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Chronik der Russland-Analysen

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Russland	19.03.2020	Russland — 19.03.2020 In einem Moskauer Krankenhaus verstirbt eine 79-jährige Frau, die zuvor positiv auf Covid-19 getestet wurde. Es ist der erste Todesfall in Russland, der im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus steht.
Russland	19.03.2020	Russland — 19.03.2020 Die russische Regierung ruft die »erhöhte Alarmbereitschaft« in allen 85 Regionen aus und fordert das ganze Land dazu auf, Maßnahmen gegen das Covid-19-Virus vorzunehmen wie das Verbot größerer Veranstaltungen, Heim- und Onlineunterricht und die Aufforderung zur Heimarbeit.
Russland	19.03.2020	Russland — 19.03.2020 Die russische Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) hat allen Einreisenden eine verpflichtende zweiwöchige häusliche Selbstisolation verordnet, auch wenn diese keine Symptome von Covid-19 zeigen.
Russland	18.03.2020	Russland — 18.03.2020 Moskaus Polizeichef Oleg Baranow teilt mit, dass das städtische Netzwerk von Kameras zur Gesichtserkennung bereits mehr als 200 Personen ausfindig gemacht hat, die gegen die Selbstisolationsverordnung wegen einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus verstoßen haben.
Russland	18.03.2020	Russland — 18.03.2020 Unter dem Eindruck weiterhin sinkender Ölpreise gibt der Rubel weiter nach. Ein Euro kostet bei Börsenschluss 88 Rubel. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2016, direkt nach Zusammenbruch des Ölmarkts aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung. Aufgrund geringerer Nachfrage und einer Steigerung der Ölfördermenge durch Saudi-Arabien ist der Preis für ein Barrel Öl auf unter 27 US-Dollar gesunken.
Russland	18.03.2020	Russland — 18.03.2020 Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow gibt bekannt, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus mit Wirkung zum 23. März 2020 bis voraussichtlich 12. April 2020 alle russischen Schulen geschlossen werden. Der Unterricht solle mit Hilfe digitaler Medien gewährleistet werden.
Russland	17.03.2020	Russland — 17.03.2020 Das Kulturministerium der Russischen Föderation gibt wegen der Ausbreitung des Coronavirus die vorübergehende Schließung aller ihm unterstehenden öffentlichen Kultureinrichtungen bekannt. Dies betrifft unter anderem Theater, Museen und Kinos.
Russland	17.03.2020	Russland — 17.03.2020 Wegen der Ausbreitung des Coronavirus werden die Grenzübergänge von der Krim zur Ukraine zunächst bis zum 18. Mai 2020 geschlossen. Dies teilte der Pressedienst des Grenzschutzes des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit.
Russland	17.03.2020	Russland — 17.03.2020 Die russische Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) hat den Regionen angeordnet, jeden auf Covid-19 zu testen, der sich in den vergangenen zwei Wochen im europäischen Ausland aufgehalten hat.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin kündigt die Einrichtung eines Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Rubel (etwa 3,6 Milliarden Euro) an, zur Unterstützung der Industrie und der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus. Außerdem habe der neu gegründete Koordinationsrat die Einrichtung einer Hotline und eines Online-Warnsystems als Sofortmaßnahmen beschlossen. Mischustin steht dem Koordinationsrat vor.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Im Alter von 77 Jahren erliegt der Schriftsteller, Publizist und Politiker Eduard Limonow in Moskau seinem Krebsleiden. Limonow war 1974 in die USA emigriert und in den 1990er Jahren nach Russland zurückgekehrt. Er war bis zu seinem Tod politisch aktiv, zunächst als Gründer der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands und später als Vorsitzender der offiziell nicht registrierten Partei »Drugaja Rossija« (dt. »Anderes Russland«).
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Russland schließt mit sofortiger Wirkung seine Grenze zu Belarus. Dies gab der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bekannt. Er begründete diese Maßnahme mit dem Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Seit dem 16. März 2020 sind außerdem die russischen Grenzen zu Georgien geschlossen.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet per Dekret ab sofort alle Veranstaltungen im Freien sowie alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen. Außerdem verkündet er die Schließung aller Moskauer Schulen ab dem 21. März 2020 für drei Wochen. Die dreiwöchige Schließung von Schulen ab dem 23. März 2020 wird außerdem auch in der Region Moskau angekündigt.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Die russische Regierung gibt bekannt, dass die Einreise von ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen ab dem 18. März 2020 als Reaktion auf die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie untersagt ist. Von der Regelung ausgeschlossen sind u. a. Mitarbeiter diplomatischer Dienste und Crewmitarbeit im Flugverkehr.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Nach einer Einreise aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch Ukraine und Belarus, gilt für die Einreisenden als auch für ihre Mitbewohner eine 14-tägige Quarantäne in Selbstisolation ab Ankunft.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Die städtische Gesundheitsbehörde in St. Petersburg gibt bekannt, dass ab heute jeder in der Stadt einen Covid-19-Tests bekommen könnte.
Russland	16.03.2020	Russland — 16.03.2020 Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus zeichnet der staatliche Fernsehkanal »Perwyj kanal« (dt. »Erster Kanal«) ab sofort Sendungen ohne Zuschauer auf.
Russland	15.03.2020	Russland — 15.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Bildung einer Arbeitsgruppe des Staatsrates zur Bekämpfung des Coronavirus an. Den Vorsitz soll Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin übernehmen.
Russland	15.03.2020	Russland — 15.03.2020 Die russische Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) teilt mit, dass bereits über 104.000 Tests auf Covid-19 seit dem Beginn des Ausbruchs der Pandemie durchgeführt wurden, während 14.742 Menschen gegenwärtig unter Beobachtung stünden.
Russland	14.03.2020	Russland — 14.03.2020 Als Reaktion auf die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau stellt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin es Eltern schulpflichtiger Kinder per Erlass ab sofort frei, diese in die Schule zu schicken. Der Unterricht werde regulär fortgesetzt, die Schulpflicht jedoch entfalle. Das russische Bildungsministerium empfiehlt derweil den regionalen Behörden die Schließung von Schulen und die Durchführung des Unterrichts mit digitalen Hilfsmitteln.
Russland	14.03.2020	Russland — 14.03.2020 Ministerpräsident Michail Mischustin teilt mit, dass Russland die Grenzen zu Polen und Norwegen für Ausländer schließen wird, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen.
Russland	13.03.2020	Russland — 13.03.2020 Russland schränkt mit Wirkung zum 16. März 2020 den Flugverkehr mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union, Norwegen und der Schweiz ein. Eine Ausnahme gilt nur für Linienflüge, die am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ankommen.
Russland	13.03.2020	Russland — 13.03.2020 Die Stadt St. Petersburg und die Region Leningrad verbieten Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern.
Russland	13.03.2020	Russland — 13.03.2020 Russland schließt vorübergehend seine Grenzen für italienische Staatsbürger und Menschen, die aus Italien einreisen, da Italien am stärksten von der Covid-19-Pandemie in Europa betroffen ist.
Russland	12.03.2020	Russland — 12.03.2020 Der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) blockiert nach einem Urteil des Taganskij-Bezirksgerichts in Moskau eine von der NGO »Otkrytaja Rossija« (dt. »Offenes Russland«) ins Leben gerufene Website. Mit Hilfe der Plattform hatte die NGO im Rahmen ihrer Kampagne »Net!« (dt. »Nein!«) seit Januar Unterschriften gegen die Verfassungsänderung gesammelt. »Otkrytaja Rossija« wurde 2001 von Michail Chodorkowski gegründet und gilt seit 2017 als sogenannte »unerwünschte Organisation« in Russland.
Russland	12.03.2020	Russland — 12.03.2020 Der Gouverneur der Region Moskau ruft aufgrund von Covid-19 die »erhöhte Alarmbereitschaft« aus und verbietet alle Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Zudem ruft er Unternehmen dazu auf, den Mitarbeitern das Home-Office zu gestatten. Dieser Aufruf gilt nicht für die Stadt Moskau.
Russland	11.03.2020	Russland — 11.03.2020 Russland setzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in Italien vorübergehend die Ausstellung von Visa für italienische Staatsbürger aus. Das Verbot gilt ab dem 13. März 2020. Außerdem wird der Flugverkehr von und nach Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
Russland	10.03.2020	Russland — 10.03.2020 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret das Abhalten von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
Russland	10.03.2020	Russland — 10.03.2020 Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorge des Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi-Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
Russland	10.03.2020	Russland — 10.03.2020 Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorge des Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
Russland	10.03.2020	Russland — 10.03.2020 Während der zweiten Lesung der von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderung in der Staatsduma, schlägt die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vor, die Verfassungsänderung zu nutzen, um die bisherigen Amtszeiten Putins zu annullieren. Dieser verkündet in einer kurz darauf anberaumten Rede vor dem Parlament seine grundsätzliche Bereitschaft, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht stimme zu. Anschließend stimmen die Abgeordneten mehrheitlich für die Verfassungsänderung in der geänderten Form.
