Chronik der Russland-Analysen

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Russland22.01.2020Russland — 22.01.2020
Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA setzt erneut die Lizenz für das Moskauer Anti-Doping Labor der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA aus. Damit verliert das Labor das Recht, Blutproben von Athleten im Rahmen des »Athlete Biological Passport« zu analysieren (Das ist ein Programm zur Überwachung biologischer Variablen von Sportlern, die indirekt die Wirkung von Doping nachweisen. Damit muss nicht mehr das Dopingmittel oder die Methode direkt nachgewiesen werden.). Die Suspendierung gilt zunächst bis zum Ende des derzeit laufenden Disziplinarverfahrens aufgrund des Berichts der WADA aus Dezember 2019 über Manipulationen durch die RUSADA.
Russland23.01.2020Russland — 23.01.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin weiht gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg ein. Im Anschluss nimmt Putin an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teil. In seiner Rede verweist er auf die besondere Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung und betont, dass alle Anwesenden die Wahrheit über die Gräueltaten schützen müssten. Der polnische Präsident, Andrzej Duda, hatte seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zuvor wegen eines Streits mit Präsident Putin um die Rollenbilder, die beide Länder im Zweiten Weltkrieg einnehmen, abgesagt.
Russland24.01.2020Russland — 24.01.2020
Maksim Oreschkin, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung, und Wladimir Medinskij, ehemaliger Kulturminister, werden zu Beratern des russischen Präsidenten ernannt.
Russland25.01.2020Russland — 25.01.2020
Laut einer Mitteilung von Aleksej Tschesnakow, dem Leiter des unabhängigen Zentrums für politische Ökonomie (russ. »Zentr polititscheskoj konjunktury«), wird der Präsidentenberater Wladislaw Surkow seinen Posten aufgeben. Dies geschehe aufgrund von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Surkow werde sich in Kürze zu seiner Entscheidung äußern.
Russland26.01.2020Russland — 26.01.2020
In Moskau verstirbt im Alter von 51 Jahren der Erzpriester und ehemalige Leiter der Außenabteilung des Moskauer Patriarchats, Wsewolod Tschaplin. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.
Russland30.01.2020Russland — 30.01.2020
Das Basmannyj-Bezirksgericht ordnet für fünf ehemalige Mitarbeiter der Drogenkontrollabteilung des Innenministeriums Arrest an. Sie waren an den Ermittlungen gegen den im Juni 2019 wegen Drogenbesitzes verhafteten Journalisten Iwan Golunow beteiligt gewesen. Gegen sie wird nun wegen Machtmissbrauchs und der Fälschung von Beweisen ermittelt.
Russland30.01.2020Russland — 30.01.2020
Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland30.01.2020Russland — 30.01.2020
Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland30.01.2020Russland — 30.01.2020
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, in der sie die russischen Behörden auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine konsequente Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellen. Des Weiteren wird eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Ermittlungsgruppe zum Absturz des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 gefordert sowie die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Russland steht seit seiner Rückkehr in den Europarat im April 2019 unter verstärkter Beobachtung durch den Rat. Dieser bestätigte in seiner Resolution das Mandat der russischen Delegation und stellte auch fest, dass Russland bereits eine Reihe von Empfehlungen, wie zum Beispiel einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine, umgesetzt habe.
Russland31.01.2020Russland — 31.01.2020
Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland31.01.2020Russland — 31.01.2020
Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
Russland01.02.2020Russland — 01.02.2020
Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt.
Russland01.02.2020Russland — 01.02.2020
Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt.
Russland03.02.2020Russland — 03.02.2020
Etwa 130 russische Staatsbürger, die sich in der chinesischen Provinz Hubei befinden, werden von der russischen Luftwaffe nach Russland ausgeflogen. In Hubei liegt die Stadt Wuhan, die Epizentrum der Coronavirus-Epidemie ist.
Russland04.02.2020Russland — 04.02.2020
Der Gründer und Präsident der Moskauer »Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften« (im Volksmund »Schaninka«), Teodor Shanin, stirbt im Alter von 89 Jahren. Shanin gründete die Hochschule im Jahr 1995. 2018 entzog die Föderale Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft (Rosobrnadsor) ihr die Akkreditierung, mit der Begründung, staatliche Bildungsstandards würden nicht eingehalten. Damit ist die Hochschule nicht mehr berechtigt, staatlich anerkannte Diplome auszustellen.
