Die deutschen Bundestagswahlen in der russischen Presse

Teflon-Kanzlerin Angela Merkel

In den von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen amerikanischer Diplomaten wurde die erste Kanzlerin Deutschlands als »Teflon Kanzler« bezeichnet. In der vergangenen Woche bewies sie die ihr zugeschriebene Qualität. Der von ihr geführte Parteienblock CDU/CSU errang den Wahlsieg. Den Sieg hatte natürlich niemand bezweifelt, das Ergebnis überstieg jedoch die Prognosen: 41,5 % der Stimmen waren das beste Resultat seit 1994. Die Wirtschaftskrise, die vielen ihrer europäischen Kollegen ihre Ämter kostete, hat Merkel nur gestärkt. […] Die Entscheidung, ihren Koalitionspartner (FDP) nicht zu unterstützen, spricht mehr über Merkel und ihr Selbstvertrauen, als das Wahlprogramm und aller Wahlkampf. Letzterer wird in deutschen und ausländischen Medien einhellig als langweilig charakterisiert. Merkel hypnotisierte die Wähler gleichsam, in dem sie diesen glauben machte: In ihren Händen geht es Deutschland am Besten. […] Fragen, die die Gesellschaft beunruhigen könnte, wie die Syrienkrise oder die totale Abhörung, die amerikanische Geheimdienste nicht ohne die Hilfe deutscher Dienste durchgeführt haben, versuchte sie durch Schweigen zu umgehen. […]

Im Wahlkampf bewahrte Merkel ihre Tefloneigenschaften. Neues konnte man nicht über sie erfahren, sie bleibt eine der verschlossensten politischen Figuren: Sie vermeidet Aufsehen erregende Reden und zieht es vor, nicht mehr als das Notwendige zu internationalen Fragen zu sagen, die nicht die Rettung der Eurozone betreffen. Wie sie sich die Zukunft Europas, die Beziehungen zu den USA, China und Russland vorstellt, wurde ebenfalls nicht klarer. In der neuen Amtszeit wird jedoch genau dies von Merkel erwartet – eine größere Offenheit, mehr Reformen und die Ausarbeitung neuer Vorschläge nicht nur für Deutschland sondern auch für ganz Europa. Dem Wahlergebnis zufolge reichte den Deutschen das demonstrierte Maß an Offenheit wohl aus – einer der am meisten diskutierten Momente der Wahlkampfdebatten war die Halskette Merkels in den Nationalfarben, die aus dem traditionellen Jackett hervorblickte.

Chimschiaschwili, Polina: Teflonowyj kanzler Angela Merkel, aus: Tschelowek nedeli: Angela Merkel, in: Wedomosti, 30.9.2013, http://www.vedomosti.ru/opinion/news/16898511/angela-merkel

Es gewann die »liebe Nachbarin«

[…] Angela Merkel erzielte mehr Stimmen als alle anderen. Ihr positives Bild einer älteren sympathischen Frau, immer bescheiden gekleidet, lächelnd und für die Menschen offen, konnten die anderen Spitzenkandidaten nicht übertrumpfen. Sie wurde zur Verkörperung der angenehmen, freundlichen Nachbarin, mit der man in der Freizeit plaudern, oder die man um eine Zwiebel für die Suppe bitten kann. Ihre Parteikollegen haben dies perfekt verstanden. Weshalb die Imagekampagne der CDU/CSU auf Merkel zugeschnitten war. Merkel war das zentrale Motiv der Straßenplakate, sie hatte den Wählern ja bei der TV-Debatte gesagt: »Sie kennen mich. Wählen Sie mich«. Somit wurde der Eindruck geschaffen, nur Merkel werde regieren.

