilist:innen.
Ukraine	22.12.2022	Ukraine — 22.12.2022 Laut dem ukrainischen Generalstab übersteigt die Opferzahl russischer Soldaten inzwischen 100.000 Tote: Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind schätzungsweise 100.400 russische Soldaten in der Ukraine gestorben. Russland verlor außerdem 3.003 Panzer, 5.981 gepanzerte Kampffahrzeuge, 4.615 Fahrzeuge, 1.978 Artilleriesysteme, 413 Mehrfachraketenwerfer, 212 Luftabwehrsysteme, 283 Flugzeuge, 267 Hubschrauber, 1.693 Drohnen und 16 Boote.
Ukraine	22.12.2022	Ukraine — 22.12.2022 Der US-Senat verabschiedet den US-Haushalt für 2023, in dem mehr als 40 Mrd. US-Dollar Hilfen für die Ukraine vorgesehen sind.
Ukraine	22.12.2022	Ukraine — 22.12.2022 Der US-Senat beschließt einen Antrag zur Übertragung beschlagnahmter Vermögenswerte russischer Oligarchen an die Ukraine. »Dieser Änderungsantrag werde es dem Justizministerium ermöglichen, Erlöse aus beschlagnahmten Vermögenswerten von Oligarchen oder anderen sanktionierten Einrichtungen an die Ukraine zu überweisen«, so Senator Lindsey Graham. Die Verbündeten der Ukraine planen, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Ukraine	21.12.2022	Ukraine — 21.12.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt seine erste Auslandsreise seit der russischen Invasion am 24. Februar an und fliegt nach Washington. Unter anderem trifft er US-Präsident Joe Biden und spricht vor dem US-Kongress. »Es ist eine Ehre, an Ihrer Seite zu stehen«, so Biden, der gegenüber Selenskyj bekräftige, die USA werden »alles in ihrer Macht Stehende« tun, um die Ukraine zu stärken. Bei seiner von vielen als historisch beschriebenen Rede im Kongress erhielt Selenskyj minutenlange Standing Ovations. Vor den Kongressmitgliedern sagte Selenskyj: »Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die globale Sicherheit«. Die USA sind, gemessen an den Ausgaben, der wichtigste Verbündete der Ukraine, sowohl was militärische als auch finanzielle Hilfe angeht. Im neuen US-Haushalt für 2023 sollen knapp 45 Mrd. US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden.
Ukraine	21.12.2022	Ukraine — 21.12.2022 Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, berichtet US-Außenminister Anthony Blinken. Darunter sei erstmals die Lieferung einer Patriot-Raketenbatterie sowie präzisionsgelenkter Bomben für Kampfjets. Damit soll die Ukraine die russischen Raketenangriffe abwehren können.
Ukraine	20.12.2022	Ukraine — 20.12.2022 Die Weltbank kündigt ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 610 Mio. US-Dollar an. Damit sollen Ausgaben im Bereich Soziales und Familien sowie für die Bezahlung der Angestellten im öffentlichen Dienst gedeckt werden. Ebenfalls über die Weltbank erhält die Ukraine weitere 2 Mrd. US-Dollar von den USA. Das Geld ist vorgesehen für Rentenzahlungen, kostenlose medizinische Versorgung sowie für die Gehälter der Rettungskräfte, so das Finanzministerium der Ukraine. Es handele sich dabei um die zweite Tranche eines Gesamtpakets von 4,5 Mrd. US-Dollar. Mit insgesamt 12 Mrd. US-Dollar in 2022 sind die USA der größte Geber direkter Haushaltshilfen für die Ukraine.
Ukraine	20.12.2022	Ukraine — 20.12.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am 300. Tag der russischen Invasion unangekündigt direkt an die Front nach Bachmut, wo weiterhin die schwersten Kämpfe stattfinden. Er verleiht zahlreiche Orden an Soldaten und dankt den »Helden von Bachmut« für ihren heroischen Kampf, der auch mit großen Verlusten verbunden ist.
