"Überläufer". Zwei ehemalige Duma-Abgeordnete finden Zuflucht in der Ukraine

Von Sergey Medvedev (Berlin)

In diesem Land will ich nicht leben.

Denis Woronenkow, Duma-Abgeordneter 2011–2016, KPRF

MK.ru: Sie sind ein erwachsener Mensch, der verantwortlich handelt und spricht. Sie werden also wohl verstehen, dass ihre Ausreise und ihre Aussagen in Kiew – das waren ja starke Aussagen – ihre Rückkehr nach Russland ausschließen.

D.W.: Ja, absolut. Natürlich ist das eine bewusste Wahl. Sonst würde es keinen Sinn ergeben. In Russland habe ich alles unternommen, um ein Verständnis dafür zu finden, was gesetzeswidrig ist. Diese Sichtweise haben aber auch hochrangige Staatsbeamte (im Gespräch mit mir) geteilt, dass das, was gegen mich vor sich geht (<die Strafverfolgung>) gesetzeswidrig und unfair sind. Niemand will sich damit befassen, verstehen Sie? Ich war nicht in der Lage, alleine gegen diese Gruppe von Menschen zu kämpfen, die im Namen des Staates die Macht usurpiert hat und die Entscheidungen trifft, wer zu bestrafen ist, und wer zu begnadigen. Deswegen habe ich für mich diese Entscheidung getroffen: In diesem Land will ich nicht leben. Lass diese Titanic allein treiben. […]

MK.ru: Hier wird gesagt, Sie seien vor einem Strafverfahren geflohen, nachdem Sie Immunität des Abgeordneten verloren haben, und der politische Hintergrund sei nur Fassade.

D.W.: Selbstverständlich werden sie auch weiter so reden und mich mit Dreck bewerfen. Erstens: Niemand hat mich jemals verfolgt. Zweitens, ich wurde nicht angeklagt, niemand hat mich vorgeladen. Ich weiß aber, dass in einem »Schlafmodus« ein Verfahren gegen mich fabriziert wurde, damit man mich jeder Zeit belangen könnte. […] Das war mir gut bewusst, aber ich bin nicht geflohen, ich stand auf keiner Fahndungsliste… [Mittlerweile wird nach Woronenkow russlandweit gefahndet; d. Red.]. […]

MK.ru: Wie wurden Sie und ihre Frau in der Ukraine empfangen?

D.W.: Sehr gut. Wir sind sehr zufrieden. Es sind sehr gute, freundliche und herzliche Menschen. Wir sehen keine Probleme und, das wichtigste, auch keinen Unterschied… Ich habe immer gesagt, dass Moskau eine böse Stadt ist, und ich und Maria haben uns bemüht, bei jeder Gelegenheit zumindest für eine kurze Zeit irgendwohin zu fliegen. So funktioniert es leider dort. Kiew ist aber eine freundliche Stadt. Deswegen fühlen wir uns hier wohl. […]«

Denis Woronenkow am 15. Februar 2017 beim »Moskowskij Komsomolez«; <http://www.mk.ru/politics/2017/02/15/denis-voronenkov-i-mariya-maksakova-rossiya-poteryaet-mnogikh-izvestnykh-lyudey.html?utm_source=push&utm_term=push_150217>.

Wenn es nicht die Ukraine wäre, hätte man nicht so mit mir abgerechnet

Maria Maksakowa, Opernsängerin und Duma-Abgeordnete 2011–2016, »Einiges Russland«

Meduza: Sind Sie mit der Aussage ihres Mannes einverstanden, der Russland <mit Nazi-Deutschland verglichen hat>?

Maksakowa: Sie befinden sich momentan in Riga, obwohl Sie, denke ich, gerne in Moskau leben würden, verstehen Sie? Nun, ich fühle mich aber mit meinem Mann in Kiew wohl. Mir gefällt es hier, hat es immer gefallen. Dass es nun nicht mehr möglich ist, in dem Land zu leben und zu arbeiten, in dem man früher gelebt und gearbeitet hat, ist ein Indikator, inwieweit das Regime seinen Bürgern gegenüber loyal ist. […]

Meduza: Haben Sie das früher nicht gemerkt? Sie haben die ganze Legislaturperiode in der Duma gearbeitet.

Maksakowa: Das ist ein Prozess. Alles wird immer schlimmer. Vor fünf Jahren ist es nicht so gewesen. Ich habe aus jeglichem Anlass herumgestritten, habe Kommentare auf der Webseite von »Einiges Russland« abgegeben, die dort wahrscheinlich immer noch sind, dass ich mit dem Urteil gegen Pussy Riot nicht einverstanden bin, dass das unschön ist – dass das niemanden schmückt, dass es die administrative Ressource ist, die überall eingedrungen ist. Ich bin bei jedem Anlass, bei jedem Punkt der Agenda immer dagegen gewesen. Ich fand aber, dass man handeln muss… Dort [in der Duma] gibt es ja vernünftige Menschen. […]«

Maria Maksakowa am 15. Februar 2017 im Interview für Meduza.io; <https://meduza.io/feature/2017/02/15/esli-by-eto-byla-ne-ukraina-nikto-by-ne-svodil-so-mnoy-schety?>.

