Chronik der Russland-Analysen
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| Ukraine | 06.02.2023 | Davyd Arachamija, Vorsitzender der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« im ukrainischen Parlament, verkündet per Telegram, dass Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in dieser Woche nicht entlassen werde. |
| Ukraine | 06.02.2023 | Russische Truppen formieren sich neu und führen Offensiven in fünf Gebieten durch, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es gebe russische Offensiven in der Nähe von Kupjansk in der Oblast Charkiw sowie in Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Oblast Donezk. Durch russischen Beschuss werden unter anderem Wohngebäude in der Oblast Dnipropetrowsk und ein Krankenhaus in der Oblast Charkiw beschädigt; mindestens ein Mensch kommt dabei ums Leben. |
| Ukraine | 06.02.2023 | Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere teilt mit, dass Norwegen der Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren 7,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde. Allerdings müsse das norwegische Parlament dem Hilfspaket noch zustimmen. Die Hälfte des Geldes sei für militärische Hilfe vorgesehen, die andere für humanitäre Zwecke. Auch werde überlegt, der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung zu stellen, nachdem Deutschland Drittländern den Export erlaubt habe. Norwegen profitiert durch den russischen Angriffskrieg finanziell aufgrund der damit einhergegangenen gestiegenen Preise für und gestiegenen Menge an Energieexporten nach Europa und will daher die Ukraine stärker unterstützen. |
| Ukraine | 06.02.2023 | Laut Walentina Matwijenko, Sprecherin des Föderationsrates, dem Oberhaus des russischen Parlaments, plant Russland am 10. September 2023 Regionalwahlen in den neu besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten. Damit strebt Russland die weitere Russifizierung und Integration der im Oktober 2022 annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an. |
| Ukraine | 05.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen, berichtet die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Regierungs- und Militärquellen. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow wird als Nachfolger gehandelt. Resnikow steht seit Ende Januar unter Druck, nachdem ein Korruptionsskandal bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee bekannt geworden war. Resnikow selbst sei bereit zurückzutreten, falls der Präsident seine Entlassung anordnet, teilt der Verteidigungsminister mit. |
| Ukraine | 05.02.2023 | Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass russische Truppen die umkämpfte Stadt Bachmut allmählich isolieren und einkesseln, da die zwei wichtigsten Zufahrtsstraßen inzwischen unter russischer Feuerkontrolle seien. |
| Ukraine | 05.02.2023 | Das ukrainische Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass die Getreideexporte im Januar im Vergleich zum Vormonat um 1.3 Mio. Tonnen auf 5.5 Mio. Tonnen gesunken seien. Die Ursache dafür sei, dass Russland die Durchfahrt von Getreidefrachtern blockiere. Im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative hat Russland der Ukraine den Export von Getreide auf dem Seeweg zugesichert, soll diese laut ukrainischen Angaben aber immer wieder verzögern oder blockieren. |
| Ukraine | 04.02.2023 | Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kommen 116 ukrainische Militärangehörige aus russischer Gefangenschaft frei und werden in die Ukraine zurückgebracht, teilt der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak mit. |
| Ukraine | 04.02.2023 | Der erste kanadische Leopard 2-Kampfpanzer ist unterwegs in die Ukraine. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Kanada steht an der Seite des ukrainischen Volkes – und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für den Sieg benötigen. Kanadas Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich«. Auch Portugal teilt mit, der Ukraine vier Leopard 2-Panzer liefern zu wollen. |
| Ukraine | 04.02.2023 | Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland inzwischen mehr als 130.000 Soldaten in der Ukraine verloren. Die Zahlen können aufgrund des Kriegsgeschehens nicht unabhängig verifiziert werden. |
| Ukraine | 04.02.2023 | Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtet, dass Russland in der vergangenen Woche »seine ganze Kraft« in die Einkreisung von Bachmut gesteckt habe, um »unsere Verteidigung zu brechen und Bachmut einzukesseln und eine schwere Offensive bei Lyman zu starten«. Bachmut ist seit Monaten schwer umkämpft, die Ukraine will sich jedoch nicht aus der strategisch wichtigen, aber inzwischen fast vollständig zerstörten Stadt zurückziehen. |
| Ukraine | 04.02.2023 | Die ukrainische Regierung gibt offiziell grünes Licht für die vollständige Einführung der »Delta«-Plattform für die Armee. »Delta« ist ein in der Ukraine entwickeltes militärtechnisches Situationserkennungssystem, das eine effektive Kommunikation in Echtzeit ermöglicht und auf NATO-Standards basiert. Laut Militärexpert:innen spielt »Delta« inzwischen eine wichtige Rolle in der ukrainischen Armee und ist ein entscheidender technologischer Vorteil gegenüber der russischen Armee. |
| Ukraine | 04.02.2023 | Generalbundesanwalt Peter Frank teilt mit, dass Deutschland Beweise von russischen Kriegsverbrechen in dreistelliger Zahl gesammelt habe. Die Behörden befragen ukrainische Flüchtlinge, die Kenntnis von Kriegsverbrechen in der Ukraine haben, zum Beispiel in Butscha, so Frank. Da der russische Angriffskrieg nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden kann, unterstützt Deutschland die Einrichtung eines Sondertribunals, vor das die Beweise gebracht werden könnten. |