Russland06.02.2020Russland — 06.02.2020
Der Kreml beginnt die Temperatur von Veranstaltungsteilnehmern zu messen, die auf Präsident Putin treffen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, so Sprecher Dmitrij Peskow.
Russland06.02.2020Russland — 06.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt den Innenminister der Republik Komi, Wiktor Polownikow. Gegen Polownikow läuft ein Strafverfahren wegen Bestechung in besonders schwerem Fall. Des Weiteren werden Nikolaj Aksjonow, Innenminister der Oblast Amur, Ruslan Jachjajew, Katastrophenschutzminister in der Republik Tschetschenien, Nikolaj Afanassjew, Innenminister der Region Primorje und Aleksandr Sarafanow, stellvertretender Leiter des Ermittlungskomitees in der Oblast Moskau, entlassen.
Russland06.02.2020Russland — 06.02.2020
Der Verkehrsminister der Republik Karelien, Aleksej Kajdalow, wird verhaftet. Gegen ihn wird wegen Bestechung ermittelt. Kajdalow soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 800.000 Rubel (etwa 11.400 Euro) in Zusammenhang mit dem Bau eines Flughafens in Petrosawodsk angenommen haben. Der Präsident von Karelien, Artur Parfentschikow, kündigt die Entlassung Kajdalows an. Kajdalow war seit 2018 Verkehrsminister der Region.
Russland09.02.2020Russland — 09.02.2020
Die Polizei stoppt Dreharbeiten der Punkband »Pussy Riot« im Kinostudio »Lenfilm« in Sankt Petersburg. Nadeshda Tolokonnikowa, Mitglied der Band, teilte anschließend mit, nach dem Besuch der Ermittler sei der Strom abgestellt worden. Der Song »Bessit« (dt. »Rage«) handelt vom Widerstand gegen die russische Regierung und gegen Polizeigewalt.
Russland10.02.2020Russland — 10.02.2020
Das Bezirksmilitärgericht des Föderationskreises Wolga in Pensa verurteilt im Rahmen des sogenannten Fall »Set« (dt. »Netzwerk«) sieben Männer im Alter von 23 bis 31 Jahren zu 6- bis 18-jährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, während der Fußballweltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Zahlreiche Hinweise auf unter Folter abgelegte Geständnisse wurden vor Gericht nicht als Beweise zugelassen. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« stuft die Verurteilten als »politische Gefangene« ein.
Russland12.02.2020Russland — 12.02.2020
In Tschita wird ein chinesischer Staatsbürger nach der Genesung von Covid-19 aus dem Krankenhaus entlassen. Es ist der zweite bestätigte Fall einer Genesung nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus.
Russland12.02.2020Russland — 12.02.2020
Im Tschertanowskij-Bezirksgericht in Moskau begeht ein Angeklagter nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Selbstmord. Wiktor Swiridow, ehemaliger Mitarbeiter des Strafvollzugsdienstes, war zuvor zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er von einem Kollegen zehn Millionen Rubel (etwa 144.000 Euro) erpresst haben soll. Der Mann hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Die Behörden ermitteln, wie er die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln konnte.
Russland12.02.2020Russland — 12.02.2020
Das Innenministerium der Russischen Föderation nimmt »Radio Swoboda« in die Liste der sogenannten »ausländischen Agenten« auf.
Russland12.02.2020Russland — 12.02.2020
Die Moskauer Staatsanwaltschaft erhebt offiziell Anklage gegen den Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«), Iwan Shdanow. Ihm wird vorgeworfen, den Film »On Wam ne Dimon« (dt. »Er ist nicht Euer Dimon«), der zahlreiche Hinweise auf Korruption im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew liefert, nach einem Urteil des Ljublinskij Bezirskgerichts in Moskau nicht aus dem »You Tube«-Kanal der Stiftung entfernt zu haben.
Russland13.02.2020Russland — 13.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt Wladislaw Schapscha zum neuen Gouverneur der Oblast Kaluga. Sein Vorgänger, Anatolij Artamonow, der das Amt seit 2002 inne hatte, verlässt den Posten auf eigenen Wunsch. Er wechselt als Abgeordneter in den Föderationsrat.
