Russlands letzte Freunde?

Am 22. März 2015 fand in St. Petersburg das sogenannte »Internationale Russische Konservative Forum« statt. Die Veranstaltung, die ohne Einwilligung der Präsidialadministration bzw. der Stadtverwaltung St. Petersburg kaum denkbar gewesen wäre, wurde offiziell von der national-patriotischen Partei »Rodina« (dt.: »Heimat«) organisiert. Zu den Gästen des Forums gehörten vor allem Vertreter von ultrarechten und neo-nationalistischen Parteien aus diversen EU-Ländern, unter anderem Vertreter der italienischen »Forza Nuova«, der deutschen NPD, der »British National Party«, der griechischen »Chrysi Avgi« (dt.: »goldene Morgenröte«), der schwedischen »Svenskarnas parti«, der bulgarischen »Ataka«. Das Ereignis wurde von den staatlichen und kremlnahen Medien völlig ignoriert. Bei den Debatten in den unabhängigen Medien versuchten Blogger, die Logik des Kremls nachzuvollziehen, der einerseits gegen »ukrainische Faschisten« kämpft und andererseits Freundschaft mit der europäischen Rechten pflegt. Zu Wort meldeten sich u. a. der Oppositionelle Alexej Nawalnyj, der Journalist Alexander Michajlow, der Abgeordnete der Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg Boris Wischnewskij (»Jabloko«), der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Konstantin Krylow sowie Kirill Martynow, ein Kolumnist der Zeitung »Nowaja Gaseta«.

Nawalnyj: Natürlicher Kreislauf des Faschismus

»Sowas mag ich. Eine Unterabteilung von ›Einiges Russland‹ – eine gewisse Partei ›Rodina‹ (ihr Chef ist Fraktionsmitglied von ›Einiges Russland‹ in der Duma) organisiert, wie Sie wissen, derzeit in Piter [St. Petersburg] eine … ääh … Versammlung konservativer Organisationen.

Einer der bekanntesten Gäste, der ein ›großer Freund Russlands‹ genannt wurde, ist ein Typ namens Udo Voigt. Er wurde zum ›Freund Russlands‹, weil ihm plötzlich Putin sehr ans Herz gewachsen ist.

Lesen wir mal nach, was die staatliche Nachrichtenagentur ›RIA Nowosti‹ über diesen Udo vor weniger als einem Jahr geschrieben hat:

›Der ehemalige Chef der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, Udo Voigt, ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Der Neonazi ist für sein Lob für die Waffen-SS und die Rechtfertigung des Holocaust bekannt [Hervorhebung von Nawalnyj; d. Red.] […]‹

RIA Nowosti [9.7.2014]: <http://ria.ru/cj_news/20140709/1015239050.html#ixzz3V6MsJQKs>

Was für ein wunderschöner natürlicher Kreislauf des Faschismus. Dieselben Leute wandeln sich genauso schnell von Faschisten zu Freunden Russlands, wie Wasser zu Dampf und zurück.

Und das in Leningrad, am Vorabend des 70. Jahrestages des Sieges. […]«

Alexej Nawalnyj auf navalny.com, 22.3.2015 <https://navalny.com/p/4168/>

Michajlow: Warum das internationale Forum in St. Petersburg des Faschismus bezichtigt wird?

»Am 22. März füllten sich Twitter und soziale Netzwerke plötzlich mit dem Geheul der Netz-Liberalen.

So in etwa: Russen, schlagt Alarm! In St. Peterburg haben sich Neofaschisten versammelt und unternehmen dort irgendwas Regierungsfreundliches.

Der oppositionelle Chor hat dabei auf Befehl die ganze junge Riege der ›fünften Kolonne‹ erfasst, die seit gewisser Zeit im Netz als ›Nawalnyjlinge‹ bezeichnet werden.