| Ukraine | 03.02.2023 | Die Ukraine wird trotz der Drohungen des Kremls Mitglied der EU werden, sagt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel auf dem EU-Ukraine Gipfel in Kyjiw. Die Ukraine erhielt im Juni 2022 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten, aber die Gespräche über den Beitritt haben noch nicht begonnen, da die Ukraine zunächst sieben Vorbedingungen erfüllen muss. |
| Ukraine | 03.02.2023 | Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU 1 Milliarde Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur bereitstellen will, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Die Weltbank schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine bis zu 600 Milliarden Euro kosten wird. |
| Ukraine | 03.02.2023 | Die USA kündigen ein neues militärisches Hilfspaket im Wert von 2,17 Milliarden US-Dollar für die Ukraine an. Darunter sind auch GLSDB-Langstreckenraketen (Ground Launched Small Diameter Bomb), die von HIMARS-Systemen abgefeuert werden können und eine Reichweite bis zu 150 Kilometern haben. Das ist in etwa die doppelte Reichweite der bisher der Ukraine zur Verfügung gestellten Systeme. |
| Ukraine | 03.02.2023 | Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit teilt mit, dass Deutschland zusätzlich zur Lieferung moderner Leopard 2-Panzer auch den Export von Leopard 1-Panzern an die Ukraine genehmigt habe. Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Leopard 1-Panzer aus Beständen der Industrie kommen sollen und ausgeliefert werden, sobald Reparaturarbeiten abgeschlossen sind. |
| Ukraine | 03.02.2023 | Generalstaatsanwalt Andrij Kostin teilt mit, dass die USA erstmals den Transfer von beschlagnahmtem russischen Vermögen im Wert von 5,4 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine genehmigt hätten. Dabei handelt es sich um Vermögenswerte des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, der den Kriegskurs des Kremls öffentlich unterstützt. Um den Transfer rechtlich abzusichern, billigte der US-Senat im Dezember 2022 die Übertragung von beschlagnahmten Vermögenswerten russischer Oligarchen an die ukrainische Bevölkerung. |
| Ukraine | 02.02.2023 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt zwei hochrangige Beamte des Gebiets Sumy, darunter den stellvertretenden Gouverneur, der Veruntreuung von Staatsgeldern, die für den Wiederaufbau vorgesehen waren. Die Region an der Grenze zu Russland wird immer wieder von der russischen Armee beschossen. Auch in Odesa verhaftet der SBU einen lokalen leitenden Beamten wegen Korruptionsverdachts. |
| Ukraine | 02.02.2023 | Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell treffen am Vorabend des Ukraine-EU-Gipfels in Kyjiw ein. Im Vorfeld des Treffens sagt Borrell: »Die EU-Hilfen [für die Ukraine] seit Beginn des russischen Krieges belaufen sich auf 50 Milliarden Euro. Europa stand vom ersten Tag an geschlossen an der Seite der Ukraine. Und wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen, um zu gewinnen und [die Ukraine] wieder aufzubauen«. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Jahr 2023 verdiene. |
| Ukraine | 02.02.2023 | Der Rat der Europäischen Union beschließt ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Es ist das siebte Sicherheitspaket für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression. |
| Ukraine | 02.02.2023 | Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow kommt für 60 Tage in Untersuchungshaft, die Kaution wird auf 40 Mio. Hrywnja (ca. 10 Mio. Euro) festgesetzt, berichtet die Ukrainska Prawda. Schapowalow wird Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär vorgeworfen. |
| Ukraine | 01.02.2023 | Der ukrainische Generalstab berichtet, dass Russland aktive Aufklärungsoperationen durchführt, um neue Offensiven in mehreren Gebieten vorzubereiten. Ukrainische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland bis März den Donbas erobern will. Besonders um die strategisch wichtige Stadt Bachmut finden aktuell schwere Gefechte statt. Laut ukrainischen Behörden befinden sich immer noch knapp 6.000 Zivilist:innen in der Stadt, darunter 200 Kinder. |
| Ukraine | 01.02.2023 | In der bisher größten Anti-Korruptions-Razzia seit Beginn der russischen Invasion durchsuchen Ermittlungsbehörden die Häuser des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, des früheren Innenministers Arsen Awakow sowie anderer amtierender und ehemaliger hochrangiger Beamter. Kolomojskyj wird vorgeworfen, bei Ukrnafta und Ukrtatnafta, die er früher kontrolliert haben soll, Ölprodukte im Wert von 1 Milliarde US-Dollar veruntreut zu haben. Die Durchsuchung bei Awakow fand in Zusammenhang mit dem Helikopterabsturz am 18. Januar 2023 statt, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj und weitere Insassen ums Leben gekommen waren. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt darüber hinaus sieben Personen, darunter einen ehemaligen Vize-Kulturminister, 14 Gebäude am Stadtrand von Kyjiw im Gesamtwert von mehr als 1 Million US-Dollar illegal übernommen haben. Auch wird der amtierende Leiter des staatlichen Zolldienstes, Wjatscheslaw Demtschenko, entlassen. |
| Ukraine | 01.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich in seiner abendlichen Ansprache für die umfassenden Korruptionsermittlungen und bezeichnet den Tag als »fruchtbar« im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit. »Alles muss absolut sauber und ehrlich sein. Wer sich da in den Weg stellt, wird nicht in den entsprechenden Strukturen bleiben«, mahnt Selenskyj. |
