Chronik der Russland-Analysen
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| Russland | 22.01.2020 | Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA setzt erneut die Lizenz für das Moskauer Anti-Doping Labor der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA aus. Damit verliert das Labor das Recht, Blutproben von Athleten im Rahmen des »Athlete Biological Passport« zu analysieren (Das ist ein Programm zur Überwachung biologischer Variablen von Sportlern, die indirekt die Wirkung von Doping nachweisen. Damit muss nicht mehr das Dopingmittel oder die Methode direkt nachgewiesen werden.). Die Suspendierung gilt zunächst bis zum Ende des derzeit laufenden Disziplinarverfahrens aufgrund des Berichts der WADA aus Dezember 2019 über Manipulationen durch die RUSADA. |
| Russland | 23.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin weiht gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg ein. Im Anschluss nimmt Putin an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teil. In seiner Rede verweist er auf die besondere Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung und betont, dass alle Anwesenden die Wahrheit über die Gräueltaten schützen müssten. Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hatte seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zuvor wegen eines Streits mit Präsident Putin um die Rollenbilder, die beide Länder im Zweiten Weltkrieg einnehmen, abgesagt. |
| Russland | 24.01.2020 | Maksim Oreschkin, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung, und Wladimir Medinskij, ehemaliger Kulturminister, werden zu Beratern des russischen Präsidenten ernannt. |
| Russland | 25.01.2020 | Laut einer Mitteilung von Aleksej Tschesnakow, dem Leiter des unabhängigen Zentrums für politische Ökonomie (russ. »Zentr polititscheskoj konjunktury«), wird der Präsidentenberater Wladislaw Surkow seinen Posten aufgeben. Dies geschehe aufgrund von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Surkow werde sich in Kürze zu seiner Entscheidung äußern. |
| Russland | 26.01.2020 | In Moskau verstirbt im Alter von 51 Jahren der Erzpriester und ehemalige Leiter der Außenabteilung des Moskauer Patriarchats, Wsewolod Tschaplin. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt. |
| Russland | 30.01.2020 | Das Basmannyj-Bezirksgericht ordnet für fünf ehemalige Mitarbeiter der Drogenkontrollabteilung des Innenministeriums Arrest an. Sie waren an den Ermittlungen gegen den im Juni 2019 wegen Drogenbesitzes verhafteten Journalisten Iwan Golunow beteiligt gewesen. Gegen sie wird nun wegen Machtmissbrauchs und der Fälschung von Beweisen ermittelt. |
| Russland | 30.01.2020 | Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat. |
| Russland | 30.01.2020 | Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat. |
| Russland | 30.01.2020 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, in der sie die russischen Behörden auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine konsequente Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellen. Des Weiteren wird eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Ermittlungsgruppe zum Absturz des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 gefordert sowie die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Russland steht seit seiner Rückkehr in den Europarat im April 2019 unter verstärkter Beobachtung durch den Rat. Dieser bestätigte in seiner Resolution das Mandat der russischen Delegation und stellte auch fest, dass Russland bereits eine Reihe von Empfehlungen, wie zum Beispiel einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine, umgesetzt habe. |
| Russland | 31.01.2020 | Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat. |
| Russland | 31.01.2020 | Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat. |
| Russland | 01.02.2020 | Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt. |
| Russland | 01.02.2020 | Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt. |
| Russland | 03.02.2020 | Etwa 130 russische Staatsbürger, die sich in der chinesischen Provinz Hubei befinden, werden von der russischen Luftwaffe nach Russland ausgeflogen. In Hubei liegt die Stadt Wuhan, die Epizentrum der Coronavirus-Epidemie ist. |
