Chronik der Russland-Analysen
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| Russland | 04.10.2019 | In Teheran wird die russische Journalistin Julija Jusik festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, eine israelische Agentin zu sein. Jusik drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie arbeitete unter anderem für die staatsnahe russische Zeitung »Komsomolskaja Prawda« und das Magazin »Newsweek«. Seit 2003 veröffentlichte sie regelmäßig Investigativreportagen. |
| Russland | 07.10.2019 | Der russische Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Erhöhung der Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst um 4,3 % ab dem 01. Oktober 2019. Die Steigerung entspricht einem Ausgleich der Inflationsrate aus dem Jahr 2018 und betrifft auch die Einkommen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten. |
| Russland | 09.10.2019 | Das russische Justizministerium nimmt die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (»Fond borby s korrupzijej«) in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« auf. Seit Juli 2012 werden als solche Organisationen registriert, die sich politisch engagieren und gleichzeitig Geld aus dem Ausland erhalten. Aleksej Nawalnyj beteuerte auf Twitter, seine Stiftung habe niemals einen Penny ausländischen Geldes erhalten. |
| Russland | 09.10.2019 | Das Moskauer Stadtgericht revidiert das am 03. September 2019 gegen Iwan Podkopajew verhängte Urteil. Podkopajew war wegen »Beteiligung an Massenunruhen« zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte daraufhin Revision eingelegt und sein Geständnis zurückgezogen. Das Moskauer Stadtgericht verurteilt ihn nun in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie. |
| Russland | 10.10.2019 | Die am 04. Oktober in Teheran festgenommene Journalistin Julija Jusik wird aus der Haft entlassen. Sie war zunächst aufgrund des Verdachts der Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden; später hieß es, es habe Probleme mit ihrem Visum gegeben. |
| Russland | 10.10.2019 | Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (»Sa prawa tscheloweka«) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel (etwa 4 200 Euro) sowie ihren Leiter Lew Ponomarjow zu einer Geldstrafe von 100 000 Rubel (etwa 1 400 Euro) wegen der Verletzung des Gesetzes über »ausländische Agenten«. Laut Gerichtsurteil habe ein Post im sozialen Netzwerk »VKontakte«, der über den Besuch Ponomarjows auf der Baustelle für eine Mülldeponie in Schijes (Gebiet Archangelsk) informierte, nicht die notwendige Information über die Registrierung seiner Organisation in der Liste ausländischer Agenten enthalten. |
| Russland | 11.10.2019 | Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Tscheljabinsk, Boris Dubrowskij, ein. Dubrowskij soll im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe für die Instandsetzung von Straßen informelle Absprachen getroffen und so mehr als 20 Milliarden Rubel (etwa 282 Millionen Euro) veruntreut haben. Dubrowskij war seit 2014 Gouverneur der Region. Im März 2019 trat er von seinem Posten zurück und emigrierte in die Schweiz, wo er heute lebt. |
| Russland | 13.10.2019 | In Jekaterinburg findet eine Volksabstimmung zur Wahl des Standortes einer in Planung befindlichen neuen Kirche statt. Im Mai hatten hunderte Menschen mehrere Tage lang gegen den in einer der Grünanlagen der Stadt geplanten Bau demonstriert. |
| Russland | 14.10.2019 | Ergebnis der Volksabstimmung über den Standort des geplanten Kirchenneubaus in Jekaterinburg am 13. Oktober 2019: Das Stadtwahlkomitee teilt mit, dass die Kirche auf dem Gelände eines ehemaligen Gerätebaubetriebes entstehen soll. An der Befragung nahmen 97.472 Personen teil. Sie stimmten mit 57,66 Prozent für den neuen Standort. Die Beteiligung lag bei 8,98 Prozent der Wahlberechtigten. |
| Russland | 14.10.2019 | Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland wegen des Einsatzes von Giftgas beim Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury im März 2018 verhängten Sanktionen bis zum 16. Oktober 2020. Die Sanktionen betreffen Igor Kostjukow, Leiter des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dessen ersten Stellvertreter Wladimir Aleksejew sowie Anatolij Tschepiga und Aleksandr Mischkin. Die beiden letztgenannten werden verdächtigt, als Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU den Anschlag in Salisbury ausgeführt zu haben. |
| Russland | 15.10.2019 | Im Rahmen der Ermittlungen gegen den vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« (russ. »Fond borby s korrupzijej«) führt das Ermittlungskomitee Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitarbeitern und in den Büros der Stiftung in 30 unterschiedlichen Städten durch. Gegen die Stiftung wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. |
| Russland | 15.10.2019 | Das russische Justizministerium reicht beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung der Bewegung »Für Menschenrechte« (russ. »Sa Prawa Tscheloweka«) ein. Grundlage des Antrags sind die während einer im Jahr 2018 durchgeführten Inspektion festgestellten Gesetzesverstöße. Diese beinhalten unter anderem unbezahlte Geldbußen wegen der Einstufung der Bewegung als sogenannter »ausländischer Agent« sowie die Unvereinbarkeit der Satzung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation. |
