Petersburger Dialog

Von Jens Siegert (Moskau)

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob ein (egal, ob nun willentlich oder nicht) an die Öffentlichkeit gelangter Brief einiger regelmäßiger Teilnehmer des Petersburger Dialogs (PD) aus den Reihen deutscher NGOs an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Verschiebung des für Ende Oktober in Sotschi geplanten großen Jahrestreffens verursacht hätte. In dem Brief bekräftigten die Autoren ihre nicht neue Kritik am PD und erklärten, warum sie dieses Jahr nicht teilnehmen würden. Sie betonen, dass die Absage kein Boykott sei und bieten ihrerseits einen Dialog zur Reform des Dialogs an. Auf den zweiten Blick war der Brief selbstverständlich nur Anstoß, aber nicht Grund für die Verschiebung. Doch der Reihe nach.

Die in dem Brief geäußerte Kritik am PD ist, wie gesagt, nicht neu; sie hat sie den PD von Anfang an begleitet. Das liegt sicher auch an einem bis heute nicht korrigierten Geburtsfehler. Ein durch Staats- und Regierungschefs initiierter »Dialog der Zivilgesellschaften« ist schon etwas verquer. Das heißt nicht, dass das nicht gehen könnte. Doch dazu hätten sich die hochgestellten Initiatoren (der damalige russische Präsident und der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder) und ihre (Interims-)Nachfolger später zurückziehen müssen. Das haben sie nicht. Daran sind sie nicht (allein) Schuld. Es war der PD, der durch seine Lenkungsorgane die enge zeitliche und örtliche Verbindung mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und die zeitweilige Anwesenheit von Präsident und Kanzler/in zum Grundstein seiner Wirkungsmächtigkeit erklärte.

Auf deutscher Seite wurde versucht, dieses Problem organisatorisch, sozusagen öffentlich-rechtlich zu lösen, indem möglichst alle interessierten politischen Spektren und gesellschaftlichen Gruppen am sogenannten Lenkungsausschuss beteiligt wurden. Das gelang zumindest so gut, dass es, soweit mir bekannt, bis heute keine größeren Klagen über Nichtberücksichtigung oder Nichtbeteiligung gab. Aber die Bundesregierung behielt weitgehenden Einfluss, nicht zuletzt über den alljährlich sechsstelligen Zuschuss für die Durchführung der Jahrestreffen. Außerdem wurde der jeweilige Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses zwar nach Abstimmungen mit den Beteiligten, aber letztlich durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmt.

In Russlands ist die Sache einfacher: Von Anfang an wurde und wird gemacht wird, was der Kreml will. Schon der erste Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses Michail Gorbatschow (immerhin selbst ein ehemaliger Präsident) war, wie er selbst einmal bekannte, nicht mehr als ein – schöne Rückübertragung aus dem Russischen! – »Sitz-Präsident«. Der jetzige Vorsitzende Wiktor Subkow war Datschennachbar von Putin, erster stellvertretender Ministerpräsident und ist nun Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom.

Die Kritik, dass nur eine Simulation eines »zivilgesellschaftlichen Dialogs« stattfinde, wurde von einigen deutschen Teilnehmern bereits auf dem ersten Jahrestreffen des PD im April 2001 in St. Petersburg geäußert: Es fehlten auf russischer Seite (in der seinerzeit noch vereinigten Arbeitsgruppe »Politik und Zivilgesellschaft«) Vertreter russischer NGOs. Die Kritik kam an. In Russland führte sie (ohne dass ich hier jetzt ausführen kann, wie) zum ersten Versuch des Kremls, auch unabhängige NGOs in das korporative System der gelenkten Demokratie zu zwingen. Der Versuch misslang weitgehend und mündete in einer Art Waffenstillstand und der Gründung eines »Menschenrechtsrats beim Präsidenten« unter Einbeziehung von Vertretern unabhängiger NGOs. Beim PD wurde die Arbeitsgruppe »Politik und Zivilgesellschaft« in ihre zwei Namensbestandteile geteilt, und es gelang über die Jahre, in immer wieder unternommenen Anstrengungen, auch die Teilnahme unabhängiger russischer NGO-Vertreter durchzusetzen. Etwas später wurde diese Teilnahme sogar vorsichtig institutionell abgesichert, indem erst Ella Pamfilowa und später ihr Nachfolger Michail Fedotow als Vorsitzende des inzwischen zum »Zivilgesellschaftsrat« umbenannten »Menschenrechtsrats« zu den russischen Koordinatoren der Arbeitsgruppe »Zivilgesellschaft« mit Einladungsrecht wurden (wobei die Einladungen selbstverständlich mit der Präsidentenadministration abgestimmt werden müssen). Das ist bis heute so.