Russland15.02.2020Russland — 15.02.2020
Laut offiziellen Angaben nehmen etwa 300 Menschen an einer Demonstration zur Durchsetzung eines Referendums über die geplante Verfassungsänderung teil. Der Organisator Sergej Udalzow von der Organisation »Lewyj Front« (dt. »Linke Front«) sprach hingegen von etwa 3.000 Teilnehmern. Bisher ist zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen nur eine Volksabstimmung geplant.
Russland18.02.2020Russland — 18.02.2020
Das Berufungsgericht Den Haag verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 46 Milliarden Euro an Aktionäre des seit 2003 zerschlagenen Erdölunternehmens »Yukos«. Damit bestätigte das Gericht das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts von 2014. Dieses hatte den Aktionären die Entschädigung zugesprochen und die Enteignung des Unternehmens als nicht rechtmäßig bewertet. Im Jahr 2016 hatte das Den Haager Bezirksgericht allerdings einer Revisionsklage Russlands stattgegeben und das Urteil aufgehoben. Dagegen wiederum hatten die ehemaligen Aktionäre geklagt. Das russische Justizministerium kündigt an, gegen das heutige Urteil Berufung einzulegen.
Russland18.02.2020Russland — 18.02.2020
Im sogenannten »Delo Seti« legen alle sieben Verurteilten Berufung ein. Sie waren am 10. Februar 2020 wegen der Beteiligung an der Terrororganisation »Set« (dt. »Netzwerk«) schuldig gesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung hatte es Proteste zur Unterstützung der sieben Männer gegeben; Kulturschaffende und Menschenrechtsaktivisten hatten sich an die Öffentlichkeit gewandt und das Urteil als politisch motiviert bezeichnet.
Russland18.02.2020Russland — 18.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Wladislaw Surkow als Präsidentenberater. Surkow war seit 1999 maßgeblich an der Öffentlichkeitsarbeit des Kreml beteiligt und wurde deshalb häufig als »Chefideologe des Landes« bezeichnet.
Russland19.02.2020Russland — 19.02.2020
144 Menschen haben in Tjumen eine 14-tägige Quarantäne verlassen, nachdem sie aus Wuhan in China, dem Epizentrum des Coronavirus-Ausbruchs, nach Russland evakuiert worden waren.
Russland20.02.2020Russland — 20.02.2020
Der Nachrichtenwebseite RBC zufolge gibt der Finanzminister Anton Siluanow bekannt, dass das Coronavirus einen Einbruch im chinesisch-russischen Handel im Umfang von einer Milliarde Rubel (umgerechnet rund 14,5 Millionen Euro) pro Tag verursacht.
Russland20.02.2020Russland — 20.02.2020
Bei zwei russischen Staatsbürgern, die sich auf dem außerhalb Russlands in Quarantäne liegendem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess befinden, wird das Coronavirus diagnostiziert. Damit steigt die Gesamtzahl der infizierten russischen Staatsbürger auf 3.
Russland20.02.2020Russland — 20.02.2020
Die Grenzschließung für chinesische Staatsbürger tritt in Kraft. Sie dürfen auf bestimmte Zeit die Grenze zu Russland zum Zweck von Beschäftigung, Lehre, Tourismus und privaten Reisen nicht mehr passieren.
Russland21.02.2020Russland — 21.02.2020
Ca. 2.500 Menschen, die aus China nach Russland eingereist sind, werden aufgrund der Coronavirus-Epidemie in Moskau zur Quarantäne verpflichtet und mit einer Gesichtserkennungssoftware überwacht, so Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.
Russland25.02.2020Russland — 25.02.2020
Der ehemalige Direktor des russischen Strafvollzugsdienstes, Aleksandr Rejmer, wird auf Bewährung aus der Haft entlassen. Er war 2017 zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (damals etwa 12.000 Euro) verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Nikolaj Kriwolapow soll er elektronische Armbänder für den Strafvollzug zu einem überhöhten Preis gekauft und damit Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Rubel (damals etwa 34 Millionen Euro) aus dem Föderationshaushalt veruntreut haben. Rejmer leitete den Strafvollzugsdienst von 2009 bis 2012.
Russland26.02.2020Russland — 26.02.2020
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass ab dem 28. Februar 2020 die Ausstellung von russischen Visa für iranische Staatsbürger ausgesetzt wird. Außerdem wird ab dem 1. März 2020 der Flugverkehr mit Südkorea eingeschränkt. Mit Ausnahme der Fluglinien »Aeroflot« und »Aurora«, die aus dieser Destination nur noch den Moskauer Flughafen Scheremetjewo bedienen, wird es keine Flüge mehr in Richtung und aus Südkorea nach Russland geben. Golikowa begründet diese Maßnahmen mit der Ausbreitung des »Coronavirus« im Iran und in Südkorea.