| Russland | 04.02.2020 | Der Gründer und Präsident der Moskauer »Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften« (im Volksmund »Schaninka«), Teodor Shanin, stirbt im Alter von 89 Jahren. Shanin gründete die Hochschule im Jahr 1995. 2018 entzog die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) ihr die Akkreditierung, mit der Begründung, staatliche Bildungsstandards würden nicht eingehalten. Damit ist die Hochschule nicht mehr berechtigt, staatlich anerkannte Diplome auszustellen. |
| Russland | 06.02.2020 | Der Kreml beginnt die Temperatur von Veranstaltungsteilnehmern zu messen, die auf Präsident Putin treffen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, so Sprecher Dmitrij Peskow. |
| Russland | 06.02.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den Innenminister der Republik Komi, Wiktor Polownikow. Gegen Polownikow läuft ein Strafverfahren wegen Bestechung in besonders schwerem Fall. Des Weiteren werden Nikolaj Aksjonow, Innenminister der Oblast Amur, Ruslan Jachjajew, Katastrophenschutzminister in der Republik Tschetschenien, Nikolaj Afanassjew, Innenminister der Region Primorje und Aleksandr Sarafanow, stellvertretender Leiter des Ermittlungskomitees in der Oblast Moskau, entlassen. |
| Russland | 06.02.2020 | Der Verkehrsminister der Republik Karelien, Aleksej Kajdalow, wird verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt. Kajdalow soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 800.000 Rubel (etwa 11.400 Euro) in Zusammenhang mit dem Bau eines Flughafens in Petrosawodsk angenommen haben. Der Präsident von Karelien, Artur Parfentschikow, kündigt die Entlassung Kajdalows an. Kajdalow war seit 2018 Verkehrsminister der Region. |
| Russland | 09.02.2020 | Die Polizei stoppt Dreharbeiten der Punkband »Pussy Riot« im Kinostudio »Lenfilm« in Sankt Petersburg. Nadeshda Tolokonnikowa, Mitglied der Band, teilte anschließend mit, nach dem Besuch der Ermittler sei der Strom abgestellt worden. Der Song »Bessit« (dt. »Rage«) handelt vom Widerstand gegen die russische Regierung und gegen Polizeigewalt. |
| Russland | 10.02.2020 | Das Bezirksmilitärgericht des Föderationskreises Wolga in Pensa verurteilt im Rahmen des sogenannten Fall »Set« (dt. »Netzwerk«) sieben Männer im Alter von 23 bis 31 Jahren zu 6- bis 18-jährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Zahlreiche Hinweise auf unter Folter abgelegte Geständnisse wurden vor Gericht nicht als Beweise zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« stuft die Verurteilten als »politische Gefangene« ein. |
| Russland | 12.02.2020 | Im Tschertanowskij-Bezirksgericht in Moskau begeht ein Angeklagter nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Selbstmord. Wiktor Swiridow, ehemaliger Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes, war zuvor zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er von einem Kollegen zehn Millionen Rubel (etwa 144.000 Euro) erpresst haben soll. Der Mann hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Behörden ermitteln, wie er die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln konnte. |
| Russland | 12.02.2020 | Das Innenministerium der Russischen Föderation nimmt »Radio Swoboda« in die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten« auf. |
| Russland | 12.02.2020 | Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt offiziell Anklage gegen den Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«), Iwan Shdanow. Ihm wird vorgeworfen, den Film »On Wam ne Dimon« (dt. »Er ist nicht Euer Dimon«), der zahlreiche Hinweise auf Korruption im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew liefert, nach einem Urteil des Ljublinskij Bezirskgerichts in Moskau nicht aus dem »You Tube«-Kanal der Stiftung entfernt zu haben. |
| Russland | 12.02.2020 | In Tschita wird ein chinesischer Staatsbürger nach der Genesung von Covid-19 aus dem Krankenhaus entlassen. Es ist der zweite bestätigte Fall einer Genesung nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus. |
| Russland | 13.02.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wladislaw Schapscha zum neuen Gouverneur der Oblast Kaluga. Sein Vorgänger, Anatolij Artamonow, der das Amt seit 2002 inne hatte, verlässt den Posten auf eigenen Wunsch. Er wechselt als Abgeordneter in den Föderationsrat. |