Das, was Euch Eure Kinder sagen werden, ist wichtiger, als die Meinung Eurer verdammten Fraktion

Michail Kosyrew, TV-Sender »Doschd«, Moskau

»[…] Wie viele solcher Offenbarungen, Bekenntnisse, lichten Momente der Erkenntnis werden wir noch hören!… Wie viel Menschen, die sich dem Regime hingegeben haben und es weidlich ausnutzten, werden noch bereuen und mit Tränen in den Augen sagen: »Wir haben ja nicht gewusst… Was hätten wir tun können?! Wir hatten keine Wahl…«.

Erinnert Euch. Erinnert Euch heute daran: Eine Wahl gibt es immer. Die Zeit verrinnt schnell. Das, was Euch Eure Kinder sagen werden, ist wichtiger, als die Meinung Eurer beschissenen Fraktion. Oder Eures Präsidenten.«

Michail Kosyrew am 15. Februar 2017 auf Facebook; <https://www.facebook.com/misha.kozyrev/posts/1328957457143289>.

Das Regime Putins ist schwach. Es werden immer wieder Leute fliehen

Jurij Butosow, Journalist bei »Zensor.net«, Kiew

»In Russland gibt es einfach nur Hysterie, dass Woronenkow und Maksakowa in die Ukraine gegangen sind. Das Interview von Woronenkow, in dem er erbarmungslos das Regime Putins runtermacht und es mit Nazi-Deutschland vergleicht (<http://censor.net.ua/…/eksdeputat_gosdumy_denis_voronenkov_…>) hat für großes Aufsehen gesorgt; darüber haben alle russischen Medien berichtet, alle Fernsehsender haben Berichte gebracht. Das allgemeine Kommando lautet: kaltmachen und diskreditieren! Selbst bei mir hat heute der Sender »Rossija« angerufen und mich um einen Kommentar zum Interview gebeten, worauf ich höflich geantwortet habe, dass ich einem Sender, der für die Anstiftung zum Krieg in der Ukraine und den Tod von Tausenden meiner Landsleute verantwortlich ist, keine Kommentare geben kann. Ich frage mich, wie haben die das Interview überhaupt gelesen, wenn »Zensor« auf dem Gebiet der Russischen Föderation blockiert ist? Umgehen sie etwa verräterisch die Verbote von [der Medienaufsichtsbehörde] »Roskomnadsor«?

Nun sieht es so aus, als ob Woronenkow ein notorischer Verbrecher ist, ein Schurke, ein hochrangiger Krimineller – grad wie der »Große Blonde mit dem schwarzen Schuh«. Wie hat man ihn nur ständig in den Kreml gelassen, in die Administration Putins? Wie konnte er fünf Jahre lang Mitglied des Duma-Ausschusses für Korruptionsbekämpfung sein? Man fragt sich, wie sich die russischen politischen Eliten früher mit Woronenkow und Maksakowa so schön präsentierten? Auf ihrer Hochzeit war die ganze Duma-Spitze, der [Duma-]Vorsitzende und jetzige Chef des Auslandsgeheimdienstes Naryschkin. Maria Maksakowa ist, soweit ich weiß, auf die Parteiliste von »Einiges Russland« durch den Assistenten Putins gelangt, den »Kurator für die Ukraine«, Wladimir Surkow. […]

Der Fall Woronenkow zeigt anschaulich die tönernen Füße des Putin-Regimes auf. Selbst Abgeordnete der Duma mit Verbindungen und Bekannten auf höchster Ebene glauben nicht an den »Putinismus« und verachten das Feudalsystem in Russland. Das Regime Putins ist schwach; es werden immer wieder Leute fliehen; Putins Russland ist genauso kurzlebig wie die UdSSR unter Breschnew: verschwindet der Anführer, bricht auch das Kartenhaus zusammen. […]«

Jurij Butusow am 16. Februar 2017 auf Facebook; <https://www.facebook.com/butusov.yuriy/posts/1551914431515514>.

Einem Korruptionär und Gauner passt jegliche Ideologie

Alexej Nawalnyj, Blogger und Begründer der »Stiftung für Korruptionsbekämpfung«, Moskau

»Der Kerl hat für die Angliederung der Krim gestimmt wie auch mit der ganzen Fraktion die Entsendung von Truppen in die Ukraine unterstützt.

2014 hat er in den Medien Kommentare verbreitet, dass ich hinter Gitter wandern sollte, weil ein »Dieb ins Gefängnis gehört«. Dass ich doch nicht ins Gefängnis kam, heißt, dass die Gesetzgebung Russlands nicht repressiv ist.