Russland	10.03.2020	Russland — 10.03.2020 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
Russland	08.03.2020	Russland — 08.03.2020 Moskaus Stadtverwaltung hat die Freiheitsstrafe für Menschen, die der zweiwöchigen häuslichen Selbstisolation nach einem Auslandsaufenthalt in von Covid-19 stark getroffenen Ländern nicht nachkommen, auf bis zu fünf Jahre angehoben.
Russland	06.03.2020	Russland — 06.03.2020 Der russischen Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) zufolge haben russische Behörden landesweit über 51.000 Tests auf Covid-19 durchgeführt.
Russland	06.03.2020	Russland — 06.03.2020 Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat die »erhöhte Alarmbereitschaft« für die Stadt ausgerufen und die Selbstisolation für russische Staatsbürger, die aus China, Südkorea, den Iran, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zurückkehren, verordnet.
Russland	05.03.2020	Russland — 05.03.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stehen Verhandlungen über die Situation im syrischen Idlib. Die Türkei hatte der syrischen Regierung zuletzt vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland friedliche Stellungen in Idlib anzugreifen und forderte den Rückzug aus der Deeskalationszone. Diesen Vorwürfen widersprach das russische Militär.
Russland	05.03.2020	Russland — 05.03.2020 Das jährliche Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg wird vorsorglich wegen der Coronavirus-Epidemie abgesagt.
Russland	05.03.2020	Russland — 05.03.2020 Auf Anraten des Gesundheitsministeriums, Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 vorzunehmen, beginnen russische Unternehmen Dienstreisen ins Ausland abzusagen.
Russland	04.03.2020	Russland — 04.03.2020 Russland hat zeitweise den Export von medizinischen Mundschutzmasken, Handschuhen, Verbandsmaterial und Schutzanzügen verboten.
Russland	04.03.2020	Russland — 04.03.2020 Präsident Putin fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung korrekt über die Situation im Land informiert wird, denn es werden Fake News über das Coronavirus aus dem Ausland in Russland verbreitet, um Panik unter der Bevölkerung zu schüren.
Russland	02.03.2020	Russland — 02.03.2020 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Obschtschestwennyj Werdikt« (dt. »Gesellschaftliches Urteil«) zur Zahlung einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 5.400 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Organisation Materialien im Internet verbreitet hat, ohne diese mit dem Verweis »Abgedruckt durch einen ausländischen Agenten« zu kennzeichnen. Die im Jahr 2004 gegründete Organisation wurde 2015 wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland in die Liste der »ausländischen Agenten« beim Justizministerium aufgenommen.
Russland	02.03.2020	Russland — 02.03.2020 Der ehemalige Sportminister Pawel Kolobkow wird Vorstandsmitglied bei »Gazprom Neft«. Kolobkow hatte seit 2016 den Posten des Sportministers inne und war im Zuge der Regierungsumbildung im Januar 2020 aus dem Amt ausgeschieden.
Russland	29.02.2020	Russland — 29.02.2020 In Moskau nehmen laut offiziellen Angaben etwa 10.500 Menschen an einer Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Februar 2015 teil. Auch in verschiedenen anderen Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter in Sankt Petersburg mit etwa 1.000 Teilnehmern. Nemzow wurde am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen. Seitdem finden jedes Jahr Gedenkveranstaltungen statt.
Russland	28.02.2020	Russland — 28.02.2020 Moskaus Behörden weisen 88 ausländische Staatsbürger aus, die zuvor gegen Quarantänemaßnahmen verstoßen haben. Diese wurden verhängt, um der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen.
Russland	27.02.2020	Russland — 27.02.2020 Ksenija Schojgu, Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu, wird geschäftsführende Gesellschafterin eines von der »AFK Sistema« gegründeten Fonds zur Finanzierung von Start-Ups. Die »AFK Sistema« ist ein russischer Unternehmenszusammenschluss, der unter anderem in der Telekommunikationsbranche, im Pharmabereich und im Finanzwesen Beteiligungen hält. Mehrheitsaktionär ist der russische Oligarch Wladimir Jewtuschenkow. Die Unternehmensgruppe beschäftigt etwa 150.000 Mitarbeiter.
Russland	27.02.2020	Russland — 27.02.2020 Die russischen Ermittlungsbehörden leiten ein Strafverfahren wegen der Ermordung zweier im Jahr 2017 in Pensa verschwundenen Menschen ein. Einer der Auftraggeber des Mordes soll laut Informationen des Exilmediums »Medusa« der im sogenannten »Delo Seti« am 10. Februar 2020 zu 18 Jahren Haft verurteilte Dmitrij Ptschelinzew sein.
Russland	27.02.2020	Russland — 27.02.2020 Moskaus Behörden haben 88 Personen identifizier, die gegen die Selbstisolationsvorschriften der Stadt verstoßen haben, nachdem sie aus China zurückgekehrt waren, so Bürgermeister Sobjanin. Die Stadt Moskau hat ihr Gesichtserkennungsnetzwerk zur Verfügung gestellt, um die Quarantänemaßnahmen durchzusetzen.
Russland	26.02.2020	Russland — 26.02.2020 Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass ab dem 28. Februar 2020 die Ausstellung von russischen Visa für iranische Staatsbürger ausgesetzt wird. Außerdem wird ab dem 1. März 2020 der Flugverkehr mit Südkorea eingeschränkt. Mit Ausnahme der Fluglinien »Aeroflot« und »Aurora«, die aus dieser Destination nur noch den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bedienen, wird es keine Flüge mehr in Richtung und aus Südkorea nach Russland geben. Golikowa begründet diese Maßnahmen mit der Ausbreitung des »Coronavirus« im Iran und in Südkorea.
Russland	25.02.2020	Russland — 25.02.2020 Der ehemalige Direktor des russischen Strafvollzugsdienstes, Aleksandr Rejmer, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war 2017 zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (damals etwa 12.000 Euro) verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Nikolaj Kriwolapow soll er elektronische Armbänder für den Strafvollzug zu einem überhöhten Preis gekauft und damit Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Rubel (damals etwa 34 Millionen Euro) aus dem Föderationshaushalt veruntreut haben. Rejmer leitete den Strafvollzugsdienst von 2009 bis 2012.
Russland	21.02.2020	Russland — 21.02.2020 Ca. 2.500 Menschen, die aus China nach Russland eingereist sind, werden aufgrund der Coronavirus-Epidemie in Moskau zur Quarantäne verpflichtet und mit einer Gesichtserkennungssoftware überwacht, so Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Russland	20.02.2020	Russland — 20.02.2020 Bei zwei russischen Staatsbürgern, die sich auf dem außerhalb Russlands in Quarantäne liegendem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess befinden, wird das Coronavirus diagnostiziert. Damit steigt die Gesamtzahl der infizierten russischen Staatsbürger auf 3.
Russland	20.02.2020	Russland — 20.02.2020 Die Grenzschließung für chinesische Staatsbürger tritt in Kraft. Sie dürfen auf bestimmte Zeit die Grenze zu Russland zum Zweck von Beschäftigung, Lehre, Tourismus und privaten Reisen nicht mehr passieren.
Russland	20.02.2020	Russland — 20.02.2020 Der Nachrichtenwebseite RBC zufolge gibt der Finanzminister Anton Siluanow bekannt, dass das Coronavirus einen Einbruch im chinesisch-russischen Handel im Umfang von einer Milliarde Rubel (umgerechnet rund 14,5 Millionen Euro) pro Tag verursacht.
Russland	19.02.2020	Russland — 19.02.2020 144 Menschen haben in Tjumen eine 14-tägige Quarantäne verlassen, nachdem sie aus Wuhan in China, dem Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs, nach Russland evakuiert worden waren.
Russland	18.02.2020	Russland — 18.02.2020 Das Berufungsgericht Den Haag verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 46 Milliarden Euro an Aktionäre des seit 2003 zerschlagenen Erdölunternehmens »Yukos«. Damit bestätigte das Gericht das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts von 2014. Dieses hatte den Aktionären die Entschädigung zugesprochen und die Enteignung des Unternehmens als nicht rechtmäßig bewertet. Im Jahr 2016 hatte das Den Haager Bezirksgericht allerdings einer Revisionsklage Russlands stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Dagegen wiederum hatten die ehemaligen Aktionäre geklagt. Das russische Justizministerium kündigt an, gegen das heutige Urteil Berufung einzulegen.
Russland	18.02.2020	Russland — 18.02.2020 Im sogenannten »Delo Seti« legen alle sieben Verurteilten Berufung ein. Sie waren am 10. Februar 2020 wegen der Beteiligung an der Terrororganisation »Set« (dt. »Netzwerk«) schuldig gesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung hatte es Proteste zur Unterstützung der sieben Männer gegeben; Kulturschaffende und Menschenrechtsaktivisten hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt und das Urteil als politisch motiviert bezeichnet.
