»Politikberatung und Osteuropaforschung« – eine Replik

Zusammenfassung
In der letzten Ausgabe der Russland-Analysen (Nr. 372 vom 14.6.2019) erschien ein Beitrag von Hans-Henning Schröder zum Thema »Politikberatung und Osteuropaforschung«. Er schrieb darin u. a. Folgendes: »Allerdings ist der Ansatz zum Aufbau eines neuen bundesgeförderten Osteuropa-Instituts in Berlin vorläufig gescheitert. Zwar hat das Auswärtige Amt eine Finanzierung bereitgestellt, doch ist es nicht gelungen, eine Forschungseinrichtung zu schaffen, die politikrelevante Themen wissenschaftlich bearbeitet und sich in ihrer Arbeit Politik und Gesellschaft verpflichtet fühlt.«
Auch wenn das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) nicht namentlich erwähnt wird, dürfte allen Leser*innen klar sein, dass hier vom ZOiS die Rede ist. Die Motivation und Grundlage des Autors für das weitreichende Urteil über die Arbeit des ZOiS erschließen sich vermutlich kaum für die Leser*innen der Russland-Analysen, ganz sicher aber nicht für uns. Wir sind offen für fundierte und konstruktive Kritik, aber eine derartige Abwertung der gesamten Arbeit des ZOiS und seiner Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in seinen ersten drei Jahren lässt sich bei einem Blick auf unsere Homepage, bei der Lektüre unserer Veröffentlichungen und Jahresberichte sowie nach einem Besuch einer unserer wissenschaftlichen, politikorientierten oder an die breitere Öffentlichkeit gerichteten Veranstaltungen kaum aufrechterhalten.
Wir hoffen, Herrn Schröder irgendwann persönlich am ZOiS begrüßen zu dürfen, damit er sich vor Ort und im direkten Austausch mit uns ein Bild von der Bandbreite unserer Themen und dem Anspruch unserer Wissenschaftskommunikation machen kann.

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, und Dr. Christian Schaich, Administrativer Geschäftsführer, ZOiS

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Analyse

Politikberatung und Osteuropaforschung

Von Hans-Henning Schröder
Wissenschaftliche Politikberatung erfüllt eine wichtige Aufgabe, und Wissenschaft muss sich dieser stellen. Das gilt auch für die Osteuropaforschung, die ihre Entstehung der politischen Nachfrage nach Osteuropakompetenz verdankt und seit Beginn des 20. Jahrhunderts im Dienst der Politik steht, wobei sie in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus eine durchaus problematische Rolle gespielt hat. Wurde sie in der Zeit des Ost-West-Konflikts durch die Bundesregierung stark gefördert, erfuhr sie in den Folgejahren deutliche Beschränkungen, die zu einer Aushöhlung des Arbeitsfeldes führten. Unter diesen Umständen war es schwierig, der Politik im ausreichenden Maße Osteuropakompetenz zur Verfügung zu stellen. (…)
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Analyse

Die Novellierung von Partei- und Wahlgesetz in ihren Folgen für das russische Parteiensystem

Von Grigorii V. Golosov
Zwei Gesetzesnovellen, die Ende 2004 in die Duma eingebracht wurden, führen zu gravierenden Veränderungen des politischen Systems in Russland. Das neue Parteiengesetz erschwert die Bildung neuer politischer Parteien und führt zu einer Zentralisierung der vorhandenen. Der Übergang vom gemischten zu einem Verhältniswahlrecht unterstützt diese Tendenz. Kurzfristig werden die neuen Gesetze die Rolle der Parteien stärken, und sei es auch nur, weil sie stärkere Anreize schaffen, Politiker an Parteien zu binden. Langfristig, je näher die nächsten Parlamentswahlen rücken, wird die Konstellation der Interessen der regierenden Gruppe und der Wählerpräferenzen die entscheidende Rolle spielen. (…)
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