Russland27.02.2020Russland — 27.02.2020
Ksenija Schojgu, Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu, wird geschäftsführende Gesellschafterin eines von der »AFK Sistema« gegründeten Fonds zur Finanzierung von Start-Ups. Die »AFK Sistema« ist ein russischer Unternehmenszusammenschluss, der unter anderem in der Telekommunikationsbranche, im Pharmabereich und im Finanzwesen Beteiligungen hält. Mehrheitsaktionär ist der russische Oligarch Wladimir Jewtuschenkow. Die Unternehmensgruppe beschäftigt etwa 150.000 Mitarbeiter.
Russland27.02.2020Russland — 27.02.2020
Die russischen Ermittlungsbehörden leiten ein Strafverfahren wegen der Ermordung zweier im Jahr 2017 in Pensa verschwundenen Menschen ein. Einer der Auftraggeber des Mordes soll laut Informationen des Exilmediums »Medusa« der im sogenannten »Delo Seti« am 10. Februar 2020 zu 18 Jahren Haft verurteilte Dmitrij Ptschelinzew sein.
Russland27.02.2020Russland — 27.02.2020
Moskaus Behörden haben 88 Personen identifizier, die gegen die Selbstisolationsvorschriften der Stadt verstoßen haben, nachdem sie aus China zurückgekehrt waren, so Bürgermeister Sobjanin. Die Stadt Moskau hat ihr Gesichtserkennungsnetzwerk zur Verfügung gestellt, um die Quarantänemaßnahmen durchzusetzen.
Russland28.02.2020Russland — 28.02.2020
Moskaus Behörden weisen 88 ausländische Staatsbürger aus, die zuvor gegen Quarantänemaßnahmen verstoßen haben. Diese wurden verhängt, um der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen.
Russland29.02.2020Russland — 29.02.2020
In Moskau nehmen laut offiziellen Angaben etwa 10.500 Menschen an einer Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Februar 2015 teil. Auch in verschiedenen anderen Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter in Sankt Petersburg mit etwa 1.000 Teilnehmern. Nemzow wurde am 27. Februar 2015 in Moskau erschossen. Seitdem finden jedes Jahr Gedenkveranstaltungen statt.
Russland02.03.2020Russland — 02.03.2020
Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Obschtschestwennyj Werdikt« (dt. »Gesellschaftliches Urteil«) zur Zahlung einer Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 5.400 Euro). Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Organisation Materialien im Internet verbreitet hat, ohne diese mit dem Verweis »Abgedruckt durch einen ausländischen Agenten« zu kennzeichnen. Die im Jahr 2004 gegründete Organisation wurde 2015 wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland in die Liste der »ausländischen Agenten« beim Justizministerium aufgenommen.
Russland02.03.2020Russland — 02.03.2020
Der ehemalige Sportminister Pawel Kolobkow wird Vorstandsmitglied bei »Gazprom Neft«. Kolobkow hatte seit 2016 den Posten des Sportministers inne und war im Zuge der Regierungsumbildung im Januar 2020 aus dem Amt ausgeschieden.
Russland04.03.2020Russland — 04.03.2020
Präsident Putin fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung korrekt über die Situation im Land informiert wird, denn es werden Fake News über das Coronavirus aus dem Ausland in Russland verbreitet, um Panik unter der Bevölkerung zu schüren.
Russland04.03.2020Russland — 04.03.2020
Russland hat zeitweise den Export von medizinischen Mundschutzmasken, Handschuhen, Verbandsmaterial und Schutzanzügen verboten.
Russland05.03.2020Russland — 05.03.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt stehen Verhandlungen über die Situation im syrischen Idlib. Die Türkei hatte der syrischen Regierung zuletzt vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Russland friedliche Stellungen in Idlib anzugreifen und forderte den Rückzug aus der Deeskalationszone. Diesen Vorwürfen widersprach das russische Militär.
Russland05.03.2020Russland — 05.03.2020
Das jährliche Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg wird vorsorglich wegen der Coronavirus-Epidemie abgesagt.