Dieser Eindruck ist jedoch irreführend. Der übertrieben personifizierte Wahlkampf war nur ein Ausdruck dessen, dass die Christdemokraten ein klares programmatisches Profil verloren haben. Die Botschaft vom »Triumph« Merkels war voreilig. Nach dem Verlust ihres treuen Koalitionspartners wird es ihre Union schwerer haben. […]

Rose, Anna: Pobedila »milaja sosedka«, in: Rossijskaja Gaseta, 24. September 2013, http://www.rg.ru/2013/09/23/vybory-site.html

Blankoscheck. Das Paradoxon des Phänomens Merkel

Zweifellos erzielte Angela Merkels Union CDU/CSU einen überzeugenden Sieg bei den Bundestagswahlen und verbesserte ihr Wahlergebnis gegenüber 2009. Unbestreitbar ist auch, dass dies ein persönlicher Sieg der Kanzlerin und nicht der Konservativen ist. Die Wähler, die für Merkel stimmten, wählten Sie zum dritten Mal zur Kanzlerin, was von einem gewissen Phänomen Merkel sprechen lässt. […] Den persönlichen Triumph Merkels anerkennend, ist jedoch nicht zu übersehen, dass immerhin 51,5 % der Wähler für Parteien stimmten, die links der Konservativen stehen. […] Ein anderes beunruhigendes Signal ist das spektakuläre Debüt der Partei der Euroskeptiker «Alternative für Deutschland», die nur wenige Monate vor den Wahlen gegründet wurde und beinahe die Fünfprozenthürde überschritt (4,5 %), die für einen Einzug in den Bundestag notwendig ist. Nicht außer Acht zu lassen ist auch, dass 29 % der Wähler überhaupt nicht zur Wahl gingen. Anders ausgedrückt, entstand eine paradoxe Situation. Obwohl Merkel ihre Stellung bei den Wahlen stärkte, schwächte sich ihre Position nach den Wahlen, da sie eine Koalition mit Parteien bilden muss, die weniger nachgiebig sind, als die ausgeschiedenen Freien Demokraten, und da ein Land zu regieren hat, das sich nach links verschob. […]

Arbatowa, Dr. Nadeschda Konstantinowna (Abteilungsleiterin für europäische politische Forschungen am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO RAN): Kart-blansch. Paradoks fenomena Merkel, in: Nesawissimaja Gaseta, 30. September 2013, http://www.ng.ru/world/2013-09-30/3_kartblansh.html

Die Republik Angela Merkels

Am vergangenen Sonntag wählten die Deutschen die Zusammensetzung des Bundestages und den Bundeskanzler. Merkel gewann erneut – schon zum dritten Mal. […] Tatsächlich, die dritte Amtszeit an der Macht – das kommt einem bekannt vor, oder nicht? Das ist es jedoch nur für uns, an die »gelenkte Demokratie« gewöhnte, wo der Wahlsieg des Kandidaten der Staatsmacht als offensichtliches Ergebnis erscheint. In Deutschland ist alles anders.

Ja, die deutschen Journalisten schreiben, dass dieser Sieg ein Sieg Merkels und nicht der CDU/CSU sei. Dass die Deutschen Merkel lieben, ist eine Tatsache. Und dass viele nur sie wählen und nicht das Wahlprogramm der Christdemokraten, ist auch eine Tatsache. Merkel aber, auch wenn sie über ihren Wahlsieg, den viele als »historisch« bezeichneten, keine Tränen vor den Kameras vergoss, versteht genau, dass dieses Ergebnis ein bestimmter Vertrauenskredit ist, und es ihr im allgemeinen nicht einfach wird, diesen Kredit zu rechtfertigen und abzuarbeiten. […]

Die dritte Amtszeit ist ein Vertrauensbeweis für Merkel, aber nur so lange, wie sie sich dieses Vertrauen würdig erweist. Und so lange die Wahlergebnisse in Deutschland unmöglich manipuliert werden können, hängt sie unmittelbar vom Wählerwillen ab. Hierin liegt der zentrale Unterschied der deutschen Realität von der unsrigen: Merkel ist überhaupt kein Garant für Stabilität. Stabil ist das politische System selbst, in der es ihr bisher gelingt, sich bessere als andere zu beweisen.