Russland	18.02.2020	Russland — 18.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Wladislaw Surkow als Präsidentenberater. Surkow war seit 1999 maßgeblich an der Öffentlichkeitsarbeit des Kreml beteiligt und wurde deshalb häufig als »Chefideologe des Landes« bezeichnet.
Russland	15.02.2020	Russland — 15.02.2020 Laut offiziellen Angaben nehmen etwa 300 Menschen an einer Demonstration zur Durchsetzung eines Referendums über die geplante Verfassungsänderung teil. Der Organisator Sergej Udalzow von der Organisation »Lewyj Front« (dt. »Linke Front«) sprach hingegen von etwa 3.000 Teilnehmern. Bisher ist zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen nur eine Volksabstimmung geplant.
Russland	13.02.2020	Russland — 13.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wladislaw Schapscha zum neuen Gouverneur der Oblast Kaluga. Sein Vorgänger, Anatolij Artamonow, der das Amt seit 2002 inne hatte, verlässt den Posten auf eigenen Wunsch. Er wechselt als Abgeordneter in den Föderationsrat.
Russland	12.02.2020	Russland — 12.02.2020 Im Tschertanowskij-Bezirksgericht in Moskau begeht ein Angeklagter nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Selbstmord. Wiktor Swiridow, ehemaliger Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes, war zuvor zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er von einem Kollegen zehn Millionen Rubel (etwa 144.000 Euro) erpresst haben soll. Der Mann hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Behörden ermitteln, wie er die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln konnte.
Russland	12.02.2020	Russland — 12.02.2020 Das Innenministerium der Russischen Föderation nimmt »Radio Swoboda« in die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten« auf.
Russland	12.02.2020	Russland — 12.02.2020 Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt offiziell Anklage gegen den Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«), Iwan Shdanow. Ihm wird vorgeworfen, den Film »On Wam ne Dimon« (dt. »Er ist nicht Euer Dimon«), der zahlreiche Hinweise auf Korruption im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew liefert, nach einem Urteil des Ljublinskij Bezirskgerichts in Moskau nicht aus dem »You Tube«-Kanal der Stiftung entfernt zu haben.
Russland	12.02.2020	Russland — 12.02.2020 In Tschita wird ein chinesischer Staatsbürger nach der Genesung von Covid-19 aus dem Krankenhaus entlassen. Es ist der zweite bestätigte Fall einer Genesung nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus.
Russland	10.02.2020	Russland — 10.02.2020 Das Bezirksmilitärgericht des Föderationskreises Wolga in Pensa verurteilt im Rahmen des sogenannten Fall »Set« (dt. »Netzwerk«) sieben Männer im Alter von 23 bis 31 Jahren zu 6- bis 18-jährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Zahlreiche Hinweise auf unter Folter abgelegte Geständnisse wurden vor Gericht nicht als Beweise zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« stuft die Verurteilten als »politische Gefangene« ein.
Russland	09.02.2020	Russland — 09.02.2020 Die Polizei stoppt Dreharbeiten der Punkband »Pussy Riot« im Kinostudio »Lenfilm« in Sankt Petersburg. Nadeshda Tolokonnikowa, Mitglied der Band, teilte anschließend mit, nach dem Besuch der Ermittler sei der Strom abgestellt worden. Der Song »Bessit« (dt. »Rage«) handelt vom Widerstand gegen die russische Regierung und gegen Polizeigewalt.
Russland	06.02.2020	Russland — 06.02.2020 Der Kreml beginnt die Temperatur von Veranstaltungsteilnehmern zu messen, die auf Präsident Putin treffen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, so Sprecher Dmitrij Peskow.
Russland	06.02.2020	Russland — 06.02.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den Innenminister der Republik Komi, Wiktor Polownikow. Gegen Polownikow läuft ein Strafverfahren wegen Bestechung in besonders schwerem Fall. Des Weiteren werden Nikolaj Aksjonow, Innenminister der Oblast Amur, Ruslan Jachjajew, Katastrophenschutzminister in der Republik Tschetschenien, Nikolaj Afanassjew, Innenminister der Region Primorje und Aleksandr Sarafanow, stellvertretender Leiter des Ermittlungskomitees in der Oblast Moskau, entlassen.
Russland	06.02.2020	Russland — 06.02.2020 Der Verkehrsminister der Republik Karelien, Aleksej Kajdalow, wird verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt. Kajdalow soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 800.000 Rubel (etwa 11.400 Euro) in Zusammenhang mit dem Bau eines Flughafens in Petrosawodsk angenommen haben. Der Präsident von Karelien, Artur Parfentschikow, kündigt die Entlassung Kajdalows an. Kajdalow war seit 2018 Verkehrsminister der Region.
Russland	04.02.2020	Russland — 04.02.2020 Der Gründer und Präsident der Moskauer »Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften« (im Volksmund »Schaninka«), Teodor Shanin, stirbt im Alter von 89 Jahren. Shanin gründete die Hochschule im Jahr 1995. 2018 entzog die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) ihr die Akkreditierung, mit der Begründung, staatliche Bildungsstandards würden nicht eingehalten. Damit ist die Hochschule nicht mehr berechtigt, staatlich anerkannte Diplome auszustellen.
Russland	03.02.2020	Russland — 03.02.2020 Etwa 130 russische Staatsbürger, die sich in der chinesischen Provinz Hubei befinden, werden von der russischen Luftwaffe nach Russland ausgeflogen. In Hubei liegt die Stadt Wuhan, die Epizentrum der Coronavirus-Epidemie ist.
Russland	01.02.2020	Russland — 01.02.2020 Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt.
Russland	01.02.2020	Russland — 01.02.2020 Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt.
Russland	31.01.2020	Russland — 31.01.2020 Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland	31.01.2020	Russland — 31.01.2020 Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland	30.01.2020	Russland — 30.01.2020 Das Basmannyj-Bezirksgericht ordnet für fünf ehemalige Mitarbeiter der Drogenkontrollabteilung des Innenministeriums Arrest an. Sie waren an den Ermittlungen gegen den im Juni 2019 wegen Drogenbesitzes verhafteten Journalisten Iwan Golunow beteiligt gewesen. Gegen sie wird nun wegen Machtmissbrauchs und der Fälschung von Beweisen ermittelt.
Russland	30.01.2020	Russland — 30.01.2020 Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland	30.01.2020	Russland — 30.01.2020 Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland	30.01.2020	Russland — 30.01.2020 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, in der sie die russischen Behörden auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine konsequente Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellen. Des Weiteren wird eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Ermittlungsgruppe zum Absturz des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 gefordert sowie die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Russland steht seit seiner Rückkehr in den Europarat im April 2019 unter verstärkter Beobachtung durch den Rat. Dieser bestätigte in seiner Resolution das Mandat der russischen Delegation und stellte auch fest, dass Russland bereits eine Reihe von Empfehlungen, wie zum Beispiel einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine, umgesetzt habe.
Russland	26.01.2020	Russland — 26.01.2020 In Moskau verstirbt im Alter von 51 Jahren der Erzpriester und ehemalige Leiter der Außenabteilung des Moskauer Patriarchats, Wsewolod Tschaplin. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.
Russland	25.01.2020	Russland — 25.01.2020 Laut einer Mitteilung von Aleksej Tschesnakow, dem Leiter des unabhängigen Zentrums für politische Ökonomie (russ. »Zentr polititscheskoj konjunktury«), wird der Präsidentenberater Wladislaw Surkow seinen Posten aufgeben. Dies geschehe aufgrund von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Surkow werde sich in Kürze zu seiner Entscheidung äußern.
Russland	24.01.2020	Russland — 24.01.2020 Maksim Oreschkin, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung, und Wladimir Medinskij, ehemaliger Kulturminister, werden zu Beratern des russischen Präsidenten ernannt.
Russland	23.01.2020	Russland — 23.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin weiht gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg ein. Im Anschluss nimmt Putin an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teil. In seiner Rede verweist er auf die besondere Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung und betont, dass alle Anwesenden die Wahrheit über die Gräueltaten schützen müssten. Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hatte seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zuvor wegen eines Streits mit Präsident Putin um die Rollenbilder, die beide Länder im Zweiten Weltkrieg einnehmen, abgesagt.
Russland	22.01.2020	Russland — 22.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt per Dekret Jurij Tschajka zum Gesandten des Präsidenten für den Föderalbezirk Nordkaukasus. Tschajka war am 20. Januar 2020 vom Posten des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation zurückgetreten, den er seit 2006 inne gehabt hatte.
Russland	22.01.2020	Russland — 22.01.2020 Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA setzt erneut die Lizenz für das Moskauer Anti-Doping Labor der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA aus. Damit verliert das Labor das Recht, Blutproben von Athleten im Rahmen des »Athlete Biological Passport« zu analysieren (Das ist ein Programm zur Überwachung biologischer Variablen von Sportlern, die indirekt die Wirkung von Doping nachweisen. Damit muss nicht mehr das Dopingmittel oder die Methode direkt nachgewiesen werden.). Die Suspendierung gilt zunächst bis zum Ende des derzeit laufenden Disziplinarverfahrens aufgrund des Berichts der WADA aus Dezember 2019 über Manipulationen durch die RUSADA.
