Chronik der Russland-Analysen
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| Russland | 28.09.2018 | Britische Medien geben bekannt, dass es sich bei einem der beiden Verdächtigen im Fall des Giftanschlags auf Sergej Skripal und seine Tochter um einen russischen Oberst und »Helden der Russischen Föderation« namens Anatoli Tschepiga handeln soll. Der Kreml zweifelt diesen Befund an und verweist darauf, dass nur bei verlässlichen Beweisen durch offizielle und kompetente staatliche Institutionen die Russische Föderation auf solche Beweise reagieren und ggf. die Ermittlungen unterstützen könnte. Ein Rechercheteam um Bellingcat und The Insider beschäftigt sich mit dem Fall »Skripal« und den Identitäten der beiden Verdächtigen, nachdem der britische Geheimdienst eine Kopie der Reisepässe der beiden Verdächtigten veröffentlicht hatte. Das Recherchenetzwerk verglich dabei die Bilder der Verdächtigen mit Unterlagen des russischen Militärs und stellte eine andere Identität eines Beschuldigten fest, als zuvor in russischen Medien dargestellt. |
| Russland | 29.09.2018 | Die Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) spricht sich erneut gegen die Abspaltung und die Eigenständigkeit (Autokephalie) der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus und ruft zur Einheit aller orthodoxen Glaubensrichtungen auf. |
| Russland | 29.09.2018 | Auf einer Zusammenkunft der Kommunistischen Partei der »Donezker Volksrepublik« (»DVR«) in Donezk kommt es zu einer Explosion. Dabei werden der Kandidat der Partei auf das Amt des Oberhaupts der »DVR« und drei weitere Menschen verletzt. |
| Russland | 29.09.2018 | Igor Newerow wird zum Leiter des Innenressorts der Präsidialadministration ernannt. |
| Russland | 02.10.2018 | Das Moskauer Somoskworezkij-Gericht bestätigt die Entscheidung des Justizministeriums Alexej Nawalnijs Partei »Russland der Zukunft« die Registrierung zu verweigern. Das Justizministerium hatte zuvor seine Entscheidung mit der Unvollständigkeit der eingereichten Unterlagen zur Parteiregistrierung begründet. |
| Russland | 02.10.2018 | Präsident Putin unterzeichnet das Gesetz zur Feststellung der Verantwortung bei Nichtumsetzung der geforderten Maßnahmen zur Beendigung von Informationsverbreitung oder der Gegendarstellung von zuvor verbreiteten falschen Informationen. Fehlende Dementi von Falschinformationen oder das fehlende Unterbinden von falscher Informationsverbreitung wird mit Geldstrafen oder Sozialstunden bestraft. |
| Russland | 03.10.2018 | Der Direktor des Medweshegorsker Heimatkundemuseums, Sergej Koltyrin, und sein Bekannter werden wegen des Verdachts der Pädophilie verhaftet. Koltyrin hat sich zur Verführung Minderjähriger bekannt. Er arbeitete mit Jurij Dmitriew zusammen, dem Leiter der Menschenrechtsorganisation »Memorial« in Karelien, der wegen der Anklage der Kinderpornographie erneut in Untersuchungshaft sitzt. |
| Russland | 04.10.2018 | Regierungsvertreter Großbritanniens, der Niederlande und Australiens beschuldigen den russischen Geheimdienst GRU der Cyberspionage und -attacken auf staatliche und nichtstaatliche Institutionen. Dabei soll größtenteils die Hackergruppe »APT 28« dafür verantwortlich sein, die auch verdächtigt wird, Angriffe gegen den deutschen Bundestag begangen zu haben. Zu den Cyberattacken zählt u. a. die Attacke auf die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im April dieses Jahres, bei der vier mutmaßliche Mitarbeiter des GRU festgenommen und ausgewiesen worden waren, die zuvor mit Diplomatenpässen in die Niederlande eingereist waren. |
| Russland | 04.10.2018 | Der erste Fall wegen des Repostens von Bildern, das zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Andrej Besborodow aus Krasnojarsk wegen des Tatbestands der Volksverhetzung führte, wird geschlossen. Einen Tag zuvor hatte Präsident Putin vorgeschlagen, das Gesetz zu Erregung von Hetze und Hass abzumildern. |