| Ukraine | 01.02.2023 | Laut dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erwägt Israel der Ukraine militärische Hilfe bereitzustellen. Auch der sog. Iron Dome zur Flugabwehr sei im Gespräch. Bisher leistet Israel humanitäre Hilfe, aber keine militärische. |
| Ukraine | 01.02.2023 | Spanien stellt der Ukraine 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113 zur Verfügung, teilt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles mit. |
| Ukraine | 01.02.2023 | Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass die EU plane, anstatt der bisher zugesagten 15.000 insgesamt 30.000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. |
| Ukraine | 31.01.2023 | Außenminister Dmytro Kuleba geht davon aus, dass die Ukraine in den kommenden Monaten in einem ersten Paket etwa 120–140 westliche Panzer erhalten wird. |
| Ukraine | 31.01.2023 | Im neuen Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International (TI) verbessert sich die Ukraine leicht von 32 auf 33 Punkten, wobei der bestmögliche Wert bei 100 liegt. Laut TI sei die Ukraine eines der wenigen Länder, in der sich die Korruptionssituation in den vergangenen Jahren signifikant verbessert habe, seit 2013 um insgesamt 8 Punkte. Im internationalen Vergleich hat sich die Ukraine um sechs Plätze auf Rang 116 verbessert. |
| Ukraine | 31.01.2023 | Polen sei grundsätzlich bereit, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, teilt der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt gegenüber der Presse, dass die Übergabe von Kampfjets an die Ukraine jedoch nur im Einvernehmen mit den NATO-Ländern erfolgen könne und Polen »in enger Abstimmung« mit seinen Verbündeten handeln werde. Auch die Niederlande erwägen, der Ukraine Kampfjets zur Verfügung zu stellen und der französische Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung unter bestimmten Umständen nicht aus. Die USA und Deutschland lehnen die Lieferung von Kampfjets bisher jedoch ab. |
| Ukraine | 30.01.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen Mykolajiw. Sie besichtigen ein Krankenhaus, in dem ukrainische Soldaten behandelt werden, sowie zerstörte Infrastruktur. Dänemark unterstützt die Stadt, die seit Beginn der Invasion immer wieder beschossen wird und wo es seit Monaten kein funktionierendes Trinkwassersystem mehr gibt, und hat die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau von Mykolajiw übernommen. |
| Ukraine | 30.01.2023 | Im Vorfeld des EU-Ukraine Gipfels, der am 3. Februar in Kyjiw stattfindet, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Ukraine einen »sehr ehrgeizigen« Plan habe, der EU innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten. »Wir gehen davon aus, dass wir bereits in diesem Jahr, im Jahr 2023, mit den Vorverhandlungen beginnen können«, so Schmyhal. |
| Ukraine | 29.01.2023 | Die Wagner-Gruppe behauptet, das Dorf Blahodatne, rund 10 Kilometer nördlich von Bachmut, eingenommen zu haben. Dadurch würden ukrainische Nachschubwege abgeschnitten und die Stadt Bachmut weiter eingekesselt. Die Ukraine bestätigt die Angaben nicht. |
| Ukraine | 28.01.2023 | Russland führt seine Offensive im Donbas vor allem in den Gegenden um Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka fort, teilt der ukrainische Generalstab mit. Außerdem konzentriere Russland Truppen entlang der südlichen Front, wo eine neue Offensive erwartet werde. |
| Ukraine | 28.01.2023 | Die Generalstaatsanwaltschaft verzeichnet seit Beginn der Invasion mehr als 66.500 russische Kriegsverbrechen. Unter anderem sind mindestens 459 Kinder gestorben und 917 wurden verletzt. Um Russland für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, befürwortete das Europäische Parlament vor wenigen Tagen die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. |
| Ukraine | 28.01.2023 | Nach dem Bekanntwerden mehrerer Korruptionsskandale in den vergangenen Tagen kündigen die USA die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um Korruption im Rahmen der Ukraine-Hilfen zu verhindern und aufzudecken. Die Arbeitsgruppe besteht aus Inspektoren des Verteidigungs- und Außenministeriums, von USAID und anderen Abteilungen der US-Regierung. Bisher seien jedoch keine Fälle von Korruption im Zusammenhang mit den US-Lieferungen bekannt. |
| Ukraine | 27.01.2023 | Die russische Armee greift vor allem in Richtung Wuhledar an. Dort habe es in den letzten 24 Stunden 322 Angriffe gegeben, bei denen 109 russische Soldaten umgekommen seien, berichtet der Sprecher des Militärkommandos Ost der Streitkräfte der Ukraine, Serhij Tscherewaty. Russland behauptet, Geländegewinne erzielt zu haben, was die Ukraine bestreitet. |
| Ukraine | 27.01.2023 | Nach den Zusagen für die Lieferung westlicher Kampfpanzer, die in den kommenden Monaten in der Ukraine erwartet werden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land »jetzt« 300–500 Panzer benötige. Selenskyj bedankt sich für die Lieferungen, fügt aber gleichzeitig hinzu, dass die Ukraine keine Zeit verlieren dürfe, um die Panzer an die Front zu bringen. |
| Ukraine | 27.01.2023 | Nachdem die Ukraine Zusagen für Kampfpanzer erhalten hat, wird nun die Lieferung von Kampfjets diskutiert. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt die Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine aus. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er die Absage damit, dass Kampfjets viel komplexere Systeme seien als Panzer und eine viel größere Reichweite und Feuerkraft hätten, wodurch der Krieg in Dimensionen vordringen würde, vor denen er warne. |