| Russland | 15.02.2020 | Laut offiziellen Angaben nehmen etwa 300 Menschen an einer Demonstration zur Durchsetzung eines Referendums über die geplante Verfassungsänderung teil. Der Organisator Sergej Udalzow von der Organisation »Lewyj Front« (dt. »Linke Front«) sprach hingegen von etwa 3.000 Teilnehmern. Bisher ist zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen nur eine Volksabstimmung geplant. |
| Russland | 18.02.2020 | Das Berufungsgericht Den Haag verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 46 Milliarden Euro an Aktionäre des seit 2003 zerschlagenen Erdölunternehmens »Yukos«. Damit bestätigte das Gericht das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts von 2014. Dieses hatte den Aktionären die Entschädigung zugesprochen und die Enteignung des Unternehmens als nicht rechtmäßig bewertet. Im Jahr 2016 hatte das Den Haager Bezirksgericht allerdings einer Revisionsklage Russlands stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Dagegen wiederum hatten die ehemaligen Aktionäre geklagt. Das russische Justizministerium kündigt an, gegen das heutige Urteil Berufung einzulegen. |
| Russland | 18.02.2020 | Im sogenannten »Delo Seti« legen alle sieben Verurteilten Berufung ein. Sie waren am 10. Februar 2020 wegen der Beteiligung an der Terrororganisation »Set« (dt. »Netzwerk«) schuldig gesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung hatte es Proteste zur Unterstützung der sieben Männer gegeben; Kulturschaffende und Menschenrechtsaktivisten hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt und das Urteil als politisch motiviert bezeichnet. |
| Russland | 18.02.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Wladislaw Surkow als Präsidentenberater. Surkow war seit 1999 maßgeblich an der Öffentlichkeitsarbeit des Kreml beteiligt und wurde deshalb häufig als »Chefideologe des Landes« bezeichnet. |
| Russland | 19.02.2020 | 144 Menschen haben in Tjumen eine 14-tägige Quarantäne verlassen, nachdem sie aus Wuhan in China, dem Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs, nach Russland evakuiert worden waren. |
| Russland | 20.02.2020 | Bei zwei russischen Staatsbürgern, die sich auf dem außerhalb Russlands in Quarantäne liegendem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess befinden, wird das Coronavirus diagnostiziert. Damit steigt die Gesamtzahl der infizierten russischen Staatsbürger auf 3. |
| Russland | 20.02.2020 | Die Grenzschließung für chinesische Staatsbürger tritt in Kraft. Sie dürfen auf bestimmte Zeit die Grenze zu Russland zum Zweck von Beschäftigung, Lehre, Tourismus und privaten Reisen nicht mehr passieren. |
| Russland | 20.02.2020 | Der Nachrichtenwebseite RBC zufolge gibt der Finanzminister Anton Siluanow bekannt, dass das Coronavirus einen Einbruch im chinesisch-russischen Handel im Umfang von einer Milliarde Rubel (umgerechnet rund 14,5 Millionen Euro) pro Tag verursacht. |
| Russland | 21.02.2020 | Ca. 2.500 Menschen, die aus China nach Russland eingereist sind, werden aufgrund der Coronavirus-Epidemie in Moskau zur Quarantäne verpflichtet und mit einer Gesichtserkennungssoftware überwacht, so Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. |
| Russland | 25.02.2020 | Der ehemalige Direktor des russischen Strafvollzugsdienstes, Aleksandr Rejmer, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war 2017 zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (damals etwa 12.000 Euro) verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Nikolaj Kriwolapow soll er elektronische Armbänder für den Strafvollzug zu einem überhöhten Preis gekauft und damit Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Rubel (damals etwa 34 Millionen Euro) aus dem Föderationshaushalt veruntreut haben. Rejmer leitete den Strafvollzugsdienst von 2009 bis 2012. |
| Russland | 26.02.2020 | Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass ab dem 28. Februar 2020 die Ausstellung von russischen Visa für iranische Staatsbürger ausgesetzt wird. Außerdem wird ab dem 1. März 2020 der Flugverkehr mit Südkorea eingeschränkt. Mit Ausnahme der Fluglinien »Aeroflot« und »Aurora«, die aus dieser Destination nur noch den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bedienen, wird es keine Flüge mehr in Richtung und aus Südkorea nach Russland geben. Golikowa begründet diese Maßnahmen mit der Ausbreitung des »Coronavirus« im Iran und in Südkorea. |