| Russland | 05.10.2018 | Oleg Senzow gibt das Ende seines Hungerstreiks bekannt. Zuvor war er am 28.09.2018 aus der Strafkolonie im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in ein nahegelegenes städtisches Krankenhaus für Routineuntersuchungen überführt worden. Er begründet seine Entscheidung mit der Ankündigung von Zwangsernährung. |
| Russland | 15.10.2018 | Die Russisch-Orthodoxe Kirche verkündet den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel. Sie reagiert damit auf die Ankündigung Konstantinopels, die Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat zu akzeptieren. Der Patriarch von Konstantinopel hatte vergangene Woche die Oberhoheit über die zersplitterte ukrainisch-orthodoxe Kirche übernommen – ein erster Schritt hin zu ihrer Selbstständigkeit. |
| Russland | 15.10.2018 | Der Chefredakteur des Internetprojektes »Snob«, Stanislaw Kutscher, verlässt das Projekt aufgrund von Differenzen mit der Inhaberin Marina Geworkjan über dessen zukünftige Ausrichtung. Kutscher war seit 2007 Chefredakteur. Seine Nachfolgerin wird Ksenija Tschudinowa, die seit 2009 bei »Snob« beschäftigt ist. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2018 war sie außerdem Pressesprecherin der Kandidatin Ksenija Sobtschak. |
| Russland | 17.10.2018 | Bei der Explosion eines Sprengsatzes und anschließendem Schießerei in einer Schule in der Hafenstadt Kertsch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim werden 21 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt. Der Täter, ein 18-jähriger Schüler der Schule, erschoss sich anschließend selbst. Die Hintergründe sind unklar. Nachdem zunächst von einem Terroranschlag die Rede gewesen war, sprachen die Ermittlungsbehörden später von »Massenmord«. |
| Russland | 17.10.2018 | Das zwischen den autonomen Teilrepubliken Inguschetien und Tschetschenien geschlossene Abkommen über die Festlegung der gemeinsamen Grenze tritt in Kraft. Es legt einen Landtausch zwischen beiden Republiken fest, der sich nach offiziellen Angaben nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 1993 richtet. Das Abkommen hatte im Vorfeld seines Inkrafttretens für erhebliche Proteste der inguschetischen Bevölkerung gesorgt. |
| Russland | 18.10.2018 | Das Gericht der Region Kursk verlängert die Haftstrafe des ehemaligen stellvertretenden Gouverneurs der Oblast Kursk, Wassilij Subkow, von zwei auf vier Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte im August Berufung gegen das Urteil des Leninskij-Bezirksgerichts eingelegt. Subkow war verurteilt worden, Bestechungsgelder in Höhe von einer Million Rubel (etwa 13.000 Euro) für die Abnahme von Neubauten mit erheblichen Mängeln angenommen zu haben. |
| Russland | 18.10.2018 | Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau nimmt eine Klage gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der Krim, Witalij Nachlupin, an. Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von insgesamt 5 Millionen Rubel (etwa 67.000 Euro) in mehreren Fällen vorgeworfen. |
| Russland | 19.10.2018 | Das russische Finanzministerium korrigiert den erwarteten Haushaltsüberschuss für das Jahr 2018 von 481 Milliarden Rubel (etwa 6,4 Milliarden Euro) auf 2,13 Billionen Rubel (etwa 28 Milliarden Euro). Das Bruttoinlandsprodukt wird laut Ministerium im Jahr 2018 101,16 Billionen Rubel (etwa 1,3 Billionen Euro) betragen. |
| Russland | 19.10.2018 | Der russische Präsident Wladimir Putin besucht seinen usbekischen Amtskollegen Schawkat Mirsijojew. Gemeinsam legen sie den Grundstein für den Bau des ersten Atomkraftwerkes in Usbekistan. An dem Projekt ist die russische Föderale Agentur für Atomenergie beteiligt. |
| Russland | 20.10.2018 | US-Präsident Donald Trump kündigt an, den im Jahr 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen Vertrag über atomare Abrüstung (INF) aufzukündigen. Der Vertrag regelt den Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen und gilt als Meilenstein zur Beendigung des Kalten Krieges. Trump begründet den Willen der USA zum Ausstieg damit, dass Russland die Vereinbarungen seit Langem verletze. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