Epifanowa, Maria: Respublika Angely Merkel, in: Nowaja Gaseta, 25. September 2013, http://www.novayagazeta.ru/poli tics/60168.html

Das europäische China

Deutschland bleibt eines der wenigen europäischen Länder, in dem die Politiker Wahlen nicht mit Angst und Schrecken erwarten. Die Deutschen fallen kaum auf Populismus jeglicher Richtung herein, sie lieben solide Politiker, die von ihrer Rechtmäßigkeit überzeugt sind. Die aktuellen Wahlen waren keine Ausnahme. Erfolg erzielten traditionelle Vertreter des Mainstreams. […]

Einer der Gründe [des Wahlerfolgs] ist Angela Merkel, die einst als glanzlos und für die große Politik unpassend erachtet wurde und sich beinahe zur einzigen tatsächlichen Führungsperson in Europa gewandelt hat. […]

Merkel muss nun eine Reform der Europäischen Union organisieren um die anderen nicht durch die deutsche Stärke zu erschrecken, und nicht den ganzen Komplex negativer Assoziationen des vergangenen Jahrhunderts ins Leben zu rufen. […] Zum Ende des 20. Jahrhunderts hat das Land die Schleppe der Vergangenheit scheinbar überwunden, die Nation ist tatsächlich wie neugeboren, vollständig vom Militarismus befreit und sie hat gelernt, sich hinter souveräneren und politisch stärkeren Partnern zu verstecken. Und nun hat sich plötzlich herausgestellt, das niemand mehr da ist – weder Starke noch Souveräne.

In gewisser Weise ähnelt Deutschland China. Auf Anraten Deng Xiaopings war China ebenso lange von der Maxime geleitet, »sich nicht hinauszulehnen«, da es verstand, dass es, sobald es in die erste Reihe tritt, mit Gegenwind zu rechnen habe. Dann kam der Moment, als China so groß wurde, dass es einfach nicht mehr in den Schatten anderer passte. Und tatsächlich stieg der Druck rasch an sowie das Bestreben der Nachbarn, sich durch Garantien abzusichern, von wem auch immer die kommen mögen.

Expansionistische Absichten haben weder Berlin noch Peking – sie sind einfach nur sehr erfolgreich und in die Weltwirtschaft integriert. Darum müssen sie ein Mittel finden, wie sie ihre Umgebung vorteilhafter gestalten können, und den Verdacht vermeiden, alle anderen zu dominieren. Diese Verantwortung kann mit niemandem geteilt werden.

Lukjanow, Fjodor (Präsidiumsvorsitzender im Rat für Außen- und Verteidigungspolitik): Jewropejskij Kitaj, in: Rossijskaja Gaseta, 25. September 2013, <http://www.rg.ru/2013/09/25/merkel.html>

Eine Annäherung zwischen der EU und Russland wird von Merkel abhängen 
Die zum dritten Mal gewählte Kanzlerin Deutschlands kann ein Regierungsbündnis schließen, das nach Osten blickt.

Die Bundestagswahlen in Deutschland am 22. September wurden zum dritten Mal ein Triumph für Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem konservativen Bündnis aus CDU/CSU, das nach vorläufigen Angaben 41,5 % der Stimmen erhielt. […] Experten halten eine Koalition Merkels mit der SPD für am wahrscheinlichsten. […] Beides sind Volksparteien und in ihrem Geiste ähnlich. Auch die Außenpolitik stehen sie einander nahe. Unter anderem in ihrer Einstellung zum Aufbau partnerschaftliche Beziehungen zu Russland und dem Bestreben, die Rolle eines internationalen Vermittlers zu spielen. […] Unter anderem könnten sie [die beiden Parteien] den Annäherungsprozess zwischen Russland und der EU anführen.

Berlin hätte hierfür genügend Autorität. Gerade Deutschland mit seiner starken Wirtschaft zieht die Eurozone aus der Krise. Unter anderem Dank millionenstarker Finanzspritzen in die Länder Südeuropas. […] Laut Daniil Zygankow, dem Deutschlandexperten der Hochschule für Wirtschaft, müsse sich jedoch die SPD bemühen, die Beziehungen zwischen Russland und Europa in die Wege zu leiten. Vorwürfe an Moskau über Demokratiedefizite schon über die Grenzen der Parteiprogramme hinweg zu vernehmen. »In der vergangenen Zeit hat die russische Staatsmacht so viele Schritte in diese Richtung unternommen, dass sie, der öffentlichen Meinung in Deutschland zufolge, die ›Rote Linie‹ überschritten habe. Auf Moskau warte ein kritischer Blick durch jeden der potentiellen Koalitionspartner«, ist sich Zygankow sicher.