Russland	21.01.2020	Russland — 21.01.2020 Andrej Beloussow wird erster stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Beloussow war seit 2013 Wirtschaftsberater des Präsidenten.
Russland	21.01.2020	Russland — 21.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin gliedert per Dekret das Ministerium für Angelegenheiten des Nordkaukasus in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung ein.
Russland	21.01.2020	Russland — 21.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Wladimir Mischustin. Neuer Justizminister wird Konstantin Tschetschenko, bisher Leiter des Regierungsstabs. Maksim Reschetnikow, bisher Gouverneur der Region Perm, wird Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige stellvertretende Finanzminister Anton Kotjakow. Michail Muraschko, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Überwachung des Gesundheitswesens, ersetzt Weronika Skworzowa als Gesundheitsminister und Olga Ljubimowa löst Wladimir Medinskij als Kulturminister ab. Sergej Krawzow, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Aufsicht in Bildung und Wissenschaft, wird neuer Bildungsminister und Walerij Falkow wird zum Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung ernannt. Neuer Leiter des russischen Kommunikationsministeriums wird Maksut Schadajew.
Russland	20.01.2020	Russland — 20.01.2020 Jurij Tschajka tritt als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation zurück. Sein Nachfolger wird Igor Krasnow, bisher Vorsitzender des Ermittlungskomitees. Tschajka war seit 2006 Generalstaatsanwalt. Präsident Putin begründet seine Absetzung mit der Versetzung auf einen neuen Posten.
Russland	19.01.2020	Russland — 19.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Berlin an einer Konferenz anlässlich der Krise in Libyen teil. An der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Gesprächsrunde nehmen Vertreter aus mehr als zehn Ländern teil, neben Putin auch Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Teilnehmer einigen sich auf die Einhaltung des geltenden Waffenembargos sowie den Entzug jeder Unterstützung für eine der Konfliktparteien.
Russland	16.01.2020	Russland — 16.01.2020 Die russische Staatsduma wählt Wladimir Mischustin ohne Gegenstimme mit 383 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten der russischen Föderation. 41 Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
Russland	16.01.2020	Russland — 16.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er Wladimir Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten und ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ernennt. Mit einem weiteren Dekret ernennt er Mischustins Vorgänger Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 In seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung kündigt Wladimir Putin neben zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Ziel sei es, dem Regierungschef und dem Parlament mehr Macht zu geben. Außerdem solle »ausländischer Einfluss« eingeschränkt werden, der Staatsrat, bisher ein durch Präsidialerlass eingesetztes Organ, soll Verfassungsrang bekommen. Über die Verfassungsänderungen sollen die Bürger in einem Referendum abstimmen.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein Regierungskabinett treten von ihren Ämtern zurück. Als seinen Nachfolger benennt Wladimir Putin den bisherigen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Medwedew erklärt, der Rücktritt sei notwendig, um Putin bei seinen Plänen zur Verfassungsänderung zu unterstützen. Dieser kündigt kurz darauf an, den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates schaffen zu wollen und diesen Medwedew anzubieten.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft bei einem Arbeitsbesuch in Indien auf seinen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Thema des Treffens sei die Ausweitung des Handels zwischen beiden Ländern sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, die Archive der russischen Föderation zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck soll ein »offenes Zentrum« geschaffen sowie das Internet genutzt werden. Ziel sei es »die Wahrheit über den Sieg zu schützen« und »dreiste Lügen und Versuche, die Geschichte zu verdrehen« zu entlarven.
Russland	15.01.2020	Russland — 15.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekret die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verfassungsänderung an. Der Arbeitsgruppe gehören prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftler, Künstler und Sportler an. Vorsitzende werden Andrej Klischas (Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung und Staatsaufbau), Pawel Krascheninnikow (Vorsitzender des Dumaausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung) und Talija Chabrijewa (Direktorin des staatlichen Forschungsinstituts für Gesetzgebung).
Russland	14.01.2020	Russland — 14.01.2020 Der libysche General Khalifa Haftar reist aus Moskau ab, ohne das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.
Russland	14.01.2020	Russland — 14.01.2020 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass im zweiten Verfahren gegen den YUKOS-Konzern das Recht auf einen fairen Prozess für die beiden Angeklagten Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew verletzt wurde. Chodorkowskij und Lebedew hatten Beschwerde eingelegt, unter anderem weil sie den Prozess gegen sie als politisch motiviert sahen. Diese Einschätzung teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht.
Russland	13.01.2020	Russland — 13.01.2020 In Moskau treffen sich führende Vertreter der libyschen Konfliktparteien zu Gesprächen über ein Waffenstillstandsabkommen. Libysche Regierungsvertreter unterzeichnen ein Dokument, das einen Waffenstillstand festlegt. Die gegnerische Seite dagegen bittet sich Bedenkzeit aus. In Libyen gibt es zurzeit eine Doppelherrschaft. Der Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch steht eine vom Kommandeur der libyschen Armee, General Khalifa Haftar, unterstützte Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Abdullah Abdurrahman al-Thani gegenüber.
Russland	11.01.2020	Russland — 11.01.2020 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich in Moskau zu Gesprächen über die Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-amerikanischen Raketenangriff am 03. Januar 2020 sowie die Lage in Syrien und Libyen. Beide Parteien betonten, dass sie weiterhin an der Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran interessiert seien. Außerdem versicherte Merkel, dass die Gaspipeline »Nord Stream 2« trotz US-Sanktionen fertig gebaut werde. Das Projekt sei entscheidend für die Diversifizierung der Pipeline-Infrastruktur.
Russland	09.01.2020	Russland — 09.01.2020 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ruft den internationalen Sportgerichtshof im Streit um die Sperrung russischer Athleten bei internationalen Wettkämpfen in den kommenden vier Jahren an. Die russische Anti-Doping Agentur (RUSADA) hatte offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der WADA eingelegt.
Russland	08.01.2020	Russland — 08.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Istanbul an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme der Gaspipeline »Turkstream« teil. Die Pipeline wird die südrussische Küstenstadt Anapa mit der Türkei verbinden. Außerdem treffen sich Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan zu einem Vier-Augen-Gespräch. Thema des Gespräches ist die Situation in Syrien und Libyen.
Russland	07.01.2020	Russland — 07.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu Gesprächen mit dem syrischen Staatsoberhaupt Baschar al-Assad in Damaskus ein. Inhalt der Gespräche ist die militärische Situation in den unterschiedlichen Regionen des Landes.
Russland	28.12.2019	Russland — 28.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das den Mindestlohn ab dem 01. Januar 2020 auf monatlich 12.130 Rubel (etwa 175 Euro) festlegt. Dies entspricht exakt dem Existenzminimum des 2. Quartals 2019. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Mindestlohn um 7,5 %. Das seit 1997 staatlich festgelegte Existenzminium entspricht der Armutsgrenze.
Russland	27.12.2019	Russland — 27.12.2019 Die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA legt offiziell Beschwerde bei der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA gegen die am 09. Dezember 2019 erfolgte Suspendierung Russlands von allen internationalen Sportereignissen für die kommenden vier Jahre ein. Russische Athleten, denen kein Doping nachgewiesen wurde, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, unter neutraler Flagge zu starten.
Russland	26.12.2019	Russland — 26.12.2019 In Moskau werden das Büro und das Studio des »Youtube«-Kanals der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten Stiftung »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) durchsucht. Laut Nawalnyj sei Grundlage der Durchsuchung ein Rechtsstreit über die Entfernung eines im Jahr 2017 veröffentlichten Videos über wohltätige Stiftungen des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, über die dieser sich persönlich bereichert haben soll.
Russland	25.12.2019	Russland — 25.12.2019 Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« teilt mit, dass mit dem heutigen Urteil des Twerskoj-Bezirksgerichts in Moskau zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 400.000 Rubel (etwa 5.700 Euro) die Höhe der wegen Verstößen gegen das sogenannte »Agentengesetz« verhängten Strafen insgesamt 3,5 Millionen Rubel (etwa 50.000 Euro) beträgt. »Memorial« wurde 2014 in die Liste aufgenommen, die internationale Organisation von »Memorial« steht seit 2016 im Register.
Russland	24.12.2019	Russland — 24.12.2019 Ruslan Schaweddinow, ein Mitarbeiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«), soll laut Nawalnyj zur Ableistung des Wehrdienstes gezwungen worden sein. Schaweddinow war am 23. Dezember nach einem Beschluss des Moskauer Stadtgerichts aus seiner Wohnung abgeholt und auf eine Militärbasis in der Arktis gebracht worden. Er hatte sich im Rechtsstreit um seine Wehruntüchtigkeit befunden.
