Lehren vom Majdan. Russland, die Ukraine und die EU

Von Hans-Henning Schröder (Berlin)

Nach dem gewaltsamen Vorgehen von Berkut-Einheiten gegen Demonstranten am 30. November 2013 in Kiew, kursierte im russischen Internet, folgender Witz: »Putin und Medwedew rufen Janukowytsch an. ›Viktor‹, sagen sie, ›erstens: das mit dem Polizeieinsatz hast Du richtig gemacht. Zweitens: schade, dass die Ukraine nicht Russland ist.‹«

Die Pointe lenkt den Blick auf eine Tatsache, die europäische Politiker in Moskau und Brüssel gerne verdrängen: Der wichtigste Faktor in der ukrainischen Politik ist das ukrainische Volk, die ukrainische Gesellschaft mit all ihren inneren Widersprüchen. Auswärtige Akteure – seien es die russische Regierung oder die Vertreter der Europäischen Union – sind Randfiguren. Die gesellschaftliche und politische Dynamik in der Ukraine können sie kurzfristig nicht beeinflussen. Sie können nur reagieren.

Anfang Dezember schien das Schicksal der Ukraine entschieden. Die EU, die sich nicht hatte darüber verständigen können, ob sie ihrer Ostpolitik »Werte« oder geopolitische Interessen zugrundelegen sollte, war von der russischen Führung überspielt worden, die ihrem Partner Janukowytsch eine großzügige Unterstützung gewährt hatte. Russland schien der Realisierung seines außenpolitischen Ziels – der Konsolidierung des postsowjetischen Raums als Interessensphäre – einen großen Schritt näher gekommen. Die EU war aus dem Spiel.

Doch Brüssel und Moskau hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Starke Kräfte in der ukrainischen Gesellschaft wollten keinen Präsidenten Janukowytsch mehr und sie nahmen seine Absage an die EU zum Anlaß, gegen ihn aufzustehen. Janukowytsch war 2010 regulär zum Präsidenten gewählt worden, hatte es in seiner Dummheit und Gier aber verstanden, in kurzer Zeit große Teile der Eliten und die Mehrheit der Bevölkerung in allen Landesteilen gegen sich aufzubringen. Den Demonstranten in Kiew ging es in erster Linie nicht um außenpolitische Fragen. Sie demonstrierten nicht eigentlich gegen Russland und für Europa, sie wandten sich gegen den »Banditen« auf dem Präsidentenstuhl.

Die russische Führung tat sich schwer, auf diese Entwicklung überhaupt zu reagieren. Russische Ukrainepolitik wirkte in den letzten Tagen wie gelähmt. Es reichte gerade noch dazu, die ukrainische Widerstandsbewegung in den russischen Medien als »Faschisten« und »Banditen« abzumalen und die versprochenen Zahlungen zu stoppen.

In der EU ergriff das »Weimarer Dreieck« die Initiative. Die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands konnten in mühsamen Verhandlungen eine Einstellung der Bürgerkriegshandlungen erreichen. Doch die getroffenen Vereinbarungen zur politischen Stabilisierung wurden nach der Abreise der Außenminister rasch zu Makulatur. Die Janukowytsch-Administration löste sich vor den Augen der Beobachter auf, die Oppositionsparteien und die Widerstandsbewegung füllten das Machtvakuum. Die Abmachungen der EU-Außenminister mit den Konfliktparteien in Kiew waren schon einen Tag später obsolet.

Von einer Stabilisierung der Verhältnisse kann derzeit nicht gesprochen werden. Zumal die wirtschaftliche Lage der Ukraine katastrophal schlecht ist, so dass eine neue Regierung kaum Spielräume hat, um die soziale Misere zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Im Moment ist die Situation in der Ukraine noch im Fluss. Dennoch kann man aus dem Vorgefallenen bereits jetzt erste Lehren ziehen:

Die innenpolitische Dynamik eines Landes ist von außen nur bedingt zu beeinflussen. Kurzfristiges Krisenmanagement ist möglich, doch siegreiche Widerstandsbewegungen lassen sich von außen keine politische Ordnung oktroyieren.Die russische Führung verfügt nicht über die Möglichkeiten, den politischen Prozess in der Ukraine zu kontrollieren. Sie kann Eliten oder Politiker mit günstigen Angeboten »kaufen«, doch sie steht der Dynamik »von unten« offensichtlich hilflos gegenüber.Die Ereignisse auf dem Majdan zeigen, dass das geopolitische Projekt der Putin-Administration, die Absicherung der eigenen Interessensphäre, an den innergesellschaftlichen Konflikten in den betroffenen Ländern scheitern kann. Es ist zweifelhaft, ob die russische Führung dies hinnehmen wird. Allerdings sind ihre Eingriffsmöglichkeiten in der jetzigen Situation begrenzt. Ihre Ansprechpartner auf ukrainischer Seite sind entmachtet, und der Einsatz militärischer Gewalt ist zwar denkbar, wäre politisch aber ein Desaster.Eine Alternative wäre die Zusammenarbeit Moskaus mit der EU. Die »Rettung« der ukrainischen Volkswirtschaft ist teuer – zu teuer für die EU oder für Russland allein. Hier würde sich eine Kooperation anbieten. Die Ukraine kann sich nur erholen, wenn sie die engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland nutzt und sich zugleich zur EU hin öffnet.Ob Putin und Lawrow in der Lage sind, sich der neuen Lage anzupassen und auf Zusammenarbeit zu setzen, ist ein Lackmustest für die künftige Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die russische Seite muss sich entscheiden, ob sie mit ihrem größten Handelspartner – der EU – auch politisch kooperieren will, oder ob sie sich auf die postsowjetische Nachbarschaft zurückzieht und sich dort einigelt.

Lesetipps / Bibliographie

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Analyse

Postimperialistischer Phantomschmerz oder gute Nachbarschaft?Eine Umfrage zu den außenpolitischen Vorstellungen der Russen

Von Elke Fein
Der Charakter der Beziehungen zwischen den Nachfolgestaaten der UdSSR hat sich in den vergangenen 15 Jahren tief greifend verändert. Das illustriert eine Untersuchung, die vom Mittelrussischen Beratungszentrum in Wladimir mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde und in der Stand und Qualität der Beziehungen Russlands mit den ehemaligen Republiken der UdSSR in der Einschätzung seiner Bürger untersucht wurden. Sie fördert jedoch auch interessante Differenzen zwischen den in der Gesellschaft verbreiteten Ansichten und dem offiziellen Regierungsdiskurs einerseits und (weniger überraschende) graduelle Unterschiede zwischen der älteren und den jüngeren Generationen andererseits zutage.
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