Oleg Nawalnyj: Geisel des Systems Putin?

Am 30. Oktober 2014 wurden Alexej und Oleg Nawalnyj im Rahmen des sogenannten »Yves Rocher«-Falls zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Während Alexej noch im Gericht auf Bewährung entlassen wurde, musste Oleg eine tatsächliche Freiheitsstrafe antreten. Rechtsanwälte und Menschenrechtler bezeichnen das Urteil angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Strafprozessordnung als politisch motiviert und sind der Überzeugung, dass Oleg Nawalnyj auf Grund der Antikorruptionstätigkeit und des kompromisslosen Kampfes seines Bruders gegen das System Putin als Geisel genommen wurde. Seine Geiselhaft sitzt er momentan in einem Gefängnis im südwestlichen Orjol ab. Seit August hat die Gefängnisleitung ihn wegen angeblichen Schlafens am Tage oder illegaler Benutzung des Handys schon drei Mal für bis zu 15 Tage in Einzelhaft einsitzen lassen. Der tatsächliche Grund könnte in Oleg Nawalnyjs Protest gegen die Rechtsverletzungen des Gefängnispersonals sowie seine drastischen Publikationen über den Gefängnisalltag liegen. Nach Einschätzungen von Alexej Nawalnyj wurde Oleg am 19. Oktober 2015 ein zweiter Strafarrest auferlegt, als Antwort auf seine Publikation »Potjomkinsches Gefängnis«, die am Tag zuvor in der Moskauer Zeitschrift »New Times« erschienen war (<http://www.newtimes.ru/articles/detail/102882>). Am 26. Oktober veröffentlichte die »Nowaja Gaseta« einen offenen Protestbrief gegen die Schikanen der Gefängnisleitung, der von einigen Dutzend prominenten Kulturschaffenden, u. a. von der Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch unterschrieben wurde (<http://www.novayagazeta.ru/inquiries/18.html>). Zu den Fragen, wie Strafarrest in einer »SchISO« [Isolationshaft in der Abteilung für Strafarrest] in russischen Gefängnissen aussieht, ob Häftlinge dort mit der Einhaltung ihrer Rechte rechnen können und welche Rolle die Aufmerksamkeit der Medien gegenüber prominenten Gefangenen spielt, erörtern Oleg Nawalnyj selber in einem Brief sowie der Blogger Oleg Matweytschew, der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowskij, die Journalistin Soja Swetowa sowie Olegs Bruder, der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj.

Oleg Matwejtschew: Warum tötet Alexej Nawalnyj seinen eigenen Bruder?

»Oleg Nawalnyj ist in eine sehr schwierige Situation geraten. Er hat eine Gefängnisstrafe bekommen und lernt allmählich alle Kreise der Höllen kennen, die vom »FSIN« [Föderaler Dienst für den Strafvollzug] und seinem leiblichen Bruder für ihn organisiert wurden. Das Verhalten von Alexej Nawalnyj lässt vermuten, dass er gar an dem Tod seines Bruders »hinter den Gittern des ach so blutigen Geheimdienstes« ein Interesse hat.

Wenn ein Verwandter hinter Gitter gerät, kümmern sich normale Menschen um maximale Hilfe und Schutz für ihn. Wichtig ist, dass sie versuchen, die vielerlei Unannehmlichkeiten von ihm abzuwehren. In Bezug auf Oleg Nawalnyj ist alles anders gelaufen.

Wenn sein Bruder ein normaler Mensch wäre, würde er seinen Anhängern, Mitstreitern, Komplizen (wählen Sie bitte aus, was ihnen näher liegt) Folgendes sagen: »Oleg dürfen wir nicht hinhängen; lasst ihn ruhig absitzen und wieder rauskommen«. Was passiert aber stattdessen? Stattdessen macht Alexej Nawalnyj alles, um seinen Bruder neuen Schlägen auszusetzen. Der Höhepunkt war natürlich die Übertragung von Olegs Botschaft an die Teilnehmer der Kundgebung aus dem Gefängnis. Und es gab noch viel mehr, etwa die Veröffentlichung des Textes von Oleg in der »New Times«.

Was haben die Brüder Nawalnyj eigentlich erwartet, als sie das taten? Wozu haben sie das getan? Wenn Alexej Nawalnyj kein Vollidiot ist, hat er verstehen müssen, dass eine solche Provokation für seinen Bruder direkt in den besagten Kreis der Hölle führen würde.

Als die Rechtsanwälte die Zicken von »Pussy Riot« absichtlich in eine Haft ohne Bewährung trieben, konnte man zumindest sagen: »nichts Persönliches, nur das Geschäft«. Hier aber schiebt einer seinen leiblichen Bruder vor, um seine Image-Dividenden eines Märtyrers und Kämpfers gegen das System zu ernten.