Russland	20.12.2019	Russland — 20.12.2019 Der Schütze, der am 19. Dezember 2019 das Feuer vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) eröffnete, wird als Jewgenij Manjurow identifiziert. Der 39-jährige Manjurow sei bei der DOSAAF (»Dobrowolnoje obschtschestwo sodejstwija armii, awiazii i flotu«, dt. etwa »Freiwillige Gesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Flotte«) an der Waffe ausgebildet worden. Er wurde bei dem Vorfall getötet. Die DOSAAF wurde 1951 gegründet und besteht nach Auflösung der Sowjetunion als eigenständige Organisation fort.
Russland	20.12.2019	Russland — 20.12.2019 Die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, gibt bekannt, dass auch der zweite FSB-Offizier, der bei der Schießerei am 19. Dezember 2019 auf dem Lubjanskaja Ploschtschad verletzt wurde, seinen Verletzungen erlegen ist.
Russland	20.12.2019	Russland — 20.12.2019 Russland und die Ukraine unterzeichnen das am 19. Dezember vereinbarte Protokoll über die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine ab dem 01. Januar 2020.
Russland	19.12.2019	Russland — 19.12.2019 Russland und die Ukraine treffen eine Grundsatzvereinbarung über den Gastransit durch die Ukraine in die Europäische Union ab dem 01. Januar 2020. Die Verhandlungspartner müssen dem ausgearbeiteten Protokoll nach Angaben der Verhandlungsführer jedoch noch zustimmen.
Russland	19.12.2019	Russland — 19.12.2019 In Moskau findet die 15. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor 1.895 akkreditierten Journalisten statt. Putin kritisiert unter anderem den Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen als politische Entscheidung. Außerdem kündigt er Gegenmaßnahmen an, gegen die wegen des Baus der Gaspipeline »Nord Stream 2« von den USA verhängten Sanktionen und äußert Hoffnung auf eine Einigung im Donbass-Krieg.
Russland	19.12.2019	Russland — 19.12.2019 Bei einem Schusswechsel vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) auf dem Lubjanskaja Ploschtschad in Moskau kommt ein FSB-Mitarbeiter ums Leben, fünf Menschen werden verletzt, darunter ein Zivilist. Der Attentäter wird getötet. Das Ermittlungskomitee leitet ein Untersuchungsverfahren ein.
Russland	17.12.2019	Russland — 17.12.2019 Laut einer aktuellen Umfrage des »Lewada-Zentr« hat sich die Einstellung der Russen zu den USA und der EU seit 2018 positiv verändert. 47 % haben demnach eine positive Einstellung zu den USA, 52 % zur EU. Im Mai 2018 antworten noch 20 %, sie sähen das Verhältnis zu den USA positiv, 28 % sagten dies über die EU.
Russland	16.12.2019	Russland — 16.12.2019 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Finanzminister der Oblast Moskau, Aleksej Kusnezow, zu 14 Jahren Haft wegen Veruntreuung. Das Gericht befindet Kusnezow in 22 Fällen der Veruntreuung, der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig. Er soll mit Komplizen in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 14 Milliarden Rubel (etwa 202 Millionen Euro) veruntreut haben.
Russland	13.12.2019	Russland — 13.12.2019 In Murmansk wird ein nach einem Brand auf dem Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« vermisster Offizier tot aufgefunden. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf zwei. Der Brand war am 12. Dezember 2019 bei Reparaturarbeiten ausgebrochen.
Russland	12.12.2019	Russland — 12.12.2019 Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland in Verbindung mit dem sogenannten »Tiergarten-Mord« im August 2019 verweist Russland zwei deutsche Botschaftsmitarbeiter des Landes. Begründet wird diese Reaktion mit dem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 festgelegten Prinzip der Gegenseitigkeit.
Russland	12.12.2019	Russland — 12.12.2019 Bei einem Brand auf dem russischen Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« wurden laut offiziellen Angaben 14 Menschen verletzt, eine Person verstarb, zwei weitere werden vermisst. Das Feuer sei im Laderaum als Folge von Schweißarbeiten ausgebrochen.
Russland	12.12.2019	Russland — 12.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt per Dekret den Gouverneur der jüdischen autonomen Oblast, Aleksandr Lewintal, in den Ruhestand. Gleichzeitig ernennt Putin Rostislaw Goldschtejn zu Lewintals Nachfolger. Goldschtejn ist seit 2015 Abgeordneter der Region im Föderationsrat.
Russland	11.12.2019	Russland — 11.12.2019 Nach einem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warnte Trump Lawrow vor einer Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Lawrow hingegen zeigte sich verwundert, bei dem Treffen habe man über dieses Thema gar nicht gesprochen.
Russland	10.12.2019	Russland — 10.12.2019 In München verstirbt nach einer Herzoperation der ehemalige Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow im Alter von 84 Jahren. Lushkow war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Im Jahr 2010 wurde er von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew von seinem Posten entlassen. Die Entlassung wurde mit einem Vertrauensverlust begründet.
Russland	10.12.2019	Russland — 10.12.2019 In Washington treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Michael Pompeo. Erörtert werden unter anderem Fragen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder durch die jeweilige Gegenseite. Gleichzeitig bekundete Russland seine Bereitschaft zur Verlängerung des im Jahr 2021 auslaufenden START-Vertrages (Strategic Arms Reduction Treaty), der zum Ziel hat, die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA zu reduzieren. Die USA hatten angekündigt, dass eine Verlängerung des Vertrages in seiner derzeitigen Form über 2021 hinaus unwahrscheinlich sei.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gibt bekannt, dass seit April 2019 etwa 160.000 Anträge auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft von Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine gestellt worden seien. 125.000 Menschen haben die russische Staatsbürgerschaft bereits erhalten. Ende April 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Erleichterung der Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der DNR und LNR unterzeichnet.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass sie russischen Sportlern das Recht auf Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben für vier Jahre entzieht. Russische Athleten, die sich nicht des Dopings schuldig gemacht haben, dürfen jedoch weiterhin unter neutraler Flagge starten.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass der Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen in den kommenden vier Jahren auch die russische Fußballnationalmannschaft betrifft. Diese darf bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im Jahr 2022 nur unter neutraler Flagge starten.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 In Paris treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin, seine Amtskollegen aus Frankreich, Emmanuel Macron, und der Ukraine, Wolodymyr Selensky, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit drei Jahren im sogenannten »Normandie-Format« zu Gesprächen über die Situation in der Ostukraine. Es ist das erste persönliche Zusammentreffen Putins und Selenskys seit dessen Wahl im April 2019. Putin zeigte sich auf der anschließenden Pressekonferenz zufrieden mit den Gesprächen.
Russland	09.12.2019	Russland — 09.12.2019 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, mit der er Irina Golosnaja als Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes entlässt. Golosnaja war im November wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet, in der Zwischenzeit wegen Verfahrensfehlern aber wieder aus der Haft entlassen worden.
Russland	07.12.2019	Russland — 07.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen über die Gründung eines Unionsstaates.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Nikita Tschirzow zu einem Jahr Haft wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Tschirzow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Wladimir Emeljanow zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen der Gewaltanwendung gegenüber Staatsvertretern. Emeljanow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Das Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass die Ermittlungen gegen Sergej Fomin im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« eingestellt werden. Fomin hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen und war am 08. August festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein fremdes Kind mit auf die Demonstration genommen zu haben. Das Ermittlungskomitee sieht keine Hinweise auf eine Straftat.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Egor Lesnych zu drei Jahren Haft, Maksim Martinzow zu 2,5 Jahren Haft und Aleksandr Mylnikow zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen eines Angriffs auf Mitarbeiter der Nationalgarde bei Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli 2019.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Kunzewskij-Bezirksgericht in Moskau Jegor Shukow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten auf seinem Blog »Blog Shukowa«. Shukow war am 02. August 2019 wegen seiner Teilnahme an Massenprotesten im Zentrum Moskaus am 27. Juli verhaftet worden. Vom Vorwurf der Teilnahme an Massenunruhen war er bereits freigesprochen worden. Auf dem Portal »change.org« forderten mehr als 100.000 Menschen die Freilassung Shukows.
Russland	06.12.2019	Russland — 06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Pawel Nowikow zu Zahlung einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (etwa 1.700 Euro) wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Nowikow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. Er hatte sich schuldig bekannt, einen Polizisten mit einer Flasche Wasser angegriffen zu haben.
Russland	04.12.2019	Russland — 04.12.2019 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August 2019 in Berlin weist die deutsche Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die deutschen Ermittlungsbehörden schließen nicht aus, dass der Mord auf Ersuchen russischer Behörden begangen worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt und kündigte eine angemessene Antwort Russlands an.
