Die russische Debatte zur Jukos-Affäre. Rechtsstaatlichkeit contra Staatsinterventionismus

Von Josephine Bollinger-Kanne

Zusammenfassung
Bei den turbulenten Ereignissen um die einst zweitgrößte russische Erdölgesellschaft Jukos standen sich in Russland Vertreter aus Politik und Wirtschaft gegenüber, die sich vor allem zwei Gruppen zuordnen lassen. Betonen die Vertreter der einen Gruppe, dass das Jukosverfahren mit der Gesetzgebung konform geht und hinsichtlich der Durchsetzung der Steuerpflicht für alle einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Land liefert, sehen die anderen im Jukosfall eine unrechtmäßige Strategie der „Silowiki“ in Putins Administration, die Kontrolle über den Energiesektor mittels Renationalisierung zurückzuerlangen.

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Analyse

Trügerischer Friede? Kosten und Nutzen der Gasverträge zwischen Russland und Ukraine

Von Jonas Grätz, Kirsten Westphal
Die Erleichterung in der Europäischen Union war groß. Am 19. Januar 2009 gab Ministerpräsident Putin an Gazprom die »Anweisung«, den Gastransit durch die Ukraine »in alle Richtungen« wieder aufzunehmen. Zuvor war jeweils ein Vertrag für Gaslieferungen und Gastransit zwischen Gazprom und Naftohaz abgeschlossen worden. Europa kann aufatmen, so scheint es. (…)
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