| Russland | 19.10.2019 | Bei einem Dammbruch in der Region Krasnojarsk sterben nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums 15 Menschen, sechs Personen werden vermisst. Der Damm brach in Folge heftiger Regenfälle im Dorf Schtschetinkino etwa 255 Kilometer südlich von Krasnojarsk. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Minenarbeiterschlafsäle überflutet. |
| Russland | 20.10.2019 | Im Fall des Dammbruchs im Gebiet Krasnojarsk am 19. Oktober 2019, bei dem nach vorläufigen Erkenntnissen 15 Menschen starben, leitete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren ein. Die Dämme seien ohne Genehmigung zur Entwässerung des Bergwerks errichtet worden. Der Generaldirektor des Bergwerksbetreibers »Sib Soloto« wurde festgenommen. |
| Russland | 21.10.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Michail Fedotow als Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten und ernennt Walerij Fadejew, zurzeit Sekretär der Gesellschaftskammer, zu dessen Nachfolger und zu einem Berater des Präsidenten. Fadejew ist Mitglied der Regierungspartei »Jedinaja Rossija« (dt. »Einiges Russland«) und bekleidete bereits verschiedene politische Ämter, unter anderem im Führungsgremium der »Allrussische Volksfront« (russ, »Obschtscherossijskij narodnyj front«). Außerdem verlieren die bisherigen Mitglieder Jewgenij Bobrow, Pawel Tschikow, Ilja Schablinskij und Jekaterina Schulman ihren Sitz im Menschenrechtsrat. |
| Russland | 22.10.2019 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation »Memorial« zur Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten. Der Facebook-Auftritt des inguschetischen Regionalbüros der Organisation enthalte keinen Hinweis auf den Status als »ausländischer Agent«. Das Gericht stellte fest, dass es nicht ausreichend sei, diese Information auf der Homepage der Organisation zu veröffentlichen, stattdessen sei dieser Hinweis auf allen Publikationen verpflichtend. |
| Russland | 24.10.2019 | Die Aktien von »Norilsk Nickel«, des weltweit führenden Förderers von Nickel- und Palladium, erreichen einen neuen Rekordwert. Sie stiegen um 1,7 Prozent auf einen Wert von 16.822 Rubel (etwa 237 Euro) je Aktie. Erklärt wird dieser Anstieg mit dem allgemeinen Wachstum des Marktes. Auch die Aktien des Ölkonzerns »Lukoil« stiegen auf ein Rekordhoch. |
| Russland | 24.10.2019 | Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung »Komitet sa grashdanskije prawa« (dt. »Komitee für Bürgerrechte«), Andrej Majakow, wird bis zum 22. Dezember 2019 in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird Betrugsversuch in großem Umfang vorgeworfen. Er soll illegal Geld angenommen haben für das Versprechen, ein ergangenes Urteil durch staatsanwaltliche Revision überprüfen zu lassen. |
| Russland | 25.10.2019 | Etwa 300 Soldaten der in Tschetschenien stationierten Militärpolizei-Einheiten der russischen Streitkräfte werden nach Syrien verlegt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sie dort beim Abzug der kurdischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Darüber hinaus werden auch 20 gepanzerte Fahrzeuge aus Russland nach Syrien verlegt. |
| Russland | 26.10.2019 | Die russische Staatsangehörige Marija Butina kehrt aus den USA in ihr Heimatland zurück. Sie hatte bis zum Frühjahr 2018 in den USA studiert und war am 15. Juli 2018 wegen des Verdachts verhaftet worden, eine russische Agentin zu sein. Sie soll seit 2015 konspirativ gegen die USA tätig gewesen sein. Im April 2019 war sie von einem US-amerikanischen Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. |
| Russland | 28.10.2019 | Das Lefortowo-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen stellvertretenden Premierminister der Republik Dagestan Abdussamad Gamidow und seinen Stellvertreter Rajudin Jusufow zu Haftstrafen von 6,5 bzw. 5,5 Jahren. Ihnen wird Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Rubel (etwa 560.000 Euro) vorgeworfen. |
| Russland | 28.10.2019 | Das Moskauer Schiedsgericht verurteilt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borba s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) zur Zahlung einer Strafe von 88 Millionen Rubel (etwa 1,2 Millionen Euro). Es gibt damit der Beschwerde des Unternehmens »Moskowskij Schkolnik« (dt. »Moskauer Schulkind«) statt. Dieses hatte wegen angeblich falscher Berichterstattung geklagt und Schadensersatz wegen Rufschädigung verlangt. |
| Russland | 28.10.2019 | Der sowjetische Dissident und Schriftsteller Wladimir Bukowski stirbt im Alter von 76 Jahren in Großbritannien. Bukowski war einer der Begründer der sowjetischen Dissidentenbewegung. Er verbrachte in den 1960er und 1970er Jahren insgesamt 12 Jahre im Gefängnis. In den 2000er Jahren engagierte er sich in der »Vereinigten demokratischen Bewegung ›Solidarnost‹«. Sein Antrag auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft wurde im Jahr 2014 abgelehnt. |