Russland	02.12.2019	Russland — 02.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nehmen die Gaspipeline »Sila Sibiri« in Betrieb. Sie soll Gas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums pumpen. Große Teile der Lieferungen sind für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Der Vertrag wurde bereits im Mai 2014 geschlossen und sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor.
Russland	30.11.2019	Russland — 30.11.2019 Lew Ponomarjow, Gründer der am 01. November 2019 durch ein Gerichtsurteil aufgelösten Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (russ.: »Sa prawa tscheloweka«) kündigt die Gründung einer neuen Organisation gleichen Namens sowie die Bildung einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an.
Russland	30.11.2019	Russland — 30.11.2019 Der ehemalige Finanzminister der autonomen Republik Inguschetien, Ruslan Zetschojew, wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellte Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Rubel (etwa 28 Millionen Euro) zur Deckung des Haushaltsdefizits zweckentfremdet haben.
Russland	27.11.2019	Russland — 27.11.2019 Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler »Apple« ändert die geografische Zuordnung der Krim und Sewastopols in seinen Produkten. Ab sofort wird in der Anwendung »Maps« die Krim als russisch gekennzeichnet. »Apple« hatte seit Mai mit dem Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung über die geografische Bezeichnung der Krim verhandelt.
Russland	26.11.2019	Russland — 26.11.2019 Das Sawelowskij-Bezirksgericht in Moskau lehnt die Klage Aljona Popowas zur Unrechtmäßigkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Diese störe nicht die Privatsphäre der Bürger, die gespeicherten Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen. Seit 2017 gibt es in Moskau ein Gesichtserkennungssystem, im Jahr 2019 plante die Stadt eine Ausweitung der Technologie auf alle 162.000 Überwachungskameras in der Stadt.
Russland	26.11.2019	Russland — 26.11.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 19.000 Euro an den Schriftsteller Eduard Limonow. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Limonows Recht auf freie Meinungsäußerung im Jahr 2007 während einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Jurij Lushkow, damals Bürgermeister der Stadt Moskau, verletzt worden sei. Limonow hatte öffentlich vermutet, dass der Sender »Radio Liberty« unter Kontrolle Lushkows stehe. Er war daraufhin vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) an Lushkow verurteilt worden.
Russland	26.11.2019	Russland — 26.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretende Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie war am 21. November 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Das Moskauer Stadtgericht sieht die Beweislast für die Einleitung eines Strafverfahrens allerdings als nicht ausreichend an.
Russland	25.11.2019	Russland — 25.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretender Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird Amtsmissbrauch in drei Fällen vorgeworfen. So soll sie die Systeme zur Erfassung und Übertragung von Produktionsmengen an zuständige staatliche Stellen in mehreren Fällen manipuliert haben. Infolgedessen entgingen dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von etwa 58 Millionen Rubel (etwa 820.000 Euro).
Russland	21.11.2019	Russland — 21.11.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verbreitung von Inhalten von Fernsehsendern, deren Betrieb von staatlicher Seite eingestellt oder ausgesetzt wurde, über audiovisuelle Dienste wie YouTube unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) vor.
Russland	20.11.2019	Russland — 20.11.2019 Einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, ist der Anteil der Russen, der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Menschenrecht betrachtet, in den vergangenen zwei Jahren von 34 Prozent auf 58 Prozent angestiegen. Der Anteil derjenigen, die die Religionsfreiheit als eines der wichtigsten Menschenrechte betrachten, stieg von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 40 Prozent, das Recht auf Versammlungsfreiheit erachten 28 Prozent als wichtig. Im Jahr 2017 waren es noch 13 Prozent.
Russland	19.11.2019	Russland — 19.11.2019 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung ein Gesetz an, wonach künftig auch Privatpersonen als »ausländische Agenten« eingestuft werden können. Es sieht vor, dass jeder, der Inhalte von als »ausländische Agenten« registrierten Medien repostet und außerdem Geld aus dem Ausland erhält, den Status erhalten kann. Bisher waren nur NGOs und Medien betroffen.
Russland	18.11.2019	Russland — 18.11.2019 Laut aktueller Umfrage des Lewada-Zentrums sind 70 Prozent der Russen zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober 2015 hatten noch 82 Prozent der Befragten ihre Zustimmung geäußert.
Russland	18.11.2019	Russland — 18.11.2019 Das russische Außenministerium teilt mit, dass drei der durch Russland am 25. November 2018 bei einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Militärschiffe an die Ukraine zurückgegeben wurden. Das Außenministerium betonte gleichzeitig, dass gegen die ukrainische Seite weiter wegen der Verletzung der Grenze ermittelt werde.
Russland	18.11.2019	Russland — 18.11.2019 Die zypriotische »Delance Limited«, die vom Gründer des Autohändlers »Rolf«, Sergej Petrow, kontrolliert wird, verkauft seine Anteile an »Rolf«. Im Juni wurde bekannt, dass gegen Petrow und weitere Führungskräfte des Autohandels ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von vier Milliarden Rubel (etwa 56,7 Millionen Euro) eröffnet wurde. Kurz darauf trat Petrow, der im Ausland lebt, aus dem Vorstand von »Rolf« zurück.
Russland	11.11.2019	Russland — 11.11.2019 In Bijsk, in der Region Altaj, ruft die Regierung den Notstand aus. Aufgrund eines Preiskampfes der örtlichen Müllabfuhr mit dem Betreiber der Mülldeponie waren seit Tagen nur noch etwa 60 Prozent aller Abfälle abtransportiert worden.
Russland	10.11.2019	Russland — 10.11.2019 Aus dem sogenannten »Wal-Gefängnis« im Japanischen Meer sind die letzten 31 Tiere in Freiheit entlassen worden. Die Anlage, in der Orcas und Belugas etwa ein Jahr lang auf engstem Raum gehalten worden waren, war international in die Kritik geraten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Freilassung der Tiere eingesetzt. Tierschützer hatten befürchtet, die Tiere sollten an chinesische Aquarien verkauft werden. Die Rettungsaktion war im Juni angelaufen und hätte eigentlich bereits im Oktober, rechtzeitig vor Einsetzen des Winters, abgeschlossen sein sollen.
Russland	05.11.2019	Russland — 05.11.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt die Schaffung eines russischen Online-Lexikons als Alternative zu »Wikipedia« vor. Offiziellen Angaben zufolge plant die russische Regierung, dafür bis 2022 umgerechnet insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Russland	01.11.2019	Russland — 01.11.2019 Die Gesetzesänderungen zum russischen Internet treten in Kraft. Das im Mai von Präsident Putin unterzeichnete Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Infrastruktur vor, die ein autonomes Funktionieren des russischen Internets ermöglichen soll. Die Provider werden zur Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet, langfristig soll der gesamte Datenverkehr über inländische Server abgewickelt werden.
Russland	01.11.2019	Russland — 01.11.2019 Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ordnet die Auflösung der von Lew Ponomarjow gegründeten Menschenrechtsbewegung »Sa prawa tscheloweka« (dt. »Für Menschenrechte«) an. Die NGO habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem durch fehlende Angaben über die Aufnahme in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« in ihren Veröffentlichungen.
Russland	30.10.2019	Russland — 30.10.2019 Dänemark willigt als letztes Land in den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« ein. Der Genehmigungsprozess hatte zwei Jahre in Anspruch genommen. Aleksej Miller, Vorsitzender von »Gasprom«, teilt mit, dass bereits 83 Prozent der Gesamtlänge fertiggestellt seien. Er schätzt, dass der Bau der Pipeline in dänischen Gewässern fünf Wochen in Anspruch nehmen wird.
Russland	29.10.2019	Russland — 29.10.2019 Am »Solowezki-Stein« in Moskau findet die traditionelle Gedenkfeier für Opfer des »Großen Terrors« unter Stalin in den Jahren 1937 und 1938 statt. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« organisiert die Aktion seit 2006 jährlich zum Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen. Bis 22 Uhr lesen Freiwillige die Namen von Opfern der stalinistischen Repressionen vor. An der Aktion nimmt in diesem Jahr auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa teil.