2015, als wir für die »Kampagne 20« [Kampagne von Nawalnyj, die sich auf Art. 20 der UN-Antikorruptionskonvention bezieht; d. Red.] alle Abgeordneten beobachtet haben, wurde bei diesem Funktionär, der sich seit 1995 im Staatsdienst befand (u. a. in der Staatsanwaltschaft), Folgendes entdeckt:

fünf Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 1.088 qm,zwei Garageneine Datscha mit 887 qm, dazu mit einem Funktionsraum von 189 qmDie größte Wohnung mit 446,4 qm befindet sich in der Twerskaja-Straße in Moskau und kostet rund 300 Millionen Rubel, […]

Und all das mit einem offiziellen Einkommen in Höhe von 2,4 Millionen Rubel [im Jahr].

Was war das für ein prächtiger Patriot und Kämpfer gegen die ukrainischen »Banderowzy« [Bandera-Leute]. Er hat bei allen Resolutionen seiner Fraktion zu diesem Thema dafür gestimmt, genauso wie seine Frau Maksakowa von »Einiges Russland«. Im März 2015, einen Monat nach den Ereignissen bei Debalzewo, hat auf der Hochzeit von Woronenkow und Maksakowa der damalige Duma-Vorsitzende Naryschkin gesungen – einer der führenden Heuchler, der über die gekreuzigten Kinder von Slawjansk gequäkt hat. […]

Das ist ein hervorragendes und belehrendes Beispiel. Einem Korruptionär und Gauner passt jede Ideologie. Heute noch »befreit er den Donbass von den Russophoben« und morgen schon macht er im Kiewer Gericht Aussagen gegen Janukowitsch über dessen Hochverrat. […]«

Alexej Nawalnyj am 27. Januar 2017 auf »navalny.com«; <https://navalny.com/p/5215/>.

Lasst Woronenkow und Maksakowa in Ruhe!

Alfred Koch, Politiker, Rosenheim (Bayern)

»Liebe Wächter der sauberen Reihen! Lasst Woronenkow und Maksakowa in Ruhe!

Eine einfache Kalkulation zeigt, dass ihr Wechsel auf die Seite der Putin-Feinde dieser (Eurer?) Seite ein Plus von zwei Personen ergibt, aber auch ein Minus von zwei für die Seite Putins.

Also ein Plus von vier auf ein Mal. Und was für eins: mit Geldern, Connections und Informationen. Oder wollt Ihr etwa nicht, dass es weniger Anhänger Putins und mehr von seinen Gegnern gibt?

Wie seht Ihr sonst dieses Coming-Out? […]«

Alfred Koch am 14. Februar 2017 auf Facebook; <https://www.facebook.com/koch.kokh.haus/posts/1673153636315172>

Verräter mag man nirgendwo. Das schöne Kiew ist keine Ausnahme

Sergej Newerow, stellv. Duma-Vorsitzender, Partei »Einiges Russland«, Moskau

»Das will einem nur schwer in den Kopf: Wie kann es sein, dass diese Menschen gestern noch Abgeordnete waren und versuchten, wieder in die Duma einzuziehen? Nein, mir kommt immer wieder der Gedanke, dass das Pärchen in den Kerkern des SBU [Sicherheitsdienst der Ukraine] gefoltert wird: Denis werden Nadeln unter die Nägel gestoßen und der Opernsängerin wird mit damit gedroht, dass ihr flüssiges Blei in die Kehle gegossen wird, oder mit dem Tod ihres »ersten überfraktionellen Kindes«. Sollen wir vielleicht Spezialkräfte in die Ukraine schicken, um sie zu retten? Ich fürchte nur, dass es der Ausdruck der falschen Natur von Maria Maksakowa-Igenbergs und ihres neuen Mannes ist. Es freut einen, dass sie nicht auf den Abgeordneten-Listen der Duma der 7. Wahlperiode stehen. Verräter mag man nirgendwo; das schöne Kiew ist keine Ausnahme«.

Sergej Newerow am 16. Februar 2017 auf Facebook; <https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=599384606921933&id=100005511976455>

Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin
(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)

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Analyse

Die Korruption bekämpfen – das Gesicht des Staates wahren

Von Diana Schmidt
In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten. (…)
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Analyse

Der Kampf gegen die Korruption: Gibt es noch Platz für NGOs?

Von Diana Schmidt
Schleppende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Russland sind nicht nur durch den schieren Umfang der Korruption an sich und der Unfähigkeit des Staates, dagegen vorzugehen, bedingt. Fortschritt auf diesem Gebiet wird durch die erzwungene Transformation der Beziehungen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Gebern weiter verlangsamt. Während die Bündnisse und Finanzströme zwischen ausländischen Gebern und russischen NGOs jetzt staatlicher Kontrolle unterliegen, sind am Schnittpunkt von internationalen, russischen und lokalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfungen neue Spannungen entstanden. Dazu gehören Konfl ikte darüber, wer sich wie bei der Ergreifung von Maßnahmen in diesem Bereich und bei der Verbreitung von Informationen über die russische Korruption profi liert. Solche Spaltungen sind am ausgeprägtesten in Moskau zu beobachten, sollten aber in Hinblick auf überregionale und internationale Kooperation nicht vernachlässigt werden. (…)
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