Moskau braucht schon keine Fälschungen mehr

Von Andrey Buzin (Moskau)

Am 14. September 2014 fanden in Moskau die Wahlen zur Stadtduma statt, dem gesetzgebenden und Repräsentativorgan der Hauptstadt Russlands. Anders als bei den Wahlen 2007–2011 hat es diesmal bei der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung keine ernstlichen Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen gegeben. Trotzdem können diese Wahlen aus Sicht internationaler Wahlstandards und sogar aus Sicht der Wahlgesetzgebung in Russland weder frei noch fair genannt werden.

Ein objektives Zeichen für die Haltung der Moskauer zu den Wahlen ist die Wahlbeteiligung, die 21 % betrug, wobei 5,8 % der Wähler ihre Stimme »außerhalb der Räumlichkeiten zur Stimmabgabe« (also, grob gesagt: zu Hause) abgaben. Die niedrige Wahlbeteiligung hat vor allem folgende Gründe:

den geringen Wettbewerbscharakter der Wahlen;das geringe Ansehen der Moskauer Stadtduma, die praktisch von der Exekutive gelenkt ist;den unbequemen Zeitpunkt der Wahlen (zweiter Sonntag im September).

Offiziell sind 45 Abgeordnete in die Stadtduma gewählt worden: 28 Abgeordnete waren von »Einiges Russland« nominiert, 5 von der KPRF, jeweils einer von der LDPR und von »Rodina« und 10 Abgeordnete hatten sich selbst nominiert. Diese formalen Angaben spiegeln jedoch nicht die realen politischen Kräfteverhältnisse wieder, da die Moskauer Stadtverwaltung ein realer, wesentlicher Akteur bei den Wahlen gewesen ist. Das Ergebnis der Wahlen stand in vielerlei Hinsicht im Voraus fest, und in den meisten Wahlkreisen, in denen nicht die Kandidaten von »Einiges Russland« gewannen, hatten die Sieger die Unterstützung der Verwaltung genossen. Das gilt für alle erfolgreichen selbstnominierten Kandidaten wie auch für den von »Rodina«. Nur bei den drei Wahlkreisen, in denen Kommunisten siegreich waren, kann man wohl von einem unerwarteten Ergebnis sprechen, wobei es nur in einem der drei (mit dem Gewinner Andrej Klytschkow) einen intensiven Wahlkampf gegeben hatte.

Dass bei diesen Wahlen Regie geführt wurde, lässt sich daran erkennen, dass in einigen Wahlkreisen Kandidaten, die anfänglich von der Administration unterstützt worden waren, ihre Kandidatur zugunsten der »Opposition« zurückzogen. So nahm im Wahlkreis Nr. 8 der Kandidat von »Einiges Russland« seine Kandidatur zurück, um dem Kommunisten Leonid Sjuganow, dem Enkel von Gennadij Sjuganow Platz zu machen. Im Wahlkreis Nr. 11 zog sich der von der Administration unterstützte selbstnominierte Kandidat aus dem Rennen zurück, um dem »Jabloko«-Kandidaten Andrej Babuschkin Platz zu machen (Babuschkin verlor dann überraschend gegen einen Kommunisten). Im Wahlkreis Nr. 37 wurde der Kandidat von »Einiges Russland« zugunsten des kommunistischen Kandidaten Nikolaj Gubenko zurückgezogen. Im Wahlkreis Nr. 44 wurde der Kandidat von »Einiges Russland« zurückgerufen, um Ilja Swiridow von »Gerechtes Russland« den Platz zu räumen.

Der Wahlkreis Nr. 20 war der einzige, wo als von der Administration unterstützter Kandidat weder jemand von »Einiges Russland« noch ein Selbstnominierter aufgestellt wurde, sondern ein Kandidat von »Rodina«, und der hat dann auch den Sieg davongetragen. In einigen Wahlkreisen war die Administration den Wahlen gegenüber indifferent; dort war wenigstens ein gewisser Wettbewerb festzustellen (Wahlkreise Nr. 5 und Nr. 43).

Warum also waren die Wahlen insgesamt so wettbewerbsarm und das Ergebnis bereits im Voraus nahezu klar? Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen. Die Verschärfung der Wahlgesetzgebung und der Einsatz administrativer Ressourcen in den ersten Stadien des Wahlprozesses machten Fälschungen am Wahltag und bei der Stimmenauszählung unnötig.

Seit Mitte 2012 sind nämlich in der Wahlgesetzgebung Russlands Veränderungen vorgenommen worden, die das Wahlsystem des Landes erheblich verschlechtert haben. Für Moskau hatten diese Veränderungen besonders gravierende Folgen. Den Städten Moskau und St. Petersburg, Städten mit verstärkter Parteiaktivität, wurde erlaubt, ein reines Mehrheitswahlsystem zu verwenden, wovon die Moskauer Verwaltung umgehend gebrauch machte – die Wirkung administrativer Ressourcen ist in Mehrheitswahlkreisen, in denen eine relative Mehrheit notwendig ist, stets größer, als beim Verhältniswahlsystem.