| Ukraine | 27.01.2023 | Laut der estnischen Geheimdienstchefin Margo Grosberg kann Russland seine massiven Raketenangriffe auf die Ukraine bis zu 9 Monate fortführen. Aus dem Bestand von einst ca. 2.500 Raketen habe Russland noch bis zu 1.250 übrig, so Grosberg. Darüber hinaus produziert Russland trotz Sanktionen auf wichtige Bauteile weiterhin Raketen. |
| Ukraine | 26.01.2023 | Bei einem weiteren massiven Raketenangriff wehrt die ukrainische Luftverteidigung 47 der 55 Raketen aus Russland ab, allein 20 über Kyjiw. Landesweit kommen 11 Menschen durch die Raketenangriffe ums Leben, 11 weitere werden verletzt. In Kyjiw und den Regionen Odesa und Saporischschja werden Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, wodurch es zu Stromausfällen kommt. |
| Ukraine | 26.01.2023 | Laut dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium haben die Getreideexporte im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative einen Tiefstand erreicht. Konnten im Oktober 2022 noch 4 Mio. Tonnen Getreide über den Seeweg exportiert werden, waren es im Januar nur noch 2,3 Mio. Tonnen. Der Rückgang gehe auf eine absichtliche Blockade durch russische Inspektoren zurück, so das Ministerium in einer Erklärung. |
| Ukraine | 26.01.2023 | Die EU sei rechtlich befugt, mindestens 33,8 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, berichtet Bloomberg. Laut dem juristischen Dienst des EU-Rates sei dies »rechtlich machbar, solange die Vermögenswerte nicht enteignet werden und bestimmte Bedingungen erfüllt sind«. Seit dem Beginn der russischen Invasion hat der Westen Vermögen der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Oktober 2022 sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders, dass es möglich sei, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt. |
| Ukraine | 25.01.2023 | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt die Lieferung von 14 Leopard 2-Panzern an die Ukraine an. Die USA kündigen parallel dazu die Lieferung von 31 Abrams-Panzern an die Ukraine an. Außerdem erteilt Pistorius grünes Licht für die Lieferung von Leopard 2-Panzern aus Drittstaaten. Unter anderem Norwegen und Portugal erklären daraufhin, ebenfalls Leopard 2-Panzer zu liefern. Während die deutschen Panzer in den kommenden drei Monaten in der Ukraine eintreffen sollen, werden die amerikanischen Abrams-Panzer später geliefert. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland und den USA für die Panzerlieferungen, die »ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Sieg« seien. |
| Ukraine | 25.01.2023 | Ein Sprecher des Militärkommandos Ost der ukrainischen Streitkräfte räumt ein, dass die ukrainische Armee sich aus Soledar ca. 10 km nordöstlich von Bachmut zurückgezogen habe, um große Verluste zu vermeiden. Russland hatte bereits vor einigen Tagen die Kontrolle über die Stadt reklamiert. Damit steigt das Risiko einer Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Region Donezk, die Russland seit Monaten versucht einzunehmen. Auch um Wuhledar greife Russland verstärkt an, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium. |
| Ukraine | 25.01.2023 | Das UNESCO-Welterbekomitee erklärt in einer Sondersitzung die Altstadt von Odesa zum Weltkulturerbe und setzt die Stadt auf die Liste der besonders bedrohten Stätten. Odesa ist eine der wichtigsten Hafenstädte der Ukraine und wird immer wieder von russischen Raketen getroffen. Der Titel als Weltkulturerbe soll helfen, die Stadt vor weiteren Zerstörungen zu schützen und besondere Maßnahmen zum Wiederaufbau ermöglichen. |
| Ukraine | 25.01.2023 | Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, stellt sich hinter das Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium hätten »Nulltoleranz gegenüber Korruption«. Jede Information über Korruption müsse sorgfältig geprüft, rechtlich bewertet und angemessen beantwortet werden. Er dankt dem Ministerium für seine Bemühungen bei der Beschaffung. Zuvor hatte ein Investigativjournalist über Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee berichtet. |
| Ukraine | 24.01.2023 | Der Spiegel berichtet, dass Deutschland entschieden habe, der Ukraine Leopard 2-Panzer zu liefern. Berlin werde auch die Lieferung von Leopard 2-Panzern aus deutscher Produktion aus anderen Ländern genehmigen, schreibt Der Spiegel unter Berufung auf ungenannte Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. In diesem Zusammenhang berichtet Associated Press, dass US-Präsident Joe Biden am 25. Januar die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern in die Ukraine verkünden werde. Deutschland will Leopard 2-Panzer erst liefern, wenn auch die USA Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Laut ukrainischen Beamten sollen sich bereits 12 Länder bereit erklärt haben, der Ukraine ca. 100 Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern, wenn Berlin es genehmigt. |
