Am 24. November 2015 ist ein russischer Bomber vom Typ Su-24 von türkischen F-16 Abfangjägern im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen worden. Ein Pilot wurde getötet. Laut offizieller Erklärung des türkischen Militärs sei das russische Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum eingedrungen und dann nach wiederholten Warnungen abgeschossen worden. Das russische Militär hingegen streitet dies ab. Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als »Dolchstoß in den Rücken, der von Helfershelfern der Terroristen verübt wurde«, verlangte von der türkischen Regierung eine Entschuldigung und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte zunächst selbst Entschuldigungen vom Kreml für die Verletzung des türkischen Luftraums, drückte aber einige Tage später sein Bedauern über den Abschuss des Flugzeugs aus. Die kargen Worte Erdoğans konnten Putin jedoch nicht zufriedenstellen. Wenige Tage nach dem Abschuss unterschrieb er den Erlass »Über Maßnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation und zum Schutz der Bürger der Russischen Föderation vor kriminellen und sonstigen gesetzeswidrigen Aktivitäten sowie über die Ergreifung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei«. Die Sanktionen reichen von einem Importverbot türkischer Waren bis zu Beschränkungen für türkische Unternehmen und die Beschäftigung türkischer Angestellter und Arbeiter in Russland. Auch soll die Visafreiheit zwischen beiden Ländern ab dem 1. Januar 2016 eingestellt werden. Russische Reiseagenturen dürfen darüber hinaus keine Türkeireisen mehr anbieten. Bereits vor der Veröffentlichung des Erlasses hatten einige Bürger der Türkei den Ärger Putins persönlich zu spüren bekommen. 39 türkische Geschäftsmänner wurden während einer Landwirtschaftsmesse im südrussischen Krasnodar angeblich wegen Verletzung der Migrationsregeln von der Polizei festgenommen und in die Türkei abgeschoben. Gerüchten in sozialen Netzwerken zufolge seien einige türkische Studenten aus einer Fachhochschule in Woronesch exmatrikuliert worden. Präsident Erdoğan empfahl seinen Bürgern, vorläufig auf Reisen nach Russland zu verzichten.
Inwieweit die Eskalationsspirale zwischen dem türkischen und russischen Machthaber sich weiter entwickeln wird und wie ein Ausweg aus der zu erwartenden Krise zwischen Ankara und Moskau aussehen kann, wird im russischen Netz heftig diskutiert. Der kremlnahe Journalist Sergej Shurawljow sowie der Politologe Sergej Markow schieben der Türkei die Schuld zu und drohen Erdoğan mit noch schärferen Konsequenzen. Der Menschenrechtler Pawel Tschikow und der Oppositionelle Alexej Nawalnyj warnen vor einer gefährlichen Entwicklung, da sowohl mit Putin als auch mit Erdoğan Hardliner an der Macht seien. Der Oppositionelle Sergej Dawidis fragt sich, warum Russland immer wieder als Folge eines Konflikts eine teilweise verdeckte Sanktionspolitik betreibt. Der Publizist Wiktor Schenderowitsch schildert anhand der »Technologie der Katastrophe«, wie sich Kriege aus kleinen Zwischenfällen entwickeln können.
Shurawljow: Die Familie Erdoğans bereichert sich durch illegale Erdölgeschäfte mit dem »IS«
»[…] Die Position der Türkei hat bereits seit langem bestimmte Fragen aufgeworfen. Einerseits trat sie als NATO-Verbündete der westlichen Länder scheinbar gegen den »IS« auf. Andererseits gibt es bereits seit langem Berichte, in denen die türkische Regierung und Erdoğan persönlich beschuldigt werden, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und mit dem Verkauf von Öl, das sie vom »IS« erhalten, Geld zu verdienen. Zunächst kämpften westliche Länder in Syrien gegen den »IS«, ohne das Öl der Islamisten anzurühren. Dann hat sich Russland eingemischt und bei der Unterstützung Assads von Terroristen besetzte Bohrtürme bombardiert, da Russland klar wurde, dass man den Terroristen den ökonomischen Nährboden entziehen muss.