| Russland | 28.10.2019 | Der Präsident der russischen Teilrepublik Baschkortostan Radij Chabirow erlässt ein Dekret, demzufolge er ab sofort auch Premierminister der Region wird. Außerdem gibt es einige Umstrukturierungen auf Ministeriumsebene. Die Position des Premierministers war seit Dezember 2018 unbesetzt geblieben. Chabirow ist seit September 2019 Präsident der Republik. |
| Russland | 28.10.2019 | Mehr als 200 russische Kulturschaffende unterzeichnen einen offenen Brief zur Unterstützung des seit Oktober 2018 inhaftierten Leiters des karelischen Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation »Memorial« Jurij Dmitrijew. Sie fordern darin die russische Öffentlichkeit auf, Dmitrijews Fall nicht aus den Augen zu verlieren und das Vorgehen der karelischen Strafverfolgungsbehörden aufmerksam zu verfolgen. Gegen Dmitrijew läuft ein Verfahren wegen Kinderpornografie. Unterzeichner des offenen Briefs sind unter anderem Boris Grebenschtschikow, Jurij Norschtejn, Boris Akunin und Andrej Swjaginzew. |
| Russland | 29.10.2019 | Am »Solowezki-Stein« in Moskau findet die traditionelle Gedenkfeier für Opfer des »Großen Terrors« unter Stalin in den Jahren 1937 und 1938 statt. Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« organisiert die Aktion seit 2006 jährlich zum Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen. Bis 22 Uhr lesen Freiwillige die Namen von Opfern der stalinistischen Repressionen vor. An der Aktion nimmt in diesem Jahr auch die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa teil. |
| Russland | 29.10.2019 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 700 Euro) an den Redakteur der Nowaja Gaseta Georgij Borodjanskij. Borodjanskij hatte im Jahr 2005 einen Artikel über den damaligen Gouverneur der Oblast Omsk Leonid Poleshajew veröffentlicht, in dem er diesen kritisierte. Poleshajew hatte die Zeitung daraufhin wegen Verleumdung verklagt. Nachdem die russischen Justizbehörden ihm Recht gegeben und eine Entschädigung von 50.000 Rubel zugesprochen hatten, legte die Nowaja Gaseta Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. |
| Russland | 30.10.2019 | Dänemark willigt als letztes Land in den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2« ein. Der Genehmigungsprozess hatte zwei Jahre in Anspruch genommen. Aleksej Miller, Vorsitzender von »Gasprom«, teilt mit, dass bereits 83 Prozent der Gesamtlänge fertiggestellt seien. Er schätzt, dass der Bau der Pipeline in dänischen Gewässern fünf Wochen in Anspruch nehmen wird. |
| Russland | 01.11.2019 | Die Gesetzesänderungen zum russischen Internet treten in Kraft. Das im Mai von Präsident Putin unterzeichnete Gesetz sieht die Schaffung einer neuen Infrastruktur vor, die ein autonomes Funktionieren des russischen Internets ermöglichen soll. Die Provider werden zur Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet, langfristig soll der gesamte Datenverkehr über inländische Server abgewickelt werden. |
| Russland | 01.11.2019 | Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ordnet die Auflösung der von Lew Ponomarjow gegründeten Menschenrechtsbewegung »Sa prawa tscheloweka« (dt. »Für Menschenrechte«) an. Die NGO habe wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, unter anderem durch fehlende Angaben über die Aufnahme in die Liste sogenannter »ausländischer Agenten« in ihren Veröffentlichungen. |
| Russland | 05.11.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt die Schaffung eines russischen Online-Lexikons als Alternative zu »Wikipedia« vor. Offiziellen Angaben zufolge plant die russische Regierung, dafür bis 2022 umgerechnet insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. |
| Russland | 10.11.2019 | Aus dem sogenannten »Wal-Gefängnis« im Japanischen Meer sind die letzten 31 Tiere in Freiheit entlassen worden. Die Anlage, in der Orcas und Belugas etwa ein Jahr lang auf engstem Raum gehalten worden waren, war international in die Kritik geraten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Freilassung der Tiere eingesetzt. Tierschützer hatten befürchtet, die Tiere sollten an chinesische Aquarien verkauft werden. Die Rettungsaktion war im Juni angelaufen und hätte eigentlich bereits im Oktober, rechtzeitig vor Einsetzen des Winters, abgeschlossen sein sollen. |
| Russland | 11.11.2019 | In Bijsk, in der Region Altaj, ruft die Regierung den Notstand aus. Aufgrund eines Preiskampfes der örtlichen Müllabfuhr mit dem Betreiber der Mülldeponie waren seit Tagen nur noch etwa 60 Prozent aller Abfälle abtransportiert worden. |
| Russland | 18.11.2019 | Das russische Außenministerium teilt mit, dass drei der durch Russland am 25. November 2018 bei einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Militärschiffe an die Ukraine zurückgegeben wurden. Das Außenministerium betonte gleichzeitig, dass gegen die ukrainische Seite weiter wegen der Verletzung der Grenze ermittelt werde. |