Russland	29.10.2019	Russland — 29.10.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 700 Euro) an den Redakteur der Nowaja Gaseta Georgij Borodjanskij. Borodjanskij hatte im Jahr 2005 einen Artikel über den damaligen Gouverneur der Oblast Omsk Leonid Poleshajew veröffentlicht, in dem er diesen kritisierte. Poleshajew hatte die Zeitung daraufhin wegen Verleumdung verklagt. Nachdem die russischen Justizbehörden ihm Recht gegeben und eine Entschädigung von 50.000 Rubel zugesprochen hatten, legte die Nowaja Gaseta Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Der sowjetische Dissident und Schriftsteller Wladimir Bukowski stirbt im Alter von 76 Jahren in Großbritannien. Bukowski war einer der Begründer der sowjetischen Dissidentenbewegung. Er verbrachte in den 1960er und 1970er Jahren insgesamt 12 Jahre im Gefängnis. In den 2000er Jahren engagierte er sich in der »Vereinigten demokratischen Bewegung ›Solidarnost‹«. Sein Antrag auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft wurde im Jahr 2014 abgelehnt.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Der Präsident der russischen Teilrepublik Baschkortostan Radij Chabirow erlässt ein Dekret, demzufolge er ab sofort auch Premierminister der Region wird. Außerdem gibt es einige Umstrukturierungen auf Ministeriumsebene. Die Position des Premierministers war seit Dezember 2018 unbesetzt geblieben. Chabirow ist seit September 2019 Präsident der Republik.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Mehr als 200 russische Kulturschaffende unterzeichnen einen offenen Brief zur Unterstützung des seit Oktober 2018 inhaftierten Leiters des karelischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« Jurij Dmitrijew. Sie fordern darin die russische Öffentlichkeit auf, Dmitrijews Fall nicht aus den Augen zu verlieren und das Vorgehen der karelischen Strafverfolgungsbehörden aufmerksam zu verfolgen. Gegen Dmitrijew läuft ein Verfahren wegen Kinderpornografie. Unterzeichner des offenen Briefs sind unter anderem Boris Grebenschtschikow, Jurij Norschtejn, Boris Akunin und Andrej Swjaginzew.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Das Lefortowo-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen stellvertretenden Premierminister der Republik Dagestan Abdussamad Gamidow und seinen Stellvertreter Rajudin Jusufow zu Haftstrafen von 6,5 bzw. 5,5 Jahren. Ihnen wird Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Rubel (etwa 560.000 Euro) vorgeworfen.
Russland	28.10.2019	Russland — 28.10.2019 Das Moskauer Schiedsgericht verurteilt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borba s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) zur Zahlung einer Strafe von 88 Millionen Rubel (etwa 1,2 Millionen Euro). Es gibt damit der Beschwerde des Unternehmens »Moskowskij Schkolnik« (dt. »Moskauer Schulkind«) statt. Dieses hatte wegen angeblich falscher Berichterstattung geklagt und Schadensersatz wegen Rufschädigung verlangt.
Russland	26.10.2019	Russland — 26.10.2019 Die russische Staatsangehörige Marija Butina kehrt aus den USA in ihr Heimatland zurück. Sie hatte bis zum Frühjahr 2018 in den USA studiert und war am 15. Juli 2018 wegen des Verdachts verhaftet worden, eine russische Agentin zu sein. Sie soll seit 2015 konspirativ gegen die USA tätig gewesen sein. Im April 2019 war sie von einem US-amerikanischen Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Russland	25.10.2019	Russland — 25.10.2019 Etwa 300 Soldaten der in Tschetschenien stationierten Militärpolizei-Einheiten der russischen Streitkräfte werden nach Syrien verlegt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sie dort beim Abzug der kurdischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Darüber hinaus werden auch 20 gepanzerte Fahrzeuge aus Russland nach Syrien verlegt.
Russland	24.10.2019	Russland — 24.10.2019 Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung »Komitet sa grashdanskije prawa« (dt. »Komitee für Bürgerrechte«), Andrej Majakow, wird bis zum 22. Dezember 2019 in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird Betrugsversuch in großem Umfang vorgeworfen. Er soll illegal Geld angenommen haben für das Versprechen, ein ergangenes Urteil durch staatsanwaltliche Revision überprüfen zu lassen.
Russland	24.10.2019	Russland — 24.10.2019 Die Aktien von »Norilsk Nickel«, des weltweit führenden Förderers von Nickel- und Palladium, erreichen einen neuen Rekordwert. Sie stiegen um 1,7 Prozent auf einen Wert von 16.822 Rubel (etwa 237 Euro) je Aktie. Erklärt wird dieser Anstieg mit dem allgemeinen Wachstum des Marktes. Auch die Aktien des Ölkonzerns »Lukoil« stiegen auf ein Rekordhoch.
Russland	22.10.2019	Russland — 22.10.2019 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Memorial« zur Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten. Der Facebook-Auftritt des inguschetischen Regionalbüros der Organisation enthalte keinen Hinweis auf den Status als »ausländischer Agent«. Das Gericht stellte fest, dass es nicht ausreichend sei, diese Information auf der Homepage der Organisation zu veröffentlichen, stattdessen sei dieser Hinweis auf allen Publikationen verpflichtend.
Russland	21.10.2019	Russland — 21.10.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Michail Fedotow als Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten und ernennt Walerij Fadejew, zurzeit Sekretär der Gesellschaftskammer, zu dessen Nachfolger und zu einem Berater des Präsidenten. Fadejew ist Mitglied der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«) und bekleidete bereits verschiedene politische Ämter, unter anderem im Führungsgremium der »Allrussische Volksfront« (russ, »Obschtscherossijskij narodnyj front«). Außerdem verlieren die bisherigen Mitglieder Jewgenij Bobrow, Pawel Tschikow, Ilja Schablinskij und Jekaterina Schulman ihren Sitz im Menschenrechtsrat.
Russland	20.10.2019	Russland — 20.10.2019 Im Fall des Dammbruchs im Gebiet Krasnojarsk am 19. Oktober 2019, bei dem nach vorläufigen Erkenntnissen 15 Menschen starben, leitete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren ein. Die Dämme seien ohne Genehmigung zur Entwässerung des Bergwerks errichtet worden. Der Generaldirektor des Bergwerksbetreibers »Sib Soloto« wurde festgenommen.
Russland	19.10.2019	Russland — 19.10.2019 Bei einem Dammbruch in der Region Krasnojarsk sterben nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums 15 Menschen, sechs Personen werden vermisst. Der Damm brach in Folge heftiger Regenfälle im Dorf Schtschetinkino etwa 255 Kilometer südlich von Krasnojarsk. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Minenarbeiterschlafsäle überflutet.
Russland	15.10.2019	Russland — 15.10.2019 Im Rahmen der Ermittlungen gegen den vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borby s korrupzijej«) führt das Ermittlungskomitee Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitarbeitern und in den Büros der Stiftung in 30 unterschiedlichen Städten durch. Gegen die Stiftung wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt.
Russland	15.10.2019	Russland — 15.10.2019 Das russische Justizministerium reicht beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung der Bewegung »Für Menschenrechte« (russ. »Sa Prawa Tscheloweka«) ein. Grundlage des Antrags sind die während einer im Jahr 2018 durchgeführten Inspektion festgestellten Gesetzesverstöße. Diese beinhalten unter anderem unbezahlte Geldbußen wegen der Einstufung der Bewegung als sogenannter »ausländischer Agent« sowie die Unvereinbarkeit der Satzung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation.
Russland	14.10.2019	Russland — 14.10.2019 Ergebnis der Volksabstimmung über den Standort des geplanten Kirchenneubaus in Jekaterinburg am 13. Oktober 2019: Das Stadtwahlkomitee teilt mit, dass die Kirche auf dem Gelände eines ehemaligen Gerätebaubetriebes entstehen soll. An der Befragung nahmen 97.472 Personen teil. Sie stimmten mit 57,66 Prozent für den neuen Standort. Die Beteiligung lag bei 8,98 Prozent der Wahlberechtigten.
Russland	14.10.2019	Russland — 14.10.2019 Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland wegen des Einsatzes von Giftgas beim Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury im März 2018 verhängten Sanktionen bis zum 16. Oktober 2020. Die Sanktionen betreffen Igor Kostjukow, Leiter des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dessen ersten Stellvertreter Wladimir Aleksejew sowie Anatolij Tschepiga und Aleksandr Mischkin. Die beiden letztgenannten werden verdächtigt, als Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU den Anschlag in Salisbury ausgeführt zu haben.
Russland	13.10.2019	Russland — 13.10.2019 In Jekaterinburg findet eine Volksabstimmung zur Wahl des Standortes einer in Planung befindlichen neuen Kirche statt. Im Mai hatten hunderte Menschen mehrere Tage lang gegen den in einer der Grünanlagen der Stadt geplanten Bau demonstriert.
Russland	11.10.2019	Russland — 11.10.2019 Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Tscheljabinsk, Boris Dubrowskij, ein. Dubrowskij soll im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe für die Instandsetzung von Straßen informelle Absprachen getroffen und so mehr als 20 Milliarden Rubel (etwa 282 Millionen Euro) veruntreut haben. Dubrowskij war seit 2014 Gouverneur der Region. Im März 2019 trat er von seinem Posten zurück und emigrierte in die Schweiz, wo er heute lebt.
Russland	10.10.2019	Russland — 10.10.2019 Die am 04. Oktober in Teheran festgenommene Journalistin Julija Jusik wird aus der Haft entlassen. Sie war zunächst aufgrund des Verdachts der Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden; später hieß es, es habe Probleme mit ihrem Visum gegeben.