Alle haben sich gemeldet: Nawalnyj, Jaschin, Wolkow, Kosyrew, Alburow usw…

Auf den ersten Blick erscheint es seltsam, dass gerade Herr Nawalnyj über die Unzulässigkeit der national orientierten Veranstaltungen losheult. Einer, der mit den Skinhead-Gangs mehrere Jahre hintereinander zu den ›Russischen Märschen‹ gezogen ist, der noch vor Kurzem den Maidan der ukrainischen Bandera-Leute als ›Volksaufstand‹ und die Zerschießung des Donbass als Erzwingung eines Friedens von amerikanisch-afghanischem Kaliber bezeichnet hat. […]

Schauen wir uns doch an, welche Interessen beim Forum eigentlich vertreten wurden? Im Allgemeinen lassen sich Ziele der ›Rodina‹-Leute mit einem derzeit populären Witz beschreiben: Worin unterscheiden sich in Russland die Liberalen von den Patrioten? Darin, dass die Liberalen Russland an Europa angliedern wollen, und die Patrioten Europa an Russland…

So machen es auch die Getreuen von Schurawlow [des Vorsitzenden der Partei ›Rodina‹; d. Red.], dass sie die ›traditionellen Werte verteidigen‹ und dabei auch ›Europa mit Russland, die durch die USA entzweit wurden, vereinigen wollen‹. […]

Weder Europäer noch Russen brauchen auf unserem gemeinsamen Kontinent Kriege. Die sind nur für die USA von Vorteil, die dabei ihre nationale Währung – und mit ihr die nationale Wirtschaft – durch das Schüren von Konfliktherden in der Nähe fremder Weltfinanz-Zentren stärken.

Ich persönlich würde mich nicht den ›eifrigen Patrioten‹ zurechnen, aber ich halte sie für politische Gefährten, zumindest in der gewaltigen anti-orangen Koalition, oder – wie es jetzt so schön heißt – auf der Linie des ›Antimaidan‹.

Deswegen möchte ich sie vor den Angriffen der amerikanischen ›Fußlappen‹ aus der Mannschaft von Nawalnyj verteidigen. Mit diesen ›Oppositionellen‹, die sich in ein Häuflein von Leuten verwandelt haben, die schwarze PR betreiben, ist schon seit langem alles klar. Für diese amerikanischen Agenten ist nur das von Vorteil, was auch den USA nützt, und umgekehrt.

Und es ist offensichtlich, dass jegliche ideologische Annäherung Europas und Russlands, insbesondere im Rahmen der national ausgerichteten Plattform, überhaupt nicht im Interesse Washingtons ist. […]«

Alexander Michajlow auf Livejournal, 23.3.2015 <http://mihooy.livejournal.com/375077.html>

Wischnewskij: Braunes Forum – Zone des Schweigens

»Es herrscht eine Zone des Schweigens rund um das ›braune Forum‹, das heute in St. Petersburg als Versammlung von in Europa als neonazistisch geltenden Parteivertretern vorgesehen ist.

Es schweigen die Fernsehsender, sowohl die föderalen, als auch die städtischen. Obwohl man doch meinen sollte, dass die Veranstaltung eines solchen Treffens in der Stadt, wo das Gedenken an die Opfer der faschistischen Blockade gewahrt wird, ›Thema Nummer Eins‹ werden und einen Sturm der Entrüstung auslösen müsste.

Es schweigt der Gouverneur Georgij Poltawtschenko, an den ich mich zusammen mit Irina Komolowa, meiner Abgeordnetenkollegin aus dem Stadtparlament, gewandt hatte.

Verbieten kann er das Forum nicht, aber er könnte zumindest verlautbaren lassen, dass er empört ist. Noch ist nichts zu hören. Aber ich habe noch Hoffnung.

Es schweigt die überwiegende Mehrheit der Politiker (die Stimmen des Protestes von ›Jabloko‹ und einigen linken Organisationen verhallen ungehört in der Wüste).