| Russland | 18.11.2019 | Die zypriotische »Delance Limited«, die vom Gründer des Autohändlers »Rolf«, Sergej Petrow, kontrolliert wird, verkauft seine Anteile an »Rolf«. Im Juni wurde bekannt, dass gegen Petrow und weitere Führungskräfte des Autohandels ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von vier Milliarden Rubel (etwa 56,7 Millionen Euro) eröffnet wurde. Kurz darauf trat Petrow, der im Ausland lebt, aus dem Vorstand von »Rolf« zurück. |
| Russland | 18.11.2019 | Laut aktueller Umfrage des Lewada-Zentrums sind 70 Prozent der Russen zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober 2015 hatten noch 82 Prozent der Befragten ihre Zustimmung geäußert. |
| Russland | 19.11.2019 | Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung ein Gesetz an, wonach künftig auch Privatpersonen als »ausländische Agenten« eingestuft werden können. Es sieht vor, dass jeder, der Inhalte von als »ausländische Agenten« registrierten Medien repostet und außerdem Geld aus dem Ausland erhält, den Status erhalten kann. Bisher waren nur NGOs und Medien betroffen. |
| Russland | 20.11.2019 | Einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, ist der Anteil der Russen, der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Menschenrecht betrachtet, in den vergangenen zwei Jahren von 34 Prozent auf 58 Prozent angestiegen. Der Anteil derjenigen, die die Religionsfreiheit als eines der wichtigsten Menschenrechte betrachten, stieg von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 40 Prozent, das Recht auf Versammlungsfreiheit erachten 28 Prozent als wichtig. Im Jahr 2017 waren es noch 13 Prozent. |
| Russland | 21.11.2019 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verbreitung von Inhalten von Fernsehsendern, deren Betrieb von staatlicher Seite eingestellt oder ausgesetzt wurde, über audiovisuelle Dienste wie YouTube unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) vor. |
| Russland | 25.11.2019 | Irina Golosnaja, stellvertretender Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird Amtsmissbrauch in drei Fällen vorgeworfen. So soll sie die Systeme zur Erfassung und Übertragung von Produktionsmengen an zuständige staatliche Stellen in mehreren Fällen manipuliert haben. Infolgedessen entgingen dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von etwa 58 Millionen Rubel (etwa 820.000 Euro). |
| Russland | 26.11.2019 | Das Sawelowskij-Bezirksgericht in Moskau lehnt die Klage Aljona Popowas zur Unrechtmäßigkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Diese störe nicht die Privatsphäre der Bürger, die gespeicherten Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen. Seit 2017 gibt es in Moskau ein Gesichtserkennungssystem, im Jahr 2019 plante die Stadt eine Ausweitung der Technologie auf alle 162.000 Überwachungskameras in der Stadt. |
| Russland | 26.11.2019 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 19.000 Euro an den Schriftsteller Eduard Limonow. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Limonows Recht auf freie Meinungsäußerung im Jahr 2007 während einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Jurij Lushkow, damals Bürgermeister der Stadt Moskau, verletzt worden sei. Limonow hatte öffentlich vermutet, dass der Sender »Radio Liberty« unter Kontrolle Lushkows stehe. Er war daraufhin vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) an Lushkow verurteilt worden. |
| Russland | 26.11.2019 | Irina Golosnaja, stellvertretende Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie war am 21. November 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Das Moskauer Stadtgericht sieht die Beweislast für die Einleitung eines Strafverfahrens allerdings als nicht ausreichend an. |
| Russland | 27.11.2019 | Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler »Apple« ändert die geografische Zuordnung der Krim und Sewastopols in seinen Produkten. Ab sofort wird in der Anwendung »Maps« die Krim als russisch gekennzeichnet. »Apple« hatte seit Mai mit dem Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung über die geografische Bezeichnung der Krim verhandelt. |
| Russland | 30.11.2019 | Der ehemalige Finanzminister der autonomen Republik Inguschetien, Ruslan Zetschojew, wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellte Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Rubel (etwa 28 Millionen Euro) zur Deckung des Haushaltsdefizits zweckentfremdet haben. |
| Russland | 30.11.2019 | Lew Ponomarjow, Gründer der am 01. November 2019 durch ein Gerichtsurteil aufgelösten Menschenrechtsorganisation »Für Menschenrechte« (russ.: »Sa prawa tscheloweka«) kündigt die Gründung einer neuen Organisation gleichen Namens sowie die Bildung einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an. |
| Russland | 02.12.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nehmen die Gaspipeline »Sila Sibiri« in Betrieb. Sie soll Gas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums pumpen. Große Teile der Lieferungen sind für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Der Vertrag wurde bereits im Mai 2014 geschlossen und sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor. |