Nach dem Eingreifen Russlands war die türkische Regierung selbstverständlich unzufrieden. Durch den Ankauf von »schwarzem« Öl vom »IS« zu Billigpreisen und den Weiterverkauf zu Marktpreisen, hat sich vor allem die Familie von Präsident Erdoğan bereichert. Erdoğans Sohn Bilal ist bekanntermaßen eine wichtige Figur in der türkischen Ölindustrie. Mehr als einmal ist er ertappt worden, Kontakte zu Anführern der Terroristen zu unterhalten – es gelangten sogar Fotos in die Medien, auf denen er mit ihnen in inniger Umarmung zu sehen ist. Sobald die ersten Öl-Laster, die in Richtung Türkei unterwegs waren, in Flammen aufgingen, begann Erdoğan mit seinen Protesterklärungen […].
Erdoğan scheint nicht verstanden zu haben, dass ein abgeschossenes russisches Flugzeug in erster Linie der Türkei selbst schaden würde. Diese äußerst dreiste Provokation gegen die russischen WKS [die Luft- und Weltraumstreitkräfte Russlands] dürfte zu einer Abkühlung der Beziehungen zu gerade jenem Land führen, aus dem ein Riesenstrom von Touristen kommt und mit dem ein reger Handelsverkehr besteht, was nun gekappt werden könnte. Darüber hinaus hat sich Zypern mehrmals an Russland mit der Bitte gewandt, auf der zur Hälfte durch die Türkei besetzten Insel eine Militärbasis zu errichten. Somit könnte der Türkei das Leben nicht nur leicht, sondern sehr leicht schwergemacht werden […].«
Sergej Shurawljow am 24. November 2015 auf Echo Moskwy; <http://echo.msk.ru/blog/blackspot/1664604-echo/>
Markow: Erdoğan soll sich entschuldigen
»[…] Der Angriff auf das russische Flugzeug erfolgte nicht zufällig und entsprang der Psychologie Erdoğans. Eben erst hatte er die Parlamentswahlen gewonnen. Dazu hat er eigens den Frieden mit den Kurden zerstört und einen Krieg gegen sie begonnen – und das im Grunde nur, um sich die Mehrheit im Parlament zu sichern. Er hat Spaß am Bombardieren gefunden und den Sinn für die Realität verloren. Jetzt erklärt er, er wolle keine Eskalation des Konflikts.
Auch Russland will keine Eskalation, aber den heimtückischen Mord an unserem Piloten kann Russland gleichwohl nicht verzeihen. Erdoğan muss das verstehen. Er hat die Chance, sich zu entschuldigen. Hierzu muss die Türkei eingestehen, das russische Flugzeug über syrischem Hoheitsgebiet abgeschossen zu haben. Erdoğan soll sich bei der Familie des russischen Piloten entschuldigen und ihr lebenslang eine riesige Hinterbliebenenrente zahlen. Er muss zudem den Befehl erteilen, die militärische Unterstützung der IS-Terroristen einzustellen, und er muss all diejenigen vor Gericht bringen, die den Angriff auf das russische Flugzeug organisiert haben.
Falls diese Bedingungen erfüllt werden, wäre Russland womöglich befriedigt. Sollte Erdoğan jedoch auf das Recht der türkischen Militärs bestehen, jeden russischen Bürger töten zu können, wann immer sie das wollen und wo immer sie das wollen, so muss Russland seine Position hinsichtlich aller für Erdoğan sensiblen Fragen drastisch ändern.
Die Antwort Russlands muss asymmetrisch sein. Es muss der empfindlichste Nerv Erdoğans getroffen werden, wobei vor allem negative Folgen für die Bevölkerung Russlands und nach Möglichkeit für die Bevölkerung der Türkei verhindert werden sollten. Vorrangig sollte diese Antwort in einer veränderten Haltung Russlands zu den kurdischen Rebellen und ihrem Kampf gegen die Türkei bestehen. Bereits geringe Anstrengungen Russlands in dieser Richtung können das Regime Erdoğan gefährden, und werden aller Wahrscheinlichkeit nach zu seinem Sturz führen.