Russland05.03.2020Russland — 05.03.2020
Auf Anraten des Gesundheitsministeriums, Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 vorzunehmen, beginnen russische Unternehmen Dienstreisen ins Ausland abzusagen.
Russland06.03.2020Russland — 06.03.2020
Der russischen Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) zufolge haben russische Behörden landesweit über 51.000 Tests auf Covid-19 durchgeführt.
Russland06.03.2020Russland — 06.03.2020
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat die »erhöhte Alarmbereitschaft« für die Stadt ausgerufen und die Selbstisolation für russische Staatsbürger, die aus China, Südkorea, den Iran, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien zurückkehren, verordnet.
Russland08.03.2020Russland — 08.03.2020
Moskaus Stadtverwaltung hat die Freiheitsstrafe für Menschen, die der zweiwöchigen häuslichen Selbstisolation nach einem Auslandsaufenthalt in von Covid-19 stark getroffenen Ländern nicht nachkommen, auf bis zu fünf Jahre angehoben.
Russland10.03.2020Russland — 10.03.2020
Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorge des Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
Russland10.03.2020Russland — 10.03.2020
Während der zweiten Lesung der von Präsident Wladimir Putin eingebrachten Verfassungsänderung in der Staatsduma, schlägt die Abgeordnete Walentina Tereschkowa vor, die Verfassungsänderung zu nutzen, um die bisherigen Amtszeiten Putins zu annullieren. Dieser verkündet in einer kurz darauf anberaumten Rede vor dem Parlament seine grundsätzliche Bereitschaft, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht stimme zu. Anschließend stimmen die Abgeordneten mehrheitlich für die Verfassungsänderung in der geänderten Form.
Russland10.03.2020Russland — 10.03.2020
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret die Abhaltung von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
Russland10.03.2020Russland — 10.03.2020
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet ab 01. April 2020 per Dekret das Abhalten von Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Der Erlass gilt zunächst bis zum 10. April 2020. Mit der Entscheidung soll die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau verhindert werden.
Russland10.03.2020Russland — 10.03.2020
Der Rubel fällt erstmals seit vier Jahren auf das Niveau von März 2016. Damals brach der Ölmarkt aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung zusammen. Der Kurs liegt bei Eröffnung des Handels bei 82,50 Rubel je 1 Euro. Der Rubelverfall ist verbunden mit der Sorge des Marktes vor der Ausbreitung des Corona-Virus und mit dem am Vortag eröffneten Preiskampf auf dem Ölmarkt, ausgelöst durch die Erhöhung der Ölfördermenge durch Saudi-Arabien vor dem Hintergrund geringer Nachfrage.
Russland11.03.2020Russland — 11.03.2020
Russland setzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in Italien vorübergehend die Ausstellung von Visa für italienische Staatsbürger aus. Das Verbot gilt ab dem 13. März 2020. Außerdem wird der Flugverkehr von und nach Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien bis auf wenige Ausnahmen eingestellt.
Russland12.03.2020Russland — 12.03.2020
Der föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) blockiert nach einem Urteil des Taganskij-Bezirksgerichts in Moskau eine von der NGO »Otkrytaja Rossija« (dt. »Offenes Russland«) ins Leben gerufene Website. Mit Hilfe der Plattform hatte die NGO im Rahmen ihrer Kampagne »Net!« (dt. »Nein!«) seit Januar Unterschriften gegen die Verfassungsänderung gesammelt. »Otkrytaja Rossija« wurde 2001 von Michail Chodorkowski gegründet und gilt seit 2017 als sogenannte »unerwünschte Organisation« in Russland.
Russland12.03.2020Russland — 12.03.2020
Der Gouverneur der Region Moskau ruft aufgrund von Covid-19 die »erhöhte Alarmbereitschaft« aus und verbietet alle Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern. Zudem ruft er Unternehmen dazu auf, den Mitarbeitern das Home-Office zu gestatten. Dieser Aufruf gilt nicht für die Stadt Moskau.
Russland13.03.2020Russland — 13.03.2020
Russland schränkt mit Wirkung zum 16. März 2020 den Flugverkehr mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union, Norwegen und der Schweiz ein. Eine Ausnahme gilt nur für Linienflüge, die am Moskauer Flughafen Scheremetjewo ankommen.
Russland13.03.2020Russland — 13.03.2020
Die Stadt St. Petersburg und die Region Leningrad verbieten Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern.