| Russland | 04.12.2019 | Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August 2019 in Berlin weist die deutsche Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die deutschen Ermittlungsbehörden schließen nicht aus, dass der Mord auf Ersuchen russischer Behörden begangen worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt und kündigte eine angemessene Antwort Russlands an. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Kunzewskij-Bezirksgericht in Moskau Jegor Shukow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten auf seinem Blog »Blog Shukowa«. Shukow war am 02. August 2019 wegen seiner Teilnahme an Massenprotesten im Zentrum Moskaus am 27. Juli verhaftet worden. Vom Vorwurf der Teilnahme an Massenunruhen war er bereits freigesprochen worden. Auf dem Portal »change.org« forderten mehr als 100.000 Menschen die Freilassung Shukows. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Pawel Nowikow zu Zahlung einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (etwa 1.700 Euro) wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Nowikow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. Er hatte sich schuldig bekannt, einen Polizisten mit einer Flasche Wasser angegriffen zu haben. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Nikita Tschirzow zu einem Jahr Haft wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Tschirzow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Wladimir Emeljanow zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen der Gewaltanwendung gegenüber Staatsvertretern. Emeljanow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. |
| Russland | 06.12.2019 | Das Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass die Ermittlungen gegen Sergej Fomin im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« eingestellt werden. Fomin hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen und war am 08. August festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein fremdes Kind mit auf die Demonstration genommen zu haben. Das Ermittlungskomitee sieht keine Hinweise auf eine Straftat. |
| Russland | 06.12.2019 | Im Rahmen der sogenannten »Moskauer Prozesse« verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Egor Lesnych zu drei Jahren Haft, Maksim Martinzow zu 2,5 Jahren Haft und Aleksandr Mylnikow zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen eines Angriffs auf Mitarbeiter der Nationalgarde bei Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli 2019. |
| Russland | 07.12.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen über die Gründung eines Unionsstaates. |
| Russland | 09.12.2019 | Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass sie russischen Sportlern das Recht auf Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben für vier Jahre entzieht. Russische Athleten, die sich nicht des Dopings schuldig gemacht haben, dürfen jedoch weiterhin unter neutraler Flagge starten. |
| Russland | 09.12.2019 | Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) teilt mit, dass der Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen in den kommenden vier Jahren auch die russische Fußballnationalmannschaft betrifft. Diese darf bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar im Jahr 2022 nur unter neutraler Flagge starten. |
| Russland | 09.12.2019 | In Paris treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin, seine Amtskollegen aus Frankreich, Emmanuel Macron, und der Ukraine, Wolodymyr Selensky, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit drei Jahren im sogenannten »Normandie-Format« zu Gesprächen über die Situation in der Ostukraine. Es ist das erste persönliche Zusammentreffen Putins und Selenskys seit dessen Wahl im April 2019. Putin zeigte sich auf der anschließenden Pressekonferenz zufrieden mit den Gesprächen. |
| Russland | 09.12.2019 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, mit der er Irina Golosnaja als Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes entlässt. Golosnaja war im November wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet, in der Zwischenzeit wegen Verfahrensfehlern aber wieder aus der Haft entlassen worden. |
| Russland | 09.12.2019 | Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew gibt bekannt, dass seit April 2019 etwa 160.000 Anträge auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft von Einwohnern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine gestellt worden seien. 125.000 Menschen haben die russische Staatsbürgerschaft bereits erhalten. Ende April 2019 hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Erleichterung der Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an Einwohner der DNR und LNR unterzeichnet. |
| Russland | 10.12.2019 | In München verstirbt nach einer Herzoperation der ehemalige Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow im Alter von 84 Jahren. Lushkow war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um die Jahrtausendwende. Gleichzeitig wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Im Jahr 2010 wurde er von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew von seinem Posten entlassen. Die Entlassung wurde mit einem Vertrauensverlust begründet. |