Ukraine	19.12.2022	Ukraine — 19.12.2022 Russland greift die Ukraine erneut mit Dutzenden iranischen Kamikaze-Drohnen an. 30 der 35 Drohnen können abgeschossen werden, in einigen Regionen wie Kyjiw und Dnipropetrowsk werden Wohnhäuser und Infrastruktureinrichtungen getroffen. Es ist der bisher größte Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine.
Ukraine	19.12.2022	Ukraine — 19.12.2022 Großbritannien stellt der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von mehr als 300 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Die Hilfen beinhalten vor allem Hunderttausende Schuss Artilleriemunition, die auf beiden Seiten der Front allmählich knapper werde.
Ukraine	19.12.2022	Ukraine — 19.12.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass Bachmut weiterhin die Stadt sei, wo es die schwersten Gefechte entlang der 1.300 Kilometer langen Frontlinie gäbe. Seit Mai versuchten reguläre russische Truppen sowie Söldner der »Wagner«-Privatarmee die Stadt einzunehmen, jedoch ohne Erfolg. Bachmut gilt beiden Seiten als strategisch wichtiger Knotenpunkt, weshalb Russland seit Monaten hohe Verluste in Kauf nimmt, um die stark befestigte Stadt einzunehmen.
Ukraine	18.12.2022	Ukraine — 18.12.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass die Stromversorgung für 9 Mio. Menschen in der Ukraine wiederhergestellt sei. Bereits am Vortrag wurden 6 Mio. Menschen wieder mit Strom versorgt. Der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, teilt mit, dass die Wärmeversorgung in der gesamten Hauptstadt wieder funktioniere. Nach dem letzten massiven Beschuss der energetischen Infrastruktur am 16. Dezember, bei dem alleine 40 russische Raketen auf Kyjiw abgeschossen wurden, kam es in vielen Regionen des Landes zu erneuten Stromausfällen. Aufgrund der fortwährenden russischen Raketenangriffe fordert Selenskyj von den Partnern der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme.
Ukraine	17.12.2022	Ukraine — 17.12.2022 Deutschland werde der Ukraine nicht als einziges Land Kampfpanzer westlicher Bauart liefern, teilt Bundeskanzler Olaf Scholz der Süddeutschen Zeitung mit. Die Ukraine fordert seit Langem westliche Kampfpanzer. Bisher haben die westlichen Verbündeten jedoch nur alte sowjetische Panzer geliefert und keine modernen Panzer wie z. B. den Leopard 2 Panzer aus deutscher Produktion.
Ukraine	17.12.2022	Ukraine — 17.12.2022 Das Ministerkabinett gibt bekannt, dass etwa 10.000 neue »Unbesiegbarkeitszentren« eröffnet werden sollen. Seit Beginn der gezielten massiven russischen Angriffe auf die Infrastruktur vor etwa zwei Monaten wurden landesweit bereits ca. 5.000 solcher Zentren geöffnet. Sie bieten der notleidenden Bevölkerung die Möglichkeit, sich aufzuwärmen, Mobiltelefone aufzuladen sowie medizinische und psychologische Versorgung an.
Ukraine	16.12.2022	Ukraine — 16.12.2022 Am Morgen erfolgt ein erneuter groß angelegter Raketenangriff auf die Ukraine. 60 der 76 russischen Raketen werden von der Ukraine abgeschossen. Russland versucht mit den Großangriffen die Energieinfrastruktur der Ukraine zu zerstören. Aus Kyjiw und anderen Städten werden Explosionen und Opfer gemeldet.
Ukraine	16.12.2022	Ukraine — 16.12.2022 Der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho teilt mit, dass sich die Energiesicherheit aufgrund des neuerlichen Angriffs auf die Energieinfrastruktur »signifikant« verschlechtert habe und es in allen Regionen Ausfälle bei der Energieversorgung gäbe. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Russland noch genügend Raketen für mehrere Angriffe.