Maria Gorkowskaja: Sblishenie ES i Rossii budet sawiset ot Merkel, in: Iswestija, 23. September 2013, unter: http://izves tia.ru/news/557515

Sieg auf Pump

[…] In acht Jahren an der Macht zeigte sich [Merkel] als absolut pragmatische Politikerin, die sich nicht durch Emotionen sondern Zweckmäßigkeitsüberlegungen leiten lässt. Dies wird in der ganzen Welt durch das deutsche Wort »Realpolitik« bezeichnet, was eine Politik bedeutet, die reale Ziele setzt und reale Umstände berücksichtigt. […]

Die Orientierung auf traditionelle deutsche Werte beibehaltend, verwirklichte Merkel de facto Ideen mal der Sozialdemokraten, mal der Grünen. Sie spürt hervorragend den Puls der Gesellschaft und reagiert rasch, wenn sich dieser verirrt. Darüber hinaus eignet sie sich ruhig und souverän die aussichtsreichsten Ideen ihrer Konkurrenten an, als würde sie dabei sagen: ihr habt sowieso nicht die Möglichkeit, das umzusetzen. […]

»Keine Experimente!« Dieser Aufruf zu Stabilität und Vorsicht, der Anfang der 1950er Jahre von Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler der BRD ausgerufen wurde, hat sich auch seine »Partei-Enkelin« gut angeeignet (sie gehört zur dritten Generation von Führungskräften der CDU). Für viele (im Land wie in der EU) ist die seit zwei Amtszeiten nicht ablösbare Kanzlerin eine Personifizierung von Stabilität und Vorsicht. […]

Viktor Agajew, Pobeda w dolg, in: Ogonjok, Nr. 38(5298), 30. September 2013, http://kommersant.ru/doc/2303278

Angela Merkel außer Konkurrenz

Der vorhersagbare Wahlsieg Angela Merkels bei den Bundestagswahlen ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa

[…] Volker Rühe, Verteidigungsminister der Regierung Helmut Kohls, bemerkte auf dem Waldaj-Forum auf eine Frage Wladimir Putins zu den Bundestagswahlen, dass es keine Überraschungen gebe und Angela Merkel erneut Kanzlerin werden würde. «Schon zum Dritten Mal!» – wie der russische Präsident strahlend anmerkte. Der Wahlkampf, der den gestrigen Bundestagswahlen voraus gingt, wurde schon als langweiligster in der Geschichte der BRD bezeichnet. Unabhängig von der rekordverdächtigen Zahl von 34 beteiligten Parteien gab es wenige Anwärter die »sichere durchkommen«. […]

Von der Haltung Deutschlands zur weiteren Unterstützung der Eurozone, in erster Linie der Problemländer Griechenland, Spanien und Portugal, hängt im Wesentlichen die Zukunft der Europäischen Union ab. Gerade hier gab es nichts Spannendes – die einzig ernsthafte Gefahr wäre ein Erfolg der Euroskeptiker gewesen. Rühe verband in seiner Antwort an Putin auf charakteristische Weise die nationalen Interessen Deutschlands mit dessen Existenz im gesamteuropäischen Kontext. »Uns gefällt es, Unterschiede zu sehen. Gleichzeitig gefällt uns aber auch die Solidarität.«

In Deutschland sind die Folgen eines Führerkults besser als in anderen Ländern Europas bekannt. Die Politik wird demnach weniger durch die Persönlichkeit einer Führungsperson als durch Parteikoalitionen bestimmt. Vom Kanzler werden keine Führungsqualitäten verlangt, sondern etwas fast gegensätzliches – die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zu versöhnen. Das zentrale Bild im aktuellen Wahlkampf Merkels ist ausdrücklich unpersönlich. Auf den Wahlplakaten waren die Hände der Kanzlerin zu sehen, zusammengelegt in der für sie üblichen Raute. Die Raute als Harmonisierung der gegensätzlichen Kräfte zu einer stabilen Konstruktion.

Angela Merkel wne konkurenzii, [Leitartikel] in: Wedomosti, 23.09.2013, unter: http://www.vedomosti.ru/opinion/news/16639651/angela-merkel-vne-konkurencii

Zusammengestellt und übersetzt von Christoph Laug.

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