| Ukraine | 24.01.2023 | Aufgrund mehrerer Korruptionsskandale in den vergangenen Tagen entlässt das Ministerkabinett sechs Regierungsbeamte und gibt grünes Licht für die Entlassung von fünf Gouverneuren. Es ist die größte Regierungsumbildung seit Beginn der Invasion. Entlassen werden der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der stellvertretende Minister für Sozialpolitik Witalij Musytschenko, die stellvertretenden Minister für territoriale Entwicklung Iwan Lukerja und Wjatscheslaw Nehoda sowie die stellvertretenden Leiter des staatlichen Dienstes für See- und Flussschifffahrt Anatolij Iwankewytsch und Wiktor Wyschnjow. Darüber hinaus genehmigt die Regierung die Absetzung des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, des Gouverneurs der Region Saporischschja, Oleksandr Staruch, des Gouverneurs der Region Sumy, Dmytro Schywyzkyj, des Gouverneurs der Region Cherson, Jaroslaw Januschewytsch, und des Gouverneurs der Region Kyjiw, Oleksij Kuleba. Die EU begrüßt den Schritt da er zeige, dass die Regierung die Korruptionsvorwürfe ernst nehme. |
| Ukraine | 24.01.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet eine Gesetzesverschärfung für Desertion und Befehlsverweigerung in der Armee. Die Verschärfung wird vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, unterstützt. Saluschnyj hatte im Dezember eine strengere rechtliche Haftung für Handlungen wie Desertion, Verlassen einer militärischen Einheit oder eines Dienstortes und Verweigerung von Kampfbefehlen gefordert. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Die meisten von der Wagner-Privatarmee rekrutierten russischen Häftlinge, die in der Ukraine kämpfen, wurden entweder getötet, verwundet oder sind desertiert, berichtet Olga Romanova von der russischen NGO »Russland hinter Gittern«, die sich für die Rechte von Gefangenen in Russland engagiert. Von den 50.000 Häftlingen, die von der Gruppe Wagner aus russischen Gefängnissen rekrutiert wurden, seien nur noch 10.000 in den Reihen des Militärs, so Romanova. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Ein Investigativjournalist der renommierten Zeitung Serkalo Nedeli wirft dem Verteidigungsministerium der Ukraine Korruption vor. Bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Streitkräfte sollen teils deutlich überhöhte Preise bezahlt worden sein, was auf Schmiergeldzahlungen hindeute. Mit dem Beginn der russischen Invasion wurde die Transparenz im staatlichen Beschaffungswesen, so auch beim Militär, stark eingeschränkt. Das fördere die Korruption, wirft Serkalo Nedeli dem Ministerium vor. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Der ukrainische Sicherheitsrat verbietet Staatsbeamten die Ausreise aus der Ukraine, außer für geschäftliche Reisen. Nach dem Kriegsrecht ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt, das Land während des Krieges zu verlassen, es sei denn, sie erhalten von der Regierung eine Sondergenehmigung. Einige ukrainische Staatsbeamte und Geschäftsleute sollen diese Regelung missbraucht haben, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Symonenko, der über den Jahreswechsel zum Urlaub nach Spanien gefahren war. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Der einflussreiche stellvertretende Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Tymoschenko, tritt zurück. Nach Angaben des Rechercheprogramms Bihus.info soll Tymoschenko einen Chevrolet Tahoe, der für die Evakuierung von Zivilist:innen aus Kampfgebieten gespendet wurde, für private Zwecke genutzt haben. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Der stellvertretende Chef des militärischen Nachrichtendienstes Wadym Skibizkyj erwartet, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive in der Ostukraine im Februar und März wahrscheinlich verstärken werden. Die russischen Truppen sollen ihm zufolge vom Kreml die Anweisung erhalten haben, bis März das gesamte Gebiet Donezk einzunehmen. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Die EU bewilligt ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 542 Mio. Euro, berichtet Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen. |
| Ukraine | 23.01.2023 | Im Rahmen seines bisher größten Hilfspakets will Estland der Ukraine alle seine 155-mm-Haubitzen zur Verfügung stellen. »Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen, damit andere Länder keine Ausrede mehr haben, warum sie der Ukraine nicht die notwendigen Waffen liefern können, um den Krieg zu gewinnen«, so der estnische Botschafter in der Ukraine, Kaimo Kuusk. |
| Ukraine | 22.01.2023 | Das ukrainische Militär schafft neue Einheiten, die mit westlichem Militärgerät ausgerüstet werden sollen, teilt der Befehlshaber der Streitkräfte, Generalleutnant Serhij Najew, mit. »Wir sind dabei, neue militärische Einheiten zu schaffen. Und unsere nächsten Aktionen werden von ihrer Kampfbereitschaft abhängen. Daher ist die westliche Unterstützung äußerst wichtig«. |
| Ukraine | 22.01.2023 | Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Entsendung von Leclerc-Kampfpanzern in die Ukraine nicht aus. Laut Macron wird eine Entscheidung über die Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine in den kommenden Tagen und Wochen getroffen und eng mit anderen Verbündeten abgestimmt. |
| Ukraine | 22.01.2023 | Das Ministerkabinett der Ukraine entlässt den stellvertretenden Minister für Infrastruktur und Kommunale Entwicklung Wassyl Losynskyj. Losynskyj wurde am Vortag verhaftet, als er gerade ein Schmiergeld von 400.000 US-Dollar erhielt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) verdächtigt Losynskyj, sich bei der Anschaffung von Generatoren und anderen Geräten bereichert zu haben. |
| Ukraine | 21.01.2023 | Der ukrainische Generalstab schätzt, dass die Verluste der russischen Armee inzwischen 120.000 Soldaten übersteigen. Russland hat nach ukrainischen Angaben außerdem 3.140 Panzer, 6.256 gepanzerte Kampffahrzeuge, 4.918 Fahrzeuge, 2.135 Artilleriesysteme, 443 Mehrfachraketenwerfen, 220 Luftabwehrsysteme, 287 Flugzeuge, 277 Hubschrauber und 1.891 Drohnen verloren. Aufgrund des Kriegsgeschehens können die Angaben nicht unabhängig überprüft werden. |