Ukraine	16.12.2022	Ukraine — 16.12.2022 Als Reaktion auf den erneuen Raketenbeschuss auf die ukrainische Energieinfrastruktur teil Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit, dass die EU die Unterstützung für die Ukraine verstärken werde. Die USA kündigen an, dass die Ukraine im nächsten militärischen Hilfspaket weitere Luftverteidigungssysteme erhalten werde. Ob dies das Patriot-Luftverteidigungssystem beinhaltet, lässt John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, offen. Die Ukraine fordert seit Längerem die Lieferung dieser Systeme, die als effektives Mittel gegen Raketenangriffe gelten.
Ukraine	15.12.2022	Ukraine — 15.12.2022 Die Ukraine bereite eine neue große Militäroperation vor, die aber »noch nicht sichtbar« sei, teilt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj dem britischen Economist in einem Interview mit. Was Russland anbelangt, so habe Saluschnyj »keine Zweifel daran, dass sie Kyjiw erneut angreifen werden«. Russland trainiere aktuelle bis zu 200.000 Wehrpflichtige, um im Frühjahr 2023 eine neue Offensive zu starten, so Saluschnyj.
Ukraine	15.12.2022	Ukraine — 15.12.2022 Der US-Senat verabschiedet den Verteidigungsetat für 2023, in dem 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine vorgesehen sind. Mit 858 Mrd. US-Dollar ist der Verteidigungsetat der höchste alle Zeiten.
Ukraine	15.12.2022	Ukraine — 15.12.2022 Das Europäische Parlament (EP) stuft den Holodomor als »Völkermord am ukrainischen Volk« ein. Das EP »verurteilt diese Taten, die den Tod von Millionen von Ukrainern zur Folge hatten, aufs Schärfste und fordert alle Länder und Organisationen, die dies noch nicht getan haben, auf, diesem Beispiel zu folgen und es als Völkermord anzuerkennen«, heißt es in der entsprechenden Resolution.
Ukraine	14.12.2022	Ukraine — 14.12.2022 Fast 8 Millionen Menschen, das entspricht etwa 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung aus der Vorkriegszeit, haben seit dem 24. Februar das Land verlassen, teilt der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, mit. Weitere 4,9 Millionen Menschen sind als Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes umgezogen. Ungefähr ein Drittel der Binnenvertriebenen sind Rentner:innen oder Menschen mit Behinderungen, so Lubinez.
Ukraine	14.12.2022	Ukraine — 14.12.2022 Die Luftverteidigungskräfte haben alle 13 Shahed-136 Drohnen, mit denen Russland die Hauptstadt Kyjiw angegriffen hat, abgeschossen, berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Ukraine	14.12.2022	Ukraine — 14.12.2022 Dmytro Lubinez, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Werchowna Rada, teilt mit, dass im befreiten Cherson eine Folterkammer, die speziell für Kinder ausgelegt war, entdeckt wurde. Nach Aussagen der lokalen Bevölkerung und anderer Folteropfer wurden dort ukrainische Kinder von russischen Sicherheitsdiensten festgehalten und physisch und psychologisch gefoltert. »Ich dachte, dass es nach Butscha und Irpin nicht mehr schlimmer werden könnte, aber den Tiefpunkt haben wir in Cherson erreicht«, so Lubinez.
Ukraine	14.12.2022	Ukraine — 14.12.2022 Das EU-Parlament billigt Makrofinanzhilfen für die Ukraine im Wert von 18 Milliarden Euro. Nachdem Ungarn den ursprünglichen Vorschlag zunächst blockiert hatte, billigten die Abgeordneten eine Änderung der Verordnung, die es ermöglicht, der Ukraine im kommenden Jahr 18 Mrd. Euro Budgethilfen zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen ist an Reformen geknüpft und dient der Finanzierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen, der Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und dem Wiederaufbau der Infrastruktur.
Ukraine	13.12.2022	Ukraine — 13.12.2022 Nachdem die Werchowna Rada ein Gesetz zur Auflösung des umstrittenen Kyjiwer Bezirksverwaltungsgerichts verabschiedet, unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj es noch am selben Tag, wodurch das Gesetz rechtskräftig wird. Selenskyj hatte den Gesetzesentwurf bereits im April 2021 ins Parlament eingebracht, allerdings wurde die Verabschiedung von Abgeordneten seiner eigenen Partei »Diener des Volkes« blockiert. Erst im Rahmen der vor wenigen Tagen angekündigten US-Sanktionen gegen den Vorsitzenden des Gerichts, Pawlo Wowk, kam wieder Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren.