Eine andere Neuerung, die eine Teilnahme von Oppositionellen an Wahlen erschwert, war die Verlegung der Wahlkampfzeit in den Sommer (Ansetzung der Wahlen auf Anfang September).

Einen Monat vor Ansetzung der Moskauer Wahlen nach dem russischen Wahlsystem erfolgte schließlich der entscheidende Schlag: Alle Kandidaten, mit Ausnahme jener, die von den »privilegierten« Parteien (»Einiges Russland«, KPRF, LDPR, »Gerechtes Russland« und »Jabloko«) nominiert wurden, mussten nun zur Registrierung bei regionalen Wahlen eine unerhört hohe Anzahl Unterstützerunterschriften sammeln – drei Prozent der Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis. Für Moskau kam das faktisch einem Verbot gleich: Innerhalb von weniger als einem Monat in der Sommerzeit rund fünftausend Unterschriften zu sammeln ist praktisch unmöglich. Viele Kandidaten, die ehrlich Unterschriften gesammelt haben (»außersystemische« Politiker, die dem liberalen Flügel zuzurechnen sind: Wladimir Milow, Ilja Jaschin, Nikolaj Ljaskin, Vera Kitschanowa, Maxim Motin, Ljubow Sobol), haben nicht die geforderte Zahl an Unterschriften sammeln können und dies unumwunden zugegeben. Drei weitere »außersystemische« Politiker (Maria Gajdar, Olga Romanowa und Maxim Kaz) haben dafür zwar riesige menschliche und finanzielle Ressourcen aktivieren können, doch wurden die ersten beiden nicht registriert, da unter den gesammelten Unterschriften über zehn Prozent Ausschuss festgestellt wurde. Zu erwähnen ist auch der Hausarrest, der zu Beginn der Wahlzeit gegen Konstantin Jankauskas, einen weiteren realen Oppositionspolitiker verhängt wurde. Dadurch hat von der »außersystemischen« Opposition (die übrigens bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 für eine dreißigprozentige Wahlbeteiligung gesorgt hatte) praktisch nur ein Kandidat an den Wahlen teilnehmen können.

Nach offiziellen Angaben sind 63 Kandidaten registriert worden, die die für sie notwendige Anzahl Unterstützerunterschriften beigebracht hatten. Es ist jedoch völlig offensichtlich, dass die große Mehrheit dieser Kandidaten auf zweifelhafte Weise zweifelhafte Unterschriften gesammelt hat (und dabei Datenbanken nutzten und Unterschriften fälschten), was später durch einige Gerichtsverfahren belegt wurde. Diese Unterschriften sind nicht so penibel geprüft worden, wie die für Gajdar und Romanowa. Dass die Unterschriften fiktiv waren belegt auch der Umstand, dass viele von ihnen (35 von 63) bei den Wahlen nicht einmal jene Zahl Stimmen erhielten, wie Unterstützerunterschriften zur Registrierung notwendig waren. Erwähnt sei auch, dass 13 selbstnominierte Kandidaten von vor Beginn der Wahlen »Einiges Russland« und der Administration unterstützt worden waren, und zwar bei den sogenannten »prajmeris«.

Letztlich standen im Schnitt pro Wahlkreis rund sechs Kandidaten zur Wahl: In praktisch jedem Wahlkreis gab es je einen Kandidaten der »privilegierten« Parteien sowie einen weiteren Kandidaten. In vielen Wahlkreisen gab es keine ernstzunehmenden Konkurrenten für die »Kandidaten der Administration«.

Eine weitere Methode, mit der die Administration auf die Wahlen einwirken wollte, und die das Ergebnis der erheblich beeinflusste, war »Wahlkampf durch Medieninformation«. Ein großer Teil der Wähler war dem Einfluss von Zeitungen ausgesetzt, die von den Administrationen in der riesigen Gesamtauflage von rund 7 Millionen Exemplaren herausgegeben und den Moskauern kostenlos zugestellt werden. Diese Zeitungen haben seit dem Jahreswechsel 2013/14 ein positives Bild jener Kandidaten aufgebaut, die die Unterstützung der Administration genießen. Diese Methode widerspricht zweifellos dem Prinzip fairer Wahlen, weil praktisch staatliche Ressourcen zu Wahlkampfzwecken eingesetzt werden; die Organisatoren der Wahlen sind jedoch nicht dagegen vorgegangen.

Schließlich hat auch der Umstand eine Rolle gespielt, dass Wahlberechtigte, die die Dienste von Sozialarbeitern in Anspruch nehmen, auf zweifelhafte Weise zur Stimmabgabe aktiviert wurden. Diese Wähler sind nur begrenzt informiert und neigen zu einem konformistischen Stimmverhalten. Wenn diese Gruppe geschlossen zur Stimmabgabe gebracht wird, verzerrt es das Wahlergebnis; dieses Mittel ist von der Moskauer Administration in vollem Maße eingesetzt worden.

Um die Abgeordneten der neuen Moskauer Stadtduma wird man sich keine Sorgen machen müssen: Sie werden genauso eigenständig sein wie ihre Vorgänger …

Übersetzung: Hartmut Schröder

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