Russland13.03.2020Russland — 13.03.2020
Russland schließt vorübergehend seine Grenzen für italienische Staatsbürger und Menschen, die aus Italien einreisen, da Italien am stärksten von der Covid-19-Pandemie in Europa betroffen ist.
Russland14.03.2020Russland — 14.03.2020
Als Reaktion auf die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Moskau stellt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin es Eltern schulpflichtiger Kinder per Erlass ab sofort frei, diese in die Schule zu schicken. Der Unterricht werde regulär fortgesetzt, die Schulpflicht jedoch entfalle. Das russische Bildungsministerium empfiehlt derweil den regionalen Behörden die Schließung von Schulen und die Durchführung des Unterrichts mit digitalen Hilfsmitteln.
Russland14.03.2020Russland — 14.03.2020
Ministerpräsident Michail Mischustin teilt mit, dass Russland die Grenzen zu Polen und Norwegen für Ausländer schließen wird, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen.
Russland15.03.2020Russland — 15.03.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Bildung einer Arbeitsgruppe des Staatsrates zur Bekämpfung des Coronavirus an. Den Vorsitz soll Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin übernehmen.
Russland15.03.2020Russland — 15.03.2020
Die russische Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) teilt mit, dass bereits über 104.000 Tests auf Covid-19 seit dem Beginn des Ausbruchs der Pandemie durchgeführt wurden, während 14.742 Menschen gegenwärtig unter Beobachtung stünden.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus zeichnet der staatliche Fernsehkanal »Perwyj kanal« (dt. »Erster Kanal«) ab sofort Sendungen ohne Zuschauer auf.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin kündigt die Einrichtung eines Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Rubel (etwa 3,6 Milliarden Euro) an, zur Unterstützung der Industrie und der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus. Außerdem habe der neu gegründete Koordinationsrat die Einrichtung einer Hotline und eines Online-Warnsystems als Sofortmaßnahmen beschlossen. Mischustin steht dem Koordinationsrat vor.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Im Alter von 77 Jahren erliegt der Schriftsteller, Publizist und Politiker Eduard Limonow in Moskau seinem Krebsleiden. Limonow war 1974 in die USA emigriert und in den 1990er Jahren nach Russland zurückgekehrt. Er war bis zu seinem Tod politisch aktiv, zunächst als Gründer der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Russlands und später als Vorsitzender der offiziell nicht registrierten Partei »Drugaja Rossija« (dt. »Anderes Russland«).
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Russland schließt mit sofortiger Wirkung seine Grenze zu Belarus. Dies gab der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bekannt. Er begründete diese Maßnahme mit dem Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Seit dem 16. März 2020 sind außerdem die russischen Grenzen zu Georgien geschlossen.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin verbietet per Dekret ab sofort alle Veranstaltungen im Freien sowie alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen. Außerdem verkündet er die Schließung aller Moskauer Schulen ab dem 21. März 2020 für drei Wochen. Die dreiwöchige Schließung von Schulen ab dem 23. März 2020 wird außerdem auch in der Region Moskau angekündigt.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Die russische Regierung gibt bekannt, dass die Einreise von ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen ab dem 18. März 2020 als Reaktion auf die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie untersagt ist. Von der Regelung ausgeschlossen sind u. a. Mitarbeiter diplomatischer Dienste und Crewmitarbeit im Flugverkehr.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Nach einer Einreise aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch Ukraine und Belarus, gilt für die Einreisenden als auch für ihre Mitbewohner eine 14-tägige Quarantäne in Selbstisolation ab Ankunft.
Russland16.03.2020Russland — 16.03.2020
Die städtische Gesundheitsbehörde in St. Petersburg gibt bekannt, dass ab heute jeder in der Stadt einen Covid-19-Tests bekommen könnte.
Russland17.03.2020Russland — 17.03.2020
Das Kulturministerium der Russischen Föderation gibt wegen der Ausbreitung des Coronavirus die vorübergehende Schließung aller ihm unterstehenden öffentlichen Kultureinrichtungen bekannt. Dies betrifft unter anderem Theater, Museen und Kinos.
Russland17.03.2020Russland — 17.03.2020
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus werden die Grenzübergänge von der Krim zur Ukraine zunächst bis zum 18. Mai 2020 geschlossen. Dies teilte der Pressedienst des Grenzschutzes des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit.
