Mehr Vertrauen zu Geheimdiensten als zu Gerichten …

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Analyse

Die FSBisierung Russlands?

Von Eberhard Schneider
Präsident Putin, selbst ein ehemaliger Geheimdienstler, hat 2003/2004 die russischen Sicherheitsapparate restrukturiert und in diesem Rahmen den Inlandsgeheimdienst FSB erweitert. Dem FSB wurden u.a. die Grenztruppen unterstellt und Teile von FAPSI angegliedert, einer Behörde, die für die Sicherheit staatlicher Kommunikationseinrichtungen und den elektronischen Abhördienst zuständig war. Ehemalige Angehörige des FSB sind inzwischen in zahlreiche Schlüsselstellungen in Wirtschaft und Verwaltung vorgerückt. Der FSB selbst sucht durch Erweiterung seiner Überwachungsfunktionen, durch spektakulär inszenierte Spionageprozesse und die Verdächtigung von NGOs Einfluss in der ganzen Gesellschaft zu gewinnen. (…)
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Analyse

Dagestan und die russische Staatlichkeit: »stabile Instabilität« für immer?

Von Arbachan Magomedow
Dagestan ist in weiten Teilen ein Konfliktgebiet, in dem sich Gewalt ständig fortpflanzt. Der Schlüssel zum Verständnis der jetzigen Krise in Dagestan muss in der politischen Situation der Republik gesucht werden. Die dagestanische politische Elite wurde schon in den 1990er Jahren in einem beträchtlichen Ausmaß kriminalisiert, und zu den Methoden des politischen Kampfes in der Republik gehören häufig Mord und Sprengstoffattentate. In Reaktion darauf wächst in der Gesellschaft die Proteststimmung, zugleich nimmt der Einfluss von bewaffneten Untergrundkämpfern zu. Die Bevölkerung der Republik befindet sich in einem Zustand kollektiven Stresses. (…)
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