Bei aller Sympathie für Oleg Nawalnyj ist er nicht eine Figur, ohne die unsere Opposition nicht auskommen könnte. Ohne seine Texte, Botschaften und alles weitere. Das wird ja deswegen unternommen, um einen liberalen Schahid [arab.: Märtyrer für den Dschihad, d. Red.] aus ihm zu machen, einen Märtyrer für den »oppositionellen Glauben«. Um dann zu schreien »das werden wir nicht vergessen, nicht verzeihen« [dieser Slogan wurde von Alexej Nawalnyj während der Straßenproteste 2011–2012 oft verwendet; erstmals aber war er von einem sowjetischen Journalisten im Herbst des Jahres 1941 geprägt worden; d. Red.]. Politik ist eine zynische Sache; aber doch wohl nicht so sehr, dass man gar den eigenen Bruder ins Verderben stürzt? […]«

Oleg Matwejtschew am 31. Oktober 2015 auf Livejournal <http://matveychev-oleg.livejournal.com/2774913.html>

Oleg Nawalnyj: Was SchiISO bedeutet

»[…] Die SchISO ist eigentlich ganz OK. Also wenigstens, solange es keine Provokationen durch die Gefängnisverwaltung gibt. Die Verwaltung von [der Besserungskolonie] IK-5 kennt sich damit aus; das ist fast ihr Spezialgebiet. Mir wurden beispielsweise keine Brille, keine Kontaktlinsen, keine religiöse Literatur und keine Abonnements erlaubt. Die Ausstattung ist nicht gerade überwältigend, aber halt per Gesetz vorgesehen. Am zweiten Tag, als ich schon mit Protestaktionen beginnen wollte, haben sie mir alles ausgehändigt. Am Morgen bekam ich sogar unerwartet noch Vitamine dazu; und in den Zellen wurde die Temperatur erhöht. Ich hatte gleich das Gefühl, dass da der Wurm drin ist. Es wurde dann alles klar, als die lokale gesellschaftliche Beobachtungskommission aus Orjol kam, so eine vom Typ »In der IK-5 ist alles bestens«. Nach meiner Rede über meine rechtswidrige Verlegung in die SchISO, über Rechtsverstöße im Gefängnis usw. sagte die Dame, die die Kommission leitet: »Sie wissen ja, in unserem Land wird geklaut; das Gefängnis hat kein Geld, um alles gesetzeskonform zu organisieren«. […]
Beim Gehen sagte sie: »Ich hoffe, dass Sie nach ihrer Haft das Gefängnis als ein wahrer Patriot verlassen werden, wie ich eine bin.«

WIE ICH IN DIE SCHISO UND NACHHER UNTER »STRENGE BEDINGUNGEN ZUR VERBÜßUNG DER HAFTSTRAFE« GERATEN BIN

Zwei Tage nach meinem Auftritt auf der Kundgebung kamen drei Gefängnismitarbeiter hoch (ich machte gerade Sport) und gingen dann wieder. Am nächsten Morgen wurde ich in die operative Abteilung gerufen und aufgefordert zu erklären, wo ich das Mobiltelefon herhabe, das in meinem Bett entdeckt wurde.

Auf meine natürliche Frage »was für ein Telefon?« und warum das mir gehören soll, sagten sie, dass im SIM-Speicher die Telefonnummer meines Bruders gespeichert war. Dass die Dashcam, die alle Mitarbeiter tragen, bei der Durchsuchung ausgeschaltet war, und dass in der Baracke 50 Personen untergebracht werden, hat da niemanden gestört. Am 18. Oktober wurde ich zum Termin mit dem Rechtsanwalt in die operative Abteilung gerufen. Statt des Treffens geriet ich vor ein schnelles Feldgericht, wurde in die SchISO geführt und man sagte mir, dass ich als »böswilliger Verletzer [der Gefängnisordnung]« auf »strenge Haftbedingungen« gesetzt wurde.«

Oleg Nawalnyj am 27. Oktober 2015 per Gefängnisbrief auf Facebook; <https://www.facebook.com/permalink.php? story_fbid=1509633679357297&id=1509617739358891>.

Michail Chodorkowskij: Der Fall erfordert erhöhte Aufmerksamkeit

»[…] Ich habe die Nachricht von den 15 Tagen Strafarrest für Oleg Navalnyj gehört. So viele [Tage] werden selten verhängt. In den 10 Jahren habe ich nicht wenig Zeit an diesem Ort [SchISO] verbracht. Selbst wenn sie alle Vorschriften einhalten, ist das kein Spaß. Ein Loch aus Stein, 4–7 qm groß, ein kleines Fensterchen. Oft ein Pfosten anstatt eines Stuhls. Liegen ist verboten, zum Gehen gibt es keinen Platz, sitzen tut weh, man hat nichts zu tun. Man hat eine spezielle Kleidung an. Etwas auszuziehen, wenn es warm ist, ist verboten. Etwas anzuziehen, wenn es kalt ist, ist verboten. Bei Hitze ist es unerträglich (im Winter noch schlimmer). Ständige Durchsuchungen; diejenigen, die unter niemandes Schutz stehen, werden möglicherweise gedemütigt: sie werden zum Spagat gezwungen, werden verprügelt, ohne dass blaue Flecken entstehen. Das Gefährlichste ist: in der SchISO kann man lange gehalten werden, indem sie einem immer neue »Verfehlungen« in die Schuhe schieben. Dort gelten die Gesetze noch weniger als im eigentlichen Lager. Und dann die Verhängung »strenger Haftbedingungen«: weniger Besuche, keine vorzeitige Freilassung auf Bewährung, sehr spezielle Nachbarn, permanent in der Zelle. Mit anderen Worten: die Situation verlangt höchste Aufmerksamkeit.[…]«