Die Partei der Macht hat kein Wort darüber verloren. Ebenso ihre Satelliten, die Leute von Schirinowskij, die ›Esery‹ [von ›SR‹, ›Gerechtes Russland‹; d. Red.], die Kommunisten. […]

In St. Petersburg darf es sie [die Faschisten] nicht geben, genauso wenig wie ihr Treffen. Aber über das braune Forum zu berichten (und die einzig mögliche Stellung dazu zu beziehen) bedeutete für die offiziellen Medien, das Propaganda-Konzept vom ausschließlich ›ukrainischen Faschismus‹ zunichte zu machen. Könnte die Erklärung für die ›Zone des Schweigens‹ nicht darin liegen, dass von allerhöchster Stelle angeordnet wurde, das Treffen der ›Euronazis‹ nicht zu beachten?

Es ist bemerkenswert, welche Erklärungen die Organisatoren von ›Rodina‹ für die spezifische Gästeliste des Forums liefern: diese Parteien seien Russlands Verbündete in Europa, weil sie die russische Politik unterstützen und für die Abschaffung der Sanktionen plädieren.

Wenn Russland aber mit seiner aktuellen Politik in Europa außer Neonazis keine anderen Verbündeten hat, sollte man dann nicht schleunigst die Politik ändern?«

Boris Wischnewskij auf »Echo Moskwy« 22.3.2015 <http://echo.msk.ru/blog/boris_vis/1515952-echo/>

Krylow: »Das war eine spannende und nicht nutzlose Veranstaltung«

»[…] Eröffnet wurde die Veranstaltung von Jurij Ljubomirskij, dem Organisator des Forums und Koordinator der Petersburger Parteiorganisation von ›Rodina‹ [›Heimat‹]. Er trat mit Feuer und Flamme auf, so dass der Dolmetscher kaum noch mitkam. Zum Schluss erwähnte er die ›imperiale Stadt Piter [St. Petersburg]‹ und sprach einen Toast aus (zumindest hörte es sich wie ein Trinkspruch an) ›Auf die Freiheit! Auf die Nation! Auf die Heimat!‹. Also, wenn mir jemand in diesem Augenblick Champagner gebracht hätte, hätte ich auf all das auch angestoßen.

[…] so sprach ich in meiner Rede davon, dass moderne konservative Werte im Wesentlichen auf die Werte des Vorkriegseuropa zurückgehen. Das heißt auf Werte des Zeitalters der Dampfmaschinen, der Elektrizität und des Industriebürgertums. Dieses Zeitalter sollte man auf keinen Fall idealisieren (daraus gingen Kolonialismus, Imperialismus und manch anderes Übel hervor), doch sollte man sich öfter bestimmte Prinzipien, Institutionen usw. in Erinnerung rufen, oder auch wiederherstellen. […]

Ob nun zur Enttäuschung oder zur Freude, aber unter den Anwesenden habe ich jedenfalls keinen Faschisten, keinen Nazi oder wenigstens religiösen Fundamentalisten entdecken können, weder vom Sinn her noch vom Stil. Niemand hat sich in Rage geredet, von der Überlegenheit der weißen Rasse geschrien, den Holocaust geleugnet (leider wurde dieses wichtige Thema irgendwie vergessen) und überhaupt nichts dieser Art gesagt. Die Reden waren glatt, schön und geschliffen. Es ging vor allem um die aktuelle Lage Europas und die russisch-europäischen Beziehungen. Es gab genau zwei scharfe Momente: das sehr warmherzige Verhältnis zu Putin und das äußerst kalte zu Homosexuellen und anderen sexuellen Hooligans. […]

Die anwesenden Journalisten langweilten sich ganz offensichtlich. Sie rechneten nicht ernsthaft mit einem krassen Hitler-Gruß oder einem fetten Hakenkreuz-Tattoo auf jemandes Hinterkopf. Sie wollten aber irgendeine Form von Faschismus. Oder auch Rassismus. Oder wenigstens ein Tröpfchen Xenophobie, das dann im Artikel in zwei Absätzen breitgetreten werden könnte.