Russland17.03.2020Russland — 17.03.2020
Die russische Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) hat den Regionen angeordnet, jeden auf Covid-19 zu testen, der sich in den vergangenen zwei Wochen im europäischen Ausland aufgehalten hat.
Russland18.03.2020Russland — 18.03.2020
Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow gibt bekannt, dass wegen der Ausbreitung des Coronavirus mit Wirkung zum 23. März 2020 bis voraussichtlich 12. April 2020 alle russischen Schulen geschlossen werden. Der Unterricht solle mit Hilfe digitaler Medien gewährleistet werden.
Russland18.03.2020Russland — 18.03.2020
Moskaus Polizeichef Oleg Baranow teilt mit, dass das städtische Netzwerk von Kameras zur Gesichtserkennung bereits mehr als 200 Personen ausfindig gemacht hat, die gegen die Selbstisolationsverordnung wegen einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus verstoßen haben.
Russland18.03.2020Russland — 18.03.2020
Unter dem Eindruck weiterhin sinkender Ölpreise gibt der Rubel weiter nach. Ein Euro kostet bei Börsenschluss 88 Rubel. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2016, direkt nach Zusammenbruch des Ölmarkts aufgrund des Scheiterns des OPEC-Vertrags zur Reduzierung der weltweiten Ölförderung. Aufgrund geringerer Nachfrage und einer Steigerung der Ölfördermenge durch Saudi-Arabien ist der Preis für ein Barrel Öl auf unter 27 US-Dollar gesunken.
Russland19.03.2020Russland — 19.03.2020
Die russische Verbraucherschutzbehörde (Abk. Rospotrebnadsor) hat allen Einreisenden eine verpflichtende zweiwöchige häusliche Selbstisolation verordnet, auch wenn diese keine Symptome von Covid-19 zeigen.
Russland19.03.2020Russland — 19.03.2020
Russland beginnt mit der Rückholaktion russischer Staatsbürger aus Montenegro. Montenegro hatte als Maßnahme gegen eine weitere Verbreitung des Coronavirus am 16. März 2020 seine Grenzen geschlossen und den internationalen Flugverkehr eingestellt.
Russland19.03.2020Russland — 19.03.2020
Ein Sprecher der städtischen Moskauer Gerichte gibt bekannt, dass das laufende Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden im Fall des im Juni 2019 inhaftierten Journalisten Iwan Golunow sowie das laufende Verfahren gegen die von Regisseur Kirill Serebrennikow gegründete gemeinnützige Organisation »Sedmaja Studija« (dt. »Siebtes Studio«) ab sofort unter Ausschluss der Öffentlichkeit staatfindet. Begründet wird dieser Schritt mit Präventionsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sowie mit der Dringlichkeit der Fälle, die ein Verschieben der geplanten Sitzungen nach dem 10. April 2020 nicht möglich machen.
Russland19.03.2020Russland — 19.03.2020
Die Gerichte in Russland werden ab den 24. März bis zum 10. April alle laufenden Gerichtsverfahren aussetzen, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ausgenommen davon sind die dringendsten Verfahren. Dies hatte das Oberste Gericht einen Tag zuvor entschieden.
Russland19.03.2020Russland — 19.03.2020
In einem Moskauer Krankenhaus verstirbt eine 79-jährige Frau, die zuvor positiv auf Covid-19 getestet wurde. Es ist der erste Todesfall in Russland, der im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus steht.
Russland19.03.2020Russland — 19.03.2020
Die russische Regierung ruft die »erhöhte Alarmbereitschaft« in allen 85 Regionen aus und fordert das ganze Land dazu auf, Maßnahmen gegen das Covid-19-Virus vorzunehmen wie das Verbot größerer Veranstaltungen, Heim- und Onlineunterricht und die Aufforderung zur Heimarbeit.
Russland20.03.2020Russland — 20.03.2020
Die Musterungen für den Grundwehrdienst in den russischen Streitkräften im Frühling werden ungeachtet der Covid-19-Pandemie wie geplant stattfinden, sagt Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Alle neuen Rekruten werden auf das Virus getestet.
Russland20.03.2020Russland — 20.03.2020
Die Leiterin für den Infektionsschutz der Region Stavropol ist nach einer Reise nach Spanien mit Verdacht auf das Coronavirus in das örtliche Krankenhaus eingeliefert worden. Sie hat trotz Symptome ihre Arbeit angetreten.