| Russland | 10.12.2019 | In Washington treffen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Michael Pompeo. Erörtert werden unter anderem Fragen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder durch die jeweilige Gegenseite. Gleichzeitig bekundete Russland seine Bereitschaft zur Verlängerung des im Jahr 2021 auslaufenden START-Vertrages (Strategic Arms Reduction Treaty), der zum Ziel hat, die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA zu reduzieren. Die USA hatten angekündigt, dass eine Verlängerung des Vertrages in seiner derzeitigen Form über 2021 hinaus unwahrscheinlich sei. |
| Russland | 11.12.2019 | Nach einem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warnte Trump Lawrow vor einer Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020. Lawrow hingegen zeigte sich verwundert, bei dem Treffen habe man über dieses Thema gar nicht gesprochen. |
| Russland | 12.12.2019 | Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland in Verbindung mit dem sogenannten »Tiergarten-Mord« im August 2019 verweist Russland zwei deutsche Botschaftsmitarbeiter des Landes. Begründet wird diese Reaktion mit dem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 festgelegten Prinzip der Gegenseitigkeit. |
| Russland | 12.12.2019 | Bei einem Brand auf dem russischen Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« wurden laut offiziellen Angaben 14 Menschen verletzt, eine Person verstarb, zwei weitere werden vermisst. Das Feuer sei im Laderaum als Folge von Schweißarbeiten ausgebrochen. |
| Russland | 12.12.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt per Dekret den Gouverneur der jüdischen autonomen Oblast, Aleksandr Lewintal, in den Ruhestand. Gleichzeitig ernennt Putin Rostislaw Goldschtejn zu Lewintals Nachfolger. Goldschtejn ist seit 2015 Abgeordneter der Region im Föderationsrat. |
| Russland | 13.12.2019 | In Murmansk wird ein nach einem Brand auf dem Flugzeugträger »Admiral Kusnezow« vermisster Offizier tot aufgefunden. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer auf zwei. Der Brand war am 12. Dezember 2019 bei Reparaturarbeiten ausgebrochen. |
| Russland | 16.12.2019 | Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den ehemaligen Finanzminister der Oblast Moskau, Aleksej Kusnezow, zu 14 Jahren Haft wegen Veruntreuung. Das Gericht befindet Kusnezow in 22 Fällen der Veruntreuung, der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig. Er soll mit Komplizen in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 14 Milliarden Rubel (etwa 202 Millionen Euro) veruntreut haben. |
| Russland | 17.12.2019 | Laut einer aktuellen Umfrage des »Lewada-Zentr« hat sich die Einstellung der Russen zu den USA und der EU seit 2018 positiv verändert. 47 % haben demnach eine positive Einstellung zu den USA, 52 % zur EU. Im Mai 2018 antworten noch 20 %, sie sähen das Verhältnis zu den USA positiv, 28 % sagten dies über die EU. |
| Russland | 19.12.2019 | In Moskau findet die 15. Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor 1.895 akkreditierten Journalisten statt. Putin kritisiert unter anderem den Ausschluss Russlands von internationalen Sportereignissen als politische Entscheidung. Außerdem kündigt er Gegenmaßnahmen an, gegen die wegen des Baus der Gaspipeline »Nord Stream 2« von den USA verhängten Sanktionen und äußert Hoffnung auf eine Einigung im Donbass-Krieg. |
| Russland | 19.12.2019 | Bei einem Schusswechsel vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) auf dem Lubjanskaja Ploschtschad in Moskau kommt ein FSB-Mitarbeiter ums Leben, fünf Menschen werden verletzt, darunter ein Zivilist. Der Attentäter wird getötet. Das Ermittlungskomitee leitet ein Untersuchungsverfahren ein. |
| Russland | 19.12.2019 | Russland und die Ukraine treffen eine Grundsatzvereinbarung über den Gastransit durch die Ukraine in die Europäische Union ab dem 01. Januar 2020. Die Verhandlungspartner müssen dem ausgearbeiteten Protokoll nach Angaben der Verhandlungsführer jedoch noch zustimmen. |
| Russland | 20.12.2019 | Der Schütze, der am 19. Dezember 2019 das Feuer vor dem Hauptgebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) eröffnete, wird als Jewgenij Manjurow identifiziert. Der 39-jährige Manjurow sei bei der DOSAAF (»Dobrowolnoje obschtschestwo sodejstwija armii, awiazii i flotu«, dt. etwa »Freiwillige Gesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Flotte«) an der Waffe ausgebildet worden. Er wurde bei dem Vorfall getötet. Die DOSAAF wurde 1951 gegründet und besteht nach Auflösung der Sowjetunion als eigenständige Organisation fort. |
| Russland | 20.12.2019 | Die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, gibt bekannt, dass auch der zweite FSB-Offizier, der bei der Schießerei am 19. Dezember 2019 auf dem Lubjanskaja Ploschtschad verletzt wurde, seinen Verletzungen erlegen ist. |
| Russland | 20.12.2019 | Russland und die Ukraine unterzeichnen das am 19. Dezember vereinbarte Protokoll über die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine ab dem 01. Januar 2020. |
