Bei der Jukos-Affäre, die im Sommer 2003 begann, geht es nicht nur um das staatliche Vorgehen gegen den Ölkonzern und seine Eigentümer. Zunehmend gewann die Affäre auch Einfluss auf grundlegendere politische und wirtschaftliche Fragen wie das Verhältnis des Präsidenten zu den Oligarchen, die Lage des Rechtsstaates, das Investitionsklima und die wirtschaftspolitische Orientierung der Regierung. Diese Einleitung gibt einen Überblick über die Jukos-Affäre, deren einzelne Aspekte in dieser und der folgenden Nummer der Russlandanalysen ausführlich behandelt werden.

Russland verlässt den Energiechartaprozess. Am 30. Juli 2009 verfügte die russische Regierung – von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Konkret wird Russland per Notifikation mitteilen, nicht mehr Vertragspartei des Energiechartavertrages werden zu wollen. Damit ist auch das Ende der vorläufigen Anwendung des Vertrages durch Russland absehbar. (…)