Dabei richteten sich besondere Hoffnungen auf einige bestimmte Redner. […]

Was mich angeht, so habe ich mir mit besonderem Interesse die Rede von Herrn Udo Voigt angehört, dem ehemaligen Vorsitzenden und aktuellen Europa-Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Mich als Anführer der Nationaldemokratischen Partei Russlands interessierte, was jemand von einer Organisation, die einen so ähnlichen Namen trägt, zu sagen hat. Die Geschichte der NPD war mir natürlich bekannt, ich war aber gerade auf ihre aktuelle Position gespannt.

[…] Die Rede von Udo Voigt war die eines typischen Euroskeptikers. Er sprach über doppelte Standards, schimpfte sehr entschieden über die amerikanische Präsenz in Europa und so weiter und so fort. Seinen Schmähungen lässt sich nur schwerlich widersprechen. Ich meine, man könnte es, aber nur im Rahmen einer seriösen Diskussion. Aber nicht mit mir, da Udo Voigt aus meiner Sicht in vielem Recht hatte.[…]

Zusammengefasst: Die Veranstaltung war interessant und nicht nutzlos. Einen besonderen Durchbruch – wohin auch immer – kann man von ihr allerdings nicht erwarten; dennoch kann sie einen Gewinn bedeuten, zumindest im Sinne der Aufklärung, die unser Publikum in höchstem Maße braucht.

Und was den Faschismus angeht… nun ja.«

Konstantin Krylow auf »Echo Moskwy«, 24.3.2015 <http://echo.msk.ru/blog/krylov_k/1517186-echo/>

Martynov: Russlands letzte Freunde

»In der Helden-Stadt St. Petersburg haben sich die letzten Freunde Russlands getroffen. So ganz ohne Freunde, in einem dichten Ring von Feinden, erwies sich das Leben – auch mit der Krim – nicht so süß wie Jalta-Zwiebeln [für ihren süßen Geschmack bekannte Zwiebelsorte; d. Red.]. Das Geld ist knapp, es gibt keine Kredite, sogar die Überzeugung, dass wir das sakrale Recht besitzen, die Nachbarn zu unterwerfen, schwindet allmählich. Wir haben versucht, mit den Chinesen befreundet zu sein. Aber die haben plötzlich hinterhältig erklärt, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine achten. Wohin soll sich der arme ›Imperianer‹ wenden, wohin sein höfliches Haupt neigen? Da kamen nolens volens die europäischen Werte wieder in den Sinn, aber ganz besondere. Wissen Sie, in Europa gibt es spezielle Menschen mit Besonderheiten […] Die heißen Neonazis.

Und tatsächlich: Mit wem sonst können wir noch Freundschaft pflegen? Die Ultrarechten sind gegen die falschen Werte liberaler Demokratien, genau wie wir. Sie sind gegen bürgerlichen Individualismus, ganz wie wir. Sie kämpfen gegen Materialismus und Spießer, und die wichtigen Denker Russlands steuern nach Kräften Argumente bei. Sie sind Rassisten, xenophob und homophob, und auch wir arbeiten ein wenig in dieselbe Richtung. Niemand in dieser Welt hat unerklärliche traditionelle Werte, wir jedoch haben sie, und sie auch. Vielleicht wären da noch die Islamisten, die alles haben, was wir brauchen, um gemeinsam gegen den Westen ziehen. Aus irgendwelchen Gründen erkennen die Islamisten in uns noch keine Verbündeten. Sie laden uns nicht ein, Statuen zu zertrümmern, und nennen uns beleidigend ›kuffār‹ [arab.: ›Ungläubige‹, ›Gottesleugner‹; d. Red.]. Diese aber [die Neonazis] haben uns sofort als Gleichgesinnte erkannt, die Krim unterstützt, und Noworossija, und bei den Wahlen haben sie alles, was beobachtet werden musste, beobachtet (erinnern Sie sich an ›Jobbik‹? [ungarische ultrarechte Partei]). Das sind unsere Freunde. […]«

Kirill Martynow in der »Nowaja Gazeta«, 21.3.2015 <http://www.novayagazeta.ru/columns/67747.html>

Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin
(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)


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