| Russland | 24.12.2019 | Ruslan Schaweddinow, ein Mitarbeiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«), soll laut Nawalnyj zur Ableistung des Wehrdienstes gezwungen worden sein. Schaweddinow war am 23. Dezember nach einem Beschluss des Moskauer Stadtgerichts aus seiner Wohnung abgeholt und auf eine Militärbasis in der Arktis gebracht worden. Er hatte sich im Rechtsstreit um seine Wehruntüchtigkeit befunden. |
| Russland | 25.12.2019 | Die Menschenrechtsorganisation »Memorial« teilt mit, dass mit dem heutigen Urteil des Twerskoj-Bezirksgerichts in Moskau zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 400.000 Rubel (etwa 5.700 Euro) die Höhe der wegen Verstößen gegen das sogenannte »Agentengesetz« verhängten Strafen insgesamt 3,5 Millionen Rubel (etwa 50.000 Euro) beträgt. »Memorial« wurde 2014 in die Liste aufgenommen, die internationale Organisation von »Memorial« steht seit 2016 im Register. |
| Russland | 26.12.2019 | In Moskau werden das Büro und das Studio des »Youtube«-Kanals der von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten Stiftung »Fond borby s korrupzijej« (dt. »Fonds zur Korruptionsbekämpfung«) durchsucht. Laut Nawalnyj sei Grundlage der Durchsuchung ein Rechtsstreit über die Entfernung eines im Jahr 2017 veröffentlichten Videos über wohltätige Stiftungen des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, über die dieser sich persönlich bereichert haben soll. |
| Russland | 27.12.2019 | Die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA legt offiziell Beschwerde bei der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA gegen die am 09. Dezember 2019 erfolgte Suspendierung Russlands von allen internationalen Sportereignissen für die kommenden vier Jahre ein. Russische Athleten, denen kein Doping nachgewiesen wurde, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, unter neutraler Flagge zu starten. |
| Russland | 28.12.2019 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das den Mindestlohn ab dem 01. Januar 2020 auf monatlich 12.130 Rubel (etwa 175 Euro) festlegt. Dies entspricht exakt dem Existenzminimum des 2. Quartals 2019. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Mindestlohn um 7,5 %. Das seit 1997 staatlich festgelegte Existenzminium entspricht der Armutsgrenze. |
| Russland | 07.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu Gesprächen mit dem syrischen Staatsoberhaupt Baschar al-Assad in Damaskus ein. Inhalt der Gespräche ist die militärische Situation in den unterschiedlichen Regionen des Landes. |
| Russland | 08.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Istanbul an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme der Gaspipeline »Turkstream« teil. Die Pipeline wird die südrussische Küstenstadt Anapa mit der Türkei verbinden. Außerdem treffen sich Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan zu einem Vier-Augen-Gespräch. Thema des Gespräches ist die Situation in Syrien und Libyen. |
| Russland | 09.01.2020 | Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ruft den internationalen Sportgerichtshof im Streit um die Sperrung russischer Athleten bei internationalen Wettkämpfen in den kommenden vier Jahren an. Die russische Anti-Doping Agentur (RUSADA) hatte offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der WADA eingelegt. |
| Russland | 11.01.2020 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich in Moskau zu Gesprächen über die Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-amerikanischen Raketenangriff am 03. Januar 2020 sowie die Lage in Syrien und Libyen. Beide Parteien betonten, dass sie weiterhin an der Umsetzung des Nuklearabkommens mit dem Iran interessiert seien. Außerdem versicherte Merkel, dass die Gaspipeline »Nord Stream 2« trotz US-Sanktionen fertig gebaut werde. Das Projekt sei entscheidend für die Diversifizierung der Pipeline-Infrastruktur. |
| Russland | 13.01.2020 | In Moskau treffen sich führende Vertreter der libyschen Konfliktparteien zu Gesprächen über ein Waffenstillstandsabkommen. Libysche Regierungsvertreter unterzeichnen ein Dokument, das einen Waffenstillstand festlegt. Die gegnerische Seite dagegen bittet sich Bedenkzeit aus. In Libyen gibt es zurzeit eine Doppelherrschaft. Der Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch steht eine vom Kommandeur der libyschen Armee, General Khalifa Haftar, unterstützte Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Abdullah Abdurrahman al-Thani gegenüber. |
| Russland | 14.01.2020 | Der libysche General Khalifa Haftar reist aus Moskau ab, ohne das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. |
| Russland | 14.01.2020 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass im zweiten Verfahren gegen den YUKOS-Konzern das Recht auf einen fairen Prozess für die beiden Angeklagten Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew verletzt wurde. Chodorkowskij und Lebedew hatten Beschwerde eingelegt, unter anderem weil sie den Prozess gegen sie als politisch motiviert sahen. Diese Einschätzung teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht. |