Ukraine	13.12.2022	Ukraine — 13.12.2022 In Paris findet die Konferenz »In Solidarität mit dem ukrainischen Volk« statt. Die mehr als 70 teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen beschließen, dem angegriffenen Land mehr als 1 Mrd. US-Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen, um durch den Winter zu kommen. Das Geld soll vorrangig in die Wiederherstellung des Energiesektors gehen sowie in Nahrungsmittelsicherheit, Wasserversorgung und den Gesundheitssektor.
Ukraine	13.12.2022	Ukraine — 13.12.2022 Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz zum Schutz ethnischer Minderheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine der Bedingungen für den geplanten EU-Beitritt des Landes. Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk erklärt, dass der Gesetzentwurf die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ethnischer Minderheiten schützt sowie ihre Gedanken-, Rede-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Ukraine	12.12.2022	Ukraine — 12.12.2022 Der Justizausschuss der Werchowna Rada empfiehlt, dass umstrittene Kyjiwer Bezirksverwaltungsgericht aufzulösen. Das Gericht zählt aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale in der Vergangenheit zu den berüchtigtsten im Land. Dem Vorsitzenden Richter, Pawlo Wowk, sowie weiteren Richtern des Gerichts werden Behinderung der Justiz, Organisierte Kriminalität und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Wenige Tage zuvor hatte das US-Außenministerium angekündigt, Sanktionen gegen Richter Pawlo Wowk zu verhängen.
Ukraine	12.12.2022	Ukraine — 12.12.2022 Der EU-Rat hebt die Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität (EFF) um 2 Mrd. Euro auf bis zu 5,5 Mrd. Euro an. »Mit dem heutigen Beschluss wird sichergestellt, dass wir über ausreichende Mittel verfügen, um den Streitkräften unserer Partner weiterhin konkrete militärische Unterstützung zu leisten«, teilt Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit. Mit der EFF leistet die EU militärische Unterstützung für die Ukraine sowie andere Partnerländer.
Ukraine	12.12.2022	Ukraine — 12.12.2022 Laut neuen Umfrageergebnissen der Rating-Gruppe bedeutet für 85 Prozent der Ukrainer:innen ein Sieg im Krieg mit Russland, dass alle Gebiete der Ukraine befreit werden, einschließlich der Krim und des Donbas. Lediglich 9 Prozent meinen, dass für einen Sieg die Befreiung derjenigen Gebiete reiche, die Russland seit Beginn der Invasion am 24. Februar erobert hat. Nur 5 Prozent unterstützen eine Fortführung der Kämpfe auf russischem Territorium.
Ukraine	12.12.2022	Ukraine — 12.12.2022 Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass sie bisher 154 Fälle sexueller Gewalt durch russische Soldaten seit dem 24. Februar registriert habe. »In den befreiten Gebieten werden neue Fälle von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit dem Krieg aufgedeckt. Gemeinsame mobile Gruppen von Staatsanwält:innen, internationalen Expert:innen und Psycholog:innen sind dort tätig«, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Ukraine	11.12.2022	Ukraine — 11.12.2022 Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion auf einer Fläche von 76.432 Hektar mehr als 300.000 Sprengsätze entschärft, teilt der ukrainische Katastrophenschutz mit.
Ukraine	11.12.2022	Ukraine — 11.12.2022 Der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho erhält 400 Mio. Euro für den Wiederaufbau der von Russland gezielt zerstörten Energieinfrastruktur. 300 Mio. Euro stammen von der EBRD, 72 Mio. Euro von den Niederlanden und 32,5 Mio. von der deutschen KfW-Bank, wie ein Sprecher von Ukrenerho mitteilt. Zwei Tage zuvor gab Norwegen bekannt, 90 Mio. US-Dollar dafür bereitzustellen. Laut Premierminister Denys Schmyhal sind alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes beschädigt sowie 40 Prozent des ukrainischen Hochspannungsnetzes, das den Strom von den Kraftwerken zu den Verbraucher:innen transportiert. Schmyhal schätzt, dass insgesamt etwa 1 Mrd. US-Dollar für die Instandsetzung der Energieinfrastruktur benötigt werden.