| Ukraine | 21.01.2023 | Laut dem ukrainischen Generalstab greift Russland weiterhin vor allem in und um Bachmut in der Region Donezk an. Aber auch in anderen Landesteilen wie der Region Saporischschja habe es verstärkt Angriffe gegeben, bei denen insgesamt fünf Zivilist:innen ums Leben gekommen seien. |
| Ukraine | 20.01.2023 | Im Vorfeld des Ramstein-Gipfels kündigen die USA eines der bisher größten Militärhilfepakete für die Ukraine in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar an. Das Paket umfasst nach Angaben des Pentagon unter anderem 59 Bradley-Schützenpanzer, 90 Stryker-Panzer, 53 minenresistente Fahrzeuge (MRAPS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, HIMARS-Munition und NASAMS Luftverteidigungssysteme. |
| Ukraine | 20.01.2023 | Beim 8. Ramstein-Gipfel bedankt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj, der virtuell zugeschaltet ist, für neue Waffenlieferungen mit den Worten: »Hundreds of thank you are not hundreds of tank«. Er fordert die Unterstützer der Ukraine, die Bereitstellung von Militärhilfen zu beschleunigen und auch Kampfpanzer, Langstreckenraketen und F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurden von vielen der etwa 50 teilnehmenden Staaten neue Waffenlieferungen bekannt. Was die Lieferung von Kampfpanzern angeht, gibt es allerdings keinen Durchbruch. |
| Ukraine | 20.01.2023 | Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt auf dem Ramstein-Gipfel mit, dass Deutschland in Kürze eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern treffen werde. Weiterhin gibt Pistorius neue Waffenlieferungen in Höhe von 1 Mrd. Euro bekannt. Darin enthalten sind vor allem Waffen zur Luftverteidigung, darunter ein Patriot-System, 7 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, Iris-T und weitere Waffensysteme. Seit Beginn der großangelegten Invasion hat Deutschland Waffen im Wert von mehr als 3,3 Mrd. Euro an die Ukraine geliefert, so Pistorius. |
| Ukraine | 20.01.2023 | Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kündigt Finnlands bisher größtes militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Für mehr als 400 Mio. Euro will Finnland der Ukraine schwere Artillerie und Munition liefern. |
| Ukraine | 20.01.2023 | Der Spiegel berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) alarmiert sei über die hohen Verluste der ukrainischen Armee in Bachmut. Der BND soll laut dem Spiegel in dieser Woche in einer Geheimsitzung des Bundestag Sicherheitspolitiker:innen darüber informiert haben, dass die Ukraine täglich eine »dreistellige Zahl von Soldaten« verliert. Die Kämpfe um Bachmut in der Region Donezk dauern seit Monaten an und zählen zu den schwersten in der Ukraine. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Am Vorabend des Ramstein-Gipfels fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch Kampfpanzer. Der Druck auf Deutschland steigt, Leopard 2-Panzer zu liefern bzw. deren Lieferung aus Drittstaaten an die Ukraine freizugeben. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigt an, notfalls auch ohne Zustimmung aus Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Einrichtung eines Sondertribunals zu unterstützen, das die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verfolgen soll. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) begann zwar im März 2022 mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der IStGH kann Russland allerdings nicht belangen, da es das Gründungsstatut des Gerichtshofs nicht unterzeichnet hat. Daher sollen russische Kriegsverbrechen vor einem speziellen Sondertribunal verhandelt werden. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Schweden kündigt sein 10. Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 419 Mio. US-Dollar an. Darin enthalten sind u. a. das Archer-Artilleriesystem, das zu den weltweit führenden zählt, sowie 50 Stridsfordon 90-Schützenpanzer. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Dänemark spendet 19 Caesar 155-mm-Haubitzen französischer Bauart an die Ukraine, teilt Reuters mit. 24 Caesar-Haubitzen aus Frankreich sind bereits seit dem Frühsommer 2022 in der Ukraine im Einsatz. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wirft dem früheren Direktor des staatlichen Öl- und Gasmonopolisten Naftohas, Andrij Koboljew, Veruntreuung vor. Laut NABU soll Koboljew sich 2018 Boni in Höhe von 229 Mio. Hrywnja (ca. 10 Mio. US-Dollar) ausbezahlt haben, was deutlich über den maximal festgelegten Bonuszahlungen von 37 Mio. Hrywnja liegt. Gegen Koboljew, der das Unternehmen von 2014–2021 geleitet hat, wird auch in einem anderen Fall ermittelt. Sollte der einstige Top-Manager schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 12 Jahre Haft. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Die Ukraine verurteilt die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow hatte am Vortag Russen mit den von den Nazis während des Holocausts ermordeten Juden verglichen und den Westen mit Adolf Hitler. Bereits im Mai 2022 hatte Lawrow den jüdischstämmigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hitler verglichen und sagte, »einige der schlimmsten Antisemiten seien Juden«. |
| Ukraine | 19.01.2023 | Die Washington Post berichtet, dass der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William J. Burns, vergangene Woche nach Kyjiw gereist war, um Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainischen Sicherheitsdienste persönlich über die bevorstehenden militärischen Pläne Russlands zu unterrichten. |
