Erklärung zur Blockierung der Konten der Stiftung „Offenes Russland“

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Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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Analyse

Der Fall »Pussy Riot«

Von Thomas Bremer
Die Reaktionen der Russischen Orthodoxen Kirche auf den Fall »Pussy Riot« waren von klarer Ablehnung der Aktion und dem Ruf nach einer strengen Bestrafung geprägt. Diese Reaktion ist nicht nur damit zu erklären, dass der Auftritt der Gruppe in einer Kirche stattgefunden hat, sondern auch mit der Wahrnehmung der russischen Orthodoxie, sie sei – ebenso wie das Christentum generell – verfolgt. Daraus ergibt sich der Anspruch der Kirche an den Staat, sie zu schützen. Im Hintergrund steht ein vormodernes Verständnis von gesellschaftlicher Einheit und Vielfalt, das so kaum zukunftsfähig ist.
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