Gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ukraine

Gemeinsame Erklärung von:

Petersburger Dialog (deutscher Vorstand)

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Deutsch-Russisches Forum

Deutsch-Ukrainisches Forum

Der Petersburger Dialog, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, das Deutsch-Russische Forum und das Deutsch-Ukrainische Forum beobachten die derzeitige Krisensituation in der Ukraine mit der Folge von gefährlichen Spannungen auf der Krim, im ukrainisch-russischen Verhältnis sowie im Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union mit größter Sorge.

Der partnerschaftliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Austausch der Länder und in der europäischen Nachbarschaft könnte nachhaltig Schaden nehmen. Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört auch, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Kontaktgruppe, absolute Priorität erhalten.

Die unterzeichnenden Institutionen haben es in den vergangenen Jahrzehnten als ihre historische Verpflichtung angesehen, die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Länder auszubauen und den Dialog der Zivilgesellschaften zu stärken. Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden. Wir fordern alle Akteure auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, diesen über Jahrzehnte entwickelten Dialog für konsensstiftende Maßnahmen zu nutzen.

Wir sehen es deshalb in dieser Krise als unsere Aufgabe, mit der Kompetenz aus unserer Arbeit alle Bemühungen, insbesondere der Politik, zu einem Dialog zu unterstützen, der aus der Krise führen kann. Die Unterzeichner bieten ausdrücklich jedwede politisch gewünschte Form der Mitwirkung, auch in der avisierten Kontaktgruppe, an.

Berlin, 7. März 2014

Dr. h.c. Lothar de Maizière

Vorsitzender des deutschen Vorstands, Petersburger Dialog e.V.

Dr. Eckhard Cordes

Vorsitzender des Vorstands, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz

Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Russisches Forum e.V.

Prof. Dr. Rainer Lindner

Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Ukrainisches Forum e.V.

Quelle: <http://www.petersburger-dialog.de/gemeinsame-erklaerung-zur-lage-der-ukraine>

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Zivilgesellschaft und Staat in Russland

Von Pavel Chikov
Die Zivilgesellschaft befindet sich heute in Russland in einem schlechten Zustand. Sie entwickelte sich Ende der 1980er Jahre und genoss bis Ende der 1990er Jahre weitgehende Freiheiten. 1999 gab es erste staatliche Eingriffe und 2004 kennzeichnete Präsident Putin aus dem Ausland finanzierte NGOs direkt als »Feinde«. In den folgenden Jahren wurde die Gesetzgebung verschärft, die Registrierung von NGOs erschwert, dennoch gab es bis zur Rückkehr Putins in das Präsidentenamt im Jahre 2012 kein ernstliches Vorgehen der Behörden gegen die NGOler. Mit der ultrakonservativen Wende des Jahres 2012 begann der Staat auch verstärkt gegen die NGOs vorzugehen. (…)
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Analyse

»Modernisierung« des Systems: Die Wirkung der Orangen Revolution auf Russland

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Aufbauend auf einer Analyse des russischen Mediendiskurses über die Orange Revolution untersucht dieser Beitrag die Auswirkungen der Revolution auf die Strategien der russischen Elite und die Rahmung des öffentlichen Diskurses in Russland. Das Kernargument ist, dass die Revolution sowohl für die politische Elite als auch für den Diskurs in Russland ein Schlüsselerlebnis gewesen ist. Der Diskurs war dabei zweigeteilt zwischen einer primären geopolitischen Rahmung, die den Zielen der russischen Elite in der Ukraine diente, und einer weniger prominenten ordnungspolitischen Rahmung, die der russischen Öffentlichkeit Raum zur Reflexion über das eigene politische System gab. Allerdings konnte die russische Elite ihr Herrschaftssystem erfolgreich an die neuen Bedingungen anpassen und dadurch die Wirkung der Revolution als ein Identifikationsereignis für die russische Bevölkerung erfolgreich verhindern.
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