| Russland | 15.01.2020 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein Regierungskabinett treten von ihren Ämtern zurück. Als seinen Nachfolger benennt Wladimir Putin den bisherigen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Medwedew erklärt, der Rücktritt sei notwendig, um Putin bei seinen Plänen zur Verfassungsänderung zu unterstützen. Dieser kündigt kurz darauf an, den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates schaffen zu wollen und diesen Medwedew anzubieten. |
| Russland | 15.01.2020 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft bei einem Arbeitsbesuch in Indien auf seinen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Thema des Treffens sei die Ausweitung des Handels zwischen beiden Ländern sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
| Russland | 15.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, die Archive der russischen Föderation zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck soll ein »offenes Zentrum« geschaffen sowie das Internet genutzt werden. Ziel sei es »die Wahrheit über den Sieg zu schützen« und »dreiste Lügen und Versuche, die Geschichte zu verdrehen« zu entlarven. |
| Russland | 15.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekret die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verfassungsänderung an. Der Arbeitsgruppe gehören prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftler, Künstler und Sportler an. Vorsitzende werden Andrej Klischas (Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung und Staatsaufbau), Pawel Krascheninnikow (Vorsitzender des Dumaausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung) und Talija Chabrijewa (Direktorin des staatlichen Forschungsinstituts für Gesetzgebung). |
| Russland | 15.01.2020 | In seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung kündigt Wladimir Putin neben zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Ziel sei es, dem Regierungschef und dem Parlament mehr Macht zu geben. Außerdem solle »ausländischer Einfluss« eingeschränkt werden, der Staatsrat, bisher ein durch Präsidialerlass eingesetztes Organ, soll Verfassungsrang bekommen. Über die Verfassungsänderungen sollen die Bürger in einem Referendum abstimmen. |
| Russland | 16.01.2020 | Die russische Staatsduma wählt Wladimir Mischustin ohne Gegenstimme mit 383 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten der russischen Föderation. 41 Abgeordnete enthalten sich der Stimme. |
| Russland | 16.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er Wladimir Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten und ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ernennt. Mit einem weiteren Dekret ernennt er Mischustins Vorgänger Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates. |
| Russland | 19.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Berlin an einer Konferenz anlässlich der Krise in Libyen teil. An der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Gesprächsrunde nehmen Vertreter aus mehr als zehn Ländern teil, neben Putin auch Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Teilnehmer einigen sich auf die Einhaltung des geltenden Waffenembargos sowie den Entzug jeder Unterstützung für eine der Konfliktparteien. |
| Russland | 20.01.2020 | Jurij Tschajka tritt als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation zurück. Sein Nachfolger wird Igor Krasnow, bisher Vorsitzender des Ermittlungskomitees. Tschajka war seit 2006 Generalstaatsanwalt. Präsident Putin begründet seine Absetzung mit der Versetzung auf einen neuen Posten. |
| Russland | 21.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Wladimir Mischustin. Neuer Justizminister wird Konstantin Tschetschenko, bisher Leiter des Regierungsstabs. Maksim Reschetnikow, bisher Gouverneur der Region Perm, wird Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige stellvertretende Finanzminister Anton Kotjakow. Michail Muraschko, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Überwachung des Gesundheitswesens, ersetzt Weronika Skworzowa als Gesundheitsminister und Olga Ljubimowa löst Wladimir Medinskij als Kulturminister ab. Sergej Krawzow, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Aufsicht in Bildung und Wissenschaft, wird neuer Bildungsminister und Walerij Falkow wird zum Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung ernannt. Neuer Leiter des russischen Kommunikationsministeriums wird Maksut Schadajew. |
| Russland | 21.01.2020 | Andrej Beloussow wird erster stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Beloussow war seit 2013 Wirtschaftsberater des Präsidenten. |
| Russland | 21.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin gliedert per Dekret das Ministerium für Angelegenheiten des Nordkaukasus in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung ein. |
| Russland | 22.01.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt per Dekret Jurij Tschajka zum Gesandten des Präsidenten für den Föderalbezirk Nordkaukasus. Tschajka war am 20. Januar 2020 vom Posten des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation zurückgetreten, den er seit 2006 inne gehabt hatte. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