Vor allem aber brauchen wir keine antitürkische Hysterie. Weder Russland noch die Türkei als Staat haben ein Interesse daran, in einen gegenseitigen Konflikt hineingezogen zu werden. Russland und die Türkei gegeneinander aufzuhetzen, nützt nur unseren strategischen Gegnern […].«
Sergej Markow am 26. November 2015 auf izvestia.ru; <http://izvestia.ru/news/597265#ixzz3sslwaRyH>
Tschikow: Fast hundertprozentige Eskalation
»Konfliktherde in den russisch-türkischen Beziehungen, bei denen eine Eskalation zu erwarten ist:
Die Unterstützung der Krimtataren durch die Türkei, Reaktion auf den Druck Russlands auf sie.Russische Anerkennung des Völkermords an den Armeniern.Unterstützung der Türkei durch Aserbaidschan, also das Problem von Bergkarabach.Russische Unterstützung für die Kurden und ihre Autonomie.Russische Unterstützung für al-Assad im Kampf gegen die säkulare Opposition, also die Freie Syrische Armee [FSA]. Unterstützung der FSA durch die Türkei.Die Türkei hat vielen Tschetschenen Asyl gewährt, die gegen die russische Armee gekämpft und nach dem zweiten tschetschenischen Feldzug Russland verlassen haben. Nun kann die Türkei erneut zum Unterschlupf für viele Muslime werden, die in Russland verfolgt werden, auch für die radikalen.
In Anbetracht der Persönlichkeiten beider Präsidenten strebt die Möglichkeit zur weiteren Eskalation gen 100 %.«
Pavel Tschikow am 25. November 2015 auf Facebook; <https://www.facebook.com/pchikov/posts/1015010185239092>
Dawidis: Verdeckte Sanktionen gegen die Türkei
»Im Zusammenhang mit den Gegenmaßnahmen gegen die Türkei hat sich der Verfall aller Institutionen der russischen Staatsmacht wieder einmal in einer besonders konzentrierten Form gezeigt.
Ob Sanktionen notwendig sind oder nicht, will ich hier nicht erörtern. Wenn aber die Regierung beschlossen hat, dass sie notwendig sind, dann soll sie es sagen: Als Antwort auf die türkische Aggression machen wir dies und jenes.
Es wird zum Teil auch so gemacht, teils aber auch nicht. 39 türkische Geschäftsleute haben bislang nicht gegen die Migrationsvorschriften verstoßen, jetzt aber schon; früher gab es im türkischen Geflügel keine Listerien, jetzt aber schon; früher war es ungefährlich, Visumsfreiheit mit der Türkei zu unterhalten, jetzt ist das aber eine Quelle des Terrorismus, usw.
Als ob all die Organe und ihre Sprecher nicht verstehen, dass sie dadurch entweder demonstrativ und pathologisch lügen (wenn es in Wirklichkeit keinen Schaden oder keine Verstöße gegen die Vorschriften gegeben hat) oder völlige Sinnlosigkeit und fehlende Effektivität demonstrieren (wenn diese Bedrohungen und Verstöße auch früher schon bestanden) demonstrieren. Wobei Sinnlosigkeit und fehlende Effektivität offensichtlich auch im ersten Fall gegeben sind, wenn nämlich klar ist, dass ihre drohenden Worte gar nichts bedeuten, und dass sie sich nicht um die Sachen kümmern um die sie sich im Rahmen ihres Postens kümmern sollten, sondern um etwas ganz anderes.
Als ob man sich nach dem verlogenen Chef der Gesundheits- und Lebensmittelaufsicht Onischtschenko daran hätte gewöhnen sollen, aber dennoch ist es jedes Mal erstaunlich. Warum bloß?«
Sergej Dawidis am 27. November 2015 auf Facebook; <https://www.facebook.com/sergei.davidis/posts/1005677206154674>
Nawalnyj: Wie wegen der beiden PR-Präsidenten Flugzeuge abgeschossen werden
»Erdoğan und Putin – das sind doch Zwillingsbrüder. Beide reden allen möglichen außenpolitischen Unfug, um die Bevölkerung von den Problemen im Inland abzulenken. Beide nutzen imperiale Ambitionen und imperiale Rhetorik zur Stärkung ihrer persönlichen Macht und zur persönlichen Bereicherung. Beiden sind soziale Netzwerke und freie Massenmedien verhasst. Beide haben den Westen zum Hauptfeind erklärt und berufen sich auf traditionelle Werte, und sind dabei völlig amoralische Typen.