Michail Chodorkowskij am 14. August 2015 auf Openrussia.org <https://openrussia.org/post/view/9011/>

Soja Swetowa: Häftlinge haben keine Rechte

»[…] Wenn ein Häftling einfach so in die SchISO gesteckt werden kann, gleich nachdem sein Artikel in einer Zeitschrift erschien, dessen Veröffentlichung vorher mit der Gefängnisleitung abgestimmt worden war – in der Kolonie IK-5 im Gebiet Orjol war der Autorenvertrag zwischen Oleg Navalnij und der Zeitschrift »The New Times« vorgelegt worden. Ähnliche Verträge hatte die Zeitschrift auch mit Michail Chodorkoswkij und Maria Aljochina geschlossen –, was können die in dieser Kolonie dann erst mit anderen, unbekannten Leuten machen?

Wir kennen einige ähnliche Geschichten. Im Oktober 2008, vor 7 Jahren, wurde Michail Chodorkowskij in die Isolationshaft der Untersuchungshaftanstalt von Tschita geworfen, nachdem sein Briefwechsel mit Boris Akunin in der Zeitschrift »Esquire« erschienen war.

Es ist eine Lieblingsbeschäftigung der Gefängnisleitung, einen unliebsamen Häftling in Einzelhaft zu stecken oder in die SchISO zu schicken. In der Regel ist eine solche Unterbringung nicht anfechtbar.

Als ich einmal in die Kolonie IK-18 in Mordowien auf Bitte von Häftlingen kam, die dort verprügelt wurden, und mir ihre Beschwerden anhörte, fuhr ich danach zur Frauenkolonie, um Sara Murtasalijewa zu besuchen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass sie buchstäblich eine Stunde vor meiner Ankunft in Einzelhaft verlegt worden war – im Bett sei eine Klinge gefunden worden.

Nachdem Sara freikam, erzählte sie, dass sie gesehen hat, wie genau diese Klinge in ihr Bett geworfen wurde. Sie versuchte vor Gericht zu ziehen und gegen die Verlegung in die SchISO zu klagen – ohne Erfolg: alle Zeugen – die Barackennachbarinnen – verweigerten die Aussage.

Und heute nun, wenn alles sinnlos erscheint, wenn Oleg Nawalnyj 15 Tage in Einzelhaft verbringen muss, bitte ich Sie, Ella Alexandrowna, [Pamfilowa, russische Menschenrechtsbeauftragte, d. Red.] ihre Mitarbeiter in die Kolonie IK-5 im Gebiet Orjol, in die Siedlung Naryschkino zu schicken. Lassen Sie sie die Situation dort klären.

Soja Swetowa am 19. Oktober 2015 auf openrussia.org <https://openrussia.org/post/view/10162/>

Alexej Nawalnyj: Heute die dritte Einzelhaft für Oleg Nawalnyj

»Morgens erst kam die Nachricht, dass Oleg vor der Beschwerdeprüfung per Gerichtsbeschluss aus der Einzelhaft entlassen wurde. Entlassen wurde er nicht in den normalen Teil der Kolonie, sondern in den mit »strengen Haftbedingungen«. Heute übergab er einen Text für einen Facebook-Post darüber.

Aber schon am Mittag erteilte ihm die Gefängnisleitung einen neuen »Verweis« und steckte ihn wieder in die SchISO, für 15 Tage. […]

Was soll ich sagen? Die Schweinehunde schikanieren demonstrativ. Außerdem ist nun völlig klar, dass diese Initiative nicht von dort, sondern die Anweisung von ganz oben kam. Sonst wäre dies nicht an dem Folgetag geschehen, nach dem Besuch der Kommission der Menschenrechtsbeauftragten und der Veröffentlichung eines von einer großen Anzahl von Menschen samt der Nobelpreisträgerin unterzeichneten offenen Briefes.

Vielleicht ist das gar eine direkte Reaktion auf den Brief: um zu zeigen, dass keinerlei Briefe sie beunruhigen können.

P.S. Das Gefängnis wurde an das System »FSIN-Mail« angeschlossen. Nun kann man Oleg nicht auf Papier, sondern über dieses System anschreiben. Wählen Sie »Gebiet Orjol, IK-5 Naryschkino« Nawalnyj, Oleg Anatoljewitsch, geb. 1983.«

Alexej Nawalnyj am 30. Oktober 2015 auf navalny.ru <https://navalny.com/p/4525/>

Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin 
(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)

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