Ukraine	11.12.2022	Ukraine — 11.12.2022 Das russische Militär greift sieben Regionen der Ukraine an. Mindestens zwei Zivilist:innen kommen dabei ums Leben und acht werden verletzt, berichten die örtlichen Gouverneure. Die schwersten Gefechte gibt es weiterhin um die Stadt Bachmut.
Ukraine	10.12.2022	Ukraine — 10.12.2022 Nach einem weiteren russischen Angriff mit 15 Drohnen auf die Südukraine sind in der Region Odesa mehr als 1,5 Mio. Menschen ohne Strom, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zwar konnten zehn Drohnen abgeschossen werden, die anderen fünf trafen jedoch die Energieversorgung. Die Reparatur könne laut dem ukrainischen Energiekonzern DTEK mehrere Monate dauern. Seit dem 10. Oktober hat Russland mehr als 1.000 Raketen und Drohnen auf die ukrainische Energieinfrastruktur abgefeuert, so der Leiter des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj.
Ukraine	10.12.2022	Ukraine — 10.12.2022 Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hat die Polizei knapp 47.000 russische Kriegsverbrechen registriert, teilt der Leiter der Nationalen Polizei Ihor Klymenko mit. Diese Zahl schließe Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung und Mord an Zivilist:innen durch russische Truppen mit ein, so Klymenko.
Ukraine	10.12.2022	Ukraine — 10.12.2022 Trotz einer Blockade durch Ungarn beschließt der EU-Rat Makrofinanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro. Die Regierungschefs der EU haben eine grundsätzliche Einigung über ein Hilfspaket erzielt, mit dem die Ukraine 2023 unterstützt werden soll. Der Vorschlag wird dem Europäischen Parlament nächste Woche zur Abstimmung vorgelegt.
Ukraine	09.12.2022	Ukraine — 09.12.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass in der Region um die Städte Bachmut, Soledar und Kreminna aktuell die schwersten Kämpfe stattfänden. »Die Besatzer haben Bachmut, eine weitere Stadt im Donbas, die die russische Armee in Ruinen verwandelt hat, praktisch zerstört«, so Selenskyj.
Ukraine	09.12.2022	Ukraine — 09.12.2022 UN-Menschenrechtskommissar Volker Turk spricht von einem »Menschenrechtsnotstand« in der Ukraine. Etwa 17,7 Millionen Ukrainer:innen benötigen humanitäre Hilfe, weil Russland einen totalen Krieg gegen das Land führt. 9,3 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittel und Hilfe für den Lebensunterhalt angewiesen, so Turk gegenüber der CNN.
Ukraine	09.12.2022	Ukraine — 09.12.2022 Russland hat seit Beginn der Invasion mehr als 13.000 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert, berichtet Daria Herasymtschuk, die Beraterin des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Rehabilitierung.
Ukraine	09.12.2022	Ukraine — 09.12.2022 Die deutsche Bundesregierung kündigt weitere militärische Unterstützung für die Ukraine an, darunter 18 Panzerhaubitzen des Typs RCH-155 und 80 Kleintransporter. Da die RCH-155 Panzerhaubitzen erst produziert werden müssen, werden sie womöglich erst in einigen Jahren an die Ukraine ausgeliefert werden können.
Ukraine	09.12.2022	Ukraine — 09.12.2022 Die G7 fordern, dass bei der Auswahl der ukrainischen Verfassungsrichter:innen unabhängige Expert:innen eine entscheidende Rolle spielen sollen. Die G7-Staaten reagieren damit auf einen Gesetzentwurf über die Auswahl der ukrainischen Verfassungsrichter:innen, der nächste Woche in der Werchowna Rada beraten werden soll.