Die Verfasser des Briefes (zu denen, ich bekenne mich, auch ich gehöre), allesamt langjährige Teilnehmer der Jahrestreffen des PD, haben all die Jahre immer wieder, auch öffentlich, über den Sinn und Unsinn ihrer Teilnahme und Unterstützung diskutiert. Letztendlich überwogen die ganze Zeit über zwei Überlegungen: Erstens ist ein Dialog, auch und gerade auf offizieller Ebenen und mit offiziellen Vertretern des russischen Staates (wie auch mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Journalisten, Priestern usw., welcher politischen Couleur auch immer sie sein mögen), erst einmal besser als kein Dialog. Zweitens gingen wir all die Jahre davon aus, dass die nicht ohne Mühen erreichte Teilnahme unabhängiger russischen NGO-Vertreter für sie, ihre Organisationen, aber auch die russische NGO-Szene insgesamt zumindest einen kleinen zusätzlichen Schutz gegen die seit Putins Amtsantritt immer wieder über das Land gehenden Repressionswellen bietet.

Was hat sich dieses Jahr geändert? Erst einmal nicht so viel gegenüber dem Vorjahr. Es war schon immer, siehe oben, eine schwierige Abwägung, ob die Teilnahme am PD sich lohnt oder nicht vielmehr dazu beiträgt, so zu tun, als gäbe es in Russland die uneingeschränkte und ungefährdete Möglichkeit, sich zivilgesellschaftlich auch dort zu engagieren, wo es dem Staat weh tut. Zwei Ereignisse haben nun aber, zumindest für die Autoren des Briefes, das Pendel zur anderen Seite ausschlagen lassen: Die Konfrontation zwischen dem Westen (ich weiß um die Bedingtheit des Begriffs, verwende in der Kürze halber aber trotzdem) und Russland im Konflikt in der und um die Ukraine ist nicht einfach die Fortsetzung schon länger existierender »Meinungsverschiedenheiten«. Sie ist tiefer und prinzipieller. Es geht eben im Kern nicht in erster Linie um Geopolitik sondern wieder einmal um, ich fürchte hier weder den Pathos noch historische Analogien, Freiheit und Demokratie in Europa.Die Repressionen gegen russische NGOs, unsere prinzipiellen Partner in der Verteidigung von Demokratie und Freiheit, haben mit dem sogenannten »NGO-Agentengesetz« eine neue Qualität erreicht. 15 NGOs sind inzwischen zwangsweise zu »ausländischen Agenten« erklärt worden, anderen droht die Schließung aufgrund anderer Gesetze. Einige von ihnen waren sogar zum nun verschobenen Treffen in Sotschi eingeladen. Sie mussten sich Gedanken machen, ob eine Zusage oder eine Absage ihnen nicht schaden könnte.

Unter diesen Umständen halten die Verfasser des Briefes ihre Teilnahme am PD für nicht mehr möglich. Sie fordern keinen Boykott, wohl aber ein Nachdenken über eine tiefgreifende Reform.

Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses, Lothar de Maiziere, hat in einem eigenen offenen Brief geantwortet und den Verfassern vorgeworfen, den Dialog verweigern und politisieren zu wollen. Diese (Gegen-)Klage scheint mir angesichts der vielfältigen Verbindungen und Dialogformen, die die Organisationen hinter den Unterzeichnern des Briefes seit vielen Jahren und oft länger als der PD organisieren, an denen sie teilnehmen und die sie fördern, nicht sonderlich stichhaltig. Doch die Auseinandersetzung geht tiefer. De Maiziere behauptet in seinem Brief, der PD mache bereits all das, was die Kritiker fordern. Genau das bezweifeln diese aber. Die Auseinandersetzung geht also und vor allem darum, was ein fruchtbarer Dialog zu leisten im Stande sein kann und leisten sollte. Sie geht aber auch darum, ob dieser Dialog zwischen zwei Gesellschaften stattfindet, nach dem Motto, hier die eine, dort die andere, oder ob sich die Seiten bei diesem Dialog ineinander verschränken.

Die Verfasser des Briefes sind ganz offensichtlich mit ihrer Kritik nicht allein. Schon bevor der Brief öffentlich bekannt wurde hatten die Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) und Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) in öffentlichen Stellungnahmen Ähnliches gefordert und auch ihre Nicht-Teilnahme erklärt. Etwas später wurde bekannt, dass auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler nicht nach Sotschi fahren wollte. Mehr noch. Bereits seit dem Frühsommer gab es Gespräche zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt mit dem Ziel, den PD sowohl personell als auch strukturell zu reformieren. Allerdings setze sich augenscheinlich die Sichtweise des Auswärtigen Amtes durch, alles vorerst beim Alten zu belassen, da es auch so schon genug Probleme im deutsch-russischen Verhältnis gebe und man diesen Kanal nicht auch noch belasten oder gar gefährden solle.

