Der russische Rechtsstaat in internationalen Rankings

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Analyse

Zur Entwicklung der Rechtskultur in Russland

Von Angelika Nußberger
Die Rechtsstaatsidee lässt sich nicht abstrakt verwirklichen, sondern nur im jeweiligen nationalen und historischen Kontext und damit unter den Bedingungen der jeweiligen Rechtskultur, die die Einstellung zum Recht und somit die Bedeutung des Rechts als gesellschaftliches Regelungsinstrument prägt. In Russland werden traditionelle Defizite, zu denen etwa die unsystematische Rechtskodifizierung, die verspätete Herausbildung der Rechtswissenschaft, die geringe Verbreitung von Rechtskenntnis der Bevölkerung zu zählen sind, nur langsam aufgeholt. Immerhin unternimmt die politische Führung Anstrengungen, die Situation durch Kodifizierungen, Umbau der Juristenausbildung und Einbindung in eine gemeineuropäische Rechtskultur zu verändern. Allerdings tragen in sich widersprüchliche rechtliche Regelungen, Scheinargumentationen, eine zum Teil mehr quantitativ als qualitativ ausgerichtete Rechtsproduktion und nach wie vor bestehende Vollzugsdefizite dazu bei, dass das Erbe des Rechtsnihilismus so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird.
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Analyse

Russland wählt. Die Bedeutung der Dumawahlen am 2. Dezember

Von Petra Stykow
Am kommenden Sonntag findet in Russland die Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des nationalen Parlaments statt. Obwohl ihr Ausgang bereits entschieden scheint und überdies kaum Bedeutung für künftige Politikinhalte hat, beschäftigt sie politische Beobachter sehr: Es geht darum, wie viele und welche Parteien den Einzug ins Parlament erreichen und um die Eindeutigkeit der Mehrheitsverhältnisse in der neuen Duma. Noch mehr geht es darum, ob der Wähler das »System Putin« quasi-plebiszitär legitimiert, und es geht um Weichenstellungen für die Lösung der Frage, wer der nächste Präsident Russlands sein wird.
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