Ukraine	08.12.2022	Ukraine — 08.12.2022 Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine erlässt einen Haftbefehl gegen Kyrylo Schewtschenko, den ehemaligen Vorsitzenden der ukrainischen Zentralbank, berichtet die NGO Anti-Corruption Action Center. Schewtschenko, der sich zu einer medizinischen Behandlung in Österreich befindet, wird verdächtigt, umgerechnet ca. 5,5 Millionen US-Dollar von der ukrainischen Ukrgasbank veruntreut zu haben.
Ukraine	08.12.2022	Ukraine — 08.12.2022 Im Laufe des vergangenen Tages wurden bei russischen Angriffen auf Donezk, Cherson, Saporischschja, Charkiw, Dnipropetrowsk, Luhansk, Sumy und Mykolajiw 15 Menschen getötet und 17 verletzt, teilt das Onlinemedium Kyiv Independent mit.
Ukraine	07.12.2022	Ukraine — 07.12.2022 Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine seit dem 24. Februar 1.888 Siedlungen von den russischen Besatzern befreit habe. Fast ebenso viele Städte und Dörfer stünden allerdings weiterhin unter russischer Besatzung, so Selenskyj.
Ukraine	07.12.2022	Ukraine — 07.12.2022 Der Direktor des ukrainischen Öl- und Gasmonopolisten Naftohas, Oleksij Tschernyschow, erklärt, dass durch die jüngsten russischen Angriffe 350 Erdgasanlagen im Land beschädigt worden seien. Dadurch sei dem Unternehmen ein Schaden von Gasproduktionskapazitäten in Höhe von rund 700 Mio. US-Dollar entstanden.
Ukraine	07.12.2022	Ukraine — 07.12.2022 Die EU unterbreitet Vorschläge für das neunte Sanktionspaket gegen Russland. »Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine. Es nimmt gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur ins Visier und versucht, das Land zu Beginn des Winters lahmzulegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen«, teilt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einer Erklärung mit.
Ukraine	07.12.2022	Ukraine — 07.12.2022 Seit der russischen Invasion der Ukraine haben 1,3 Millionen Menschen auf der Welt begonnen, ukrainisch zu lernen, teilt das amerikanische Technologieunternehmen Duolingo mit, das eine populäre Sprachlernanwendung anbietet. In Deutschland sei die Zahl der Ukrainisch-Lernenden um das Sechzehnfache gestiegen, so Duolingo.
Ukraine	06.12.2022	Ukraine — 06.12.2022 60 ukrainische Soldaten kehren im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Russland in die Ukraine zurück, so der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak. Unter den Heimkehrern befänden sich auch Soldaten, die in der Hafenstadt Mariupol gekämpft hatten. Einige seien im besetzten Oleniwka im Gebiet Donezk gefangen gehalten worden, wo am 29. Juli durch eine Explosion mehr als 50 ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden.
Ukraine	05.12.2022	Ukraine — 05.12.2022 In Russland kommt es auf den Luftwaffenstützpunkten in der Nähe der Städte Rjasan und Engels zu Explosionen. In Engels zerstört eine Drohne zwei TU-95 Langstreckenbomber, in Rjasan kommen mehrere Soldaten uns Leben. Die Ukraine äußert sich nicht zu den Angriffen. An beiden Standorten sind strategische Bomber stationiert, mit denen Russland die Ukraine angreift.
Ukraine	05.12.2022	Ukraine — 05.12.2022 Die ukrainische Umweltaufsichtsbehörde schätzt die durch die russische Invasion verursachten Umweltschäden auf mehr als 12 Milliarden US-Dollar. Mehr als 291 Millionen Quadratmeter Land wurden verseucht und über 8 Milliarden Quadratmeter verunreinigt, berichtet die Behörde. Das gefährde sowohl die nationale sowie die internationale Lebensmittelversorgung, da die Ukraine zu den weltweit wichtigsten Exporteuren für Agrarerzeugnisse zählt.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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