| Russland | 27.02.2020 | Ksenija Schojgu, Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu, wird geschäftsführende Gesellschafterin eines von der »AFK Sistema« gegründeten Fonds zur Finanzierung von Start-Ups. Die »AFK Sistema« ist ein russischer Unternehmenszusammenschluss, der unter anderem in der Telekommunikationsbranche, im Pharmabereich und im Finanzwesen Beteiligungen hält. Mehrheitsaktionär ist der russische Oligarch Wladimir Jewtuschenkow. Die Unternehmensgruppe beschäftigt etwa 150.000 Mitarbeiter. |
| Russland | 27.02.2020 | Die russischen Ermittlungsbehörden leiten ein Strafverfahren wegen der Ermordung zweier im Jahr 2017 in Pensa verschwundenen Menschen ein. Einer der Auftraggeber des Mordes soll laut Informationen des Exilmediums »Medusa« der im sogenannten »Delo Seti« am 10. Februar 2020 zu 18 Jahren Haft verurteilte Dmitrij Ptschelinzew sein. |
| Russland | 27.02.2020 | Moskaus Behörden haben 88 Personen identifizier, die gegen die Selbstisolationsvorschriften der Stadt verstoßen haben, nachdem sie aus China zurückgekehrt waren, so Bürgermeister Sobjanin. Die Stadt Moskau hat ihr Gesichtserkennungsnetzwerk zur Verfügung gestellt, um die Quarantänemaßnahmen durchzusetzen. |
| Russland | 28.02.2020 | Moskaus Behörden weisen 88 ausländische Staatsbürger aus, die zuvor gegen Quarantänemaßnahmen verstoßen haben. Diese wurden verhängt, um der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen. |
| Russland | 29.02.2020 | In Moskau nehmen laut offiziellen Angaben etwa 10.500 Menschen an einer Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Februar 2015 teil. Auch in verschiedenen anderen Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter in Sankt Petersburg mit etwa 1.000 Teilnehmern. Nemzow wurde am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen. Seitdem finden jedes Jahr Gedenkveranstaltungen statt. |
| Russland | 02.03.2020 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Obschtschestwennyj Werdikt« (dt. »Gesellschaftliches Urteil«) zur Zahlung einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 5.400 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Organisation Materialien im Internet verbreitet hat, ohne diese mit dem Verweis »Abgedruckt durch einen ausländischen Agenten« zu kennzeichnen. Die im Jahr 2004 gegründete Organisation wurde 2015 wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland in die Liste der »ausländischen Agenten« beim Justizministerium aufgenommen. |
| Russland | 02.03.2020 | Der ehemalige Sportminister Pawel Kolobkow wird Vorstandsmitglied bei »Gazprom Neft«. Kolobkow hatte seit 2016 den Posten des Sportministers inne und war im Zuge der Regierungsumbildung im Januar 2020 aus dem Amt ausgeschieden. |
| Russland | 04.03.2020 | Russland hat zeitweise den Export von medizinischen Mundschutzmasken, Handschuhen, Verbandsmaterial und Schutzanzügen verboten. |
| Russland | 04.03.2020 | Präsident Putin fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung korrekt über die Situation im Land informiert wird, denn es werden Fake News über das Coronavirus aus dem Ausland in Russland verbreitet, um Panik unter der Bevölkerung zu schüren. |
| Russland | 05.03.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stehen Verhandlungen über die Situation im syrischen Idlib. Die Türkei hatte der syrischen Regierung zuletzt vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland friedliche Stellungen in Idlib anzugreifen und forderte den Rückzug aus der Deeskalationszone. Diesen Vorwürfen widersprach das russische Militär. |
| Russland | 05.03.2020 | Das jährliche Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg wird vorsorglich wegen der Coronavirus-Epidemie abgesagt. |
| Russland | 05.03.2020 | Auf Anraten des Gesundheitsministeriums, Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 vorzunehmen, beginnen russische Unternehmen Dienstreisen ins Ausland abzusagen. |
| Russland | 06.03.2020 | Der russischen Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) zufolge haben russische Behörden landesweit über 51.000 Tests auf Covid-19 durchgeführt. |
| Russland | 06.03.2020 | Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat die »erhöhte Alarmbereitschaft« für die Stadt ausgerufen und die Selbstisolation für russische Staatsbürger, die aus China, Südkorea, den Iran, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zurückkehren, verordnet. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