Beide sind Lügner und PR-Menschen. Das Schrecklichste in der Situation mit dem abgeschossenen Flugzeug (insbesondere da der Pilot tatsächlich gestorben ist) liegt darin, dass dies ein Opfer eines sinnlosen PR-Krieges ist. Putin führt eine »Operation in Syrien«, die nicht die geringste militärische Bedeutung für den Krieg gegen den »IS« hat (die Amerikaner haben erheblich mehr Luftangriffe durchgeführt, ebenfalls ohne Erfolg), und die nur dazu gebraucht wird, um die Bürger mit schwammigen Videos von Explosionen in irgendwelchen Schuppen und mit Geschichten von Politarbeitern darüber, dass »34 Kommandostellen des »IS« und ein Ausbildungslager für Dschihadisten liquidiert wurden«, für dumm zu verkaufen. Reine Erfindung, es ist nichts dahinter. […]
Auch Erdoğan muss vor seinen türkischen professionellen Wehklägern, die eine Großtürkei und die Wiedergeburt des Osmanischen Reichs fordern, wichtig tun. Daher rühren seine Drohungen, dass man Flugzeuge, die den Luftraum der Türkei verletzen, abschießen muss. […]
Dabei ist sowohl Erdoğan als auch dem türkischen Militär völlig klar, dass Russland de facto Mitglied des Anti-IS-Bündnisses ist, dass ein Flugzeug keine Bedrohung für die Türkei darstellt und ein Abschuss des Flugzeugs weder militärisch noch menschlich Sinn ergibt. Man durfte dieses Flugzeug nicht abschießen. Das alles ist nur für die »Wichtigtuerei« gut, und für die »Arbeit mit der Informationsagenda«.
Schließlich sind am Ende beide zufrieden: Der eine wird über den Sieg der türkischen Waffen und die Wiedergeburt des Osmanischen Reichs reden, der andere über eine rasche asymmetrische Antwort und Furcht vor der (durch den Westen unterjochte) Türkei sowie die Wiedergeburt des Russischen Reiches.
Beide werden 37 Mal das Wort »Souveränität« wiederholen, beide werden auf einen geheimen Verbündeten des »IS« anspielen.
Nur um den Piloten tut es einem schrecklich leid. Wozu ist er gefallen?«
Aleksej Nawalnyj am 24. November 2015 auf navalny.ru; <https://navalny.com/p/4560/>
Schenderowitsch: Technologie der Katastrophe
»Weltkriege fangen übrigens genauso so an. Aus persönlichen Ambitionen, gelungenen – so scheint es ihren Autoren – taktischen Improvisationen, großen geopolitischen Phantasien… Sie beginnen in Winter- und Sommerresidenzen, bei gutem Essen, mit Geschmack. Das alles ist sehr spannend und erinnert an ein Casino, wo jeder davon überzeugt ist, klüger als die anderen zu sein und auch das Glück auf seiner Seite zu haben!
Die Fortune reicht aber nicht für alle; die Ambitionen zerbrechen an anderen Ambitionen, wer aber »a« gesagt hat, muss nun auch »b« sagen…
Dann wird das erste Blut vergossen. Dann das zweite und das dritte. Die Regierungen stützen sich, um nicht vom eigenen Volk gefressen zu werden, mit all ihrer massigen staatlichen Fülle auf Patriotismus (der in dem Schüren von Hass gegen andere Völker endet). Die Propaganda geht durch die Decke, bis zur Detonation; das Blut, in seinem Übermaß, beginnt überzulaufen und in Strömen zu fließen. Taktische Überlegungen und politische Hintergründe geraten in Vergessenheit, und im Herz ist nun echte Asche; und der gegenseitige, schon durch das vergossene Blut gerechtfertigte Völkerhass steigt aus finsterer Tiefe auf wie eine Tsunamiwelle …
Und nun, der Herbst Fünfzehn (gemeint ist selbstverständlich NEUNZEHNHUNDERTfünfzehn)– es erinnert sich keiner an einen gewissen Erzherzog Franz Ferdinand und daran, wo dieses Sarajewo liegt –, das kratzt wohl niemanden mehr, es ist einem nicht danach! Das von Granaten zerpflügte Europa, die Fronten, gegenseitige patriotische Hysterie, überfüllte Gräber und Spitäler, totale Mobilmachung, Senfgas, und so weiter […]«
Wiktor Schenderowitsch am 28. November 2015 auf Jeshednewnyj Shurnal; <http://www.ej.ru/?a=note&id=29007>
Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin (Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)