Russland	10.10.2019	Russland — 10.10.2019 Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (»Sa prawa tscheloweka«) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel (etwa 4 200 Euro) sowie ihren Leiter Lew Ponomarjow zu einer Geldstrafe von 100 000 Rubel (etwa 1 400 Euro) wegen der Verletzung des Gesetzes über »ausländische Agenten«. Laut Gerichtsurteil habe ein Post im sozialen Netzwerk »VKontakte«, der über den Besuch Ponomarjows auf der Baustelle für eine Mülldeponie in Schijes (Gebiet Archangelsk) informierte, nicht die notwendige Information über die Registrierung seiner Organisation in der Liste ausländischer Agenten enthalten.
Russland	09.10.2019	Russland — 09.10.2019 Das russische Justizministerium nimmt die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond borby s korrupzijej«) in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« auf. Seit Juli 2012 werden als solche Organisationen registriert, die sich politisch engagieren und gleichzeitig Geld aus dem Ausland erhalten. Aleksej Nawalnyj beteuerte auf Twitter, seine Stiftung habe niemals einen Penny ausländischen Geldes erhalten.
Russland	09.10.2019	Russland — 09.10.2019 Das Moskauer Stadtgericht revidiert das am 03. September 2019 gegen Iwan Podkopajew verhängte Urteil. Podkopajew war wegen »Beteiligung an Massenunruhen« zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte daraufhin Revision eingelegt und sein Geständnis zurückgezogen. Das Moskauer Stadtgericht verurteilt ihn nun in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie.
Russland	07.10.2019	Russland — 07.10.2019 Der russische Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Erhöhung der Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst um 4,3 % ab dem 01. Oktober 2019. Die Steigerung entspricht einem Ausgleich der Inflationsrate aus dem Jahr 2018 und betrifft auch die Einkommen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten.
Russland	04.10.2019	Russland — 04.10.2019 In Teheran wird die russische Journalistin Julija Jusik festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, eine israelische Agentin zu sein. Jusik drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie arbeitete unter anderem für die staatsnahe russische Zeitung »Komsomolskaja Prawda« und das Magazin »Newsweek«. Seit 2003 veröffentlichte sie regelmäßig Investigativreportagen.
Russland	30.09.2019	Russland — 30.09.2019 Das Moskauer Stadtgericht wandelt die dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe für den Schauspieler Pawel Ustinow in eine zweijährige Bewährungsstrafe um. Ustinow war am 18. September 2019 zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft wegen »Beteiligung an Massenunruhen« am 03. August verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte eine große Solidaritätswelle ausgelöst. Künstler, Geistliche und Prominente aus dem Showbusiness schrieben offene Briefe an die Regierung und kritisierten die Verurteilung als Willkür der Justiz.
Russland	30.09.2019	Russland — 30.09.2019 Die regionalen Forstbehörden der Russischen Föderation geben bekannt, dass alle Waldbrände in Russland gelöscht seien. Derzeit gebe es keine aktiven Brandherde mehr. Seit Juli hatte es in 79 Regionen des Landes Waldbrände auf einer Fläche von bis zu drei Millionen Hektar gegeben.
Russland	29.09.2019	Russland — 29.09.2019 Im Zentrum von Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen zur Unterstützung der Angeklagten im sogenannten »Moskauer Prozess«. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Die Ermittlungsbehörden hatten nach Massenprotesten am 27. Juli und am 3. August 2019 ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet.
Russland	27.09.2019	Russland — 27.09.2019 Am Rande der UN-Generalversammlung trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Sie erörtern unter anderem die politische Situation in Afghanistan, der Ukraine sowie im Nahen Osten. Außerdem kritisiert Lawrow die Weigerung der USA, von Sanktionen betroffenen Vertretern der russischen Delegation für die UN-Generalversammlung Visa auszustellen.
Russland	26.09.2019	Russland — 26.09.2019 Aleksej Minjajlo, der im Rahmen der Ermittlungen nach den Massenprotesten am 27. Juli 2019 im Moskauer Stadtzentrum in Untersuchungshaft war, wird aus der Haft entlassen. Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau begründet die Entlassung damit, dass die vorhandenen Beweise keinerlei Hinweise auf eine Straftat enthielten. Minjajlo arbeitete ehrenamtlich für die nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassene Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und unterstützte ihre Kandidatur durch das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Er wurde am 2. August verhaftet (Vorwurf: Teilnahme an Massenunruhen).
Russland	26.09.2019	Russland — 26.09.2019 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem neuen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Themen ihres Treffens seien unter anderem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die laufenden Verhandlungen über den russisch-japanischen Friedensvertrag gewesen.
Russland	25.09.2019	Russland — 25.09.2019 Etwa drei Dutzend Historiker unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie die Einstellung des nach den Massenprotesten am 27. Juli in Moskau eingeleiteten Verfahrens fordern. Sie glauben an eine politische Motivation des Verfahrens und verurteilen die Nutzung der Justiz als Mittel, um politischen Druck auszuüben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Iwan Kurilla, Professor an der »Europäischen Universität Sankt Petersburg« und Aleksandr Kamenskij, Direktor der School of Historical Science an der »Higher School of Economics« in Moskau.
Russland	24.09.2019	Russland — 24.09.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Russland zur Zahlung von insgesamt 920.000 Euro an Angehörige von zehn in den Jahren 2001 bis 2003 verschwundenen Tschetschenen. Sie gelten nach ihrer Festnahme durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden als vermisst. Die Angehörigen hatten Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingelegt.
Russland	24.09.2019	Russland — 24.09.2019 Der Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Föderation stellt eine hohe Sterblichkeitsrate in der »Schwarzer Delfin« genannten Haftanstalt für lebenslange Haftstrafen fest. Die Einrichtung im Gebiet Orenburg ist das älteste Gefängnis Russlands; dort können bis zu 1.600 Häftlinge untergebracht werden. In den ersten acht Monaten starben dort nach Angaben des Menschenrechtsrats acht Insassen. Ein möglicher Grund für die hohe Sterblichkeitsrate ist die Weigerung der Gerichte, kranke Insassen im Einzelfall zur Weiterbehandlung in umliegende Krankenhäuser zu entlassen.
Russland	24.09.2019	Russland — 24.09.2019 Schauspieler, Regisseure und Journalisten fordern in einem Offenen Brief an Premierminister Dmitrij Medwedew, die Ermittlungen gegen Angeklagte im sogenannten »Moskauer Prozess« einzustellen. Nach den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli leitete ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte ein. Unterzeichner des Briefes ist unter anderem der international bekannte Regisseur Andrej Swjaginzew.
Russland	23.09.2019	Russland — 23.09.2019 Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenplattform »RBK«, Jelisaweta Golikowa, wird Vize-Präsidentin der Bank WTB und in ihrer Funktion zuständig sein für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreditinstituts. Golikowa war von Juli 2016 bis August 2019 stellvertretende Chefredakteurin bei »RBK«. Die WTB ist das zweitgrößte russische Kreditinstitut und befindet sich zu 60,9 Prozent in Staatsbesitz.
Russland	17.09.2019	Russland — 17.09.2019 Russische Menschenrechtsaktivisten wenden sich mit einem Offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, den auf den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny gegründeten »Fonds zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borba s korrupzijej«) ausgeübten Druck einzustellen. Gegen den Fonds wird seit Anfang August wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Aufgrund der Ermittlungen wurden nicht nur die Konten des Fonds, sondern auch die zahlreicher Mitarbeiter eingefroren und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Lew Ponomarjow, Swetlana Gannuschkina und Igor Kaljapin.
Russland	17.09.2019	Russland — 17.09.2019 Mehr als 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie fordern, die in den sogenannten »Moskauer Prozessen« erlassenen Urteile (nach den Protesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten) zu überdenken. Sie bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Urteile vielmehr der Einschüchterung der Bürger dienen und weniger Ausdruck einer gerechten Bestrafung sind.
Russland	13.09.2019	Russland — 13.09.2019 In der Region Krasnojarsk wird der seit dem 2. Juli 2019 wegen schwerer Waldbrände ausgerufene Notstand aufgehoben. Die Situation habe sich stabilisiert, gibt das Katastrophenschutzministerium der Region bekannt.
Russland	12.09.2019	Russland — 12.09.2019 Der Sprecher des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Leonid Wolkow, gibt bekannt, dass in mindestens 39 Städten und mehr als 150 Adressen Büro-, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Unterstützern Nawalnyjs durchgeführt worden seien. Das Ermittlungskomitee habe diese Durchsuchungen mit dem Verdacht auf Geldwäsche begründet.
Russland	12.09.2019	Russland — 12.09.2019 Der Europarat verlängert die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen um ein halbes Jahr. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte in der EU sowie Reisebeschränkungen. Sie gelten nun weiterhin bis zum 20. März 2020.
Russland	11.09.2019	Russland — 11.09.2019 Die Regierung der Region Irkutsk gibt bekannt, dass auf einer Fläche von 35 Hektar der letzte Waldbrand gelöscht wurde. Derzeit sind keine weiteren Brandherde bekannt.

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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).

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