| Ukraine | 18.01.2023 | Im Kyjiwer Vorort Browary kommen bei einem Hubschrauberabsturz auf einen Kindergarten 14 Menschen ums Leben, darunter alle Insassen des Helikopters und ein Kind. An Bord befanden sich Innenminister Denys Monastyrskyj und weitere ranghohe Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Die Absturzursache ist unklar, das Wetter war zum Zeitpunkt des Absturzes allerdings schlecht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Polizeichef Ihor Klymenko übergangsweise zum amtierenden Innenminister ernannt wird. |
| Ukraine | 18.01.2023 | Laut dem britischen Geheimdienst kontrolliert Russland die Kleinstadt Soledar nordöstlich von Bachmut. Mit Unterstützung der Wagner-Söldner soll es der russischen Armee am 16. Januar gelungen sein, die Stadt Soledar einzunehmen. Die ukrainischen Streitkräfte sollen sich aus der Stadt im Gebiet Donezk zurückgezogen und neue Verteidigungslinien weiter westlich eingenommen haben, so der britische Geheimdienst. Die Ukraine bestätigt die Angaben nicht. |
| Ukraine | 18.01.2023 | Unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtet CNN, dass die USA Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorbereiten. Darunter sollen auch moderne Stryker-Radschützenpanzer sein. Dies wäre eines der größten Militärhilfepakete für die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. |
| Ukraine | 18.01.2023 | Im Jahresbericht 2022 über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments Deutschland auf, ohne weitere Verzögerung Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Reuters berichtet, dass Deutschland erst grünes Licht für Leopard-Panzer geben wird, wenn die USA der Ukraine gleichzeitig Abrams-Panzer liefern. |
| Ukraine | 18.01.2023 | Bei ihrem Besuch in Kyjiw teilt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit, dass Kanada der Ukraine 200 gepanzerte Mannschaftstransporter im Wert von 90 Mio. US-Dollar liefern werde. |
| Ukraine | 17.01.2023 | Die westlichen Verbündeten sollen die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen und der Ukraine alle Waffensysteme liefern, mit denen sie umgehen kann, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegenüber CNN. Sie hoffe, dass es beim nächsten Gipfeltreffen der Ramstein-Gruppe am 20. Januar weitere Zusagen für Waffenlieferungen geben werde. |
| Ukraine | 17.01.2023 | Russland hat laut der Beraterin des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Rehabilitation Daria Herasymtschuk fast 14.000 ukrainische Kinder verschleppt. »Es ist uns gelungen, die Daten von mindestens 13.899 Kindern, die von der russischen Armee entführt und deportiert wurden, zu identifizieren und zu überprüfen. Leider können wir sagen, dass es uns nur bei 125 von ihnen gelungen ist, sie nach Hause zu bringen«, so Herasymtschuk. |
| Ukraine | 17.01.2023 | In einer Videokonferenz sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen für die Ukraine. Selenskyj bedankt sich für die deutsche Unterstützung. Er sei besonders der deutschen Bevölkerung sehr dankbar, den geflüchteten Ukrainer:innen Schutz und Hilfe anzubieten. |
| Ukraine | 17.01.2023 | Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass die Niederlande der Ukraine Patriot-Luftabwehrraketen liefern werden. In seiner allabendlichen Ansprache begrüßt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung und bedankt sich bei Rutte. Die Niederlande sind nach den USA und Deutschland das dritte Land, das der Ukraine Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Die Luftabwehrraketensysteme sollen ukrainische Städte und die Energieinfrastruktur gegen russische Raketenangriffe schützen. |
| Ukraine | 16.01.2023 | Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin den neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, General Waleri Gerassimow, damit beauftragt hat, den Donbas bis März einzunehmen. Am 11. Januar ersetzte Gerassimow Sergej Surowichin, der erst im Oktober zum Oberkommandierenden ernannt wurde. Unter Surowichin wurde zwar die zivile kritische Infrastruktur massiv bombardiert und zerstört, militärische Geländegewinne konnte er jedoch nicht erzielen. |
| Ukraine | 16.01.2023 | Der britische »Independent« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj seit beginn der großangelegten russischen Invasion 12 Attentatsversuche überlebt hat. |
| Ukraine | 16.01.2023 | EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilt auf Twitter mit, dass die Ukraine in der kommenden Woche die erste Tranche der europäischen Makrofinanzhilfen erhalten werde. Die auszuzahlenden 3 Mrd. Euro sind Teil eines 18 Mrd. Euro Gesamtpakets, mit dem die Ukraine 2023 von der EU finanziell unterstützt wird. |
| Ukraine | 15.01.2023 | Großbritannien gibt bekannt, der Ukraine in einem neuen Militärpaket in den kommenden Wochen 14 britische Challenger 2-Kampfpanzer zu liefern. Damit ist es das erste Land, das moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Außerdem im Militärpaket enthalten ist die Lieferung von 30 AS90 selbstfahrenden Artilleriesystemen und 4 Apache-Helikoptern. |
| Ukraine | 15.01.2023 | Russland nimmt weitere Teile von Soledar ein, inklusive eines Salzbergwerks. Die russischen Verluste seien dabei immens, teilt ein Sprecher des ukrainischen Militärs mit. Die Financial Times berichtet mit Berufung auf US-Sicherheitskreise, dass alleine in der Region Bachmut-Soledar 4.000 Soldaten der russischen Wagner-Privatarmee umgekommen und weitere 10.000 verletzt worden seien. |