Doch zum Herbst hat sich die Situation noch einmal verändert. Die Hoffnung, die russische Führung um Präsident Putin werde im Krieg in der Ostukraine einlenken, ist selbst im Auswärtigen Amt bis in die Spitze kaum noch zu finden. Im Sommer bekam das russische Justizministerium zudem per erneuter Gesetzesänderung das Recht, NGOs zwangsweise zu »Agenten« zu erklären, und macht seither rege Gebrauch davon. Eine ganze Reihe russischer NGOs steht vor der Schließung oder löst sich auf, weil ihnen die vom Gesetz geforderte Selbstetikettierung als »ausländische Agenten« ethisch, rechtlich und praktisch unmöglich ist.

Es sieht so aus, als hätten die Verfasser des Briefes nur eine Tür geöffnet, hinter der andere, darunter die Kanzlerin, nur darauf gewartet haben, durch sie hindurch gehen zu können, ohne selbst der Türöffnung geziehen zu werden.

Ein wenig verwundert die erstaunlich milde russische Reaktion. Nach der kurzen Drohung, eine Verschiebung bedeute das Ende des PD, lenkte Putin im Telefonat mit Merkel ein und fand tags darauf sogar öffentlich verständnisvolle Worte für die »Probleme der deutschen Seite«. Das dürfte zwei Gründe haben. Der eine ist, dass trotz des häufiger gewordenen Deutschland-Bashings im russischen Staatsfernsehen (mit dem Ergebnis, dass in Umfragen Deutschland aus der Kategorie »Freund« in die Kategorie »Feind« abgerutscht ist) Deutschland im Kreml immer noch als wichtigster, »strategischer« Partner im Westen und vor allem in der EU gilt. Zudem ist Deutschland zweifellos ein Land, dessen öffentliche Meinung (und damit Politik) aus russischer Sicht durchaus beeinflussbar ist (was z. B. die kolportierten rund 140 Millionen US-Dollar zum Aufbau eines deutschsprachigen Programms des staatlichen Auslandsfernsehens »Russia Today« zeigen).

Der andere liegt in einem erneuten Strategiewechsel (oder, weniger ambitioniert, Wechsel der Taktik) im Ukraine-Konflikt. Die Sanktionen beißen inzwischen kräftig. Die Rhetorik wurde daher gemildert. Der Kreml ist ganz auf Frieden und, dieser Ausdruck aus dem Sport sei erlaubt, Ergebnissicherung, bedacht (was übrigens Putins grundsätzlicher Taktik auch im Inneren Russlands entspricht, erst hart zuzuschlagen, dann eine Schritt zurück zu gehen und einen Kompromiss zu suchen, nach dem es für seine Gegner nachher schlechter steht als vorher). Neues Ziel scheint nun also zu sein, die »Errungenschaften« Krim (als Teil Russlands) und »Neurussland« (als neuen »Frozen Conflict«) zu fixieren und trotzdem mit dem Westen, wenn schon nicht gutfreund zu werden, so doch zumindest erneut zu einem einigermaßen verträglichen Modus Vivendi zu gelangen. Das Gas dürfte, nach den Mailänder Gesprächen und bei allem Geknurre, im Winter strömen und auch im Nahen Osten stellt Moskau weniger Widerspenstigkeit in Aussicht.

Was heißt das für die Zukunft des PD? Erstmal ist sie offen. Zuerst muss sich die deutsche Seite neu ordnen (hier hat Putin sogar Recht). Nachdem sich Angela Merkel persönlich um eine russische Akzeptanz für die Verschiebung von Sotschi bemüht hat, kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass es in einigen Wochen oder Monaten ein Zurück zum status quo ante gibt. Ob und wie sich ein neu aufgestellter deutscher Lenkungsausschuss mit einem neuen Konzept mit der russischen Seite verständigen kann, lässt sich momentan kaum voraussagen. Es ist zwar einen Versuch wert, hängt aber wohl sehr von der dann herrschenden politischen Großwetterlage ab.

Diesen und andere Texte finden Sie auf Jens Siegerts Russlandblog <http://russland.boellblog.org/>.

Lesetipps / Bibliographie

  • Pörzgen, Gemma: Dringend reformbedürftig. Der Petersburger Dialog auf dem Prüfstand, in: Osteuropa, 60.2010, Nr. 10, S. 59–81.

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