Russland21.03.2020Russland — 21.03.2020
Russland beginnt mit der Auslieferung von Covid-19-Schnelltests an Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion, der GUS sowie an den Iran, die Mongolei sowie Nordkorea. Geplant sind auch Lieferungen an Ägypten, Serbien und Venezuela. Ministerpräsident Michail Mischustin bestätigte zuvor, dass Russland einen Bestand von 700.000 Tests habe, der ständig aufgefüllt würde.
Russland21.03.2020Russland — 21.03.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin verleiht dem russischen Außenminister Sergej Lawrow den Titel »Held der Arbeit«. Lawrow ist seit 2004 russischer Außenminister; am 21. März 2020 feiert er seinen 70. Geburtstag. Den Titel »Held der Arbeit« gibt es seit 2013. Durch die Verleihung werden besondere Arbeitsleistungen für den Staat und das Volk gewürdigt.
Russland21.03.2020Russland — 21.03.2020
Die Zahl gemeldeter Covid-19-Erkrankungen erhöhte sich in den vergangenen 24 Stunden um 53 auf insgesamt 306 in 18 Regionen Russlands. Besonders betroffen ist mit 137 gemeldeten Fällen die Hauptstadt Moskau.
Russland21.03.2020Russland — 21.03.2020
Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass das russische Bruttoinlandsprodukt wie prognostiziert seit Jahresbeginn um 2,3 % gewachsen sei.
Russland21.03.2020Russland — 21.03.2020
In Moskau schließen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus Fitnessstudios und Schwimmbäder.
Russland21.03.2020Russland — 21.03.2020
Russland fliegt russische Staatsbürger aus der moldawischen Hauptstadt Chisinau aus. In Moldawien gilt seit dem 17. März der Ausnahmezustand aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus. Der Flugverkehr ist vollständig eingestellt, die Grenzen sind geschlossen.
Russland22.03.2020Russland — 22.03.2020
Die Zahl der offiziell gemeldeten Corvid-19-Erkrankungen stieg in den vergangenen 24 Stunden um 61 auf insgesamt 367. In Moskau sind es bisher insgesamt 191 Fälle und damit 54 mehr als noch am 21.03.2020. Laut offiziellen Angaben seien alle neu erkrankten Patienten in den vergangenen zwei Wochen aus Risikogebieten im Ausland zurückgekehrt.
Russland22.03.2020Russland — 22.03.2020
In einer Stellungnahme gibt das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass das russische Militär nach einem erfolgten Befehl des Präsidenten Putin ab Sonntag damit beginnen wird, medizinische Hilfe nach Italien zu schicken, um dem Land bei der Bekämpfung des Coronavirus zu helfe.
Russland23.03.2020Russland — 23.03.2020
Das russische Energieunternehmen »Rosneft« beginnt mit dem Rückkauf von Aktien. Bis Börsenschluss an der Moskauer und der Londoner Börse seien insgesamt 1,5 Millionen Aktien gekauft worden. Der Vorstand erhofft sich damit, den Verkehrswert des Unternehmens an den Börsen zu steigern und den Aktionären bei Kursschwankungen höhere Renditen bieten zu können. Das Rückkaufprogramm war bereits im August 2018 beschlossen worden.
Russland23.03.2020Russland — 23.03.2020
Die Zahl der offiziell gemeldeten Covid-19-Infektionen ist in Russland in den vergangenen 24 Stunden um 71 auf insgesamt 438 gestiegen. Alle neuen Infektionsfälle beschränken sich auf das Moskauer Stadtgebiet.
Russland23.03.2020Russland — 23.03.2020
Aleksandr Sharow, Leiter des »Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation« (kurz: Roskomnadsor), tritt von seinem Posten zurück. Er wird neuer Generaldirektor von »Gazprom Media«, nachdem der frühere Generaldirektor, Dmitrij Tschernyschenko, im Januar zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt worden war. Neuer Leiter von Roskomnadsor wird voraussichtlich Andrej Lipow, zurzeit Leiter der Abteilung für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Infrastruktur in der Präsidialverwaltung.
Russland23.03.2020Russland — 23.03.2020
Nachdem das siebte Krankenhaus für die Behandlung von Covid-19-Patienten umgewandelt worden ist, teilt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit, dass die städtischen Kapazitäten dieses Vorgehen bei Bedarf mehr als verdoppeln könnten.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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