| Ukraine | 14.01.2023 | Russland feuert in einem weiteren konzertierten Raketenangriff 38 Raketen auf die Ukraine ab, von denen 25 durch die ukrainische Armee abgefangen werden. In Dnipro trifft ein KH-22 Marschflugkörper ein Wohngebäude, 40 Menschen kommen ums Leben und 76 werden verletzt, darunter zahlreiche Kinder. Gegen die KH-22 Raketen kann die ukrainische Luftabwehr nichts ausrichten, solange sie keine amerikanischen Patriot Systeme oder französischen SAMP-T Flugabwehrraketen im Einsatz hat, deren Lieferung bereits angekündigt wurde, jedoch noch nicht erfolgte. |
| Ukraine | 13.01.2023 | Der Kampf um Soledar geht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Die Stadt, in der die größten Salzminen Europas eine wichtige Schutz- und Rückzugsfunktion für die ukrainische Armee haben, sei noch nicht unter russischer Kontrolle, auch wenn Russland Geländegewinne erziele. Die Region um die nahe gelegene Stadt Bachmut wurde in den vergangenen 24 Stunden mehr als 200-mal von Russland beschossen, berichtet der Sprecher des Militärkommandos Ost der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewaty. |
| Ukraine | 13.01.2023 | Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert den steigenden Druck auf Deutschland, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland werde keine voreilige Entscheidung treffen. Bloomberg berichtet, dass Deutschland in der kommenden Woche im Vorfeld des Treffens im Ramstein-Format zur militärischen Unterstützung der Ukraine eine Entscheidung bekanntgeben werde. |
| Ukraine | 12.01.2023 | Die Leichen von 54 ukrainischen Kriegsgefangenen, die im Juli 2022 im Gefängnis von Oleniwka bei einem Anschlag ums Leben gekommen sind, werden an die Ukraine übergeben. Ihre DNA soll untersucht werden, um weitere Erkenntnisse über den Vorfall zu erlangen. Russland spricht von einem ukrainischen Raketenangriff. Die Ukraine hingegen wirft Russland vor, eine Bombe gezündet zu haben und spricht von einem beispiellosen Kriegsverbrechen. |
| Ukraine | 12.01.2023 | Deutschland sollte sich der Lieferung von polnischen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht widersetzen, teilt Wirtschaftsminister Robert Habeck der »Welt« mit. Es sei ein Unterschied, ob man eine Entscheidung für sich selbst treffe oder ob man andere daran hindert, eine Entscheidung zu treffen, so Habeck: »Dementsprechend sollte sich Deutschland nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine treffen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.« |
| Ukraine | 12.01.2023 | Besonders in und um Bachmut und Soledar dauern die heftigsten Kämpfe in der Ukraine weiter an. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt aufgrund der schwierigen Lage den Soldaten in der Region schnelle weitere Unterstützung zu, mit »allem, was notwendig sei«. |
| Ukraine | 11.01.2023 | Bei einem trilateralen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda teilt der polnische Präsident Andrzej Duda in Lwiw mit, dass Polen die Ukraine mit 12 Leopard 2-Panzern ausrüsten werde. Ohne ausdrückliche Ausfuhrgenehmigung aus Deutschland, wo die Panzer hergestellt wurde, darf Polen diese nicht in Drittstaaten liefern, weshalb unklar ist, ob Polen die Panzer wirklich liefern kann. Polen und Litauen zählen zu den größten Fürsprechern für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Juli 2020 haben die drei Staaten das »Lubminer Dreieck« gegründet, um die Zusammenarbeit und Sicherheit untereinander zu verstärken. |
| Ukraine | 11.01.2023 | Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, teilt mit, dass die Ukraine nicht der EU beitreten kann, solange das Land teilweise von Russland besetzt ist. Das Ziel müsse es daher sein, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und die staatliche Souveränität wiederhergestellt wird. 85 Prozent der Ukrainer:innen befürwortet einen EU-Beitritt des Landes. Im Juli 2022 hat die EU der Ukraine den Kandidatenstatus verliehen. |
| Ukraine | 10.01.2023 | In Charkiw und Cherson kommen durch Angriffe der russischen Armee mehrere Zivilst:innen ums Leben, mehr als ein Dutzend werden verletzt. In russischen Medien wird verkündet, dass Russland mit Hilfe der Wagner-Söldnerarmee die Stadt Soledar eingenommen habe. Der ukrainische Generalstab widerspricht, die Kämpfe in und um die Stadt dauerten weiter an. Da die russischen Verluste in der Gegend enorm hoch seien – die Ukraine spricht von bis zu 500 Toten russischen Soldaten pro Tag – eröffnet Russland im besetzten Berdjansk drei neue Militärkrankenhäuser. |
| Ukraine | 10.01.2023 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilt nach einem dreistündigen Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock, die überraschend nach Charkiw gereist war, mit, dass er davon ausgehe, dass Deutschland Leopard 2-Panzer liefern werde: »Ich denke, dass die deutsche Regierung irgendwo tief im Innersten weiß, dass diese Entscheidung getroffen werden wird und die Panzer in die Ukraine geliefert werden. Das Einzige, was mich an dieser Situation stört, ist, dass diese Entscheidung noch nicht gefallen ist und wir dadurch wertvolle Zeit und Menschenleben verlieren«, so Kuleba. |
| Ukraine | 10.01.2023 | Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat seit dem 24. Februar 600 russische Agenten und Spione in der Ukraine enttarnt. Es wurden mehr als 1.500 Ermittlungen wegen Verdachts auf Hochverrat und Spionage eingeleitet, mehr als 340 dieser Fälle wurden bereits vor Gericht gebracht. Laut Angaben der Polizei wurden außerdem mehr als 2.300 Fälle wegen Kollaboration mit Russland eröffnet. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
