Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik

Von Jakob Fruchtmann

Zusammenfassung
Die sozialpolitische Konzeption Putins ist als Flankierung einer entschieden markt- und wachstumsorientierten allgemeinen Strategie zu werten. Ein wesentliches Ziel dieser Politik besteht in der Sicherung von Bestand und Loyalität der russischen Bevölkerung. Dazu strebt Putin eine Zusammenführung der de jure bestehenden sozialen Rechte und ihrer tatsächlichen materiellen Gewährleistung an. Gleichzeitig bemüht er sich um eine Eliminierung nicht marktwirtschaftskonformer Elemente sozialpolitischer Steuerung (Monetarisierung) und orientiert auch die weitere Gestaltung des sozialpolitischen Instrumentariums v.a. auf eine Förderung des nationalen Wachstums. Dazu zählen auch steuerpolitische Maßnahmen sowie eine fortgesetzte Privatisierung des Bereichs staatlicher sozialer Fürsorge. In den Genuss von Transfers sollen letztlich nur die „wirklich Bedürftigen“ kommen. Deutlich zeichnet sich die Bemühung ab, die Kosten der Sozialpolitik für Unternehmen und Staatshaushalt gering zu halten. Insgesamt ist diese Strategie bislang als erfolgreich zu werten – wobei die fortgesetzte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung einen bleibenden sozialpolitischen Handlungsbedarf erwarten lässt.

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Kommentar

Die Wohnungswirtschaft. Ein „Schutzgebiet“ für die Planwirtschaft

Von Jewgenij Jasin
Die Reform der Wohnungswirtschaft ist in Russland schon seit 1997 in Gange. Seitdem nimmt die Bevölkerung sie fast ausschließlich als Erhöhung der Nebenkosten für kommunale Dienstleistungen wahr und die Reform ist so zu einem wahren Schreckgespenst geworden. Anfangs war es tatsächlich das Ziel der Reform, die Zahlungen der Bevölkerung für die Wohnungsnebenkosten auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben. Erst im Jahr 2002 brachte Wirtschaftsminister German Gref als erstes Regierungsmitglied den Mut auf, zu sagen, dass dies nicht das alleinige Ziel der Reform sein sollte, und die Zahlungsfähigkeit aller Bevölkerungsschichten berücksichtigt werden müsse. (Juri Lushkow, der Bürgermeister von Moskau, hatte dies übrigens schon immer gesagt.)
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Analyse

Russisches Arbeitsrecht: Große Fortschritte bei der Formalisierung

Von Elena Balashova, Rainer Wedde
Mit der Neuregelung 2002 und den gerade erfolgten Nachbesserungen hat Russland nun ein umfassend reformiertes Arbeitsrecht, das nun auch in der Praxis zunehmend durchgesetzt wird. Die in den 1990er Jahren üblichen weitgehend unregulierten Beschäftigungsverhältnisse und Schwarzgeldzahlungen verlieren drastisch an Bedeutung. Das Arbeitsrecht ist in vielen seiner Bestimmungen sehr arbeitnehmerfreundlich. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften führt zumindest in den großen Metropolen auch zu steigenden Löhnen.
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